Protokoll der Landratssitzung vom 5. Juni 2008

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2007-279 vom 6. November 2007
Vorlage: Bildungsbericht 2007 des Regierungsrates
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 15. Mai 2008
- Beschluss des Landrats am 5. Juni 2008: < zur Kenntnis genommen >

Nr. 587

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) informiert, gemäss § 89 Buchstabe c des Bildungsgesetzes nehme der Landrat aufgrund eines Berichtes des Regierungsrates alle vier Jahre zur Qualität der öffentlichen Schulen Stellung. Dieser Bericht 2007 des Kantons Basel-Landschaft ist - wie auch der Schweizerische Bildungsbericht 2006 - in seiner Art erstmalig. Der Aufbau des Berichtes gliedert sich in statistische Angaben zur Bildung, Berichte nach Schulstufen, Diskussionsveranstaltungen über Schulentwicklungsthemen und Schlussfolgerungen des Regierungsrates. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, den Bildungsbericht 2007 zur Kenntnis zu nehmen.


Die Zielsetzung des Bildungsberichtes ist eine erste Standortbestimmung nach Inkrafttreten des Bildungsgesetzes und der Bericht soll sowohl für einen Rückblick wie auch für einen Ausblick genutzt werden. Darüber hinaus soll er aber auch nützlich sein für die bildungspolitischen Entscheide, die in den kommenden Jahren anstehen.


Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission anlässlich von zwei Sitzungen diskutiert. Regierungsrat Urs Wüthrich erläuterte einleitend, die Arbeit am Bildungsbericht habe schonungslos aufgezeigt, dass man es zur Zeit mit veralteten Erfassungs- und Auswertungsinstrumenten zu tun habe. Im Bereich der Informatik fehlten im ganzen Kanton - und zwar nicht nur im Bildungsbereich - moderne Instrumente zur Aufarbeitung von Daten nach verschiedenen Kriterien. Es sei zu hoffen, dass mit der Einführung von ERP (Entreprise Resource Planning) eine entsprechende Umsetzung stattfinden könne.


Zur Gliederung des Berichtes äusserte sich der verantwortliche Vertreter der BKSD. Im Baselbiet habe man sich auf den Bildungsbericht Schweiz 2006 abgestützt und das Hauptaugenmerk auf die Beschreibung der dort definierten Qualitätskriterien Effektivität, Effizienz und Equity (Gleichberechtigung) gelegt. Die Schlussfolgerungen des Regierungsrates bewegen sich im Spannungsfeld zwischen Rechenschaftsbericht und Informationsbereitstellung hinsichtlich der anstehenden Anforderungen des Bildungsraumes Schweiz und Nordwestschweiz.


Im Rahmen der Eintretensdebatte der Kommissionsberatung dominierte die Frage, wie die Kommission mit dem Bildungsbericht verfahren solle. Man war sich bewusst, dass an der Formulierung des Berichtes keine Änderungen möglich sind. Hingegen wurde seitens der FDP und der Grünen festgehalten, dass Kritik an Inhalt, Aufbau und Gestaltung erlaubt sein müsse. Für die CVP ist die Vergleichbarkeit des kantonalen Berichtes mit demjenigen auf Bundesebene wichtig. Für die SVP stellt der Bericht eine Art Katalysator für die im Landrat zu führende Debatte über die zukünftige Ausrichtung des Bildungswesens im Kanton dar. Als zweckmässige Vorgehensweise einigte man sich auf den Vorschlag, dass sich die Kommissionsmitglieder in Absprache mit ihren jeweiligen Landratsfraktionen sowohl zur Analyse des Ist-Zustandes, zu den Zielsetzungen wie auch zu den Schlussfolgerungen des Regierungsrates schriftlich und vorgängig zur Detailberatung äusserten. In dieser Phase der Beratung stand auch zur Diskussion, ob sich die Kommission mit den Schlussfolgerungen des Regierungsrates auseinander setzen und dazu Beschlüsse fassen wolle.


Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die vor der Detailberatung eingetroffenen fraktionsweisen Stellungnahmen zeigten eine durchwegs anerkennende Würdigung des Bildungsberichtes 2007. Allgemein herrschte Übereinstimmung darüber, dass der Bericht als Erstlingswerk gut gelungen, sehr informativ und umfangreich ausgefallen sei. Es stellte sich nun die Frage, wie die BKSK mit den Fraktionspapieren umzugehen gedenke. Nach Studium aller Stellungnahmen erschien es kaum möglich, vor allem in Bezug auf die Schlussfolgerungen des Regierungsrates, einen Konsens zwischen den unterschiedlichen Fraktionsmeinungen zu finden. Nach einiger Diskussion gelangte die Kommission zur Auffassung, dass die fraktionsweisen Stellungnahmen in der anschliessenden Behandlung im Landratsplenum zum Ausdruck gebracht und dem Kommissionsbericht vorgängig beigelegt werden sollten. Dieses Vorgehen fand übrigens im Büro des Landrates keinen Beifall und hatte eine Gelbe Karte in schriftlicher Form an die Kommission zur Folge.


Der SP-Fraktion fehlte bei einem solchen Vorgehen als Wichtigstes die Möglichkeit, dass aus den Stellungnahmen entsprechende (Kommissions-)Anträge hervorgehen, die sich nicht auf den Ist-Zustand beschränken, sondern sich in Bezug auf die Weiterarbeit der Regierung auswirken könnten.


Die weitere Beratung in der Kommission führte zu der Erkenntnis, dass alle diskutierten Aspekte und Schlussfolgerungen dem Parlament zu gegebener Zeit in Form konkreter Projekte begegnen werden. Ende dieses Jahres wird man voraussichtlich Gelegenheit haben, sich einerseits zum HarmoS-, anderseits zum Sonderpädagogik-Konkordat und drittens zum Staatsvertrag Bildungsraum Nordwestschweiz sowie zu den entsprechenden Gesetzen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu äussern. Alles, was in den Schlussfolgerungen des Regierungsrates aufgeführt ist, wird dem Parlament also in Form konkreter Vorlagen wieder begegnen.


Insofern erschien es einer Kommissionsmehrheit problematisch, wenn sich die Kommission nun zu Vorlagen geäussert hätte, welche sie noch gar nicht zu Gesicht bekommen hat.


Die BKSK nahm den Bericht eingehend zur Kenntnis und würdigt diesen sowie die grosse und wertvolle Arbeit aller Fraktionen als eine Art Pionierleistung. Sie nimmt mit 11:0 Stimmen und damit mit Einstimmigkeit den Bildungsbericht zur Kenntnis und beantragt dies auch dem Landrat.


Elsbeth Schmied (SP) betont, der vorliegende Bildungsbericht stelle eine gut lesbare Standortbestimmung für die Schulen in Basel-Landschaft dar, welche auch einen Ausblick auf die Zukunft beinhalte. In diesem Zusammenhang erwähnt Elsbeth Schmied HarmoS und den Bildungsraum Nordwestschweiz. Der Bericht führe vor Augen, welche geballte Ladung an Erneuerungen seit dem Bildungsgesetz 2002 auf die Schulen Basel-Landschaft zukam. Ausserdem zeige er auf, wo das Erreichte den Vorgaben des Bildungsgesetzes noch nicht entspreche.


Nach Meinung der SP-Fraktion müssten einige Punkte im Zusammenhang mit den noch nicht erfüllten Vorgaben des Bildungsgesetzes aufgegriffen werden, so die Frage der Schulleitungen der autonom geleiteten Schulen. Heute werden diese Schulleitungen zu wenig entlastet und oftmals sind sie vom Kollegium nicht akzeptiert. Hier bestehen gewisse Forderungen der SP. Noch wichtiger jedoch sei die grosse Problematik, dass an den wenigsten Standorten alle drei Niveaus der Sekundarstufe unter einem Dach geführt werden. Auch im Bereich der Musikschulen bestehe Handlungsbedarf, da die Chancengleichheit hier überhaupt nicht gewährleistet sei.


Mit der Genehmigung des vorliegenden Bildungsberichts wird der Landrat § 89 des Bildungsgesetzes nach Ansicht der SP-Fraktion nicht gerecht. Dieser hält fest, dass der Landrat aufgrund des vierjährlich erscheinenden Bildungsberichts zur Qualität der öffentlichen Schule Stellung beziehen muss. Die Kenntnisnahme eines Bildungsberichts allein sei jedoch noch keine Stellungnahme und Elsbeth Schmied äussert die Meinung, in der Kommission sei die vom Gesetz verlangte Arbeit zuhanden des Landrates nicht geleistet worden. Es wurde eine Chance verpasst, die geschilderte momentane Situation der Schule aufzugreifen, Erfolge zu würdigen, aber auch Mängel und nicht erreichte Ziele zu benennen, zu diskutieren und in spezielle Kommissionsanträge zu fassen.


Ursprünglich war das Vorgehen in der Kommission wie oben beschrieben geplant, die Mitglieder der einzelnen Fraktionen bereiteten sich auch entsprechend vor und es sollte eine ganze Sitzung zur Beratung eingesetzt werden. Dem war dann aber leider nicht so. Die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen wurden dem Kommissionsbericht undiskutiert beigelegt und damit kam der Landrat seinem Auftrag, zur Qualitätssicherung der Schulen beizutragen, nicht nach. Sollten die Erfahrungen mit dem ersten Bildungsbericht nur für Verbesserungsvorschläge für einen zweiten Bericht im Jahr 2011 ausreichen, geht dies für Elsbeth Schmied zu wenig weit.


Noch einmal betont Elsbeth Schmied, der vorliegende Bericht sei gut und aufschlussreich und schaffe Klarheit. Ihre Kritik beziehe sich nicht auf den Bericht, sondern auf die Arbeit in der Kommission.


Im Namen der SP-Fraktion empfiehlt Elsbeth Schmied gleichwohl, den Bildungsbericht zur Kenntnis zu nehmen.


Georges Thüring (SVP) informiert, die SVP-Fraktion schliesse sich den Schlussfolgerungen des Kommissionsberichts an und nehme den Bildungsbericht zur Kenntnis. In Anbetracht des Umstands, dass es sich dabei um ein Erstlingswerk handle, dankt die SVP der Bildungsdirektion für die umfassende Darstellung des Bildungswesens in unserem Kanton. Der Bericht gibt einen guten Überblick und enthält viele gute Ansätze, Vorschläge und Planungshinweise für die Bildungsbereiche unseres Kantons.


Die SVP-Fraktion studierte den Bildungsbericht sehr aufmerksam und äusserte sich in einer ausführlichen Stellungnahme dazu, wie übrigens die anderen Fraktionen auch. Ausgehend von dieser Stellungnahme ist es der SVP-Fraktion wichtig, folgende grundsätzliche Feststellungen hervorzuheben:


Im Bildungsbericht werden sehr viele Ideen formuliert, über deren konkrete Umsetzung und die Kostenfolgen jedoch schweigt sich der Bericht aus. In diesem Sinne stelle der Bericht primär eine Auslegeordnung dar und eine Verbindlichkeit im Hinblick auf die Zukunft fehle. Die bildungspolitischen Ziele der SVP sind schlicht und einfach: Qualität und Effizienz auf allen Schulstufen. Dazu müssen sinnvolle, stufengerechte und vor allem finanzierbare Unterrichtsmittel und Bildungsangebote zur Verfügung stehen.


Im vorliegenden, umfangreichen Werk vermisst die SVP den Komplex "Gewalt an den Schulen". Ebenso fehlen Aussagen zu Fragen der Durchsetzung eines geordneten Unterrichts. Zu diesen aktuellen Problemstellungen erwartete die SVP eigentlich Feststellungen, Analysen und Lösungsansätze. Die SVP ist sich sehr wohl bewusst, dass es sich hier um heikle Themen handle, welche mit migrationspolitischen Fragen verbunden sind. Verschiedene Vorkommnisse der jüngeren Vergangenheit belegen jedoch die Problematik, welche offensiv und ohne jegliche Scheuklappen angegangen werden muss. Durch Schweigen werden keine Probleme gelöst.


Als ausserordentlich schade bezeichnet es Georges Thüring, dass im ganzen 150-seitigen Bericht ein ausdrückliches Bekenntnis zu einer leistungsorientierten Schule fehle. Die Leistung und die Bereitschaft dazu seien entscheidende Erfolgsfaktoren im Berufsleben, weshalb sich die heutige Schule auch am Leistungsprinzip orientieren müsse, um die Schülerinnen und Schüler richtig auf das Leben vorzubereiten. Die Schule soll sich vermehrt an den Erfordernissen des realen Lebens, des in der Regel nicht einfachen Berufsalltags und am Wettbewerb orientieren und weniger an schöngeistigen pädagogischen Theorien.


Zur absehbaren Entwicklung und möglichen Zukunftsszenarien im Bildungsbereich: Die SVP warnt vor einer übertriebenen Gender-Diskussion. Viel eher sollte der gesunde Menschenverstand eingesetzt werden. Eine geschlechtergerechte Methodik sei zwar ein schönes Schlagwort, in der Umsetzung jedoch erweise es sich letztlich als weltfremd. Unsere Schulen brauchen keine Gender-Fachleute, sondern qualitativ gutes und bodenständiges Lehrpersonal.


Tagesstrukturen dürfen nicht einfach aufgezwungen werden, sie sollen ein freiwillig nutzbares Angebot darstellen und Kosten und Nutzen seien exakt abzuklären. Die SVP wehre sich auch im Bildungsbereich gegen grenzenlose Begehrlichkeiten.


Im Bereich der Migration kann die SVP theoretische Ansätze feststellen, jedoch fehlen verbindliche Standards und hinsichtlich der Kosten bleibt alles offen. Gerade in diesem Bereich seien jedoch klare und messbare Ziele unerlässlich. Integration sei zuvorderst eine Frage des Wollens und nicht des Geldes oder der Methodenvielfalt. Dass der Staat immer mehr Chancen biete und Geld in so genannte Integrationsprojekte stecke, stelle einen falschen Anreiz dar. Vielmehr brauche es klare Spielregeln und mehr Selbstbewusstsein im Bezug auf unsere Werte, Traditionen und Gepflogenheiten. Wer diese nicht akzeptieren kann und will, hat seine Chancen vertan.


Die Feststellungen und Schlussfolgerungen im Abschnitt "Naturwissenschaftlicher Unterricht" des Bildungsberichts werden von der SVP geteilt und unterstützt. Es brauche an unseren Gymnasien tatsächlich wieder mehr leistungswillige und leistungsfähige Schülerinnen und Schüler. Der akademische Weg soll nicht als Weg des geringsten Widerstandes beschritten werden. Gerade in einer Region, für welche die Life Sciences eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung haben, soll der naturwissenschaftliche Unterricht gefördert und gestärkt werden.


Bezüglich den Aspekten Unterrichtsqualität, Fremdsprachenkonzept, Quartärbildung, Schülerinnen- und Schülerbeurteilung verweist Georges Thüring auf die dem Kommissionsbericht angehängte Stellungnahme der SVP-Fraktion.


Ein Punkt liegt der SVP besonders am Herzen: die Erziehungsverantwortung der Eltern. Die SVP wehrt sich mit aller Entschiedenheit gegen Bestrebungen, den Staat für die Erziehung von Kindern ab dem zurückgelegten vierten Altersjahr zuständig zu erklären. Der grundlegende Erziehungsauftrag müsse bei den Eltern bleiben. Gerade aus diesem Grund zeigt sich die SVP auch sehr skeptisch gegenüber Tagesstruktur-Projekten und wird mit allen Mitteln verhindern, dass die Erziehungsverantwortung von Montag bis Freitag tagsüber vom Staat übernommen wird. Vielmehr müsse das Elternhaus in seiner Erziehungsverantwortung gefördert und gestärkt werden. Eine Sozialisierung der Erziehung werde letztlich keine besseren Bürger produzieren, eher das Gegenteil.


Der Bildungsbericht biete eine gute Auslegeordnung, nun gelte es jedoch, verschiedene offene Baustellen anzugehen, bestehende Probleme zu lösen und konkrete sowie finanzierbare Umsetzungen zu finden. In diesem Sinne nimmt die SVP-Fraktion den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.


Christine Mangold (FDP) stellt fest, dass nicht nur die Umsetzung des Bildungsgesetzes noch am Laufen sei, sondern dass seit dem Jahr 2003 auch viele neue Projekte zur Diskussion stehen. Dies mache es nicht einfach, im Bildungswesen den Überblick zu behalten. Heute wurden bereits einige Themen aufgegriffen: HarmoS, der Bildungsraum Nordwestschweiz oder die noch immer offenen Fragen bezüglich Übernahme der Sekundarschulbauten.


Der Bildungsbericht nimmt eine Beschreibung und Standortbestimmung der basellandschaftlichen Bildungslandschaft vor. Der Auftrag aus § 89 Buchstabe c des Bildungsgesetzes, dass der Landrat zu einem Qualitätsbericht Stellung nehmen sollte, kann nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht abschliessend erfüllt werden, da der Gesetzgeber die anzustrebende Soll-Qualität nicht festlegte. Dieser Mangel mag ein Grund dafür sein, dass der vorliegende Bericht in der FDP nicht nur Begeisterung auslöste. Er enthält eine positive Stellungnahme des Bildungsdirektors zur Arbeit in seinem Aufgabenbereich, eine Darstellung des Ist-Zustandes nach vier Jahren Bildungsgesetz sowie eine Aufzählung noch nicht ganz ausgereifter Absichten des Regierungsrates.


Zum Fremdsprachenkonzept: Sämtliche Informationen dazu sind bereits bekannt, ein Qualitätsbericht sollte sich aber auch dazu äussern, wie die Ausbildung der Lehrkräfte aussehen soll, um ab der dritten Klasse Französischunterricht auf einem ansprechenden Niveau anzubieten.


Die FDP-Fraktion wird sich nicht zu den einzelnen, im Bildungsbericht aufgegriffenen Themen äussern, sondern wird diesen in der vorliegenden Form zur Kenntnis nehmen. Die pionierhafte Arbeit wird trotz Vorbehalten gewürdigt. Wichtig erscheint jedoch, dass aufgrund der vorhandenen Mängel bereits jetzt definiert wird, was vom nächsten Bildungs- oder Qualitätsbericht erwartet wird.


Elsbeth Schmieds (SP) Äusserungen kann Christine Mangold nicht teilen. Es liege nicht an der Kommission, aus einem vorliegenden Bildungsbericht einen Qualitätsbericht zu machen. Die Aufgabe der Kommission bestehe darin, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wenn darin Aussagen zur Qualität fehlen, sei es nicht Aufgabe der Kommission, diesen umzuändern.


Sämtliche Aussagen und Schlussfolgerungen des Regierungsrates seien sehr vage formuliert. Wenn man zu den aufgelisteten Projekten konkret Stellung beziehen wolle, müsse auch auf dem Tisch liegen, in welche Richtung der Regierungsrat gehen wolle. Anhand einer Vorlage könne sich der Landrat dann konkret äussern. Die FDP teilt allerdings die Meinung des Regierungsrates, dass eine ganzheitliche Qualitätsbeurteilung in allen Bereichen des Baselbieter Bildungssystems nur erfolgen könne, wenn Inputs aller Beteiligten eingeholt werden. Es wird daher bedauert, dass mit der Begründung, der Aufwand wäre zu gross gewesen, auf eine zusätzliche Erhebung bei verschiedenen Nutzniessern (beispielsweise Erziehungsberechtigte und Betriebe) im vorliegenden Bericht verzichtet wurde.


Die FDP-Fraktion hat klare Vorstellungen zum Inhalt des Qualitätsberichts 2011. Als Grundlage für die zukünftigen regierungsrätlichen Schulqualitätsberichte müsse die Soll-Qualität definiert sein. Die FDP erwartet dann, dass die Ist-Qualität wie im vorliegenden Bericht eruiert und eine allfällige Differenz zwischen Ist und Soll benannt wird. Weiter soll klar aufgezeigt werden, wie die Differenz behoben werden soll. Die dazu notwendigen Massnahmen müssen Fristen enthalten.


Die FDP-Fraktion nimmt den Bildungsbericht 2007 mit den oben aufgeführten Anmerkungen zur Kenntnis.


Jacqueline Simonet (CVP) dankt der Regierung, der BKSD sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der CVP/EVP-Fraktion für die sehr gute Arbeit im Zusammenhang mit dem Bildungsbericht. Dieser stelle eine gute Quelle für viele Informationen dar.


Bis zu einem gewissen Punkt zeigt Jacqueline Simonet Verständnis für das Anliegen der SP-Fraktion betreffend die Arbeitsweise in der Kommission. Die verschiedenen Stellungnahmen zum Bericht zeigen jedoch, wie schwierig es gewesen wäre, aufgrund des Berichts eine fundierte Aussage zur Qualität der Schule zu machen. Das Prozedere sei im Übrigen in der Kommission diskutiert und akzeptiert worden.


Die CVP/EVP-Fraktion hat sich vor allem auf die Schlussfolgerungen der Regierung konzentriert, d.h. auf die Zukunft. Es wurde eine sechsseitige Stellungnahme abgegeben, welche die wichtigsten Gedanken der CVP/EVP zum Thema enthält. Trotzdem erwähnt Jacqueline Simonet einige Wünsche:


Die Regierung verspricht für die Zukunft, dass bei denn verschiedenen Projekten eine genaue Kostenplanung vorgenommen wird. Die CVP/EVP wünscht dazu auch eine Terminplanung und Angaben zur Verteilung der Kosten der einzelnen Projekte auf Kanton und Gemeinden. In letzter Zeit kam es immer wieder zu Problemen, Missverständnissen und Reibereien in diesem Bereich. Der Bildungsbericht spreche von allen unseren Bildungsinstitutionen, die CVP/EVP besteht jedoch darauf, dass in einem nächsten Bericht auch die Wirtschaft resp. die Ausbildner im Sektor Sek. II mitreden können.


Die CVP/EVP-Fraktion will zuverlässiger Partner der Bildungs- und Kulturdirektion sein, dies im Interesse der "guten Schule Baselland". Deshalb befürwortet sie HarmoS und den Bildungsraum Nordwestschweiz, sie wird aber trotzdem nicht zu allen Kompromissen bereit sein. Es wird darauf gezählt, dass unsere Regierung bei den übrigen Partnern erfolgreich für die guten Aspekte unserer Schule kämpft. Alle unsere Kinder und Jugendlichen sollen ausgezeichnete Ausbildungsmöglichkeiten erhalten, es soll aber auch eine Öffnung im Hinblick auf die Bedürfnisse der Erwachsenen stattfinden. Es kommt heute immer seltener vor, dass ein Beruf für das ganze Leben gewählt wird. Beinahe jede berufliche Karriere weist freiwillig oder unfreiwillig Unterbrüche auf, und auch diese neuen Bedürfnisse sollen berücksichtigt werden.


Die CVP/EVP setzt sich klar für Tagesstrukturen und die Frühförderung ein, damit verbunden auch für die Integration der hier lebenden Menschen.


Sowohl für die fremdsprachige wie auch für unsere Bevölkerung, welche nicht immer einen gleich guten Zugang zu sämtlichen Möglichkeiten hat, sei es wichtig, dass die Kinder möglichst früh ein Angebot erhalten, um ihr Potential optimal auszuschöpfen.


Die CVP/EVP steht auch klar hinter der FHNW und der Universität, sie fordert jedoch die vollwertige Anerkennung als Hochschulkanton durch den Bund.


Die CVP/EVP-Fraktion dankt noch einmal für die bisher geleistete Arbeit und freut sich auf den nächsten Bildungsbericht in vier Jahren. In der Zwischenzeit wird sie die Bildungsdirektion treu, aber auch kritisch begleiten. Sie wird vom vorliegenden Bericht Kenntnis nehmen.


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, auch die Grüne Fraktion nehme den Bildungsbericht zur Kenntnis. Es handle sich dabei um einen wertvollen und sehr ausführlichen Bericht, welcher einen ausgezeichneten Überblick über die Bildungslandschaft ermögliche und nicht nur auf die offenen Baustellen eingehe, sondern auch Perspektiven aufzeige. Die Mitarbeitenden der Bildungsdirektion und die Bildungsdirektion selbst leisteten sehr gute Arbeit für den Bericht.


Selbstverständlich stimmen die Grünen inhaltlich nicht mit allem überein, auf die Differenzen möchte Jürg Wiedemann an dieser Stelle aber nicht eingehen, da die ausführliche Stellungnahme der Grünen dem Kommissionsbericht beiliege. Er stimmt mit der SP überein, dass Grundsatzdiskussionen stattfinden müssen, dies jedoch nicht heut im Landrat, sondern vorab in der Bildungskommission. Er bittet daher den Kommissionspräsidenten, für diese Diskussionen genügend Zeit einzuräumen.


Paul Wenger (SVP) kommt auf Elsbeth Schmieds (SP) Eintretensvotum zurück. Als Mitglied der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission habe er Elsbeth Schmieds Äusserungen ein Stück weit als persönlichen Angriff verstanden, denn er sei nicht der Ansicht, dass in der Kommission unseriös gearbeitet wurde. Der mit dem Bildungsbericht verbundene Auftrag sei erfüllt, auch wenn in den nächsten vier Jahren selbstverständlich weiterführende Diskussionen stattfinden müssen. Paul Wenger zweifelt nicht daran, dass Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) dafür den nötigen Zeitraum einräumen werde. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission arbeitete auf jeden Fall seriös!


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) freut sich über die Tatsache, dass die Bildungsdirektion einen guten Bildungsbericht vorlegen konnte. Der Grossteil unserer Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitungen und Schulbehörden lösen den Anspruch ein, dass die "gute Schule Basel-Landschaft" funktioniere. Sie arbeiten engagiert, überzeugend und professionell. Als ein Beispiel nennt er Klassen aus dem Gymnasium Liestal, welche unlängst bei einem internationalen Mathematik-Wettbewerb sämtliche ersten Preise einheimsten. Die grundsätzlich positive Bilanz der vorliegenden Auswertung sei für die Verantwortlichen jedoch kein Grund, zurückzulehnen.


Der Bildungsbericht sei nicht einfach Selbstzweck oder die formelle Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags.


Mit dem Bildungsbericht soll ein dreifacher Zweck erfüllt werden:


Der Bericht selbst ist von seiner Struktur her an den Bildungsbericht Schweiz angelehnt und es zeichne sich schon jetzt ab, dass der neue Bericht in vier Jahren anders aussehen werde. Es werde sich dann wohl um einen vier-kantonalen Bildungsbericht für den Bildungsraum Nordwestschweiz handeln. Mit seinem Ausblick habe sich der Regierungsrat nicht im luftleeren Raum bewegt, sondern im Kontext Schweiz und insbesondere im Kontext Bildungsraum Nordwestschweiz.


Urs Wüthrich äussert sich in der Folge kurz zu einzelnen Positionsbezügen der Fraktionen.


Er selbst könne durchaus mit dem von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission gewählten Vorgehen leben, er sei jedoch davon ausgegangen, dass heute eine ausführlichere bildungspolitische Debatte geführt worden wäre, ohne bei einer Diskussion um das Vorgehen stehen zu bleiben.


Die Zielsetzung der SVP, welche ein hohes Leistungsniveau und Effizienz verlange, stehe nicht im Widerspruch zu den Zielen der Bildungsdirektion. Urs Wüthrich zeigt sich gespannt, ob man sich auch über den Weg einig sein werde, wenn dann konkrete Massnahmen auf dem Tisch liegen.


Zur Kritik, der Bericht enthalte zu wenig Aussagen über ein lernförderndes Klima: Der Landrat beschloss vor kurzem, welche Massnahmen dazu notwendig sind. Diese Massnahmen (Timeout, bessere Instruktionen für die Lehrpersonen) werden zur Zeit umgesetzt.


Der Kritik, das Baselbiet verfüge über keine Leistungsschulen, widerspricht Urs Wüthrich ausdrücklich. Er wäre gespannt auf die Resultate, wenn der Landrat die Orientierungsarbeiten der neunten Klasse an der Sek. I lösen müsste. Es würden sich wohl nicht alle Ratsmitglieder in der absoluten Spitzengruppe bewegen. Es sei auch kein Widerspruch, neben der Methoden- und Sachkompetenz auch die Sozialkompetenz zu stärken.


Letzte Woche diskutierte Urs Wüthrich mit einer Gruppe von Wirtschaftsleuten aus dem Waldenburgertal über Möglichkeiten, die Situation für Jugendliche zu verbessern. Laut diesen ist die Sozialkompetenz zentral. Auch in der Aprentas werde oftmals verlangt, dass Probleme als Team gelöst werden.


Zur FDP-Fraktion: Urs Wüthrich betont, laut Gesetz nehme das Parlament Stellung zur Bildungsqualität aufgrund eines Berichts. Inhaltlich habe die FDP hier keine neuen Inputs geliefert.


Die Forderung der CVP/EVP-Fraktion nach Termin- und Kostenangaben stehe nicht im Widerspruch zur Regierungshaltung. Aus diesem Grund betreibt der Kanton Basel-Landschaft von allen Nordwestschweizer Kantonen den grössten Aufwand für die Vorlage zum Bildungsraum Nordwestschweiz, indem er nicht nur den Staatsvertrag, das Konkordat HarmoS und das Konkordat Sonderpädagogik vorlege, sondern gleichzeitig die gesetzlichen Veränderungen mit den entsprechenden Kostenberechnungen auf den Tisch legen müsse. Selbstverständlich freue er sich über die zugesicherte, ernsthafte Partnerschaft und die inhaltliche Unterstützung in allen künftigen Schlüsselbereichen.


Über die positive Würdigung des Bildungsberichts durch die Grünen freut sich Urs Wüthrich angesichts der in den letzten Wochen ab und zu auch deutlich zum Vorschein getretenen Differenzen bei bildungspolitischen Einschätzungen.


Nach Ansicht von Urs Wüthrich und dem gesetzlichen Auftrag wäre der Bildungsbericht eine Chance für eine bildungspolitische Grundsatzdiskussion gewesen.


://: Der Landrat nimmt mit 76:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Kenntnis vom Bildungsbericht 2007 des Regierungsrates. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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