Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2007

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2006-316 vom 13. Dezember 2006
Postulat von Daniel Wenk, FDP: Förderung des Rohstoffs Holz
- Beschluss des Landrats am 3. Mai 2007 < überwiesen >



Nr. 2438

Regierungsrätin Elsbeth Schneider erklärt gerne [Heiterkeit], warum die Regierung nicht bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Der Postulant bittet um eine Prüfung, wie die Förderung von Holz bei kantonalen Bauvorhaben und als Energieträger unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien analog zum Kanton Bern im Gesetz festgeschrieben werden könnte.


Jetziger Stand der Dinge: Das Hochbauamt prüft bei der Projektierung aller kantonalen Bauten systematisch die mögliche Verwendung von Holz als Konstruktions-, aber auch als Ausbauwerkstoff. Neben den ökologischen Kriterien werden Eigenschaften, konstruktive Möglichkeiten und der aktuelle Stand der Holzbauten und Verarbeitungstechniken mit andern Werkstoffen verglichen. Der Anteil von Um- und Erweiterungsbauten war in den letzten Jahren relativ gross. Oft ist, entweder aus statischen Gründen - etwa beim Staatsarchiv - oder wegen bestehenden Konstruktionen - beispielsweise bei der Kantonsbibliothek - die Verwendung von Holz leider nicht möglich gewesen, obwohl man eigentlich Holz verwenden wollte. Bei Nebenbauten wurden u.a. für die Turnhalle Arxhof, die Dreifachturnhalle Kaserne, das Betriebsgebäude der Kaserne und für das Provisorium Gerichtsgebäude selbstverständlich Holzkonstruktionen gewählt.


Die Verwendung von Holz als Energieträger wird seit Jahren bei den kantonalen Bauten und Anlagen vermehrt eingesetzt. Das jüngste Beispiel: im Fernheizkraftwerk Liestal wird seit 2004 die regional grösste Schnitzelheizung mit einer Leistung von sage und schreibe 4,5 Megawatt betrieben. Seit 1988 fördert der Kanton den Einsatz von Holz als Energieträger bei Privaten aber auch bei den Gemeinden. Bis Ende 2006 sind Förderbeiträge an fast 900 Anlagen ausbezahlt worden. Bei der Förderung von Holzfeuerungsanlagen muss beachtet werden, dass die Emissionen von Feinstaub und Stickoxyden nach dem neusten Stand der Technik reduziert werden müssen. Nur mit den besten Techniken und Technologien können die Ziele des Klimaschutzes und der Luftreinhalteverordnung übereinstimmend verfolgt werden. Der Regierungsrat erachtet die zwingende und gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Holzbauweise für kantonale Hochbauten wie auch die zwingende Prüfung von Holz als Energieträger als nicht sinnvoll.


Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass im Kanton Basel-Landschaft dem einheimischen Rohstoff Holz bereits heute ohne entsprechenden gesetzlichen Druck mehr als genügend Rechnung getragen wird. Zudem laufe man mit einer gesetzlichen Regelung Gefahr, die bisherige Flexibilität im Einzelfall wegen der starren Vorgaben zu verlieren. Mit den heutigen Leitideen der Bau- und Umweltschutzdirektion und der damit verbundenen Verpflichtung zu den Prinzipien der Nachhaltigkeit, aber auch gemäss dem Qualitätshandbuch des Hochbauamts, welches dies festhält, ist man stets bestrebt, die Vorgaben eines Einsatzes von ökologischem Baumaterial einzuhalten. Man ist der Meinung, damit für die Holzförderung im Kanton sehr viel und genügend beigetragen zu haben. Aus diesem Grund bittet die Regierung um Ablehnung des Postulats.


Daniel Wenk (FDP) bedankt sich für die sehr umfassende Antwort. Dass eine Gesetzesprüfung, wie sie das Postulat fordert, einen Nachteil darstellt, kann er jedoch nicht ganz nachvollziehen; immerhin könnte eine Prüfung ja zu einem anderen Ergebnis führen. Würde der Rohstoff Holz tatsächlich "in Hülle und Fülle" verwendet, so wäre der Kanton wohl mit deutlich mehr Holzbauten ausgerüstet, meint er. Seiner Ansicht nach kann gerade in Bezug auf Nachhaltigkeit nicht genug zur Förderung des Rohstoffs Holz getan werden, denn er werde noch lange nicht in der Form verbraucht, dass man Angst haben müsste, der Wald werde übernutzt. Die Ressourcen, noch weitere solcher Anlagen, wie sie nun löblicherweise in Liestal stehen, zu erstellen, sind gewaltig. Die Prüfung, ob eine entsprechende Gesetzesregelung möglich ist, sieht er eher als einen Vorteil, denn als Problem an. Auch und gerade in Zusammenhang mit Traktandum 9 (Impulsprogramm 21) würde es dem Kanton Baselland gut anstehen, sich in jeder erdenklichen Art und Weise für die Förderung des einzigen Rohstoffs - neben der Bildung - im Kanton zu einzusetzen.


Hannes Schweizer und die SP-Fraktion unterstützen das Postulat einstimmig. Man hält eine Prüfung für wichtig. Möglicherweise erkennt man in deren Verlauf, dass bei der Holznutzung in gewissen Bereichen durchaus noch Nachholbedarf besteht.


Auch die SVP-Fraktion unterstützt das Postulat mehrheitlich, gibt Hansruedi Wirz bekannt.


Elisabeth Augstburger (EVP) unterstützt mit der CVP-/EVP-Fraktion das Postulat mehrheitlich. Eine Prüfung sei sehr wichtig.


Auch die Grünen sind für Überweisung des Postulats, vermeldet Sarah Martin .


Keine weiteren Wortmeldungen


://: Der Landrat überweist das Postulat 2006/316 von Daniel Wenk mit 60 Ja- zu 4 Neinstimmen bei 1 Enthaltung an die Regierung.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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