Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2007

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2007-054 vom 20. März 2007
Vorlage: 27 Einbürgerungsgesuche von Ausländern
- Beschluss des Landrats am 3. Mai 2007 < beschlossen >



Nr. 2417

Kommissionspräsident Röbi Ziegler (SP) bringt einige Bemerkungen zu einzelnen Anträgen an:


Zu Gesuch Nr. 17: Hier stimmen Wohn- und Einbürgerungsort aus rein postalischen Gründen nicht überein. Die Gesuchstellerin wohnt auf Muttenzer Boden und erhält ihre Post aus Birsfelden. Eingebürgert wird sie in Muttenz.


Zu Gesuch Nr. 20: Es handelt sich hier um die Einbürgerung einer minderjährigen Person, weshalb die Gebühr auf Fr. 400.- festzusetzen ist, und nicht wie in der Vorlage beantragt auf Fr. 1'000.-.


Zu Gesuch Nr. 23: Der Gesuchsteller wird in Niederdorf eingebürgert, obwohl er laut Vorlage in Liestal wohnt. Er verfügt aber nur daher über eine Adresse in Liestal, weil es sich um eine Minderjährige Person handelt, welche von der Amtsvormundschaft Liestal betreut wird.


Zu Gesuch Nr. 27: Der Gesuchsteller zog am 1. Februar 2007 von Therwil nach Oberwil. Die Bürgergemeinde Therwil ist damit einverstanden, dass die Einbürgerung trotzdem in Therwil vorgenommen wird.


Die Petitionskommission beschloss einstimmig, dem Landrat Zustimmung zu den 27 Einbürgerungsgesuchen zu beantragen.


://: Der Landrat beschliesst mit 61:7 Stimmen bei 12 Enthaltungen, den Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht zu erteilen und die Gebühren für die Gesuchsteller(innen) Nr. 1-19 und 21-27 gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen, für die Gesuchstellerin Nr. 20 auf Fr. 400.- festzusetzen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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