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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2008

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2008-182 vom 8. Juli 2008
Vorlage: Postulat von Marianne Hollinger: 5-Tage-Woche für alle Schülerinnen und Schüler (LR Nr. 2006-250 )
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 17. September 2008
- Beschluss des Landrats am 30. Oktober 2008 < abgelehnt >

Nr. 784

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) berichtet, am 19. Oktober 2006 habe der Landrat das Postulat 2006/250 von Marianne Hollinger "5-Tage- Woche für alle Schülerinnen und Schüler" an die Regierung überwiesen.


In seinen Erwägungen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass eine schnelle Umsetzung des Postulates nicht möglich sei. Er beantragt in seiner Vorlage vom 8. Juli 2008, das Postulat als nicht erfüllt abzuschreiben.


Das Postulat zielt darauf ab, die Verordnung über das Gymnasium so zu ändern, dass spätestens ab Schuljahr 2009/2010 an allen Gymnasien und Fachmittelschulen des Kantons Basel-Landschaft der Unterricht an fünf Tagen von Montag bis Freitag stattfinden muss.


Regierungsrat Urs Wüthrich nahm anlässlich der Kommissionsberatung einleitend vorweg, dass mit der nun gewählten Variante, welche allen Schulen die Einführung der 5-Tage-Woche erlaubt, falls es deren Infrastruktur ermöglicht, natürlich diejenigen Schulen benachteiligt werden, welche infrastrukturell bedingt noch nicht bereit dafür sind. Die ebenfalls mögliche Variante, nämlich abzuwarten, bis alle Schulen bereit sind für die 5-Tage-Woche, hätte aber ebenfalls einen grossen Teil der Schulen verstimmt. In der Vorlage wird aufgezeigt, dass eine rasche flächendeckende Realisierung der 5-Tage-Woche in den Schulen rund CHF 15 Mio. kostet. Mittelfristig sind Sanierungsarbeiten geplant, welche der Zielsetzung des Postulates entsprechen.


Die Postulantin zeigte sich mit dem regierungsrätlichen Antrag auf Abschreibung nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach stellt sich die einfache Frage: Will man die 5-Tage-Woche für alle Kinder oder nicht? Wird die Frage bejaht, so kostet dies unbestrittenermassen etwas. In der regierungsrätlichen Antwort vermisst sie vor allem einen politischen Willen. CHF 15 Mio. auf mindestens drei Jahre (Bauzeit) verteilt, würden pro Jahr 5 Mio. Franken ergeben. Die Regierung bittet sie, das Postulat nicht abzuschreiben und ruft sie auf zu einem mutigen "Ja zur 5-Tage-Woche mit einer Jahr- und Budgetzahl dahinter".


In der Kommissionsberatung wurde den Äusserungen des Bildungsdirektors entnommen, dass in Bezug auf die Sporthalle Gymnasium Liestal und bezüglich Sanierung Gymnasium Münchenstein Landratsvorlagen in der Pipeline sind. In Muttenz wird die Planung mit dem Campus-Projekt FHNW koordiniert.


SP, SVP, CVP und Grüne sprachen sich für Eintreten aus und stützen den Regierungsantrag. Die FDP ist für Eintreten, beantragt aber Nichtabschreibung des Postulates. Damit war Eintreten unbestritten


Ein Votant aus der Kommission empfindet die 5-Tage-Woche umso problematischer, je kleiner die Kinder sind. Er ist aus pädagogischer Sicht als Lehrer damit nicht sehr glücklich. Auch lasse das Bildungsgesetz den Freiraum für Samstagsunterricht offen. Eine Abschreibung begrüsst er daher sehr. Ein anderer Votant findet, nach der gesetzlichen Einführung der 5-Tage-Woche im Kanton gehe es nun in erster Linie um die Gleichbehandlung aller betroffenen Gymnasien. Er setzt sich zwar für eine Abschreibung ein, verlangt aber gleichzeitig eine Beschleunigung der Bauvorhaben in Liestal und Münchenstein.


Die BKSK beantragt dem Landrat mit 9:0 Stimmen bei drei Enthaltungen, das Postulat 2006/250 von Marianne Hollinger "5-Tage-Woche für alle Schülerinnen und Schüler" im Sinne des Antrages der Regierung als nicht erfüllt abzuschreiben.


Elsbeth Schmied (SP) stellt fest, bekanntlich seien es bauliche Gründe, aus welchen die 5-Tage-Woche noch nicht an allen Gymnasien des Kantons Basel-Landschaft eingeführt werden konnte. Das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit wurde den Kommissionsmitgliedern dargelegt und man sei auf dem Weg dazu, das Bildungsgesetz auch in diesem Punkt zu erfüllen. Der Landrat werde dazu aufgefordert, den entsprechenden Baukreditvorlagen dann zuzustimmen. Zum heutigen Zeitpunkt unterstützt die SP-Fraktion die Abschreibung des Postulats 2006/250, sie wird das Thema jedoch weiter im Auge behalten.


Georges Thüring (SVP) merkt an, obwohl die einschlägige Bestimmung für unseren Kanton klar eine 5-Tage-Woche an allen Schulen vorsehe, wurde dies an den Gymnasien Münchenstein und Liestal bisher nicht umgesetzt. Der Grund für diese unschöne Ungleichheit liege offensichtlich bei räumlichen und organisatorischen Problemen, welche vor allem aus finanziellen Gründen noch nicht behoben wurden.


Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass im ganzen Kanton das gleiche System herrschen soll. Was an den Primar- und Sekundarschulen bereits bestens funktioniere, soll nun auch an den Gymnasien zügig umgesetzt werden. Nach Ansicht der SVP handelt es sich dabei um eine Frage des politischen Willens. Von der Regierung resp. der zuständigen Bildungsdirektion verlangt die SVP, dass sie nach Mitteln und Wegen sucht, um die 5-Tage-Woche möglichst rasch auch an den Gymnasien Münchenstein und Liestal zu realisieren. Eigentlich hätte die SVP in der aktuellen Vorlage einen verbindlichen Zeithorizont erwartet und sie ist auch der Ansicht, es dürfe letztlich nicht an den 15 Mio. Franken liegen, dass die Forderung nicht erfüllt werden kann. Als Ansatz könnte es sich die SVP-Fraktion durchaus vorstellen, weniger Geld in den Basler Kulturbetrieb zu schieben, um das absolut berechtigte Postulat 5-Tage-Woche für alle Baselbieter Schülerinnen und Schüler umsetzen zu können.


Die SVP-Fraktion wird den Kommissionsantrag unterstützen, jedoch müsste die von Marianne Hollinger (FDP) absolut zu Recht gestellte Forderung erneut eingebracht werden, falls die Regierung die erwarteten Zeichen innert nützlicher Frist nicht setzt. Die Abschreibung des hier diskutierten Postulats könne und dürfe die heutigen Ungleichheiten nicht auf unbestimmte Zeiten bestehen lassen.


Marianne Hollinger (FDP) spricht sich gegen die Abschreibung des ihrer Meinung nach nicht erfüllten Postulats aus. Sie vermisse schmerzlichen den Willen der Regierung, die 5-Tage-Woche umzusetzen und damit allen Schülerinnen und Schülern in unserem Kanton die gleichen Bedingungen zu bieten. Im 21. Jahrhundert sollte eine 5-Tage-Woche auf jeden Fall eine Selbstverständlichkeit darstellen. Marianne Hollinger fragt sich, ob unser Kanton HARMOS-tauglich sein werde, wenn es nicht einmal gelinge, im eigenen Kanton in einer vergleichsweise einfachen Frage die gleichen Bedingungen für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen.


Laut Marianne Hollinger ist es klar, dass die Umsetzung der 5-Tage-Woche Kosten mit sich bringen werde, jedoch war bisher keine Neuerung im Bildungsbereich zum Nulltarif möglich. Im Zusammenhang mit dem Bildungsgesetz erinnert Marianne Hollinger insbesondere an die Block-zeiten und die 5-Tage-Woche, welche in den Gemeinden umgesetzt wurden. Keine Gemeinde war infrastrukturell bereit für Blockzeiten, trotzdem wurde der Volkswille respektiert und auf moderne Familienstrukturen Rücksicht genommen. Was selbst kleinen Gemeinden möglich ist, sollte auch für den Kanton kein Problem darstellen.


In Liestal werde es bis zum Jahr 2011 möglich sein, die 5-Tage-Woche am Gymnasium umzusetzen, in Münchenstein hingegen werde man auf das Jahr 2013 vertröstet, falls die Schülerzahlen bis dahin sinken. In Muttenz sei gar ein Rückschritt von der 5- zur 6-Tage-Woche geplant.


Wenn der Regierungsrat in dieser Frage den politischen Willen weitgehend vermissen lasse, müsse heute der Landrat zeigen, dass dem nicht so sei. Aus diesem Grund soll das Postulat nicht abgeschrieben werden. Für einen modernen Kanton sei die Einführung der 5-Tage-Woche ein MUSS, ausserdem sei die Umsetzung der Forderung auch unserer jungen Generation gegenüber nichts anderes als schicklich.


Urs Berger (CVP) bezeichnet die 5-Tage-Woche als unbestritten. Zu deren Umsetzung sei eine entsprechende Infrastruktur Voraussetzung. Im Rahmen der Beratungen in der Kommission wurde klar, dass Bestrebungen vorhanden seien, auch in Liestal und Münchenstein baldmöglichst die 5-Tage-Woche umzusetzen. Die oben erwähnten Jahrzahlen 2011 und 2013 erachtet Urs Berger als realistisch. Die CVP/EVP-Fraktion erwartet für die notwendigen Baukredite eine klare Unterstützung des Landrates. Sie folgt in diesem Sinne einstimmig dem Antrag der Regierung.


Madeleine Göschke (Grüne) gibt Urs Berger (CVP) Recht, dass Bestrebungen zur Umsetzung der 5-Tage-Woche vorhanden seien, jedoch stehe noch kein definitiver Zeitpunkt für diese Umsetzung fest. Die Diskussion erinnere sie sehr an die Problematik betreffend Mittagstisch und sie frage sich, wie oft der Landrat noch mit Vorstössen zur 5-Tage-Woche nachhaken müsse. Sollten sich hier keine konkreten Schritte abzeichnen, werde die Grüne Fraktion im Frühjahr eine dringliche Motion nachschieben.


Mit wenigen Ausnahmen sprechen sich die Mitglieder der Grünen Fraktion für das Stehenlassen des Postulats aus. Was nicht erfüllt sei, könne, dürfe und soll nicht abgeschrieben werden. Die Grünen werden eine Abschreibung mit Freuden unterstützen, wenn die 5-Tage-Woche im ganzen Kanton umgesetzt ist. Heute gehe es nicht darum, ob man die 5-Tage-Woche begrüsse oder ablehne: Die 5-Tage-Woche wurde eingeführt und soll nun für alle Schülerinnen und Schüler gelten, um keine Ungerechtigkeiten zu schaffen.


Martin Rüegg (SP) setzt sich ebenfalls dafür ein, dass das Postulat nicht abgeschrieben wird, da es noch nicht erfüllt sei. Er hofft jedoch, dass dieses trotzdem nicht noch mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte stehen bleibe, wie dies bei anderen Forderungen auch schon vorgekommen sei.


Es sind heute nicht nur zwei oder allenfalls drei Schulstandorte davon betroffen, dass die 5-Tage-Woche noch nicht umgesetzt werden kann: Allein am Gymnasium Liestal seien Schülerinnen und Schüler sowie ihre Familien aus über 50 Gemeinden betroffen, zusammen mit den Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums München- stein sogar aus gut 60 Gemeinden. Diesen Zustand bezeichnet Martin Rüegg als unhaltbar.


Mit Freude nimmt Martin Rüegg zur Kenntnis, dass in Liestal und offenbar auch in Münchenstein Bestrebungen im Gange seien, dem Übel entgegen zu treten. Seine politische Erfahrung habe ihn aber auch gelehrt, dass die Verabschiedung einer Landratsvorlage, welche in Entstehung sei, noch lange nicht definitiv stattgefunden habe. Unter diesem Aspekt sei es richtig, das Postulat noch stehen zu lassen.


Über die Unterstützung des Anliegens durch die SVP-Fraktion freut sich Martin Rüegg, allerdings ist es ihm wichtig, die 5-Tage-Woche nicht auf Kosten der Kultur einzuführen.


Isaac Reber (Grüne) stellt sich voll hinter den Antrag, das Postulat stehen zu lassen. Es sei formell nicht erfüllt und es werde immer wieder aufgezählt, welche Bedingungen für eine Umsetzung des Anliegens erfüllt sein müssten. Bei einem Besuch am Gymnasium Muttenz konnte er selbst sich davon überzeugen, dass beispielsweise das Fehlen einer Turnhalle kein Grund dafür war, eine 7-Tage-Woche einzuführen. Es gab sehr kreative Lösungen und Isaac Reber ist überzeugt, dass solche auch für das aktuelle Problem gefunden werden könnten. Er würde sich freuen, wenn die 5-Tage-Woche in unserem Kanton schon sehr bald für alle Schülerinnen und Schüler zum Standard würde.


Jürg Wiedemann (Grüne) verweist auf die Tatsache, dass Postulate nicht immer erfüllt werden. Es gehe darum, ein Anliegen zu prüfen und darüber zu berichten. Die 5-Tage-Woche sei nicht unumstritten. Jürg Wiedemann stellt fest, einige Pädagoginnen und Pädagogen hätten erkannt, dass es nicht unproblematisch sei, wenn die Kinder fünf relativ ausgefüllte Schultage zu bewältigen haben. Seiner Meinung nach sollte wieder auf die 6-Tage-Woche umgestellt werden.


Hannes Schweizer (SP) fragt, ob es im Rahmen der anschliessenden Abstimmung die Möglichkeit für eine Form der Willensäusserung für ParlamentarierInnen geben werde, welche wieder zur 6-Tage-Woche zurückkehren wollen.


Eva Chappuis (SP) betont, im Kanton Basel-Landschaft sei die 5-Tage-Woche bisher an den Gymnasien nie eingeführt worden. Das Bildungsgesetz schweige sich über die Organisation des Unterrichts an den Gymnasien aus. Laut Regierungsrat kann dort, wo die baulichen Voraussetzungen es erlauben, ein Wechsel zur 5-Tage-Woche stattfinden, andernfalls bleibt die 5 1 / 2 -Tage-Woche bestehen. Die notwendigen Ausbaupläne befinden sich in der Pipeline und es sei abzusehen, dass die Gymnasien innert vernünftiger Frist in der Lage sein werden, die 5-Tage-Woche umzusetzen. Ob das Postulat 2006/250 stehen bleibe oder nicht, spiele keine Rolle, weshalb Eva Chappuis dazu auffordert, dieses Abzuschreiben und damit etwas vom Tisch zu haben.


Siro Imber (FDP) erwidert Jürg Wiedemann, beim hier diskutierten Postulat gehe es nicht darum, zu prüfen und zu berichten, sondern um die Umsetzung einer Massnahme, welche in der Kompetenz der Regierung liegt.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) möchte einige Dinge im Zusammenhang mit Marianne Hollingers Vorstoss klarstellen: Es gehe dabei nicht um eine Frage des Wollens, sondern des Könnens. Es brauche keine dringliche Motion im nächsten Frühjahr, sondern einen Budgetantrag, da zur raschen baulichen Umsetzung 15 Mio. Franken notwendig wären. Weiter rät Urs Wüthrich davon ab, die Frage der 5-Tage-Woche, wie von Georges Thüring (SVP) vorgeschlagen, mit anderen Politikbereichen zu verquicken. Beispielsweise eine Verkürzung des Sissacher Tunnels um 10 Meter hätte wohl auch eine Einsparung von 15 Mio. Franken gebracht. Es stelle sich einzig die Frage, ob das Parlament der Baudirektion 15 Mio. Franken zur Verfügung stelle, um den notwendigen Raum zu schaffen. Ein Stehenlassen des Postulats werde nichts bewegen, in Bewegung komme die Situation einzig durch Geld.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlage fest und lässt über die Abschreibung des Postulats 2006/250 abstimmen.


://: Mit 37:36 Stimmen bei 2 Enthaltungen spricht sich der Landrat dafür aus, das Postulat 2006-250 "5-Tage-Woche für alle Schülerinnen und Schüler" stehen zu lassen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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