Protokoll der Landratssitzung vom 5. Juni 2008
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2007-203 vom 6. September 2007
Postulat der FDP-Fraktion: Mehr Handlungsspielraum für die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Landschaft
- Beschluss des Landrats am 5. Juni 2008: < überwiesen >
Nr. 614
Gemäss Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) ist die Regierung bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.
Daniel Münger (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei der Meinung, das Postulat könne in vorliegender Form nicht überwiesen werden. Zwar begrüsse man Punkt 1, die Klärung der Ausgangslage, jedoch Punkt 2, die Erteilung eines Auftrags vor der Klärung der Ausgangslage, geht eindeutig zu weit und ist tendenziös. Einem abgeänderten Postulat mit nur Punkt 1 würde die SP-Fraktion zustimmen, ansonsten wird sie die Überweisung ablehnen.
Judith van der Merwe (FDP) lässt wissen, dass die FDP-Fraktion an Punkt 2 des Postulats festhalten wolle. Mit der Abklärung, ob den öffentlichen Spitälern mehr Handlungsspielraum überlassen werden soll, sollte auch geprüft werden, ob die Verselbständigung der Spitäler eine Lösung wäre. Diese Lösung sollte in diesem Zusammenhang zumindest abgeklärt werden.
Daniel Münger (SP) verdeutlicht, dass es sich bei Punkt 2 nicht um eine Abklärung, sondern um einen Auftrag handle. Der Auftrag ist klar eine konsequente Verselbständigung der Spitäler.
Regierungsrat Peter Zwick (CVP) erklärt, dass der Regierungsrat dies nicht so eng sehe, denn er müsse sich im Rahmen der Einführung der Fallkostenpauschale und DRG ohnehin mit der zukünftigen Positionierung der Spitäler befassen. Dies ist der Grund für die Entgegennahme des Postulats; jedoch handelt es sich bei einem Postulat nicht um einen verpflichtenden Auftrag.
://: Der Landrat überweist das Postulat 2007/203 mit 51:23 Stimmen bei 1 Enthaltung. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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