Protokoll der Landratssitzung vom 5. Juni 2008

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2007-076a vom 19. Mai 2008
Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission: Indirekter Gegenvorschlag der Umweltschutz- und Energiekommission zur parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion: Förderabgabe auf dem Strombezug
- Beschluss des Landrats am 5. Juni 2008: < beschlossen > | Landratsbeschluss

Nr. 605

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) stellt fest, dass nur noch ein Regierungsrat (Jörg Krähenbühl) anwesend ist - dieser nun aber umso wichtiger sei... [Heiterkeit]. Seinen Ausführungen stellt er voran, dass in der 175-jährigen Geschichte des Kantons BL heute das Parlament erst zum dritten Mal über eine so genannte parlamentarische Initiative bzw. im heutigen Fall über einen indirekten Gegenvorschlag entscheiden kann. Der Weg dahin sei für alle Beteiligten recht ungewohnt gewesen...


Am 1. November 2007 erteilte der Landrat der Umweltschutz- und Energiekommission den Auftrag, die parlamentarische Initiative zur Einführung einer Förderabgabe auf den Strompreis zur Förderung erneuerbarer Energien umzusetzen. Die Kommission hörte in einem ersten Schritt die Initianten an. In einem nächsten Schritt wurde rasch klar, dass eine unkompliziertere, rascher umsetzbare Lösung gefunden werden muss. Schon bald wurde der Vorschlag einer Weiterführung des bekannten Verpflichtungskredits eingebracht. Heute stellt die UEK dem Landrat also dieses bewährte Instrument in einer ausgebauten Version vor. Der Kanton schüttet bereits seit einigen Jahren - relativ bescheiden, in der Richtung aber erfolgreich - Gelder an verschiedene private Projekte für erneuerbare Energien aus. Die Zunahme der Gesuche und der tatsächlich realisierten Massnahmen ist eindrück-lich. Die Zahlen sind in der Vorlage Seite 6 in Tabellenform ersichtlich.


Vorgesehen ist eine Verlängerung des Verpflichtungskredits von heute 4 auf 10 Jahre. Wesentlich erscheint der UEK die Sicherheit für die beteiligte Branche und für die Hauseigentümer; längerfristige Planungen werden so ermöglicht und sind auch immer wieder gewünscht worden. Mit den vorgeschlagenen 5 Mio. Franken jährlich sollen die heutigen Ziele der Förderung weiter geführt werden. Neu soll die Gebäudehüllensanierung deutlich forciert und mit klaren Programmen sollen die Mittel effektiv eingesetzt werden. Laut der regierungsrätlichen Energiestrategie ist der bestehende Gebäudepark das grösste Problemfeld. Die Energieeffizienz muss dort unbedingt verbessert werden. Erfahrungen aus anderen ähnlichen Programmen zeigen, dass eine Wertschöpfung von Faktor 7 bis 10 möglich ist, sprich 1 eingesetzter Förderfranken bringt für das Gewerbe bis zu 10 Franken an Aufträgen. Insofern bedeutet diese Vorlage auch Wirtschaftsförderung.


Ob 5 Mio. Franken jährlich genau den richtigen Betrag darstellen, wurde von der Kommission hinterfragt. Schätzungen und Vergleiche mit anderen Regionen gehen von einer realistischen Annahme aus, dass 1 Prozent des bestehenden Gebäudeparks jährlich saniert werden kann. Rechnet man dies hoch, so kommt man auf 4 bis 5 Mio. Franken, die für eine Anschiebung des Sanierungsprogramms im Baselbiet benötigt werden.


Dass der Kanton das grosse Problem nicht allein lösen kann, ist offensichtlich. Die Kreditgeber, also die Banken, allen voran die BLKB sollen mit günstigen Konditionen diese Entwicklung unterstützen. Die Regierung soll bei der BLKB, aber auch bei andern Banken vorstellig werden. Auch auf Seiten Energieberater, Haustechniker und Fassadenfachleute braucht es Aus- und Weiterbildungen, damit die Sanierungsprogramme und die zur Verfügung gestellten Gelder am effektivsten eingesetzt werden können.


Die Vorlage löst bei einer Überweisung eine regierungsrätliche Vorlage aus, die bereits im Herbst 2008, versehen mit allen Ausführungen und Details, dem Landrat unterbreitet werden soll. Der neue Verpflichtungskredit soll bereits im Jahr 2009 starten, da der jetzige Ende 2008 ausläuft. Nach einer allfälligen Annahme der regierungsrätlichen Vorlage könnte die parlamentarische Initiative als erledigt abgeschrieben werden. Die heute präsentierte Vorlage ist sicher nicht die einzige Lösung im Bereich Energie oder Klimaerwärmung, bedeutet aber einen kleinen, jedoch guten Anfang.


Der UEK-Präsident bittet das Ratskollegium um Unterstützung der Kommissionsvorlage.


Zum Schluss bedankt sich Philipp Schoch bei den Mitgliedern der Umweltschutz- und Energiekommission für die gute und schnelle Arbeit. Der konstruktive Dialog innerhalb der Kommission habe es ermöglicht, zu diesem Konsens zu finden. Mit 11 : 0 Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Vorlage von der UEK verabschiedet. Auch wenn die UEK zwar eine so genannte Fachkommission ist, hätte das Projekt ohne effektive Fachhilfe niemals so gut und schnell dem Landrat unterbreitet werden können. Diesbezüglich spricht Philipp Schoch auch dem Amt für Umweltschutz und Energie seinen herzlichenDank für die unkomplizierte und offene Art der Zusammenarbeit aus.


Hannes Schweizer (SP) blendet zurück: Nicht die seit einem Jahr veränderten politischen Mehrheiten im Kanton, nicht der Wechsel in der Bau- und Umweltschutzdirektion, aber auch nicht die Grünen oder allein die SP sind verantwortlich dafür, dass am 1. November 2007 Erstaunliches passiert ist, nämlich dass sämtliche Vorstösse betreffend Klimaschutz- und energiesparende Massnahmen überwiesen wurden. Kann heute - optimistisch gesehen - der Regierung einstimmig der Auftrag erteilt werden, eine Vorlage auszuarbeiten, welche die in Kapitel 5 des Kommissionsberichts enthaltenen Grundsätze und Massnahmen festhält, so bleibt für ihn die Frage, wie es möglich war, dass sich die Parteien in den letzten drei bis vier Jahren von ihren ideologischen Grundprinzipien lösen konnten.


Denn noch vor vier Jahren etwa wäre die Einreichung einer Motion zur Verankerung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Baugesetz durch die SVP unvorstellbar gewesen. - Oder das Ansinnen der Grünen, Windanlagen in Naturschutzzonen zu erstellen. Die Energiepolitik habe sich sozusagen entpolitisiert. Wie ist dies möglich? - Vielleicht mag eine Umfrage der Sonntagszeitung vom vergangenen August dazu beigetragen haben, welche ergab, dass 90 % der Befragten von der Politik aktiveres Handeln in Bezug auf den Klimaschutz erwarten. Möglicherweise war es auch das Referat von Joschka Fischer in Liestal am Tag vor der Energiedebatte, das die zahlreich anwesenden Landratsmitglieder wachzurütteln vermochte. Oder letztendlich die Natur selbst, die in den vergangenen Jahren mit Ereignissen immer heftigeren Ausmasses in immer kürzer werdenden Intervallen aufgezeigt hat, welche wirtschaftlichen Katastrophen und menschlichen Tragödien bei ungebremstem Wachstum ohne entsprechende Klimaschutzverbesserung geschehen können. Nicht zuletzt könne auch ein schlechtes Gewissen den Grund für einen Meinungsumschwung darstellen. - Doch welcher dieser Beweggründe auch immer zutreffe, gefordert sind nun Taten! Und ein Anfang kann mit dem heutigen Entscheid "in Stein gemeisselt werden".


In Form des indirekten Gegenvorschlags zeige sich einmal mehr, dass die SP-Fraktion nicht stur an ideologischen Strategien festhalte. Man ist überzeugt, dass mit dieser Vorlage das Ziel, mehr finanzielle Mittel für den gezielten Klimaschutz zu erhalten, erreicht werden kann. Denn die Höhe der finanziellen Beiträge wird erstens aufgrund der CO2-Reduktion und zweitens anhand der eingesparten Energie bemessen.


Dass das Ziel in dieser Art und Weise geradliniger erreicht werden kann als mit der Förderabgabe, ist auch der SP klar. Denn es käme auch niemandem in des Sinn, auf dem Weg von Liestal nach Pratteln den Umweg über die Schauenburg zu machen. Zudem sorge man sich auch ein wenig um die politischen Gegner. Hätte man den ersten, etwas steinigeren Weg genommen, so wäre zu befürchten gewesen, dass der eine oder andere aufgrund konditioneller Mängel eventuell umkehrt oder sich verirrt und die Orientierung verliert etc. Daher habe man einen möglichst breiten Weg gwählt, auf dem alle mitgehen können. Es ist seine Überzeugung, dass das Parlament heute ein Zeichen setzt und der Regierung den Auftrag erteilt, eine Vorlage auszuarbeiten. Die SP unterstützt den Auftrag einstimmig.


Esther Maag (Grüne) ruft in Erinnerung, dass der zuständige Regierungsrat Jörg Krähenbühl um 15.50 Uhr die Sitzung verlassen muss.


Auch Hansruedi Wirz (SVP) zeigt sich erfreut über den in der UEK gefundenen Entscheid. Man suchte und fand eine pragmatische Lösung, mittels welcher der Weg offen steht für eine Vorlage, die rasch realisiert werden kann. Es ist keine Neuerfindung, sondern etwas Bestehendes und erwiesenermassen Sachdienliches wird ausgebaut, und zwar schnell. So können die angepeilten Ziele rasch erreicht werden und sind nicht nur reine Lippenbekenntnisse. - Auf die stolze Summe von 5 Mio. Franken als jährlicher Verpflichtungskredit konnte man sich im Sinne einer gemeinsamen Lösung zusammenraufen, zudem müsse der Betrag auch in der richtigen Relation gesehen werden. Die Lösung wird daher von allen unterstützt. Nicht zuletzt kann mit dieser Lösung, die ausser einem gewissen Geldverzicht grundsätzlich keinen weiteren Verzicht verlange, eine Verbesserung im Umweltbereich mit vielen Vorteilen in allen Belangen erreicht werden. Die SVP-Fraktion stimmt aus diesen wie auch aus den bereits vorgenannten Gründen der Vorlage zu.


Nach Thomas Schulte s (FDP) Aussage hat in der FDP entgegen Hannes Schweizers Aussage kein Meinungsumschwung stattgefunden. Die FDP habe sich immer klar gegen eine Förderabgabe ausgesprochen. Dazu nur noch zwei Punkte: Es wäre eine weitere Steuer und eine Abgabe nur auf den Strombezug gewesen.


Dass man aber nun den Gegenvorschlag präsentieren kann, freut die FDP. Vor allem, da auch die für die FDP wesentlichen Punkte in das Papier einfliessen konnten. Einer davon ist, dass die Fördermittel am eingesparten CO2-Ausstoss gemessen werden sollen. Es wird jeder gleich behandelt, ob er nun Fassaden, Fenster der Heizungen saniert. Ein wichtiges Anliegen sei ihm immer gewesen, dass diejenigen, die mehr unternehmen, auch mehr erhalten und nicht nur pauschale Summen ausbezahlt werden. Dies zeigt auch die zweite Messgrösse: Die eingesparte Energie wird belohnt, egal ob es sich um Strom oder Gas etc. handelt. Ob nun die Summe von 50  Mio. Franken, über welche lange diskutiert wurde, der richtige Betrag ist, kann nicht abschliessend beurteilt werden.


Mit der Vorlage wird aber der Regierung der Auftrag gegeben, zuhanden des Landrates eine Vorlage auszuarbeiten und in diesem Zusammenhang die Zahlen genau zu eruieren.


Spricht man von Wirtschaftsförderung, so bringe es dem örtlichen Gewerbe nichts, wenn die Summe allzu hoch ist, denn man muss das Ganze auch bewältigen können. Daher ist ihm eine kleine Summe lieber, welche das lokale Gewerbe bewältigen kann, damit wird in erster Linie die eigene Wirtschaft gefördert. Wichtig ist für Thomas Schulte auch, dass nicht ein grosser Teil des Geldes im Verwaltungsapparat versickert. Ein weiterer Schwerpunkt im Gegenvorschlag war für ihn auch, dass nicht immer der MinergieP-Standard als Massstab gelten soll, sondern auch ähnliche Produkte respektive Systeme mit gleichem oder sogar besserem Erfolg gefördert werden. Dies muss mit ein Ziel sein, denn es motiviert das Gewerbe zu innovativen Lösungen und trägt einerseits zur Wirtschaftsförderung bei, anderseits aber auch zu einer Verbesserung der Umweltbedingungen.


Es sei also durchaus so, dass auch die FDP sich mit den Umweltproblemen beschäftigt und immer bereit ist, an vernünftigen Lösungen mitzuarbeiten, ja sogar wesentliche Ideen einzubringen und schliesslich zu einer guten Lösung beizutragen, welche gemeinschaftlich auch von anders denkenden politischen Parteien mitgetragen wird. Die FDP stimmt der Vorlage einstimmig zu.


Für Elisabeth Augstburger (EVP) ist es erfreulich, dass bei dieser Vorlage alle Fraktionen am selben Strick ziehen. Auch ihre Fraktion ist sehr froh um die gute Lösung.


Die Initiative wurde letztlich von ihrer Fraktion am 1. November 2007 auch unterstützt und anschliessend knapp überwiesen. So kann heute nach eingehender Befassung mit dem Thema ein guter Vorschlag vorliegen.


Man weiss, dass die Förderung erneuerbarer Energien wichtiger denn je ist und ist überzeugt, hiermit einen gangbaren Weg eingeschlagen zu haben. Wie der Kommissionspräsident bereits sagte, löst ein eingesetzter Förderfranken ein Vielfaches an Wertschöpfung aus. Positiv für die CVP/EVP-Fraktion ist, dass die Fördermittel u.a. für ein Sanierungsprogramm für Gebäudehüllen eingesetzt werden, was im Übrigen auch dem Energiekonzept der Regierung entspricht. Wichtig ist auch, dass ein Grossteil der Wertschöpfung im Kanton BL getätigt werden kann. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt selbstverständlich beide Anträge und wartet gespannt auf die für den Herbst in Aussicht gestellte Vorlage. Bei dieser Gelegenheit bedankt sich die Landrätin beim Kommissionspräsidenten für die gute Leitung der Sitzungen sowie bei Regierungsrat Jörg Krähenbühl und der Verwaltung sowie allen Beteiligten für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.


Sarah Martin (Grüne) und die Grünen unterstützen selbstverständlich den Gegenvorschlag zur parlamentarischen Initiative der SP ebenfalls. Auf eine feurige Rede, wie sie bereits von Hannes Schweizer gegeben worden sei, verzichtet sie... Hingegen streicht sie aus Sicht der Grünen die Vorteile im Vergleich zum SP-Vorschlag hervor: Einmal muss kein Systemwechsel erfolgen. Somit entfallen aufwändige Verfassungs- und Gesetzesänderungen, es kann rasch umgesetzt, das Geld eingesetzt werden. Somit erreicht man rasche Veränderungen. Es wird nicht nur ein Energieträger einseitig belastet (Strom), sondern richtigerweise soll überall Energie gespart werden. Bereits bestehende erfolgreiche Public Private Partner-ships können so weiter geführt werden. Der Verwaltungsaufwand wird zwar steigen, da es mehr Geld zu verteilen gilt, aber nicht im selben Ausmass, wie es bei einem Systemwechsel der Fall gewesen wäre. Zudem wäre die Lenkungswirkung beim Vorschlag der SP-Initiative relativ gering gewesen - dies aufgrund der Erfahrungen in Basel-Stadt, welches dieses System hat. Mit dem Verpflichtungskredit fährt man jedenfalls besser.


Wichtig ist auch, dass neu die Förderung der Sanierung bestehender Gebäude als Schwerpunkt aufgenommen wurde. Ein Beispiel: Ein Gebäude mit Baujahr 1970 braucht 19 Liter Heizöl pro m2 / Jahr, um das Haus zu beheizen. Ein im Jahr 2005 erstelltes Gebäude im Vergleich dazu 4 Liter pro m2 / Jahr. Und man weiss, dass grundsätzlich der grösste Teil der Gebäude sanierungsbedürftig ist. Man hofft, dass mit dem gezielten Programm nun in dieser Hinsicht etwas unternommen werden kann.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP): Die Regierung lehnte damals die Förderabgabe ab, weil es sich um eine einseitige Belastungs- und Umverteilungsübung handelte. Der Regierungsrat ist aber mit der gefundenen Lösung sehr glücklich und nimmt den Auftrag gerne entgegen, um nun im Gleichschritt von Ökonomie und Ökologie den in den Leitsätzen der Strategie der Energiepolitik niedergeschriebenen Zielen entgegenzugehen. Man wird die Vorlage vorbereiten und anschliessend der Kommission respektive dem Plenum unterbreiten.


Keine weiteren Wortbegehren


://: Eintreten ist unbestritten


Die Landratspräsidentin verweist zur Abstimmung auf die Anträge der Kommission am Schluss der Vorlage.


://: Der Landrat stimmt dem von der Umweltschutz- und Energiekommission beantragten Landratsbeschluss zur Vorlage 2007/076a mit 76 : 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]



Landratsbeschluss
betreffend indirekter Gegenvorschlag der Umweltschutz- und Energiekommission zur parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion: Förderabgabe auf dem Strombezug

vom 5. Juni 2008


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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