Protokoll der Landratssitzung vom 5. Juni 2008

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Nr. 584

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erinnert daran, dass der Landrat bereits im März dieses Jahres das Regierungsprogramm beraten und genehmigt habe. Er wünschte jedoch eine Ergänzungsvorlage, welche die damals beschlossenen Änderungen zusammenfasst. Sabine Pegoraro erwähnt an dieser Stelle noch einmal die wichtigsten Neuformulierungen:

1 Übergeordnete Legislaturziele und politische Schwerpunkte

Übergeordnete Legislaturziele

3. Der Ausbau der kantonsübergreifenden regionalen Zusammenarbeit

Der Standort eines gemeinsamen Kompetenzzentrums Geriatrie wird nun offen gelassen.

3 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

Hier ergaben sich verschiedene Änderungen, beispielsweise wurden die Angaben zum Programmpunkt Wald aufgrund der Verhandlungsergebnisse mit dem Bund angepasst, das Waldprogramm Basel-Landschaft als Massnahme wurde gestrichen.

Zur Massnahme Geografisches Informationssystem GIS: Die vom Landrat geforderte Bilanz ist in Bearbeitung, der Schlussbericht mit der Kostenrechnung zum Verpflichtungskredit wird dem Landrat im Rahmen der nächsten Sammelvorlage von Verpflichtungskrediten unterbreitet.

Die Massnahmen Fürsorgerischer Freiheitsentzug und Alterspolitik wurden neu ins Regierungsprogramm aufgenommen.

4 Bau- und Umweltschutzdirektion

Die Massnahme H18 Umfahrung Laufen/Zwingen wurde durch den Muggenbergtunnel ergänzt.

Der Programmpunkt Tiefbau / Verkehr und Bau / Wasserbau erfuhr Ergänzungen zum Hochwasserschutz, dies beim Programmpunkt selbst und bei der Massnahme Hochwasserschutz und Revitalisierungen der Birs und der Ergolz.

Beim Programmpunkt Raumplanung / Öffentlicher Verkehr wurde die SBB-Juralinie Basel Delémont neu aufgenommen.

Beim Programmpunkt Natur- und Landschaftsschutz wird neu das Projekt "Jurapark Nordwestschweiz" aufgeführt.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den oben erwähnten Änderungen zuzustimmen und weist darauf hin, dass er es als Pflicht betrachte, den Blick auch in die weitere Zukunft zu werfen. Zur Zeit erarbeitet die Regierung Leitlinien für die Regierungspolitik 2008 bis 2018, das entsprechende Grundsatzpapier werde in Kürze publiziert. Der Entwurf wurde bereits im März 2007 im Rahmen der Ebenraingespräche mit den Spitzen der Landratsfraktionen diskutiert. Das Grundsatzpapier soll eine Art Visitenkarte für ein lebenswertes, sicheres, wirtschaftlich interessantes und in jedem Sinne bereicherndes Baselbiet dienen. Das neue Grundsatzpapier werde am Dienstag, 24. Juni 2008, im Rahmen einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt, wobei auch die wichtigsten Vorhaben aus dem Regierungsprogramm 2008 bis 2011 erwähnt werden.

Sabine Pegoraro bedankt sich noch einmal für die gute Aufnahme des Regierungsprogramms und der Ergänzung dazu sowie für die Mitarbeit des Landrates.

Dieter Schenk (FDP) dankt der Regierung herzlich für das ergänzte Regierungsprogramm. Die Regierung habe ihre Aufgaben gut gelöst und die FDP-Fraktion werde das überarbeitete Programm genehmigen.

Philipp Schoch (Grüne) erteilte im Rahmen der Behandlung des Jahresprogramms 2008 der Regierung Noten, welche ungenügend waren. Es lagen seitens der Grünen einige Verbesserungswünsche vor, beispielsweise eine stärkere Gewichtung des öffentlichen Verkehrs. In diesem Zusammenhang dankt Philipp Schoch der Regierung für die Aufnahme der Doppelspurinseln im Laufental. Weiter wurde moniert, die Gesundheitsversorgung in unserer Region solle gemeinsam organisiert werden. Mit dem Geriatriezentrum wurde dieses Anliegen aufgenommen, und auch dafür dankt Philipp Schoch.

Im Weiteren jedoch können die Grünen noch immer nicht hinter dem Regierungsprogramm stehen. Im Bereich der Nachhaltigkeit fehle es beim effektiven Handeln an allen Ecken und Enden, was sich dringend ändern müsse.

Die Ressourcen müssen geschont und erneuerbare Energien eingesetzt werden. Philipp Schoch hofft, dass trotz des Regierungsprogramms im Sinne der Grünen gehandelt werde.

://: Der Landrat genehmigt das Regierungsprogramm 2008 - 2011 des Regierungsrates mit 65:0 Stimmen bei 10 Enthaltungen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

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