Protokoll der Landratssitzung vom 23. Februar 2006

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2005-096 vom 7. April 2005
Motion der CVP/EVP-Fraktion: GAP 2
- Beschluss des Landrats: < als Postulat überwiesen >


Nr. 1677

Regierungsrat Adrian Ballmer erklärt, die Regierung lehne die Motion ab, aber sie sei durchaus mit der damit beabsichtigten Stossrichtung einverstanden. Namentlich sei sie mit einer dauernden Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben einverstanden, wie es der § 129 der Kantonsverfassung vorsehe. Ferner sei sie einverstanden mit der Anamnese, dass die Gesunderhaltung des Finanzhaushaltes noch nicht abgeschlossen sei, auch wenn das Budget 2006 und die Rechnung 2005 positiv abschliessen würden.


Zu den Gründen, warum die Regierung die Motion trotzdem ablehne, erklärt Adrian Ballmer, dass die Regierung die Entwicklung der Kennzahlen zum kantonalen Finanzhaushalt, gestützt auf ihren erwähnten Überprüfungsauftrag gemäss Kantonsverfassung, regelmässig analysiere und allfällige Massnahmen jeweils beschliesse. Aufgrund dieser Analysen habe die Regierung auch Handlungsbedarf erkannt und das Projekt GAP 2003 gestartet, welches in verschiedene Regierungs- und Landratsbeschlüsse gemündet hätte, von denen die meisten verabschiedet - zumindest aber nicht endgültig abgelehnt - und vom Volk angenommen worden seien.


Adrian Ballmer führt aus, was er unter Genereller Aufgabenüberprüfung versteht. "Generell" bedeute für ihn "flächendeckend"- so sei damals auch der Ansatz der Regierung gewesen. GAP dürfe nicht isoliert betrachtet werden; die Regierung verfolge eine umfassende finanzpolitische Strategie, in deren Rahmen GAP zwar eine wichtige Rolle spiele, aber eben nicht alles sei.


Zu dieser Strategie gehöre der Ausgleich der Laufenden Rechnung; gegenwärtig berate die Finanzkommission über eine Vorlage, bei der es um die Einführung einer Defizitbremse gehe, die das Ziel habe, einen grundsätzlich ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei gehe es darum, ein Instrumentarium zu schaffen, mit dem - wie Adrian Ballmer sich pointiert ausdrückt - die "hehren Ziele des Sonntags auch an einem Werktag unterstützt werden".


Zu dieser Strategie gehörten auch Spezialfinanzierungen, von denen verschiedene bereits beschlossen seien oder Vorlagen dazu existierten. Ferner gebe es den Neuen Finanzausgleich (NFA) - und die neue Aufgabenverteilung auf Ebene Kanton, welche per 1. Januar 2008 in Kraft treten solle. Die Finanzdirektion arbeite mit Hochdruck daran; die entsprechende interne Arbeitsgruppe werde im Übrigen um Gemeindevertreter erweitert werden. Adrian Ballmer betont, der NFA habe für die Regierung absolute Priorität und beschäftige sämtliche Direktionen, aber schwergewichtig natürlich die Finanzdirektion und -verwaltung. Die gesetzten Fristen erzeugten einen Zeitdruck, der keine anderen flächendeckenden Projekte zulasse. Im Rahmen des NFA würden selbstverständlich die Effizienzsteigerung und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden geprüft werden, aber nicht flächendeckend, sondern bezogen auf die im NFA angesprochenen Aufgaben.


Ferner gehe es um die Weiterentwicklung der interkantonalen Zusammenarbeit in Bereichen, wo eine "win-win"-Situation - im Sinne einer Entlastung des eigenen Finanzhaushaltes - erreicht werden könne.


Der Regierungsrat wolle die Kräfte auf die Umsetzung dieser Massnahmen konzentrieren, weshalb er eine Neuauflage eines solchen Grossprojektes derzeit ablehne.


Motionär Eugen Tanner erklärt zur Motion Folgendes:

Eugen Tanner kommentiert die Finanzen, wie sie sich aus Sicht der Motionäre derzeit präsentieren.


Er schickt voraus, dass der Vorstoss nach wie vor aktuell sei und die Motionäre an diesem festhalten würden. Die Regierung teile ja an sich die Beurteilung der Motionäre über den Zustand der Finanzen und begrüsse die Stossrichtung.


Aus einer Medienmitteilung zum Budget 2006 zitiert er folgende Passage: "Adrian Ballmer schränkte zugleich ein, dass die Zahlen aus dem Jahre 2008 ohne weitere Entlastungsmassnahmen wieder massiv erröten würden". Die Zahlen für 2008 und 2009 wiesen ein Defizit von je 150 Millionen Franken aus, stellt Eugen Tanner fest. Er erwartet seitens der Kolleginnen und Kollegen der SP-Fraktion den Einwand, der Finanzplan sei untauglich und eine Schwarzmalerei. Deshalb hält er vorsorglich dagegen, dass es klar sei, wie der Finanzplan zustande gekommen sei, und die Finanzkraft des Kantons Baselland um 25% zurückgestuft worden sei, was eine Erleichterung um etwa 25 Millionen Franken bringen werde. Wenn jedoch die Zahlen nur zur Hälfte zuträfen, so ergebe sich immer noch ein Fehlbetrag von 50 bis 60 Millionen Franken, argumentiert Eugen Tanner.


Unter diesem Aspekt brauche es weitere Massnahmen. Die Frage sei, ob es Alternativen gebe. Die erwähnte Einführung einer Defizitbremse erachtet er nicht als Alternative. Vielmehr müsste zuerst Ordnung in die Zahlen gebracht werden; anschliessend hätte die Defizitbremse dafür zu sorgen, dass die Zahlen dann auch tatsächlich im Lot blieben. Es gehe dabei um das strukturelle Defizit, das bereinigt werden müsse; die Erholung der Zahlen in den Jahren 2005 und 2006 sei auf die konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen.


Bei Spezialfinanzierungen (wie etwa beim UKBB und demnächst bei der H2) als Massnahme mahnt Eugen Tanner zur Vorsicht. Weitere konkrete Massnahmen seien ihm nicht bekannt, weshalb Handlungsbedarf gegeben sei.


Die Motionäre hielten am Vorstoss fest, damit dem verfassungsmässigen Auftrag, den Finanzhaushalt im Lot zu halten, nachgelebt und künftigen Generationen keine desolate Finanzsituation hinterlassen werde. Ferner wollten die Motionäre damit Handlungsspielraum für den Kanton zurückgewinnen, wenn es beispielsweise darum gehe, vollwertiger Partner bei der Universität Basel zu werden - ein Anliegen, das die Kollegen der SP-Fraktion sicherlich teilten.


Schliesslich wollten die Motionäre mit ihrem Vorstoss den Blick bewusst nach innen lenken, hätten sich doch im Rahmen der ursprünglichen GAP die Bemühungen darauf konzentriert, mehr Einnahmen zu generieren, auch bei den Gemeinden; die eigentliche Verwaltung sei damals geschont worden.


Aus genannten Gründen bittet Eugen Tanner den Landrat, dem Vorstoss zuzustimmen.


Marc Joset erklärt, die SP habe ihre Sicht der Dinge bereits mehrmals dargelegt. Die so genannten Aufgabenüberprüfungen habe man auch, ganz im Sinne des Verfassungsauftrags, mitgetragen. Die in der Motion aufgeführten Zahlenvergleiche betreffend die Jahre 2000 und 2004 stammen aus der Zeit, bevor die Massnahmen der letzten GAP-Übung überhaupt beschlossen waren, geschweige denn hätten greifen können. Dies sei nicht als Vorwurf zu verstehen, soll aber aufzeigen, dass die Zahlen so nicht mehr 'zur Rechenschaft gezogen' werden können.


Die Zahlen beweisen auch, dass gesamtwirtschaftlich ein Wachstum stattgefunden hat, was wohl auch aus Sicht der Motionäre nicht a priori etwas Verwerfliches sei. Würde man nun diese Zahlen trotz allem negativ interpretieren und alles hochrechnen, so müsste die heutige Finanzlage des Kantons katastrophal sein, was sie aber nicht ist. Das Budget '06 sei ausgewogen, und es sei mit einem wahrscheinlich positiven Rechnungsabschluss '05 zu rechnen.


In den letzten Jahren unternahmen also Regierung und Parlament grosse Anstrengungen, um die Defizite möglichst gering zu halten. Mit den beschlossenen GAP-Massnahmen waren während der letzten drei Jahre sehr viele Kräfte gebunden. Es fanden u.a. Umstrukturierungen in den Ämtern statt, Dienststellen mussten umdisponieren, es gab lange Kommissionssitzungen, Landratsdebatten bis hin zur Volksabstimmung - ein riesiger Aufwand, welcher auch seine Spuren hinterliess.


Was durch GAP an die Gemeinden überwälzt wurde, wird sich erst in der Zukunft weisen. Irgendwann müsse man aufpassen, dass bei solch gross angelegten Spar- und Entlastungsübungen das Sparen nicht mehr kostet, als was an Kosten eingespart werde. Der mit GAP beschlossene Abbau von rund 80 Stellen ist noch nicht abgeschlossen. Die vom Rat beschlossenen flankierenden Massnahmen gelten bis 2007 respektive bis Ende 2008. Die Auswirkungen und Konsequenzen sind erst mittelfristig sichtbar. Die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben müssen nämlich jetzt zusätzlich auf die verbleibenden Mitarbeiter aufgeteilt werden; der Druck auf das Personal hat sich erhöht und erhöht sich weiter. Eventuell müssen Leistungen abgebaut werden, was möglicherweise gar nicht beabsichtigt war. Die SP-Fraktion möchte dem Personal keine erneute GAP-Übung zumuten.


Der Landrat setzte zudem - ohne Zustimmung der SP - bei der letzten Budgetdebatte weitere Zeichen: Stichwort pauschale Budgetanträge beim Personal- und Sachaufwand. Im Moment wird in der FIK die Defizitbremse beraten. Diese könnte allenfalls eine in Richtung der Motion gehende Wirkung erzielen. Allerdings wird sie mit allfälligen Steuerfussanpassungen gekoppelt sein, damit, wie es der Finanzminister immer wieder betont, nicht mehr ausgegeben werden kann als eingenommen wird.


Marc Joset möchte daran erinnern, dass der Trend bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Moment nach oben zeigt, vor allem in der Nordwestschweiz noch stärker als in der übrigen Schweiz. Von der Agentur Standard & Poors wurde der Kanton Baselland mit dem AAA ausgezeichnet. Die Untersuchung schreibt zudem dem Kanton ein grosses Entwicklungspotenzial zu.


In den letzten Jahren wurden bei Bund und Kanton infolge verschiedener Entlastungsmassnahmen insgesamt rund 10 Mia. Franken gespart oder weniger budgetiert. Demgegenüber haben allein die 150 grössten Schweizer Unternehmen einen Gewinn von rund 60 Mia. Franken erwirtschaftet, merkt Marc Joset an. Zum Schluss eine etwas weniger politische Bemerkung: Die Fronten sind immer wieder dieselben. Wie sein Vorredner sagte, werfe die SP Schwarzmalerei vor. Er selbst möchte das Ganze ein wenig relativieren und wünscht sich von den Motionären ein etwas unverkrampfteres Verhältnis zu den Staatsfinanzen, ein bisschen weniger Verbissenheit. - Er selbst kenne arme Leute, die glücklich und zufrieden sind, aber auch reiche, die ständig Finanzprobleme haben. Die SP lehnt die Motion ab.


Rolf Richterich s kurze Vorbemerkung: Der Vorstoss wurde, wie gesagt, schon vor der Beratung von GAP eingereicht, ohne Wissen um den Ausgang. Vorbemerkung 2: In der Eintretensdebatte wurde darauf hingewiesen, dass sich die Regierung den Auftrag zu GAP selbst gegeben hatte. Als anschliessend das Massnahmenpaket auf dem Tisch war, sah man vielleicht die gesetzten Erwartungen nicht ganz erfüllt. Er kann sich auch vorstellen, dass die Motion im Licht der Unzufriedenheit über die Tragweite der Massnahmen eingereicht wurde.


Für die FDP zielt der Vorstoss ganz klar in die richtige Richtung. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist und bleibt ein Langzeitprojekt, ja ein ständiger Prozess, in dem man sich bewegen muss. GAP war im Finanzplan begründet - Stichwort NFA; dabei handle es sich um Prognosen. Es gab einen gewissen Rückblick, eine gewisse Prognose und heute stecke man bereits mittendrin in der damals prognostizierten Zeit. Es seien nun auch schon Grossprojekte am Laufen, welche damals noch 'Prognose' gewesen waren; diesbezüglich brauche man natürlich Handlungsfreiheit. Inhaltlich hat die FDP keine Differenzen, mit Ausnahme zweier oder dreier von Eugen Tanner angetönten Massnahmen. So vertritt die FDP insbesondere bezüglich Erfahrungsstufenanstieg klipp und klar eine andere Meinung, welche man auch kundgetan hat.


Bezüglich des Hauptanliegens Strukturreform sieht die FDP ebenfalls Handlungsbedarf. Dazu wurde von seiner Fraktion im letzten Oktober ein Postulat überwiesen. Die Struktur des Kantons soll im Sinne einer kostengünstigeren Aufstellung angepasst werden. Insofern deckt sich die Meinung mit derjenigen der CVP/EVP.


Von den restlichen aufgelisteten Massnahmen - eher ein Sammelsurium von laufenden Projekten - sind viele Dinge nicht mehr neu, sondern bereits am Laufen. Die FDP unterstützt die eingereichte Motion in Form eines Postulats, zumal sich der Punkt Strukturreform mit dem Vorstoss der FDP deckt. Man sieht das Ganze aber nicht als Motion, welche im Sinne eines Grossprojektes Gesetzesanpassungen bedingt. Primär gehe es darum, die laufenden, hier aufgezeigten Projekte zusammen zunehmen und klar zu deklarieren. Aus dieser Sicht muss allenfalls in zwei oder drei Jahren «GAP 2» in Angriff genommen werden. Man steckt zur Zeit in gewissen Prozessen, die erst begonnen haben oder angegangen werden - Stichwort Einreichung des Lohnausweises; in Bezug auf positive Auswirkungen auf die Einnahmequelle gibt es dort erst ganz grobe Schätzungen - das sei den Finger in den Kaffee "ghabe".


Man ist der Meinung, dass der Vorstoss als Postulat und ohne Zeitbeschränkung überwiesen werden kann, nicht aber als Motion.


Bei Jürg Wiedemann kommt die Motion ein wenig wie kalter Kaffee an. Sie operiere mit Zahlen, die etwas vorgaukeln, was nicht sei und male eine rechte Portion schwarz. Die Motion suggeriert einerseits, dass die Schulden im Kanton permanent steigen. Betrachte man die Höhe der Staatsanleihen, der Darlehen, so sei zu erkennen, dass die Schulden immer schon Schwankungen ausgesetzt waren. In den vergangenen 15 Jahren haben sich die Schulden und Darlehen zwischen 526 Mio. und 1,03 Mia. Franken bewegt. Mit 821 Mio. Franken Ende 2005 liege man ziemlich genau auf dem arithmetischen Mittel. Und im Jahr 2005, das soll bitte nicht vergessen werden, wurden die Schulden um 50 Mio. Franken reduziert.


Zudem schliesse man nach Aussage des Finanzministers erst noch mit einer positiven Rechnung ab.


Die Motion suggeriert andererseits auch, dass der Kanton immer nur Defizite schreibt, diese Defizite ständig anwachsen und die Finanzen aus dem Ruder laufen, was den Anschein erwecke, die Finanzdirektion hätte die Finanzen nicht im Griff. Wenn die Finanzdirektion aber etwas im Griff habe, so seien es ganz sicher die Finanzen. Die Grünen finden sogar, sie hätte diese zu fest im Griff.


Dazu zwei Bemerkungen: Gewinne und Defizite der Staatsrechnungen wechseln in der Kantonsgeschichte periodisch ab, das sei normal. Volkswirtschaftlich mache es wenig Sinn, dies um jeden Preis zu verhindern. Das Budget 2006 sieht mit einem äusserst geringen Defizit von knapp über 20 Mio. Franken deutlich besser aus als das Vorjahresbudget. Berücksichtige man zudem, dass erstens der Kanton im 2006 aufgrund der geringeren Finanzkrafteinstufung ca. 25 Mio. Franken zusätzlich vom Bund erhält und zweitens nur wegen eines einmaligen Systemwechsels bei den Investitionsbeiträgen das Budget um 30 Mio. Franken schlechter aussieht, so müsse man eigentlich von einem tiefschwarzen Budget sprechen.


Die Motion «GAP 2» steht nach Meinung der Grünen quer in der Landschaft. Es dürfe nicht verniedlicht werden - die Motion sei sehr radikal, einschneidend und objektiv unbegründet. Es ist unverständlich, warum die CVP-/EVP-Fraktion nun wieder eine GAP-Motion einreichen will, welche letztlich im Kanton, bei der Bevölkerung sowie bei der Wirtschaft auch Angst verursache und dem Wirtschaftsstandort Baselland sicher nicht förderlich sei. Die Grüne Fraktion lehnt die Motion ab.


Hans-Jürgen Ringgenberg und die SVP sind eigentlich erstaunt, dass die Regierung die Motion ablehnt, zumal Adrian Ballmer als Regierungsvertreter betont habe, die Stossrichtung stimme. Man verstehe noch, dass es wohl nicht so angenehm sei, derartige Vorgaben zu bekommen. Vielleicht sei auch der Titel falsch; er schlägt vor, aus GAP -> «AP» zu machen - daran könne es aber wohl kaum liegen. Die Motion liegt ganz auf der Linie der SVP, welche sie daher unterstützen wird. Die Überprüfung der Aufwandpositionen betrachtet man als Daueraufgabe; ob dies mit oder ohne GAP geschehe, sei in diesem Zusammenhang nicht so erheblich. Mit Blick auf den Finanzplan oder auf die noch anstehenden Projekte erachtet man die Vorlage sogar als unbedingt erforderlich. Der negative Finanzierungssaldo, der sich laut Prognose der Regierung von Jahr zu Jahr erhöhen wird, vor allem auch durch die zusätzliche Belastung durch den NFA ab dem Jahr 2008, macht ein Gegensteuern erforderlich.


Erwähnt wurde die Defizitbremse, um etwas zu erwirken. Also bitte, um überhaupt über eine Defizitbremse diskutieren zu können, müsste man schon eine Vorarbeit leisten, damit es gar nicht zum Defizit kommt! Dies sollte grundsätzlich im Interesse aller liegen, damit nicht die Steuern erhöht werden müssen. Daher wäre es eigentlich wichtig, so schnell als möglich die Weichen zu stellen, um ein Defizit zu verhindern und eine ausgeglichene Rechnung zu haben.


Wie Eugen Tanner ist auch er der Ansicht, dass es keine Alternative zur Beseitigung des immer noch vorhandenen strukturellen Defizits gibt. Die im Grunde moderate Motion gebe zudem Hinweise darauf, wo mögliches Sparpotenzial sein könnte. Die durch die Motion gestellten Aufgaben müssen von der Regierung, welche Wege zur Entlastung der laufenden Rechnung aufzuzeigen hat, so oder so gelöst werden.


Mit der Fristverlängerung bis Mitte 2007 kann sich die SVP selbstverständlich einverstanden erklären. Höre er hier im Rat speziell den Vertretern der SP und der Grünen zu, so habe er manchmal das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. Fast erhalte man den Eindruck, nur dank der Politik der Linksparteien habe man den Haushalt einigermassen im Griff. 'Absolut abstruse' Aussagen wie diejenige von Marc Joset , Sparen koste mehr als was es bringe, muss er in aller Form zurückweisen. Er bittet das Ratskollegium, es der SVP gleichzutun und die Motion zu unterstützen.


Eugen Tanner geht auf einzelne Bemerkungen ein: Sowohl die SP wie insbesondere Jürg Wiedemann haben noch überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, dass das Budget 2006 zwar ein gutes ist, aber in keiner Art und Weise eine Trendwende einleitet. Vielleicht müsste er auch einmal den Finanzplan anschauen, rät er Letzterem. Dieser Finanzplan, adressiert er Marc Joset, beinhalte die GAP-Massnahmen - 135 Mio. minus 15 Mio. Franken, was 120 Mio. Franken ergibt. - Und trotzdem wird das Defizit 120 bis 150 Mio. Franken betragen. Sage man nun nochmals, es komme nur die Hälfte, so wären es immer noch 50 bis 60 Mio. Franken; und dies ist nicht konjunkturell bedingt sondern strukturell. Diese Kuh sei noch nicht vom Eis, sie wurde weder in der Kommission durchgebracht, viel weniger noch im Plenum. Kommt die Defizitbremse, so möchte man von einer bereinigten Grundlage ausgehen. Die Bereinigung muss dringend stattfinden.


Kurze Bemerkung zum ES-Anstieg: Man verlangt nicht eine grundlegende Änderung des Systems, ist aber immer noch überzeugt, dass es die 10 Mio. jährlich gar nicht braucht; das Ganze sei eine Frage der Handhabung. Es sei schon verschiedentlich darauf hingewiesen worden, aber immer wieder würden munter jährlich 10 Mio. reinbudgetiert, welche dann schliesslich auch aufgebraucht werden.


Eugen Tanner hat zur Kenntnis genommen, dass die FDP die Anliegen des Vorstosses begrüsst, allerdings nicht die Form der Motion. Trotz Vogelgrippe habe er nun lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Die CVP-/EVP-Fraktion ist mit der Umwandlung ihrer Motion in ein Postulat einverstanden.


Regierungsrat Adrian Ballmer bedankt sich bei Eugen Tanner für Letzteres. Er hat keine Mühe mit einem Postulat, da die Stossrichtung für ihn durchaus stimmt. Überweise man aber einen Motionstext, meint er an die Adresse von Hans-Jürgen Ringgenberg , so gehe es nicht nur darum, ob einem die Stossrichtung gefalle, sondern um den Text an sich. Man nehme das Parlament sehr ernst, auch in dem, was es beschliesst.


Nun gebe es verschiedene Votanten, die aus den unterschiedlichsten Gründen gegen eine Überweisung als Motion sind. Man könne also aufgrund von ganz unterschiedlichen Anamnesen und Diagnosen zum selben Ergebnis gelangen. Die Stunde der Wahrheit - ob man wirklich eine ausgeglichene Rechnung haben will oder nicht - werde aber erst mit der Vorlage zur Defizitbremse kommen, welche er ebenso wie Eugen Tanner für eine sehr wichtige Vorlage hält.


Selbstverständlich befasse sich die Regierung mit den im Vorstoss aufgeführten Fragestellungen. Er bedankt sich für die Fragen und würde sich auch über konkrete Überprüfungsfragen aus anderen Bereichen freuen.


Auch heute noch ist der Finanzminister überzeugt, dass es "ohne weitere Entlastungsmassnahmen nicht geht", wie ihn Eugen Tanner zitiert habe. Man sei aber im Übrigen daran, solche Entlastungsmassnahmen zu prüfen. Den Präsidenten der Finanzkommission weist er darauf hin, dass «Sparen» in der Politik in der Regel heisst, den Zuwachs etwas zu reduzieren - und nicht: weniger ausgeben -, d.h. die Wünsche steigen noch viel stärker an, werden aber ein wenig gebremst, was dann «Sparen» genannt wird. Das Volk wiederum verstehe eigentlich unter Sparen etwas anderes: nämlich effektiv schwarze Zahlen, so dass etwas auf die hohe Kante gelegt werden könnte. Aber so weit sei man nun weissgott noch nicht; da habe man schon noch zu tun.


Bezüglich Arme/ Reiche verweist Adrian Ballmer auf ein Büchlein von alt Oberbürgermeisters Böhme - ein Sozialdemokrat - aus Freiburg, welches er gerne einmal ausleihen würde: «Je mehr wir haben», heisst es dort, «desto mehr haben wir zu wenig.» Die Rede sei hier nicht von den natürlichen Personen, sondern von den Staatswesen. Er selbst sei in der Zwischenzeit zu dieser Erkenntnis gekommen. Betrachte man nämlich auch die Staatswesen in der Schweiz, so sei zu beobachten, dass diejenigen mit den höchsten Einnahmen, und nicht etwa die mit geringen Einnahmen, auch die mit den meisten Finanzproblemen sind. Das Problem liege darin begründet, dass die Wünsche grösser sind und man mehr ausgibt, als eingenommen wird.


Jürg Wiedemann gibt der Finanzminister zu bedenken, er selbst habe die positive Rechnung 2005 nebenbei erwähnt und möchte nicht, dass man sich deswegen auf die Schulter klopft. Die Rechnung schliesse nur dank Goldmillionen der Nationalbank positiv ab; das müsse ehrlicherweise gesagt werden. Dies sei weder eine Leistung der Regierung noch des Parlaments.


Ruedi Brassel meint, nun sei von praktisch allen die in der Verfassung verankerte Daueraufgabe der Aufgabenüberprüfung erwähnt worden. Was bedeutet dies nun aber konkret? Es heisst, dass innerhalb jeder Verwaltungsarbeit, insbesondere beim Budgetieren und Aufgleisen von Projekten etc. darauf geachtet werden muss, wie diese Aufgabe wirtschaftlich oder noch wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Diese Überlegungen sollen internalisiert werden, so dass dies ein dauerndes Anliegen in allen Verwaltungstätigkeiten wird.


Der Vorstoss verlange nun, diese Daueraufgabe zur Separataufgabe zu machen, d.h. neben jedem Job, den die Verwaltung zu machen hat, muss nun wieder - zum zweiten Mal innert kurzer Zeit - eine solche generelle Aufgabenüberprüfung durchgeführt werden. Es werden Ressourcen gebunden und der Effekt, welcher eigentlich mit der Daueraufgabe erzielt werden will, nämlich ein synergetisches Überprüfen der Aufgaben im Rahmen der normalen Aufgabenerfüllung wird ersetzt durch eine zusätzliche Aufgabe, ein kontraproduktives und demotivierendes Projekt; man habe zur Genüge erlebt, auf welche Resonanz dies in der Verwaltung stosse. Er empfindet es als sehr bedauerlich, dass offenbar viele 'hier drin' nicht erkannt haben, was diese Übung für das Personal des Kantons bedeutet habe.


Hier wäre es sinnvoll, darauf zu achten - und die Motivation an die Verwaltung weiter zu geben -, die synergetische Erfüllung dieser Aufgabenüberprüfung im Rahmen der Normalaufgabe wachsen zu lassen. Vielleicht habe ja mit GAP1 ein Lernprozess eingesetzt. Er findet es falsch, nun nochmals mit der schulmeisterlichen Droh- und Straffinger-Didaktik über die Verwaltung herzuziehen und ihr diese Strafaufgabe zu geben. Den Spielraum habe man nun auf jeden Fall nach der Verbesserung der Finanzlage und sollte daher die Finger von einer solchen Übung lassen. Die SP lehnt das Unterfangen auch in Form eines Postulats ab.


Isaac Reber : Spricht man immer vom Sparen, so sollte man auch glaubwürdig sein, klare Signale und Botschaften aussenden und nicht hin und her wechseln. Hans-Jürgen Ringgenberg habe zuvor berichtet, wie sehr sich die SVP fürs Sparen einsetzt. Darauf macht er gleich die Nagelprobe. Er möchte nämlich von seinem Landratskollegen wissen, warum sich die SVP für die Aufrechterhaltung des Läufelfingerlis einsetzt, wie man der Vernehmlassung entnehmen konnte. Dafür möge es viele gute Gründe geben, ganz sicher sei es aber keine Sparübung, wenn man dieses Bähnli weiterfahren lasse. Es handle sich um einen Auftrag, den die Verwaltung übernommen habe, um zu zeigen, wie und wo sie sparen will und kann. Werde das Ganze nun von einer Partei wieder abgeschossen, welche zuvor den Auftrag ganz dezidiert erteilt hat, so werde es schwierig, auch für diejenigen, die Aufgaben übernehmen und ausführen müssen.


Einmal mehr werde hier offensichtlich, dass sich der rhetorisch geäusserte Anspruch und die Wirklichkeit, die sich bei den konkreten Entscheiden oder Stellungnahmen zeigt, auch bei der SVP nicht immer deckt.


Landratspräsident Eric Nussbaumer stellt fest, dass die Motion in ein Postulat abgeändert wurde. Es wird über das Postulat abgestimmt.


://: Der Landrat überweist die Motion 2005/096 mit 48 : 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen als Postulat.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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