Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2007

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2007-017 vom 23. Januar 2007
Vorlage: Verpflichtungskredit für die Verlegung der Amphibien aus der "Zurlindengrube", Gemeinde Pratteln (Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung) ins Gebiet "Klingenthal", Gemeinde Muttenz zwecks Aufwertung des Gebietes "Zurlindengrube" als Industriebauland
- Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 18. April 2007
- Beschluss des Landrats am 3. Mai 2007 < beschlossen > || Landratsbeschluss [PDF]



Nr. 2423

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) nimmt zunächst zum heute erschienenen bazArtikel Stellung. Zum Untertitel " Philipp Schoch hat Bedenken" erklärt er, dass dieser nachträglich von der baz eingefügt worden sei - er habe keine Bedenken.


Die Vorlage war ursprünglich ein Bestandteil von Salina-Raurica. Die BUD löste schliesslich den Teil "Amphibienschutz" aus Salina-Raurica heraus. Heute geht es um den Grundsatzentscheid, ob dieser wichtige Lebensraum für Tiere und Pflanzen aus der Rheinebene nach Muttenz verlegt werden soll. Der Kanton schlägt in der Vorlage rund 2.5 Mio. Franken für die Umsiedlung der Amphibien und für Ersatzmassnahmen vor. Der Zusammenhang dieser Vorlage zu Salina-Raurica ist leider nicht mehr gut ersichtlich. Durch die Umsiedlung wird das wertvolle Land in der Rheinebene einer neuen Nutzung zugeführt - als Industriebauland generiert es für den Kanton mehrere Millionen Franken. Die Verhandlungen mit der Grundeigentümerin des neuen Standortes "Klingenthal", der Bürgemeinde Basel, sind noch im Gange und leider noch nicht abgeschlossen.


Die Umweltschutz- und Energiekommission hat sich von externen Experten beraten lassen. Eine solche Umsiedlung ist machbar. Der neue Standort "Klingenthal" in Muttenz ist qualitativ und quantitativ gut, und eine Vernetzung ins Umland ist möglich. Es gibt aber trotzdem keine Garantie dafür, dass der neue Lebensraum von den Amphibien auch angenommen wird. Damit die Umsiedlung eine grössere Erfolgschance hat, schlägt die Kommission einen maximal fünfjährigen Parallelbetrieb der beiden Gruben vor.


Der Bund beteiligt sich an den Gesamtkosten mit 31%. Die BUD ist ursprünglich davon ausgegangen, dass der Bund sich mit 63% beteiligt. Der Bund begründet den tieferen Subventionssatz damit, dass es sich bei der Zurlindengrube um ein unbereinigtes Objekt handle und diese noch nicht definitiv in das Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen sei.


Es braucht auf der formellen Seite noch eine Mutation des Regionalplanes Siedlung. Die Kommission schlägt diese Mutation dem Landrat im Beschluss unter der neuen Ziffer 7 vor.


Viele der Amphibienarten, die heute in der Zurlindengrube leben, sind akut vom Aussterben bedroht. Es geht darum, einen neuen Lebensraum zu schaffen und das Weiterleben der Amphibien und der Pflanzen zu sichern. Die Kommission beantragt dem Rat mit 11 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung, dem abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Der Kommissionspräsident habe einen sehr guten Bericht über dieses Geschäft geschrieben, so Jacqueline Halder (SP), weshalb gar nicht mehr so viel dazu gesagt werden müsse.


Der Landrat behandelt das Problem bereits zum zweiten Mal; offenbar ist es ein schwieriges Geschäft. Alle aber wissen, worum es geht, nämlich um Leistungen zur Erhaltung der Biodiversität.


Die beste Lösung wäre natürlich die Erhaltung der Grube am bestehenden Ort, aber das geht nicht, wie in der Zwischenzeit klar geworden ist.


Ärgerlich war und ist bei dieser Vorlage der stets herrschende Zeitdruck. Wie erinnerlich, wurde das Geschäft vor mehr als einem Jahr im Rat behandelt. Die Kommission hatte damals Rückweisung beantragt, was ihr übelgenommen wurde; es wurde ihr gedroht, dass ein wichtiger Investor verlustig gehe. Anschliessend lief ein Jahr lang nichts mehr, und jetzt pressiert es erneut. Mit Hinweis auf einen Investor wird innert kürzester Zeit ein Entscheid verlangt, damit dieser nicht abspringe.


Eine Umwelt- und Naturschutzorganisation hat sich getraut, wegen dieser raschen Umsiedlung Kritik zu üben, und hat einige Bedingungen gestellt. Diese ist sofort als "Wirtschaftsverhinderin" betitelt worden. Genau diese Organisation aber konnte sich mit der Wirtschaftsförderung Basellands und Basel-Stadts sowie einer Vertretung der potentiellen Investoren einigen. Die Bedingungen sind von beiden Seiten voll akzeptiert worden und heute Teil des Landratsbeschlusses. Es geht um den fünfjährigen Parallelbetrieb der Zurlindengrube und des Ersatzstandortes sowie um den Eintrag des Gebietes "Klingenthal" als Vorranggebiet Natur im Regionalplan Siedlung.


Wenn diese Punkte heute nicht beschlossen werden, was nicht zu hoffen ist, muss sich die Umwelt- und Naturschutzorganisation Konsequenzen überlegen.


Auch wenn noch vieles geklärt werden muss, vor allem mit der Besitzerin des neuen Gebietes, ist die SP für die Überweisung der Vorlage. Die Fraktion will also dem Ganzen nichts mehr in den Weg legen. Nachträglich aber noch die Frage: Was ist mit den Investoren, für die sich alle so sehr ins Zeug legen mussten?


Hansruedi Wirz (SVP) erklärt, es sei zu hoffen, dass der zweite Anlauf zur Umsiedlung der Frösche heute gelinge. Der neue Standort "Klingenthal" wird von den Fachleuten als gut bezeichnet; dessen Grösse sei ebenfalls ausreichend. Auch auf die maximal fünfjährige parallele Führung der beiden Gruben konnte man sich einigen; diese sollte für den möglichen Investor kein Problem sein.


2.5 Mio. Franken sind ein Haufen Geld, aber in Anbetracht der Aufwertung der Zurlindengrube ist dieser Betrag vertretbar.


Gestaunt hat die Kommission über die Haltung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), wonach die Zurlindengrube jetzt, da es ums Zahlen geht, doch nicht von nationaler Bedeutung ist und die Mittel deswegen halbiert werden.


Die Vorlage wäre seitens der SVP-Fraktion eigentlich unbestritten, wenn nicht gestern Abend neue Fakten aufgetaucht wären, zu denen Karl Willimann noch Stellung nehmen wird. Die Fraktion ist etwas beunruhigt, und zwar nicht wegen der Umsiedlung der Frösche, sondern wegen der Folgekosten. Nichtsdestotrotz wünscht die Fraktion, dieses Geschäft heute über die Bühne bringen zu können.


Es habe, wie von den Vorrednern bereits ausgeführt, bereits mehrere Anläufe gebraucht, um die Amphibien von der Zurlindengrube in einen geeigneten neuen Standort überzuführen, stellt Patrick Schäfli (FDP) einleitend fest. Für die Gemeinde Pratteln ist es ausserordentlich wichtig, dieses Gebiet innert nützlicher Frist zu Industriebauland aufzuwerten. Investoren zeigen ein ziemlich konkretes Interesse an diesem Land, und die Zeit drängt.


Für die FDP-Fraktion ist klar, dass die beträchtliche Summe von 2.5 Mio. Franken schon eine Kröte ist, die nun geschluckt werden muss. Es ist wohl europaweit einzigartig, für die Umsiedlung von Kröten 2.5 Mio. Franken auszugeben, und es handelt sich zweifellos fast um eine Luxuslösung.


Die Fraktion kritisiert inbesondere auch das Bundesamt für Umwelt (BAFU), welches - wenn es um die Kostenbeiträge geht - plötzlich merkt, dass das Amphibienlaichgebiet erst provisorisch im Bundesinventar aufgenommen ist. Das ist eigentlich ein guter Trick, muss doch der Bund dadurch wesentlich weniger zahlen. Hier gilt einmal mehr, dass der Bund zwar Vorschriften macht, aber nachher für die Kosten nicht aufkommt.


Die FDP ist trotzdem bereit, den Kreditanträgen zuzustimmen, weil die Zurlindengrube nicht nur für Pratteln und für die Region ein wichtiges Areal ist, sondern für die wirtschaftliche Entwicklung eines grossen Teils des Baselbietes wichtig werden könnte, nicht zuletzt im Kontext von Salina-Raurica. Wenn länger gewartet würde, wäre der Schaden mit Sicherheit grösser; hinzu kommt, dass bereits eingehende Standortprüfungen durchgeführt worden sind.


Von der BUD erwartet die FDP, dass einerseits die Eintragungen im Regionalplan Siedlung zügig erfolgen und andererseits die Umsiedlungsaktion möglichst rasch vonstatten geht. Insbesondere geht die Fraktion davon aus, dass die Regierung die Verhandlungen mit den Grundeigentümern zügig vorantreibt und Nägel mit Köpfen macht, so dass nicht wieder eine gegen oben offene Kostenrechnung resultiert. Es ist zu befürchten, dass noch einige Folgekosten hinzukommen werden - ein Votant wird später dazu noch sprechen.


Im Sinne der Sache, mit einigem Unbehagen allerdings, stimmt die FDP-Fraktion dieser Vorlage zu. Beigefügt sei hier, dass nun riesige Kosten entstehen, weil es der Kanton einmal mehr versäumt hat, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass in der Zurlindengrube kein Naturschutzgebiet entsteht. Der nun zu zahlende Preis ist eigentlich der Preis für ein Versäumnis der Regierung bzw. der zuständigen Direktion. Die Vorlage ist also nichts anderes als Schadensbegrenzung, und die FDP-Fraktion stimmt ihr mit ungutem Gefühl zu.


Hans Jermann (CVP) bemerkt einleitend, zunächst nur hinsichtlich Eintreten zu sprechen.


Vor etwas mehr als einem Jahr wies der Landrat die Vorlage 2005/325 an die Regierung zurück, weil diese nur einen Standort geprüft hatte, welcher keine optimalen Bedingungen aufwies und der zudem in einer regionalen Wasserschutzzone liegt (Standort "Löli"). [Vgl. Landratsprotokoll vom 23. Februar 2006 ]


Jetzt, rund 11 Monate später, pressiert es wieder. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der nun unterbreiteten neuen Vorlage grossmehrheitlich zu; sie ist für Eintreten.


Die nun diskutierte Fragestellung müsste, so Isaac Reber (Grüne) nicht separat für sich behandelt werden, sondern als Teil der Gesamtvorlage Salina-Raurica. Die Entknüpfung ist nicht sinnvoll, was die Grünen in der Kommission auch moniert haben - leider vergeblich.


Zur aktuellen Vorlage ist festzustellen, dass sie sicherlich besser ist als die Vorlage 2005/325. Die Rückweisung an die BUD hat sich also gelohnt; es konnte damit ein besseres Resultat erzielt werden, was die Grünen positiv stimmt.


Es geht um die Verlegung eines Naturschutzgebietes, weil das heutige Gebiet wirtschaftlich genutzt werden soll. Dabei ist es wichtig, sich die Grössenordnung vor Augen zu halten: Es geht darum, wertvolles Bauland im Umfang von 72'000 m 2 zu gewinnen, was eine gehörige Fläche ist und quasi den Gegenwert für den Aufwand darstellt, der mit der Umsiedlung betrieben wird. Es gibt Leute, die abschätzig sagen, es würden 2.5 Mio. Franken für 200 Frösche ausgegeben. Das ist nicht korrekt - es geht darum, 72'000 m 2 Land zu gewinnen und 72'000 m 2 Natur zu ersetzen.


Was haben die Grünen mit der Vorlage zu tun? Über die Zurlindengrube könnte heute gar nicht mehr verfügt werden, wenn nicht die Grünen vor bald 20 Jahren so schlau gewesen wären, den Bau einer Kehrichtverbrennungsanlage in der Zurlindengrube zu verhindern. Wäre diese damals gebaut worden, bestünde heute keine Chance, wertvolles Industriebauland aus der Zurlindengrube zu machen, und auch über Salina-Raurica könnte heute nicht diskutiert werden, denn mitten in diesem für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons so wichtigen Gebiet stünde heute eine Kehrichtverbrennungsanlage, die es übrigens gar nicht bräuchte - dies an die Adresse Patrick Schäflis. Den Grünen ist dafür Dankeschön zu sagen.


Die Fraktion stimmt der Vorlage zu. Am besten wäre es natürlich, die Zurlindengrube am heutigen Standort zu belassen, aber die gefundene Lösung ist ein valabler Ersatz.


Die Landratspräsidentin unterbricht die Sitzung an dieser Stelle; das Geschäft wird am Nachmittag weiterberaten.


Fortsetzung der Beratung dieses Geschäfts >>>


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



Fortsetzung

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