Protokoll der Landratssitzung vom 5. Juni 2008

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Nr. 609

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) erläutert, dass das Aktionsprogramm «Gesund altern» vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung der Gesellschaft entstanden sei und man sich mit diesem Altersabschnitt auseinander setzen müsse. Die Zielsetzung dieser Vorlage ist, im Bereich der Gesundheitsförderung im Alter einen Schwerpunkt zu setzen. Die vorgeschlagenen Massnahmen umfassen folgende drei Hauptpunkte:

1. Sensibilisierung der Zielgruppe
2. Erhebung der Datengrundlage
3. Ankurbelung eines Prozesses zur Gesundheitsversorgung im ambulanten und präventiven Bereich

Details zu diesen Punkten können dem Bericht des Regierungsrates und dem Kommissionsbericht entnommen werden.

Dieses Projekt wurde bereits in anderen Kantonen umgesetzt, namentlich im Kanton Solothurn. Jedoch können anhand dieses laufenden Projekts die Wirksamkeit, die Kosten und die Effizienz eines solchen Programms nicht abschliessend beurteilt werden, weshalb auch der Regierungsrat eine Pilotphase vorschlug, um diese Fragen zu klären.

Gemäss dem Regierungsrat sind die einzelnen Massnahmen und Projekte noch nicht bis ins Detail konkretisiert, sondern müssen erst ausprobiert und bestimmt werden, weshalb die Kommission grossen Wert darauf legt, dass die Pilotphase intensiv, seriös und sorgfältig ausgewertet wird. Dabei geht es insbesondere auch darum, wie der Fragebogen von der Bevölkerung aufgenommen und ausgefüllt wird. Weitere offene Fragen sind: Wie wird der Fragebogen effektiv ausgewertet und wie lässt sich die hausärztliche Anbindung sinnvollerweise realisieren? Konsultieren die älteren Personen tatsächlich regelmässig einen Hausarzt?

Im Zusammenhang mit den einzelnen Veranstaltungen standen Fragen im Raum wie: Wie werden diese besucht? Welchen konkreten Nutzen bringen diese mit sich und wer bietet diese letztendlich an (Kanton oder private Anbieter)?

Aus den geschilderten Gründen entschloss sich die Kommission, das vorgeschlagene Projekt in zwei Schritten umzusetzen:

-	Die Kommission beantragt dem Landrat, in einer ersten Tranche den Kredit für die Pilotphase inklusive deren Auswertung und Controlling zu bewilligen.
-	In einem zweiten Schritt soll die Bewilligung der Tranchen zwei und drei von den Resultaten der Pilotphase abhängig gemacht werden.

Pia Fankhauser (SP) erklärt, die SP-Fraktion befürworte diese Vorlage einstimmig, stehe jedoch der Umfrage etwas kritisch gegenüber. Der 28-seitige Fragebogen könnte auf geringe Zustimmung der älteren Personen stossen. Die SP-Fraktion begrüsste die Verkürzung der Pilotphase von drei auf ein Jahr ausdrücklich, da sie die Veranstaltungen und Projekte wichtiger findet als die Umfrage; diese Angebote können nun hoffentlich schneller aufgestellt werden. Die SP-Fraktion befürwortet demzufolge die Vorlage, begleitet das Pilotjahr jedoch kritisch.

Myrta Stohler (SVP) meint, «was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr» - eine gesunde Lebensweise sollte man sich in jungen Jahren aneignen. Trotzdem kann durch gesundes Altern viel an Pflegekosten eingespart werden, was wiederum erstrebenswert ist. Der 28-seitige Fragebogen ist jedoch bedenkenswert und wird beim Ausfüllen bestimmt manchen der älteren Personen zu denken geben. Trotzdem befürwortet die SVP-Fraktion einstimmig diese Vorlage, insbesondere da zuerst die Pilotphase durchgeführt wird und danach nochmals darüber befunden werden kann.

Juliana Nufer (FDP) erklärt, dass der Fragebogen innerhalb der FDP-Fraktion ebenfalls kritisiert worden sei und einige Mitglieder aus diesem Grund die Vorlage nicht unterstützen werden. Das Ziel, Verminderung der Pflegebedürftigkeit im Alter und Verbesserung der Lebensqualität, wird begrüsst; jedoch der Weg dahin, wie schon erwähnt aufgrund des Fragebogens, wird in Frage gestellt. Im Weiteren diskutierte man die Sicherstellung des Datenschutzes; es sollte wirklich so sein, dass nur der Arzt und die auswertenden Personen den Fragebogen sehen. Die FDP-Fraktion erwartet nach der Pilotphase Klarheit darüber, welche Aufgaben der Kanton übernimmt und welche Privaten überlassen werden, denn es gibt bereits viele private Anbieter in diesem Präventionsbereich. Ein Teil der FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu, eine Minderheit lehnt diese ab.

Paul Rohrbach (EVP) erzählt, als er seiner 86-jährigen Mutter vorschlug, einmal einen Altersnachmittag zu besuchen, diese antwortete, dies sei doch etwas für alte Leute. [allgemeines Schmunzeln] . Die Auseinandersetzung mit dem Älterwerden wird in der Gesellschaft einfach verdrängt, dies zeigt sich auch daran, dass sich der Kanton bis vor wenigen Monaten nicht für die Thematik Alter interessiert hat. Der Fragebogen ist in der Tat etwas «happig», jedoch regt er an, sich mit der Thematik des Älterwerdens auseinanderzusetzen, was einen ersten Schritt der konstruktiven Auseinandersetzung darstellt. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu. Einige Stimmen meinten sogar, man hätte mutiger sein dürfen und gleich das gesamte Projekt bewilligen sollen.

Stephan Grossenbacher (Grüne) schliesst sich den Ausführungen über die Verdrängung des Alters an. Die grüne Fraktion stimmt der Vorlage zu, insbesondere auch, da das Pilotprojekt vom eigentlichen Projekt losgetrennt ist. Am komplizierten Fragebogen zu kritisieren ist, dass dieser von den Ärzten ausgefüllt wird; dies ist schlichtweg zu teuer. Aber in einem Jahr kann nochmals darüber debattiert werden.

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) dankt den Landrätinnen und Landräten für die gute Aufnahme dieses Pilotprojekts und zeigt Verständnis für die kritischen Aspekte. Die Alterspolitik ist ein Schwerpunkt der Gesundheitsdirektion. Die meisten Menschen treten erst im Alter von 80 Jahren in ein Alters- oder Pflegeheim ein, aber ein grosser Teil wohnt zu Hause oder in einer Alterswohnung. Die Leute sind heute viel vitaler und gesünder. Der Fragebogen wird nicht von den älteren Personen alleine ausgefüllt werden müssen, diese werden von Arztgehilfinnen, Ärzten oder Angehörigen unterstützt werden. Im Weiteren sind die älteren Menschen gewillt, bei einem solchen Projekt mitzuwirken, weshalb der Fragebogen bestimmt kein Problem darstellen wird.

://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss der Vorlage 2007/303 mit 61:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]

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Landratsbeschluss
betreffend das Projekt «Gesund altern»

vom 5. Juni 2008

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Für die Durchführung der Pilotphase des Projektes "Gesund altern" und die Evaluation der Pilotphase wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 122'000.-- bewilligt.
2.	Die Pilotphase dauert insgesamt 12 Monate ab Mitte 2008 bis Mitte 2009 und schliesst mit einem schriftlichen Bericht über die erzielten Ergebnisse (Evaluation) ab.
3.	Die im Budget 2008 unter der Rubrik 2207 eingestellte Jahrestranche für das Jahr 2008 von CHF 96'952.-- reduziert sich anteilsmässig und ist im Budget 2009 zusammen mit den Kosten der Evaluation auszuweisen.
4.	Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat über das Ergebnis der Pilotphase zu berichten und für die Fortsetzung des Projektes erneut Antrag zu stellen.

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei

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