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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2008

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2008-093 vom 10. April 2008
Postulat von Georges Thüring, SVP: Zumindest befristete Weiterführung der Laufentaler Entlassungsfeier
- Beschluss des Landrats am 30. Oktober 2008 < abgelehnt >

Nr. 805

Die Regierung ist nicht zur Entgegennahme des Postulats bereit, teilt Peter Holinger (SVP) mit.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) begründet: Der Kanton Baselland führt diese Wehrmänner- Entlassungsfeiern durch und möchte sie auch in Zukunft durchführen, da es sich um eine schöne Tradition handelt. Die Feier wird von den Wehrleuten geschätzt, und es ist eine schöne Art und Weise, ihnen für ihren Einsatz für die Allgemeinheit zu danken. Beim Beitritt des Laufentals zum Kanton Baselland im Jahre 1994 erklärte sich der Kanton im Sinne einer Übergangsregelung bereit, die Laufentaler mit einer separaten Feier zu entlassen. Diese Feier wurde immer kurz nach der grossen Feier in Liestal durchgeführt. Die Zeiten haben sich aber geändert. Nach der Armeereform 1995 wurde das Wehrpflichtsende zuerst auf 42 und dann im Jahr 2004 auf 30 Jahre herabgesetzt. Diese Alterssenkung hatte entsprechende Auswirkungen. Die jüngeren Leute identifizieren sich nicht mehr so stark mit der Armee wie die älteren Jahrgänge. Sie machen auch nicht mehr automatisch mit den Kollegen aus demselben Dorf oder aus der Region Dienst. Das alles führte dazu, dass die Anzahl Teilnehmer an den Entlassungsfeiern von Jahr zu Jahr zurückging. Mittlerweile nehmen nur noch etwa die Hälfte der Eingeladenen an den Feiern teil. Im Laufental fand dieselbe Entwicklung wie im übrigen Kanton statt, fast noch etwas ausgeprägter.


Daher nahm das Kreiskommando im Jahr 2007 mit den Laufentaler Gemeindepräsidenten Kontakt auf und stellte die Frage, ob die Laufentaler Entlassungsfeier noch separat weiter durchgeführt werden soll. Der Obmann der Gemeindepräsidenten, René Merz, machte eine Umfrage und teilte anschliessend mit, dass ca. ein Drittel der Gemeindepräsidenten die Feier beibehalten möchte, ein weiterer Drittel für eine Aufhebung sei und der letzte Drittel unentschieden sei. Daher wurde 2007 beschlossen, die Feier noch einmal durchzuführen. Damals zeigte sich, dass die Beteiligung noch tiefer war. Nach Schätzungen von Anwesenden überstieg die Anzahl der geladenen Gäste diejenige der entlassenen Wehrmänner.


Dies führte dazu, dass das Kreiskommando im Februar 2008 den Laufentaler Gemeinden mitteilte, dass künftig auf die Durchführung der separaten Feier verzichtet wird. Der Termin der Entlassungsfeier in Liestal wurde mitgeteilt, und das Kreiskommando empfahl den Gemeinden, dass beispielsweise für alle Laufentaler Wehrmänner ein Grosstransport an die reguläre Entlassungsfeier in Liestal organisiert wird, und dass im Anschluss daran eine weiterführende Feier im Laufental stattfinden kann. Einzelne Gemeinden aus dem übrigen Baselbiet machen dies im Übrigen schon lange so.


Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die traditionelle Entlassungsfeier in Liestal auch für die kleine Gruppe der Laufentaler Wehrmänner ein würdiger Rahmen ist und verzichtet daher auf die künftige separate Durchführung im Laufental. Eine befristete Weiterführung macht aus Sicht des Regierungsrates keinen Sinn. Es wäre lediglich ein weiterer Aufschub, der niemandem nützt. Die Einladungen zur demnächst stattfindenden Entlassungsfeier wurden in der Zwischenzeit verschickt - das Geschäft war verschiedentlich traktandiert und wurde wieder abgesetzt. Die Zeit drängte, und man musste handeln. Sabine Pegoraro bittet um Nichtüberweisung des Postulats; die Laufentaler sind selbstverständlich herzlich willkommen an der Entlassungsfeier in Liestal.


Georges Thüring (SVP) ist sehr erstaunt über die Ausführungen der Sicherheitsdirektorin. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Laufentaler Gemeinden nicht bereit dazu wären, die Feier weiterhin zu finanzieren... Nachdem er nun aber gehört habe, dass die Einladungen bereits herausgegangen sind und man damit auf das Ganze verzichte, könne er auch gleich sein Postulat zerreissen [was er tut] und habe im Übrigen nichts mehr zu sagen.


Andreas Helfenstein (SP) und die SP glauben bei aller Sympathie für die Laufentalerinnen und in diesem speziellen Fall für die Laufentaler nicht, dass heute noch Bedarf für eine separate Entlassungsfeier besteht. Vielmehr ist anzunehmen und hofft man, dass die Laufentaler im Verlauf der vergangenen Jahre doch richtige Baselbieter geworden sind und keine solchen Extrawürste mehr nötig haben. Oder täuscht man sich da vielleicht?


Rolf Richterich (FDP) gibt ganz kurz als Fraktionssprecher zu Protokoll, die Mehrheit der Fraktion sei gegen eine Überweisung des Postulats. Als Einzelsprecher - und Laufentaler - führt er etwas länger aus [Heiterkeit]: Man muss sich fragen, ob dies mit dem Stichwort 'Extrawurst' abgetan werden kann, oder ob es sich nicht vielmehr um eine Frage der Tradition handelt. Würde man nun zudem eine besonders teure Extrawurst bestellen, so hätte man sich wohl zweimal überlegt, ob man sie wirklich will. Im Übrigen sei er sich nicht ganz sicher, ob es tatsächlich günstiger ist, mit Cars nach Liestal zu fahren, als die alte Tradition aufrecht zu erhalten. Es bleibe abzuwarten, ob die Massnahme 'Früchte trägt' und mehr Wehrmänner und -frauen nach Liestal kommen als ins Schloss Zwingen.


Jedenfalls bedauert er es, dass die gehegte Tradition nicht weiter gepflegt und dem Zeitgeist geopfert werden soll. Denn um diese Tradition gehe es letztlich und nicht um die Frage, ob man ein echter Baselbieter ist oder nicht. Will man nun tatsächlich eine Tradition, die sich in einem Gebiet entwickelt hat, das erst seit 14 Jahren beim Kanton Baselland ist, einfach abtun? Bei solchen finanziellen Peanuts dürfe man doch wohl ein oder eineinhalb Augen zudrücken. Wer schon einmal an einer solchen Abschiedsfeier - in Liestal oder im Laufental - gewesen sei, wisse, was es für diese Leute bedeute. Den Betroffenen soll auf angemessene Art und Weise dafür Genüge getan werden, dass sie insgesamt ein bis drei oder vier Jahre ihres Lebens einer Sache gedient haben.


Röbi Ziegler (SP) erinnert daran, dass Georges Thüring in der Petitionskommission jeweils bei Einbürgerungen immer den Finger darauf gelegt habe, dass sich die Einbürgerungswilligen anpassen und integrieren sollen - ein berechtigter Anspruch. Nun stellt er seinerseits Georges Thüring die Frage, ob eine gemeinsame Entlassungsfeier von Laufentalern und noch älteren Baselbietern nicht eine gute Möglichkeit wäre, um die Integration ins Baselbiet zu fördern. Nicht zuletzt könnte so der Angesprochene selbst in seiner politischen Verantwortung ein Bannerträger der Integration der Laufentaler ins Baselbiet werden, meint er.


Georges Thüring (SVP) fühlt sich herausgefordert und betont nochmals die Bedeutung der Feier, welche er als 'Laufentaler Geschenk' an die Soldaten, die den Abschied von der Armee nahmen, versteht. Die traditionelle Abschiedsfeier in der Schlosskapelle sei jeweils mit einem gemeinsamen Essen in einer 'Beiz' abgerundet worden - wie in Liestal übrigens auch. Er ist der Ansicht, die Regierung mache einen Fehler, indem sie mit der Abschaffung dieser Festivität gewisse Leute, die mit der Integration ins Baselbiet noch etwas Mühe bezeugten, sozusagen vor den Kopf stosse.


://: Mir 45 Nein-: 23 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnt der Rat die Überweisung des Postulats ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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