Protokoll der Landratssitzung vom 5. Juni 2008

---

Nr. 583

Vizekommissionspräsident Hans-Peter Wullschleger (SVP) stellt fest, bei der aktuellen Vorlage handle es sich um ein jährlich wiederkehrendes Geschäft mit dem Zweck, überholte Vorstösse abzuschreiben. In der Sammelvorlage werden vom Regierungsrat 2 Motionen und 12 Postulate zur Abschreibung beantragt. Was diese Abschreibungen anbelangt, zeigt sich die GPK mit der Regierung einverstanden. Auch unterstützt die GPK den Antrag, einige Geschäfte weiterzubearbeiten, und sie ist mit der Abschreibung zweier Vorstösse einverstanden, von welchen die Behandlungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Wie bereits erwähnt, handle es sich hier um ein jährlich wiederkehrendes Geschäft. Ebenfalls jährlich wiederkehrend seien gewisse Vorstösse, für welche immer wieder eine Verlängerung der Behandlungsfrist verlangt werde. Es ändern sich jeweils einzig die Begründungen, weshalb ein Vorstoss weiterhin stehen gelassen werden soll. Die VerfasserInnen der Vorstösse oder, falls diese nicht mehr dem Landrat angehören, die Fraktionspräsidien seien gefordert, darauf zu drängen, dass diese innert nützlicher Frist bearbeitet werden.

Die Geschäftsprüfungskommission bittet den Landrat, den Anträgen zuzustimmen.

Laut Jürg Degen (SP) unterstützt die SP-Fraktion die Anträge der Geschäftsprüfungskommission, unter anderem auch denjenigen, die beiden Postulate 2006/027 und 2004/009 entgegen den Anträgen des Regierungsrates nicht abzuschreiben. Im Rahmen der Detailberatung werde Eva Chappuis (SP) noch einen weiteren Antrag stellen.

Fredy Gerber (SVP) kann sich für die SVP-Fraktion mit den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission einverstanden erklären. Sie stosse sich höchstens an der Tatsache, dass unter Ziffer 3 die Bearbeitungsfrist einiger Vorstösse um ein Jahr verlängert werde, welche noch aus dem letzten Jahrhundert stammen. So feiere beispielsweise das Postulat 1983/299 der CVP in diesem Jahr sein 25 Jahre-Jubiläum. Die SVP-Fraktion gratuliert!

Siro Imber (FDP) stellt fest, auch die FDP-Fraktion folge den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission. Er nennt jedoch als Beispiel drei parlamentarische Aufträge, welche innert gesetzlicher Frist hätten beantwortet werden können:

-	2006/052 : Postulat von Rolf Richterich vom 16. Februar 2006: Einsatz von Erdgasfahrzeugen bei Ersatz und Neubeschaffungen von kantonalen Fahrzeugen
	Die Antwort, welche nun mit der Sammelvorlage vorliegt, hätte schon längst gegeben werden können.
-	1999/185 : Postulat von Max Ribi vom 16. September 1999: Beschleunigung der Verfahren am Zivilgericht
	Jahrelang wurde in dieser Sache nichts unternommen, um dann schliesslich nach acht Jahren darauf zu verweisen, dass in drei weiteren Jahren eine eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft treten werde. Max Ribis Anliegen hätte also bestimmt schon lange Rechnung getragen werden können.
-	2001/163 : Postulat von Remo Franz vom 7. Juni 2001: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips
	Auch dieser Vorstoss werde seit Jahren unnötigerweise vor sich hergeschoben, was nicht dem gesetzlichen Auftrag der Regierung entspreche.

Siro Imber wünscht, dass die Regierung sich stärker an die gesetzlich vorgesehenen Fristen halte oder in Ausnahmefällen rechtzeitig entsprechende Schritte einleite.

Elisabeth Schneider (CVP) hat bei einigen Geschäften, welche nun weiter stehen gelassen werden sollen, den Eindruck, alte Geschäfte würden mit immer neuen Ausreden und Vertröstungen auf die lange Bank geschoben. Sie bittet die Regierung daher, diese nun endlich anzugehen. Die CVP/EVP-Fraktion erwarte, dass sich die Regierung weiterhin aktiv bewege und sich weniger hinter "Warten auf Godot" verschanze. So entstehe der Eindruck, Lösungen würden erdauert. Erfreulicherweise seien bei der Landeskanzlei und beim Kantonsgericht keine Pendenzen vorhanden.

Die CVP/EVP-Fraktion folgt den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission.

Simon Trinkler (Grüne) gibt bekannt, die Grüne Fraktion unterstütze die Anträge der Geschäftsprüfungskommission.

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) geht den Bericht der Geschäftsprüfungskommission in Bezug auf die abzuschreibenden und die weiterhin zu bearbeitenden Aufträge nach Direktionen durch.

2 Abzuschreibende Aufträge

2.1 Finanz- und Kirchendirektion

Dieter Schenk (FDP) stellt fest, die GPK habe hier bei einem langjährigen Postulat resigniert. Es handelt sich um das Postulat 1995/172 von Max Ribi mit dem Titel "Für verständliche Steuerabrechnungen". Das Postulat wurde damals auch vom jetzigen Finanzdirektor unterzeichnet und Dieter Schenk bittet darum, vielleicht einen einfachen Buchhalter beizuziehen, welcher aufzeigen sollte, wie die Abrechnungen verständlicher gemacht werden könnten.

2.2 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

keine Wortbegehren

2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion

keine Wortbegehren

2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

keine Wortbegehren

2.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Eva Chappuis (SP) bezieht sich auf das Postulat 2006/155 : Psychomotoriktherapie für alle Kinder, die sie brauchen (Berichtsnummer 2.5.1.2). Die Regierung beantrage, dieses Postulat abzuschreiben. Zwar sei die dazu gelieferte Begründung korrekt, nur habe sich nun ein Stau im Laufental ergeben. Im April umfasste die Warteliste 23 Kinder, die Wartefristen betragen durchschnittlich mindestens ein Jahr. Diese Situation sei katastrophal, denn wenn ein Therapiebedarf bestehe, müsse schnell gehandelt werden. Der Aufwand für die Therapien sei relativ bescheiden und meist können diese auch nach nicht allzu langer Zeit wieder abgeschlossen werden. Verfestigen sich die Missstände jedoch, sind längere Therapien nötig und Mängel können nicht mehr immer behoben werden.

Eva Chappuis bittet darum, das Postulat 2006/155 noch stehen zu lassen und zumindest zu prüfen, ob das befristete 50 %-Pensum zum Abbau der Wartelisten in eine dauerhafte 50 %-Stelle umgewandelt werden soll. Eine Pflästerlipolitik in diesem Bereich dürfe den Kindern nicht zugemutet werden. Ein Jahr Wartezeit für ein Kind von rund 6 Jahren sei schlicht nicht verantwortbar.

://: Der Landrat erklärt sich mit 39:26 Stimmen bei 6 Enthaltungen damit einverstanden, Postulat 2006/155 noch stehen zu lassen. [ Namenliste ]

2.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht

keine Wortbegehren

3 Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden

keine Wortbegehren

://: Der Landrat beschliesst mit 74:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wie folgt:

1.	Folgende Vorstösse werden abgeschrieben:
	1995/172 , 1998/041 , 2006/010 , 2002/073 , 2005/270 , 2004/276 , 2006/052 , 1999/201 , 1999/185 , 2004/311 , 2006/132
	Folgende von der Regierung zur Abschreibung beantragte Vorstösse werden stehengelassen:
	2006/027 , 2004/009 , 2006/155 .
2.	Der Landrat nimmt von den Berichten zu den in Ziffer 3 des Kommissionsberichts aufgeführten Aufträgen Kenntnis und verlängert die Frist zur Erfüllung der Vorstösse um ein Jahr.
	[ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei

---

Back to Top