Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2008

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2007-250 vom 18. Oktober 2007
Motion der Fraktion der Grünen: Einführung des passiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren
- Beschluss des Landrats am 30. Oktober 2008 < zurückgezogen >

Nr. 802

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) begründet die ablehnende Haltung der Regierung: Das passive Wahlrecht bedeutet Wählbarkeit in ein politisches Gremium. Ein passives Stimmrecht gibt es nicht. Vor rund einem Jahr wurde im Landrat eine Motion eingereicht, die das aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren forderte. Im Oktober 2007 folgte der Landrat der Empfehlung der Regierung und lehnte den Vorstoss mit 27 : 49 Stimmen und 3 Enthaltungen ab. Die Ausgangslage bleibt dieselbe wie vor gut einem halben Jahr. Die beiden wichtigsten Gründe gegen eine Senkung der Alterslimite von 18 auf 16 Jahre sollen hier nochmals angeführt werden.


Das Stimm- und Wahlrechtsalter soll mit dem Mündigkeitsalter korrespondieren, und junge Menschen mit 16 haben im allgemeinen noch nicht die genügende Reife und das Interesse, um abzustimmen oder zu wählen. Der Regierungsrat ist der Meinung - und der Landrat unterstützte ihn in dieser Haltung im Oktober letzten Jahres -, dass die Jugendlichen in diesem Alter andere Lebensinhalte und Schwerpunkte, wie Ausbildung und Freizeit, haben. Sie müssen sich in Berufs- und Ausbildungsfragen entscheiden und haben ein aktives Privatleben. Sicher gibt es Jugendliche, die bereits mit 16 Jahren am politischen Leben partizipieren möchten, aber das ist der eher kleinere Teil.


Generell findet der Regierungsrat eine Aufteilung in Stimm- und Wahlrecht staatspolitisch problematisch. Gewährt man zusätzlich nur das passive Wahlrecht, so stellen sich rechtliche, aber auch praktische Probleme. Unmündige 16- bis 18-Jährige würden in ein politisches Amt gewählt, sind aber nicht politisch mündig. Das würde zu merkwürdigen Situationen führen. So müssten die Eltern in eine Kandidatur einwilligen. Auch die baselstädtische Regierung schreibt in ihrem Ratschlag von Mitte April - in welchem sie eine Verfassungsänderung zur Senkung der Alterslimite im aktiven Stimm- und Wahlrecht darlegt - ausdrücklich, dass die Wahl in ein öffentliches Amt weiterhin das 18. Altersjahr und somit die Mündigkeit voraussetzt. Dadurch lässt sich vermeiden, dass noch nicht mündige Personen als Behördenmitglieder über Rechtsgeschäfte entscheiden müssen, die sie als Privatpersonen gar nicht abschliessen dürften. Im Umkehrschluss heisst dies eben, dass ein passives Wahlrecht keinen Sinn macht. Daher bittet die Regierungsrätin um Nichtüberweisung der Motion.


Simon Trinkler (Grüne) ist nach wie vor der Meinung, dass es viele 16-jährige Erwachsene gibt, die am politischen Alltag partizipieren möchten und auch dazu fähig sind. Wenn es sich laut Aussagen der Regierungsrätin dabei nur um eine kleine Minderheit handelt, so gelte dies natürlich ebenso für die Erwachsenen. Das Begehren scheint aber aussichtslos. Daher zieht der Motionär seinen Vorstoss zurück.


://: Damit ist die Motion 2007/250 zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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