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Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2007

16
2006-293 vom 16. November 2006
Interpellation von Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP:Verkehrssituation im Leimental
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 30. Januar 2007
- Beschluss des Landrats am 3. Mai 2007 < erledigt >



Nr. 2434

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) möchte eine kurze Erklärung abgeben. Er bedankt sich für die Antwort, bringt aber auch sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Interpellation nicht gleichzeitig mit der Behandlung der Initiative traktandiert ist. Zwei Punkte aus der regierungsrätlichen Beantwortung hebt er hervor: Erstens wird fest gehalten, dass eine Entlastung der betroffenen Gemeinden vom Ortsverkehr auch ohne vollständige (Süd-) Umfahrung unumgänglich ist. Zweitens betont die Regierung, dass es «eine wirkliche Alternative im öffentlichen Verkehr zur Südumfahrung» nicht gibt. Hans-Jürgen Ringgenberg selbst vertritt primär die Anliegen der Bewohner der betroffenen Ortschaften, welche tagtäglich sehr stark durch den Verkehr belastet sind - speziell belastend sei etwa der Abendverkehr in Oberwil oder Therwil. Er stellt fest, die regierungsrätlichen Antworten werden dem Meinungsbildungsprozess sicher dienen; die entsprechende Diskussion wird man führen, wenn die Initiative im Rat vorliegt.


Christine Gorrengourt (CVP) verlangt die Diskussion.


://: Dem Antrag wird stattgegeben.


Christine Gorrengourt (CVP) greift die Themen Alternativen und Meinungsbildung auf. Laut Interpellationsbeantwortung fand eine Bestvariantenaussortierung statt. In der Vorlage ist auch von einer Zweckmässigkeitsprüfung der drei ausgewählten Varianten - welche im Jahr 2003 vorgestellt wurden - die Rede. Unterdessen sind 4 Jahre vergangen, und der eine oder die andere weiss nicht mehr so genau, wie diese aussahen. Die Landrätin bittet darum zu veranlassen, dass die Varianten von der Verwaltung allen ParlamentarierInnen auf elektronischem Weg übermittelt werden. So könne sich jeder und jede eine bessere Meinung darüber bilden, inwiefern die gewählte tatsächlich die beste Variante fürs Leimental ist.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) wird dem Anliegen von Christine Gorrengourt gerne nachkommen.


Keine weiteren Wortbegehren


://: Damit ist die Interpellation 2006/293 erledigt.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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