Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2007

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2007-007 vom 18. Januar 2007
Motion von Agathe Schuler, CVP: Ergänzung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) betreffend Mobilfunkantennenanlagen
- Beschluss des Landrats am 3. Mai 2007 < überwiesen >



Nr. 2439

Die Landratspräsidentin gibt bekannt, dass der Regierungsrat bereit ist, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider (CVP) führt aus: Die Motionärin moniert die unklare rechtliche Situation im Raumplanungs- und Baugesetz in Bezug auf die Errichtung von Mobilfunkantennen und beantragt, die Baukoordination der Mobilfunkantennen im RBG detailliert zu regeln. Warum nimmt der Regierung die Motion nur als Postulat entgegen? - Nach § 63 Absatz 1 der Kantonsverfassung sind nur grundlegende und wichtige Bestimmungen im Gesetz zu regeln. Demgegenüber sind Ausführungsbestimmungen vom Regierungsrat in Form einer Verordnung zu erlassen. Dazu gehören auch Bestimmungen über Mobilfunkanlagen, Gebäudeprofile oder Dachaufbauten. Die Motion widerspricht dem gebotenen Stufenbau der Gesetzgebung. Die Forderung könnte, wenn überhaupt, nur in der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz umgesetzt werden.


Wie die Baudirektorin bereits informieren konnte, beabsichtigt der Regierungsrat, der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe beizutreten. Dieses Konkordat wird u. a. Bestimmungen über Gebäudeprofile enthalten. Um Widersprüche zum Konkordat zu vermeiden und flexibel auf eine spätere Ausweitung des Konkordats reagieren zu können, ist es bereits heute angebracht, Definitionen von Baubegriffen nur noch in den Verordnungen zum Raumplanungsgesetz aufzunehmen. Die Gemeinden sind anschliessend befugt, im Rahmen des Raumplanungs- und Baugesetzes eigene Vorschriften zu erlassen. Weil aber das RBG keine Vorschriften über Mobilfunkanlagen, Gebäudeprofile und Dachaufbauten enthält, liegt die Zuständigkeit zum Erlass solcher Vorschriften selbstverständlich bei den Gemeinden und nicht beim Kanton.


Punkt 1 des Motionsantrags ist obsolet. Das Kantonsgericht hat dazu eine klare Praxis, welche zuletzt in seinem Urteil vom 6. Dezember 2006 bestätigt wurde. Auch zu Antragspunkt 2 gibt es eine eindeutige Gerichtspraxis. Als Referenzurteil dient das Kantonsgerichtsurteil vom 22.  September 2004. Die Rechtsprechung im Kanton ist klar und unmissverständlich und daher aus Sicht des Regierungsrates eine entsprechende Normierung nicht zusätzlich notwendig. Zu Antrag 3: Grundsätzlich haben die privaten Mobilfunkbetreiber den gesetzlichen Auftrag, ihre Mobilfunknetze zu planen und geeignete Antennenstandorte auszuwählen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Planungspflicht für Mobilfunkanlagen oder -netze. Das Bundesgericht hat diesen Sachverhalt schon mehrmals bestätigt. Soweit die Motion eine Festlegung der Standorte für Mobilfunkanlagen verlangt, widerspricht sie Bundesrecht. Im Übrigen ist es unrealistisch, vom Staat eine Planung der Mobilfunknetze im Detail zu verlangen, da diese permanent angepasst werden müsste, um eine ausreichende Netzabdeckung in der allseits geforderten hohen Qualität sicherstellen zu können.


Das Bundesgericht hat in einem neusten Entscheid (Bundesgerichtsentscheid 1a, 129, 2006) auch Positivplanungen für zulässig erklärt, aber nur in stark eingeschränktem Mass. Was die Standortkoordinationspflicht anbelangt, so ist diese bereits heute in der Konzession der Mobilfunkbetreiber festgelegt. Im Übrigen ist - wie bereits wiederholt gesagt - zwischen Baugesuchen innerhalb und ausserhalb der Bauzonen zu unterscheiden. Eine Standortkoordinationspflicht für Baugesuche ausserhalb der Bauzone ergibt sich aus § 24 unseres Raumplanungs- und Baugesetzes. Für diese Koordination ist die BUD verantwortlich. Dass die zuständigen Behörden gute Arbeit leisten, hat die Studie Monitoring Antennenstandorte der drei Bundesämter Bakom, Buwal und ARE klar aufgezeigt. Für Baugesuche innerhalb der Bauzone ist eine kantonalrechtliche Standortkoordinationspflicht nach Auffassung des Regierungsrates klar bundesgesetzwidrig. Einerseits wurden die Mobilfunkbetreiber in ihren Konzessionen zur gegenseitigen Koordination ihrer Standorte verpflichtet, andererseits kann das Bundesamt für Kommunikation Mobilfunkbetreiber zur gemeinsamen Nutzung eines Standortes verpflichten (Artikel 36, Absatz 2 des eidgenössischen Fernmeldegesetzes). Der Regierungsrat ist aber trotz der geschilderten klaren Ausgangslage bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und dem Landrat innert Jahresfrist über die Anwendung der neusten Rechtsprechung des Kantonsgerichts in der Praxis weiter zu berichten.


An dieser Stelle unterbricht die Landratspräsidentin kurz die Sitzung, um das Büro des Kantonsrats des Kanton Jura auf der Zuschauertribüne zu begrüssen.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



La présidente du Landrat, Elisabeth Schneider -Schneiter souhaite la bienvenue Madame Nathalie Barthoulot, la présidente du bureau du parlement du canton du Jura, et les membres du bureau du parlement de la République du canton du Jura. La présidente du Landrat souhaite une scéance intéressante ici au parlement du canton de Bâle-Campagne, ou on parle le dialecte suisse alémanique. Supposé le cas que les chers amis du canton du Jura ne comprennent pas tout, la présidente sera comme traductrice a votre disposition apres la scéance. (enjouement et applaudissements)
Fortsetzung der Beratung von Traktandum 22

Agathe Schuler (CVP) bedankt sich bei Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel für die ausführlichen Darlegungen. Die Motionärin erkennt folgende Ausgangslage: Da sich die Technik schneller entwickelt, als der Gesetzgeber zu handeln imstande ist, muss sich das Kantonsgericht immer häufiger mit Klagen über Mobilfunkantennenanlagen befassen und bewegt sich dabei auf sehr unsicherem Terrain. Die gesetzlichen Instrumentarien des Raum- und Bauplanungsgesetzes aus den Sechzigerjahren sollten Probleme lösen, die erst in den vergangenen Jahren aufgetaucht sind. In den Verhandlungen betreffend Baubewilligungen für Mobilfunkantennen auf Dächern und am Boden fehlen dem Kantonsgericht laut eigenen Aussagen die gesetzlichen Grundlagen. So bekam Agathe Schuler an einer Verhandlung, die sie als Gemeindevertreterin mitverfolgte, vom Präsidenten des Kantonsgerichtes den Appell an den Gesetzgeber zu hören, in dieser Materie endlich Klarheit zu schaffen. Ein Richter meinte: Der Landrat soll endlich etwas machen!


Obwohl die Gemeinden bei der Standortkoordination selber tätig werden können, scheint es Agathe Schuler doch wenig sinnvoll, in dieser Frage an den Gemeindegrenzen des dicht besiedelten Kantons Basel-Landschaft Halt zu machen. Entgegen immer wieder laut werdenden Aussagen ist eine solche Koordination auch gemäss eidgenössischer Gesetzgebung durchaus möglich, vorausgesetzt, dass der Empfang zu mindestens 90 Prozent abgedeckt ist. Da immer wieder neue Antennen auf den Markt gelangen, ist es noch nicht zu spät, diese Koordination nun an die Hand zu nehmen.


Der Landrat wird in seiner Funktion als Gesetzgeber aufgerufen, seiner Pflicht nachzukommen und die Motion zu überweisen. Ob Agathe Schuler bereit sein wird, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, will sie nach der Anhörung der weiteren RednerInnen entscheiden.


Urs Hess (SVP) verweist auf die Ausführungen der Regierungsrätin, die unter anderem dargestellt hat, dass gewisse Elemente der Motion das Bundesrecht und nicht das kantonale Recht betreffen. Da die Bundesregelungen vorliegen, wird die Fraktion der SVP sowohl zur Motion wie zu einem Postulat mit Nein stimmen.


Patrick Schäfli (FDP) erstaunt, dass die Regierungsrätin aufgrund ihrer ausführlichen Analyse nicht zum Schluss gelangte, der Vorstoss müsste doch eigentlich auch in der Form eines Postulates abgelehnt werden. Eine Überweisung der Motion hält die Fraktion der FDP aus verschiedenen Gründen für problematisch: Die Gleichstellung mit Dachaufbauten würde neue Probleme schaffen; so gibt es etwa Zonen mit beschränkten Gebäudehöhen. Die diesbezüglichen Bundesregelungen sind eindeutig.


Weiter erwähnt die Motionärin die sogenannt unkoordinierte Planung. Dies erstaunte die FDP ganz besonders, denn anlässlich einer Information in der Umweltschutz- und Energiekommission kam klar zum Ausdruck, dass eine Koordination, sofern darunter eine Konzentration verstanden wird, nur in den seltensten Fällen möglich ist. Ursache dafür ist, dass dann, wenn auf einen Sendemasten der Swisscom auch noch die Antennen von Orange und Sunrise aufgepflanzt werden, aufgrund der Sendeleistung Probleme mit der Strahlenverordnung des Bundes auftreten, und dadurch genau jener Effekt eintritt, den man vermeiden möchte: Eine starke Konzentration der Strahlung, meist in dicht besiedeltem Siedlungsraum, wo diese Antennen ja stehen.


Aus Kostengründen hätten die Mobilfunkanbieter Interesse an einer Standortkonzentration und -koordination. Eine gesetzliche Festlegung bringt aber nicht die erwünschte Wirkung, die NIS-Verordnung ist dazu nach Auffassung der FDP absolut ausreichend.


Zum Schluss: Das Mobilfunkthema hat Ähnlichkeiten mit jenem der Flughäfen: Alle nutzen gerne die Vorteile, die Nachteile aber will niemand ertragen. Der Vorstoss soll sowohl in der Form einer Motion wie eines Postulates abgelehnt werden.


Urs Hintermann (SP) und seine Fraktion sind sowohl für die Unterstützung der Motion wie des Postulates zu haben. Für die Umwandlung in ein Postulat spricht nach Auffassung von Urs Hintermann die Komplexität der Materie und die Schwierigkeit, die Forderungen wortwörtlich umzusetzen. Ohne die Argumente Agathe Schulers zu wiederholen, ist festzuhalten, dass Handlungsbedarf gegeben ist und es nicht Aufgabe der Motionärin ist, die genaue Lösung zu präsentieren. Es genügt, die Richtung, in welche eine Lösung zielt, vorzugeben. Die Kritik von Patrick Schäfli sticht nicht, das Anliegen der Motionärin ist berechtigt.


Für Jürg Wiedemann (Grüne) zielt die Motion eindeutig in die richtige Richtung. Das Bundesrecht lässt dem Kanton die Möglichkeit, bezüglich der "Kästen", Klimaanlagen und Parabolspiegel eigene Gesetze zu erlassen. Warum die Regierungsrätin feststellt, das Bundesrecht lasse dies nicht zu, ist Jürg Wiedemann unverständlich.


Richtig ist, dass der Vorstoss nun als Motion überwiesen und die Regierung beauftragt werden soll, eine Vorlage auszuarbeiten.


Agathe Schuler (CVP) hält an der Motion fest.


://: Der Landrat überweist die Motion mit 46 zu 32 Stimmen.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Fortsetzung

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