Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2007

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2006-309 vom 5. Dezember 2006
Vorlage: IMPULS 21 Programm 2007 - 2009 für eine Nachhaltige Entwicklung der Baselbieter Gemeinden
- Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 4. April 2007
- Beschluss des Landrats am 3. Mai 2007 < beschlossen > || Landratsbeschluss



Nr. 2422

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, bei IMPULS 21 gehe es um Nachhaltigkeit auf Stufe der Gemeinden. Nachhaltigkeit ist auf allen Ebenen wichtig. Der Kanton Baselland will mehr in das Nachhaltige Handeln investieren; dazu ist die Ebene der Gemeinden sehr wichtig. Die heutigen Fragenstellungen, welche die Gemeinden beschäftigen, werden immer komplexer und brauchen zeitgemässe Antworten und Instrumente. Eines davon ist das Programm IMPULS 21. Die Gemeinden sollen motiviert werden, im Bereich Gesellschaft und Umwelt die Nachhaltigkeit zu fördern. Hier ein paar konkrete Beispiele aus den fünf Pilotgemeinden: den Dorfladen erhalten, Blockzeiten einführen, einen Mittagstisch organisieren, ein Altersleitbild erarbeiten, erneuerbare Energien fördern.


Bei diesem Programm ist es nicht so, dass der Kanton die Nachhaltige Entwicklung diktiert; vielmehr ist die Eigeninitiative jeder Gemeinde entscheidend für den Erfolg der jeweiligen Massnahmen. Der Kanton unterstützt und begleitet die Gemeinden in diesem wichtigen Prozess zugunsten unserer Zukunft. Es ist höchste Zeit, dass der Kanton sich aktiv beteiligt und ganz handfest etwas für die Nachhaltigkeit auf Stufe Gemeinden tut.


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Rat mit 10 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung, dem abgeänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.


Die Entwicklung global, aber auch lokal zeige eindringlich, so Andreas Helfenstein (SP), dass Nachhaltigkeit nicht nur ein Schlagwort sein dürfe, sondern dass bewusst etwas getan werden müsse.


Die unterbreitete Vorlage ist ein Schritt in diese Richtung und zeigt die Möglichkeiten auf. Der Kommissionspräsident hat einige Beispiele genannt, die in der Vergangenheit bereits gemacht worden waren. Jetzt geht es darum, dies weiterzuführen. Es muss es uns wert sein, in den kommenden drei Jahren knapp 500'000 Franken in die Nachhaltige Entwicklung zu investieren, denn im Rat sollte mittlerweile allen, unabhängig von der Parteicouleur, klar sein, dass diese zwingend ist.


Die SP-Fraktion hätte sich allerdings vorstellen können, diese notwendige Entwicklung noch stärker zu forcieren - allerdings nicht mit neuen Auflagen und Dekreten, sondern mit vermehrten Anreizen. Es geht darum, die Gemeinden ins gemeinsame Boot zu holen, um eine klassische Win-win-Situation zu erreichen. Nichtsdestotrotz ist die SP froh um den kleinen Schritt, der getan worden ist - dieser geht in die richtige Richtung, ist aber in der Wahrnehmung der Fraktion zu bescheiden ausgefallen.


In diesem Sinne kann Andreas Helfenstein namens der SP-Fraktion Zustimmung zu dieser Vorlage signalisieren. Er bittet den Rat, als Tatbeweis zugunsten der Nachhaltigkeit im Baselbiet das gleiche zu tun.


Thomas de Courten (SVP) erklärt, Nachhaltigkeit sei an sich nichts Neues - eine gute Politik ist immer auf Frieden, Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Wohlstand ausgerichtet. Diese Aussagen stammten nicht etwa von ihm, sondern stünden als Definition der Nachhaltigen Entwicklung in dieser Vorlage. Dem könne er sich auch anschliessen. Nachhaltigkeit sei auch für ihn ein Prinzip, das er, ähnlich wie die Gleichberechtigung, bei Politikern auf Gemeindeebene vorauszusetzen glauben dürfe, und nicht etwas, das kantonsobrigkeitlich von oben eingeimpft werden müsse.


IMPULS 21 ist an sich auch nichts Neues. Eine gute Gemeindepolitik sollte ganz selbstverständlich auf Wirtschaftlichkeit, soziale Sicherheit und einen verantwortlichen Umgang mit den natürlichen Ressourcen ausgerichtet sein. Der Impuls zur Nachhaltigkeit ist bereits mehrfach an die Gemeinden ausgesendet worden. Ein erster Anlauf wurde damals unter der Lokalen Agenda 21 genommen - mit sehr wenig Nachhall. Keines der damaligen Projekte entsprach schliesslich den Vorstellungen der Impulsverantwortlichen. Daraufhin wurde das Ganze evaluiert; man fragte sich, warum die Gemeinden nicht so rasch auf den Zug aufgesprungen waren. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurde das mangelnde Interesse der Gemeinden mit der generellen Tradition der partizipativen Demokratie begründet, was nichts anderes bedeutet, als dass die Gemeinde- und Einwohnerräte sowie die Bürgerinnen und Bürger schon von sich aus schon genügend Anstösse zur Nachhaltigkeit gegeben haben.


Für den zweiten Anlauf sind dann fünf Pilotgemeinden ausgewählt worden, die sich diesem vorgeschriebenen Prozedere verpflichtet haben. Mehr als ein solches Prozedere will dieses Programm ja auch nicht. Das Ziel ist es, dass sich die Gemeinden anhand einer Checkliste durch ihre Tätigkeiten und Verwaltungsabläufe "ackern" und nach Verbesserungspotential suchen. Wird letzteres gefunden, resultieren daraus logischerweise auch Verbesserungsmassnahmen. Wenn die Arbeit getan ist, klopft man sich auf die Schultern, unterschreibt eine Nachhaltigkeitserklärung, rahmt sie und hängt sie an die Wand.


Er setze, so Thomas de Courten weiter, die permanente Überprüfung der eigenen Aufgaben und Abläufe bei jeder Exekutive voraus - kommunal und kantonal. Er bitte den Landrat, ihn nun nicht falsch zu verstehen, wenn er Folgendes festhalte: Die SVP tritt für die Nachhaltigkeit ein, so bei der Fischbrücke beim Kraftwerk Zwingen, beim soeben beschlossenen Mobilitätsprogramm und als nächstes bei den Fröschen. Die Fraktion fragt sich aber ernsthaft, ob das Programm IMPULS 21 nachhaltig sei, nur weil Nachhaltigkeit darauf stehe. Der beantragte Kredit kommt nicht den Gemeinden zu und wird nicht einmal in Massnahmen investiert, welche der Verbesserung der Nachhaltigkeit dienen. Nein, er wird aufgewendet, um Berater und Gutachten zu finanzieren - für eine Arbeit also, welche im Rahmen des Pilotprogrammes eigentlich schon gemacht worden ist. Die Massnahmenvorschläge und Checklisten liegen vor; sie können den Gemeinden günstig oder gar kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die SVP-Fraktion fragt sich, ob es nachhaltig sei, einen so umfassenden Impuls nicht für konkrete Massnahmen, sondern nur für mehr Bürokratie mit Hunderten von zusätzlichen Büro- und Sitzungsstunden aufzuwenden, statt das vorhandene knappe Geld tatsächlich in Projekten umzusetzen.


In diesem Sinne steht die SVP-Fraktion diesem Programm sehr kritisch bis ablehnend gegenüber - nicht wegen der guten Absicht zur Nachhaltigkeit, die dahintersteht, sondern weil das Geld nicht dort eingesetzt wird, wo es eigentlich eingesetzt werden sollte. Die Fraktion sieht kaum mehr eine Notwendigkeit für diesen Impuls, sind sich doch alle der Notwendigkeit zur Nachhaltigkeit bewusst, und es wird ihr auch nachgelebt. Die SVP sieht auch wenig konkreten Nutzen darin und findet es schade, wenn mehr Bürokratie und teure Aufwendungen für zwar sicherlich fachkundige Gutachter und Experten daraus resultieren.


Jene Fraktionsmitglieder, die der Vorlage trotzdem zustimmen, wollen damit ein Signal seitens der SVP zugunsten der Notwendigkeit zur Nachhaltigkeit senden. Allerdings sind auch sie der Meinung, dass im Jahre 2009, wenn das Impulsprogramm ausläuft, mit der Förderung Schluss sein soll. Eine knappe Mehrheit der Fraktion lehnt die Vorlage jedoch ab.


Im Regierungsprogramm 2004 - 2007 der Regierung stehe, dass Nachhaltigkeit eines der vier übergeordneten Ziele sei, hält Thomas Schulte (FDP) einleitend fest. Der Landrat hat das Regierungsprogramm genehmigt, weshalb es richtig ist, die Nachhaltigkeit zu unterstützen.


Warum schlägt die FDP ein Ja zu diesem Projekt vor? Das Projekt basiert auf einem freiwilligen Entscheid der Gemeinden - es heisst also nicht, dass die 480'000 Franken gebraucht werden müssen. Die Projekte zur Nachhaltigen Entwicklung werden allein von den Gemeinden getragen und finanziert. Die Vorlage stellt den Gemeinden ausschliesslich Beratung und Unterstützung zur Verfügung. Es macht Sinn, dass der Kanton das vorhandene Know-how an die Gemeinden weitergibt; damit ist eine optimale spätere Kontrolle nachhaltiger Abläufe in den Gemeinden gewährleistet. Es handelt sich um keine Verpflichtung oder gar um ein Gesetz, welches den Gemeinden neue Lasten aufbürdet. Somit sind Belastungen nur vorhanden, wenn die Gemeinden auch bereit sind, diese zu tragen, und zu einer Beteiligung am Programm bereit sind.


Aus diesen Gründen tritt die FDP-Fraktion auf das Geschäft ein und sagt Ja zu diesem Projekt.


Nachhaltig handeln - das gehe uns alle etwas an, stellt Elisabeth Augstburger (EVP) einleitend fest. Mit IMPULS 21 wird ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung getan. Es ist ein derart wichtiges Programm, dass es mittel- und langfristig für alle Gemeinden zu einem Thema und zu einer Selbstverständlichkeit werden muss. Es ist positiv, dass der Kanton Baselland hier eine Vorreiterrolle einnimmt und sich so stark engagiert. Die Nachhaltige Entwicklung soll noch mehr Schwung erhalten, um bis im Jahre 2009 einen Drittel aller Baselbieter Gemeinden für IMPULS 21 zu gewinnen. Es macht Sinn, wenn die Gemeinden ihre gemachten guten Erfahrungen weitergeben und damit der Schneeballeffekt verstärkt werden kann.


Die CVP/EVP-Fraktion dankt Frau Regierungsrätin Schneider und den Fachleuten für die gute Begleitung der Gemeinden. Damit kann - dies an die Adresse Thomas de Courtens - auch die Gemeindepolitik effizienter, strukturierter und organisierter werden. Das wiederum wirkt sich zugunsten der ganzen Bevölkerung aus und ist nachhaltig.


Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich beide Anträge.


Die Grünen unterstützten das Programm natürlich auch, teilt Sarah Martin (Grüne) mit. Sie persönlich ist nach Durchsicht der Vorlage zum Schluss gekommen, dass das Programm sehr einleuchtend ist und es ein guter Ansatz ist, das Ganze in Zusammenarbeit mit den Gemeinden von Anfang an zu entwickeln. Offenbar hat das auch gut funktioniert, zeigten sich doch alle Gemeinden, mit einer Ausnahme, begeistert davon. Sarah Martin ist überzeugt, dass es gelingen wird, einen Drittel aller Baselbieter Gemeinden für das Programm zu gewinnen.


Auffallend ist allerdings, dass es gar etwas lange gedauert hat, bis das Programm zustande gekommen ist. International ist die Nachhaltige Entwicklung schon seit zwanzig Jahren ein Thema; vor fünfzehn Jahren bereits unterschrieb die Schweiz in Rio de Janeiro die Agenda 21 und verpflichtete sich damit zur Nachhaltigen Entwicklung.


Nun ein Zitat aus der Vorlage (Punkt 2.2) für alle jene, die immer sagen, im Kleinen lasse sich nichts für die Nachhaltige Entwicklung tun: "Gemäss Kapitel 28 'Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21' sind viele der globalen Probleme am besten auf der lokalen Ebene zu lösen." Das ist ein ganz wichtiger Ansatz, und IMPULS 21 ist ein Schritt in die richtige Richtung.


Regierungsrätin Elsbeth Schneider -Kenel (CVP) möchte auf die Frage Thomas de Courtens eingehen, warum überhaupt noch weitere Erfahrungen gemacht und fast eine halbe Million Franken zusätzlich bewilligt werden müssen, wenn doch bereits Erfahrungen mehrerer Gemeinden aus dem Pilotprogramm vorliegen.


Es gibt im Kanton Baselland 86 Gemeinden, von denen jede ihre individuellen Bedürfnisse hat und jede das Nachhaltigkeitskonzept individuell angehen will. Die BUD hat die Erfahrung gemacht, dass etwas, was für Gemeinde A richtig ist, nicht unbedingt für Gemeinde B gelten muss. Aus diesem Grund müssen die Gemeinden individuell begleitet werden. Ferner musste die BUD zum Teil feststellen, dass Pilotgemeinden mit der Nachhaltigkeitserklärung zwar ausgezeichnet werden konnten, anschliessend aber nichts mehr gelaufen ist. In der Folge wurde eine zweite grosse Veranstaltung für alle Gemeinden durchgeführt, in deren Rahmen diese geltend machten, sie hätten kein Geld. Aus diesem Grund wird nun den Gemeinden ein Berater zur Seite gestellt, der ihnen aufzeigt, welche Prioritäten diese setzen können und wie ein individuelles Konzept aussehen kann.


Im Übrigen kann Frau Regierungsrätin Schneider nicht nachvollziehen, wie Herr de Courten auf Hunderte von Bürostunden kommt. Das Ganze läuft im Rahmen der täglichen Arbeit, die eine Gemeinde macht, ab. Es braucht dafür nicht mehr Personal und keine zusätzlichen Büros.


Der Kanton Baselland nimmt eine Vorreiterrolle bei der Nachhaltigkeit ein. Er hatte sich bereits zu einem Zeitpunkt dafür eingesetzt, als der Bund noch nichts in dieser Richtung unternahm. Der Bund hat das Programm Basellands später übernommen und gesamtschweizerisch lanciert. Baselland befindet sich also auf einem guten Weg.


Frau Regierungsrätin Schneider dankt allen, die dieser Vorlage zustimmen, damit der Kanton - der Aufforderung des Landrates entsprechend - seinen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit nachkommen kann.


Keine weiteren Wortbegehren.



- Eintreten

://: Eintreten auf die Vorlage ist bestritten, wie die Landratspräsidentin feststellt, weshalb darüber abgestimmt wird.


://: Der Landrat spricht sich mit 61 : 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen dafür aus, auf die Vorlage einzutreten.



- Detailberatung des von der Kommission abgeänderten Landratsbeschlusses


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 und 2 keine Wortbegehren


Rückkommen wird nicht beantragt.



- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Vorlage 2006/309 mit 58 : 13 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.



Landratsbeschluss

über IMPULS 21, Programm 2007 - 2009 für eine Nachhaltige Entwicklung der Baselbieter Gemeinden


vom 3. Mai 2007


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



Fortsetzung

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