Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2008

4
2008-181 vom 8. Juli 2008
Vorlage: Postulat der CVP/EVP-Fraktion: Berufliche Weiterbildung (LR Nr. 2006-273 )
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 4. September 2008
- Beschluss des Landrats am 30. Oktober 2008 < beschlossen >

Nr. 783

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) informiert, am 15. Februar 2007 habe der Landrat das Postulat der CVP/EVP-Fraktion "Berufliche Weiterbildung" stillschweigend an die Regierung überwiesen. Mit der Vorlage 2008/181 antwortet der Regierungsrat auf das Postulat. Er beantragt, das Postulat abzuschreiben. Mit dem Postulat soll erreicht werden, dass die berufliche Weiterbildung - wie es das neue Berufsbildungsgesetz vorsieht - gestützt wird. Es wird die Frage gestellt, was die Regierung zu tun gedenkt, um dies umzusetzen.


Im Rahmen der Kommissionsberatung erklärte Regierungsrat Urs Wüthrich einleitend, dass auch das basellandschaftlichen Bildungsgesetz den Kanton generell dazu verpflichte, sich um die Erwachsenenbildung zu kümmern, und zwar nicht ausschliesslich um die berufsgestützte. Allerdings soll dabei der Kanton in erster Linie die Drehscheibenfunktion übernehmen respektive eine Informationsplattform bilden, um einerseits den Zugang der eher bildungsfernen Bevölkerungsschichten zu verbessern. Andererseits besteht damit auch die Möglichkeit, ausgewählte, aktuelle Themen aufzunehmen und diesbezüglich operativ tätig zu werden.


Niklaus Gruntz legte dar, die regierungsrätliche Antwort führe aus, was man zu tun beabsichtige. Da es sich um ein relativ breites Feld handle, werden diverse Landratsvorlagen folgen. Gestützt werden sollen gemäss Berufsbildungsgesetz sowohl die "Berufsorientierte Weiterbildung" als auch die "Höhere Berufsbildung". Auch "Höhere Fachschulen" sollen unterstützt werden, im Kanton Basel-Landschaft beispielsweise die kantonale Techniker/innen-Schule für Informatik, die Höhere Fachschule Wirtschaft und die HF Gesundheit.


In der Kommissionsberatung wurde auf die Frage, wo in dem Ganzen die Elternbildung angesiedelt sei, erläutert, dass im Rahmen der Erwachsenenbildung Leistungsvereinbarungen zwischen den entsprechenden aktiven Organisationen gemacht werden. Bezüglich der Terminfrage, wann mit der Umsetzung begonnen werde, verwies die BKSD auf die noch in diesem Jahr kommende Landratsvorlage mit dem Kreditantrag über Fr. 600'000.- . Dazu brauche es eine Verordnung für die Weiterbildung, in welcher sowohl die allgemeine Erwachsenenbildung wie auch die berufliche Weiterbildung zusammengenommen werden sollen; die qualitativen Voraussetzungen sind für beide Weiterbildungsarten dieselben.


Regierungsrat Urs Wüthrich hielt fest, dass die Massnahmen bezüglich Weiterbildung bereits im Gang seien und nicht erst nach der Landratsvorlage einsetzten. Bereits jetzt subventioniert der Kanton berufliche Weiterbildungen im Kanton mit rund 1,5 Mio. Franken (KV, etc.).


Ein Votant stellte fest, dass mit dem Postulat offene Türen eingerannt würden, und wollte von den CVP/EVP-Mitgliedern wissen, ob hinter den Postulatsfragen noch andere als die auf den ersten Blick ersichtlichen Motive oder Absichten steckten. Diese erwiderten, Ausgangspunkt für das Postulat seien die Budgetberatungen 2006 gewesen. Die CVP/EVP-Fraktion bedankte sich für die Vorlage und zeigte sich erfreut über den aufgezeigten Weg. Es seien keine weiteren Absichten mit dem Postulat verbunden, erklärten sie.


Ein weiterer Votant verwies auf mögliche steuerliche Aspekte: Unter Umständen kann es steuerliche Folgen haben, ob etwas auf dem Papier als Ausbildung oder Weiterbildung taxiert wird. Absolviere jemand eine höhere Fachprüfung oder einen Kurs und wolle dies allenfalls als Aufwendung in der Steuererklärung abziehen, so sei es im einen Fall zugelassen, im andern aber nicht, obwohl das eigentliche Ziel dasselbe sei. Es gelte also, die Begrifflichkeiten auch mit dem basellandschaftlichen Steuergesetz abzugleichen. Die Kommission ist sich einig, dass dies via Steuergesetzgebung gelöst werden müsse, nicht auf bildungspolitischem Weg.


Alle Fraktionen sprachen sich für Eintreten und Abschreibung des Postulats aus.


Mit 13:0 Stimmen spricht sich die BKSK einstimmig für eine Abschreibung des Postulats 2006/273 aus und beantragt dem Landrat, dies ebenfalls zu tun.


Jacqueline Simonet (CVP) berichtet noch einmal, die CVP/EVP-Fraktion habe sich im Zusammenhang mit der Budgetberatung 2006 daran gestört, dass kantonale Gelder an die berufliche Aus- und Weiterbildung gestrichen worden waren. Als störend erachten es ihre Fraktionsmitglieder, dass mit einer Matura bis zu einem höheren Alter immer wieder Studien in Angriff genommen werden können, und dies zu einem sehr günstigen Tarif. Für Leute, welche über eine berufliche Ausbildung verfügen, bestehen hingegen viele Hindernisse. Sie müssen die oftmals hohen Kosten für eine Ausbildung selbst berappen.


Die CVP/EVP dankt für die aktuelle Vorlage und freut sich schon jetzt auf die angekündigten, konkreten Massnahmen, welche wichtig sein werden für alle Menschen, welche Hilfe in veränderten Situationen brauchen und das Motto "lebenslanges Lernen" ernst nehmen. Mit der Abschreibung des Postulats 2006/273 erklärt sich die CVP/EVP-Fraktion einverstanden.


Regierungsrat Urs Wüthrich beschränkt sich auf die folgenden Bemerkungen:


Er hofft, dass mit der im Rahmen der aktuellen Vorlage geführten Diskussion dafür sensibilisiert wurde, dass viele Erwachsene sich neu qualifizieren müssen. 50 % der Berufsberatungen werden heute von Erwachsenen und nicht von Jugendlichen in Anspruch genommen. Wichtig sei auch die so genannte Nachholbildung von Erwachsenen, welche aus verschiedenen Gründen keine Chance hatten, eine Ausbildung zu absolvieren. Diese Menschen sollen die Gelegenheit erhalten, sich neu zu qualifizieren.


://: Der Landrat spricht sich mit 66:0 Stimmen (ohne Enthaltungen) für die Abschreibung des Postulats 2006/273 aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile