Protokoll der Landratssitzung vom 5. Juni 2008

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2008-153 vom 5. Juni 2008
Interpellation von Philipp Schoch, Grüne: Flugzug-Halt Pratteln
- Beschluss des Landrats am 5. Juni 2008: < beantwortet >

Nr. 604

Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) stellt voran, dass es sich beim Flugzug um ein Angebot des SBB-Fernverkehrs handelt, welches nicht durch den Kanton mitfinanziert wird. Dementsprechend hat man lediglich Anhörungsrecht zu den geplanten Änderungen. Der Entschied obliegt ausschliesslich der SBB. Zur Zeit haben die drei Züge jeweils morgens respektive in umgekehrter Richtung abends eine ungefähre Frequenz von 80 Reisenden.


Zu Frage 1: Wann wurde der zuständige Regierungsrat über die Aufhebung des Interregio-Halts in Pratteln informiert?


Der Regierungsrat wurde am 19. Mai diesen Jahres von der Leitung des SBB-Fernverkehrs persönlich über die vorgesehene Änderung informiert. Mit Schreiben vom 22. Mai hat die Direktion die Gemeinde Pratteln auf die Änderung aufmerksam gemacht. Seit 2. Juni ist der Fernverkehrsplan der SBB zur Stellungnahme veröffentlicht.


Zu Frage 2: Was sind die Ziele der Regierung bezüglich des Flugzug-Halts Pratteln?


Der Regierungsrat teilt die Meinung der Interpellanten, dass der Flugzug-Halt für Pratteln eine wichtige Verbindung darstellt. Für Pratteln ist es die einzige schnelle Verbindung in die Agglomeration Zürich. Deshalb wurde schon in der Vergangenheit der Wunsch geäussert, den Zug immer in Pratteln halten zu lassen.


Zu Frage 3: Hat der Regierungsrat gegenüber der SBB signalisiert, der Aufhebung des Halts zuzustimmen?


Der Regierungsrat hat stets klar zum Ausdruck gebracht, dass die Aufhebung des Halts vom Kanton Basel-Landschaft abgelehnt wird. Diese Haltung wird auf allen fachlichen und politischen Ebenen so immer wieder zum Ausdruck gebracht. Da es sich um einen Fernverkehrszug handelt, obliegt der Entscheid allerdings der SBB.


Zu Frage 4: Was sind die Hintergründe für den modifizierten Rollmaterialeinsatz? Setzt sich der Regierungsrat für eine erneute Überprüfung des notwendigen Rollmaterialeinsatzes ein?


Der Regierungsrat hat sich durch die SBB informieren lassen, dass es schon jetzt vorkommt, dass der letzte Wagen über die Perronkante hinausragt, was ein Sicherheitsrisiko darstellt. Als Ausweg müssen vermehrt Doppelstock-Wagen eingesetzt werden, die jedoch schon auf anderen Linien verplant sind. Eine Neubeschaffung von Rollmaterial hat die SBB in Aussicht gestellt. Dieses wird aber erst in mehreren Jahren auf unserer Strecke verfügbar sein. Damit mit normalem Rollmaterial angehalten werden kann, wäre eine Perronverlängerung zwingend nötig. Eine solche ist aber im jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen und würde Kosten auslösen.


Zu Frage 5: Wurden von Seiten Kanton Basel-Landschaft gegenüber den SBB Alternativen eingebracht, beispielsweise andere Interregio-Halte in Pratteln auf der Strecke Basel Zürich in den Hauptverkehrsstunden und/oder ein Ausbau der Infrastruktur (Perronlänge)?


Das Problem bei der Suche nach Alternativen ist, dass der zweite Interregio nach Zürich via Adlerlertunnel -Liestal-Aarau verkehrt. Ein Halt in Pratteln würde die Fahrzeit Basel-Liestal um 5 Minuten erhöhen, was die Attraktivität des Zuges unverhältnismässig reduzieren würde.


Eine Perronverlängerung müsste mindestens zwei Wagenlängen, also 50 Meter, betragen, wobei die SBB gar 100 Meter empfiehlt, was baulich kaum realisierbar ist. Gemäss SBB besteht eine Alternative darin, mit der Regio-S-Bahn nach Basel zu fahren und den zukünftig häufiger verkehrenden Non-Stop-IC nach Zürich zu benutzen. Es wurde auch aufgezeigt, mit der Regio-S-Bahn nach Rheinfelden zu fahren. Dies würde aber bedingen, dass man 20 Minuten früher auf den Zug muss und dann in Rheinfelden umsteigen, was natürlich einen erheblichen Komfortverlust für die Reisenden mit sich bringt.


Da es also keine vernünftige Alternativen zum Flugzug geben wird, wird sich die Regierung entschieden für die Beibehaltung der jeweils drei Halte am Morgen und Abend in Pratteln einsetzen.


Zu Frage 6: Welche weitern Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um die Attraktivität des Bahnhofs Pratteln allgemein zu steigern?


Man hat die SBB ersucht, das neue Rollmaterial, welches erst in mehreren Jahren zur Verfügung stehen wird, prioritär auf dieser Linie einzusetzen, damit der Flugzug künftig wieder zu jeder Stunde in Pratteln halten kann. Im Rahmen des Ausbaus der Regio-S-Bahn wird die Verdichtung der S3 Richtung Liestal geprüft, was dann ebenfalls zu einer Verbesserung für Pratteln führen würde. Dieser Ausbau wird aber auch erst in mehreren Jahren zur Verfügung stehen.


Vize-Landratspräsident Peter Holinger (SVP) fragt - in Abwesenheit der Landratspräsidentin - die Interpellanten an, ob sie mit der Antwort zufrieden sind, eine kurze Erklärung abgeben wollen oder die Diskussion wünschen.


://: Der von Philipp Schoch (Grüne) beantragten Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Die dringliche Interpellation wurde heute eingereicht, erklärt Philipp Schoch (Grüne), da man nun auch in der Öffentlichkeit in Bezug auf dieses Geschäft politisch Druck aufsetzen möchte, ansonsten der Halt in Pratteln nicht in den nächsten Fahrplan hinübergerettet werden kann.


Mit der Infragestellung der einzigen noch in Pratteln bestehenden Schnellzugsverbindung ist auch die Standortqualität der viert grössten Gemeinde im Kanton gefähr-det. Vor ein paar Jahren gab es noch einen stündlichen Halt des Flugzugs in Pratteln. Dieser wurde aber, angeblich aufgrund zu geringer Passagierzahlen, aufgehoben. Schon ein paar Jahre später nun soll der Zug-Halt gänzlich abgeschafft werden. Er selbst bezeichnet sich als regen Benutzer dieser praktischen Zugsverbindung, nicht primär, um an den Flughafen Zürich zu gelangen. Wichtig ist vor allem die Verbindung in den Grossraum Zürich, da der Zug in Dietikon, Altstetten, Oerlikon und schliesslich am Flughafen hält. Es ist zudem tatsächlich die schnellste Verbindung an den HB Zürich - trotz Umsteigen in Altstetten, wo es einen direkten Anschluss zum HB respektive an das gesamte Zürcher S-Bahnnetz gibt.


80 Personen seien doch immerhin eine stattliche Anzahl Pendler von Pratteln nach Zürich. Für diese Leute geht mit der Abschaffung der Verbindung ein massiver Qualitätsverlust einher. Daher muss sich der Kanton Baselland mit allen Mitteln für den Erhalt dieses Halts einsetzen. Der Zug wird im Übrigen auch nicht nur von Prattler Einwohnern benutzt. Etliche Fahrgäste reisen auch aus Augst, Muttenz oder Liestal über Pratteln in die Agglomerationsgemeinden von Zürich. Der SBB unterstellt der Interpellant eine gewisse Unehrlichkeit, wenn sie nun plötzlich angeblich das Rollmaterial auf eine andere Linie verschieben muss und somit die Doppelstockwagen offenbar nicht mehr auf dieser Strecke einsetzen kann. Wohl komme es der SBB gerade recht, wenn sie den Halt in Pratteln aufheben könne; dieser sei ihr immer ein Dorn im Auge gewesen. Die drei morgendlichen und abendlichen Halte seien letztlich auch nur auf massiven politischen Druck hin entstanden.


Es muss nun gegenüber den SBB ein deutliches Zeichen für den Erhalt des Flugzug-Halts ausgesandt werden, verbunden mit der Absicht der Kantonsregierung, sich für die Attraktivitätssteigerung des Umsteigebahnhofs Pratteln einzusetzen.


Der zweitunterzeichnete Ruedi Brassel (SP) erinnert daran, dass der Schnellzug-Halt in Zusammenhang mit den Plänen von Schindler-Adtranz, die Produktion von Zürich/Oerlikon nach Pratteln zu verlegen, entstanden ist und sich seither sehr gut bewährt hat, nicht nur in diesem Zusammenhang. In der Zwischenzeit hat auch eine Umstrukturierung der Industrielandschaft stattgefunden. Mit dem Projekt Salina Raurica ist mittels einer Ballung von Dienstleistungszentren im und um den Raum Pratteln eine gewaltige Aufwertung geplant, welche auf beste ÖV-Verbindungen gerade nach Zürich angewiesen ist. Im Hinblick darauf ist es unerlässlich, hier die minimale Qualität, welche der heute abgebaute Flugzug noch bietet, zu erhalten.


Ein weiterer Punkt: Pratteln ist der Eisenbahnknotenpunkt im Kanton Baselland. Hier kommen die Linien nach Bern, Luzern und Zürich zusammen. Die Qualität und der Ausbau dieses Kontenpunktes muss ein kantonales Anliegen sein und bleiben. Daher sollte auch von Seiten Kanton Druck gemacht werden bezüglich eines raschen Ausbaus der Perrons. Denn es gehe ja wohl nicht an, dass einerseits ein Ausbau des Gebiets Pratteln-Mitte und Salina Raurica in der Rheinebene gefördert und gefordert wird, während gleichzeitig die Infrastruktur im Bahnhof Pratteln absolut desolat sei. Natürlich sei auch die Gemeinde gefordert, massgeblich Druck auszuüben. Daneben dürfe und sollte sich aber auch der Kanton bei seinen Verhandlungen mit den SBB dafür einsetzen, und zwar nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die Perspektive des wichtigen Knotenpunkts Pratteln im gesamten Eisenbahnverkehrsnetz.


Urs Hess (SVP) als Drittunterzeichneter unterstützt die Aussagen seiner beiden Vorredner. Er unterstellt den SBB gar, beim Ausbau des Bahnhofs Pratteln vor ca. drei Jahren die Perrons wohl bewusst zu kurz ausgebaut zu haben, damit gewisse Züge nicht mehr halten können... das sei keine ganz saubere Sache. Wichtig scheint ihm auch die Funktion als Umsteigebahnhof. Sehr viele Leute aus der Region Muttenz kommen per Tram nach Pratteln, welches eine gute Umsteigemöglichkeit bietet, da der Bahnhof nur ca. 100 m entfernt ist. Zudem sollte mit dem Ausbau von Salina Raurica eine Erhöhung des ÖV-Anteils einhergehen, was eine attraktive Gestaltung des ÖV bedingt. Auch die Regierung sollte ihr Gewicht in die Waagschale legen und sich für einen Fluzgzug-Halt in Pratteln einsetzen.


Rita Bachmann (CVP) benutzt wie ein grosser Teil der Bevölkerung von Muttenz sehr gerne den Bahnhof Pratteln als Umsteigebahnhof, indem sie mit dem 14-er Tram anreist, und dann von Pratteln direkt mit dem Schnellzug nach Zürich Flughafen gelangt. Das Tram wird in der Regel vorgezogen, da der Banhnof Muttenz nicht gerade zentral gelegen ist. Sie bittet die Regierung, sich für die Umsteigemöglichkeit in Pratteln einzusetzen, gerade auch für Passagiere, die mit Koffer und schwerem Gepäck unterwegs sind.


://: Damit ist die Interpellation beantwortet.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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