Protokoll der Landratssitzung vom 7. Juni 2007

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2007-021 vom 30. Januar 2007
Vorlage: Gesetz über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden
- Bericht der Spezialkommission NFA vom 22. Mai 2007
- Beschluss des Landrats am 15. Februar 2007 < Bildung einer Spezialkommission beschlossen >
- Beschluss des Landrats am 7. Juni 2007: < 1. Lesung beendet >



Nr. 2496

Eugen Tanner (CVP), Präsident der Spezialkommission NFA, merkt eingangs ironisch an, nun wende man sich nach der recht ausgiebigen Becher-Debatte etwas viel Einfacherem zu [Heiterkeit], nämlich dem Föderalismus, einem wesentlichen Pfeiler der schweizerischen Staatsform. Die staatlichen Aufgaben sollen auf drei Ebenen verteilt werden.   - Zum Gelingen sind zwei Dinge notwendig. Erstens eine klare, saubere Aufgabenteilung und zweitens ein wirkungsvoller Finanzausgleich aufgrund der doch sehr unterschiedlichen Strukturen. In beiden Bereichen wurde fest gestellt, dass sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene Handlungsbedarf besteht. Der Kanton hat bereits früher die Aufgabenteilung mit den Gemeinden überarbeitet. Nun erfolgte diese auch auf Bundesebene. Das Schweizer Volk stimmte im Jahr 2004 der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) zu.


Eugen Tanner ist sich bewusst, dass die jetzt vorliegende Vorlage einerseits sehr technisch ist und andererseits sehr vielfältig - fast in wenig ein Sammelsurium. Die Vorlage hat aber noch eine andere ganz wichtige Besonderheit. Sie ist das Produkt umfangreicher Verhandlungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden via den VBLG. Sie kommt beinahe ein wenig einem Staatsvertrag gleich. Einem solchen kann man bekanntlich zustimmen oder ihn ablehnen, allenfalls kann er zurückgewiesen werden; daran herumschrauben kann man nicht. Bei dieser Vorlage können aber theoretisch durchaus gewisse Korrekturen vorgenommen werden. Allerdings muss man sich im Klaren darüber sein, dass mit Korrekturen politisches Geschirr zerschlagen werden könnte. Den Gemeinden kann nicht einfach einseitig aufoktroyiert werden, was zu tun ist.


Erschwerend bei den Beratungen war der Zeitdruck wie auch der Umstand, dass die Kommissionsberatung noch nicht auf absolut sicherer Basis geführt werden konnte. Denn unmittelbar davor wurde noch an der Bundesvorlage herumgeschraubt, und erst gestern stimmte der Nationalrat bekanntlich der NFA in einer dritten Form zu, allerdings mit einer wesentlichen Abänderung: Die Kantone sollen bei der Nachfinanzierung von IV-Heimen miteinbezogen werden. Das hätte zur Folge, dass zusätzlich zu den 58 Mio. Franken weitere einmalige Kosten von Fr. 21 Mio. dazu kämen. Es wird also ein Differenzbereinigungsverfahren auf Bundesebene - zwischen National- und Ständerat - notwendig. Es bestehen gute Aussichten, dass der Ständerat den Nationalrat 'zurückholt'.


Vor diesem Hintergrund waren die Beratungen in der Kommission vor allem bezüglich zweier Themenkreise sehr ausgiebig. Der eine betrifft den Spitexaufbau. Hier weiss man, dass sich der Bund zurückzieht. Man weiss auch, dass bereits heute im Baselbiet die Gemeinden für die Spitex verantwortlich sind, allerdings nicht abschliessend und vollumfänglich, da der Kanton immer noch eine koordinative Funktion hat und bei gewissen Spezialdiensten Unterstützung finanzieller Natur (ca. 400'000.- Franken) erbringt. Mit der Vorlage sollte aber in dieser Frage Klarheit geschaffen werden. Kanton und Gemeinden haben sich gefunden, insofern als inskünftig für die Spitex vollumfänglich die Gemeinden verantwortlich sind. Die Lösung stiess nicht überall auf Zustimmung. Vor allem die Aufhebung des Spitexgesetzes gab bereits in der Vernehmlassung einiges zu reden. Die Kommission bezog aber schliesslich klar Stellung in der Frage der Aufgabenteilung und hat die in der Vorlage getroffene Lösung - und die entsprechende Gesetzestextänderung - befürwortet.


Die Integration der Spitexaufgabe im Gesundheitsgesetz hat schliesslich auch die nötige Zustimmung gefunden. Es gab eine kleine Erweiterung in § 43 Absatz 3, Gesundheitsgesetz. Dort wird der Kanton in Zusammenarbeit mit den Gemeinden verpflichtet, durch entsprechende Rahmenbedingungen einen kantonsweit einheitlichen Qualitätsstandard sicherzustellen. Auch diskutiert wurde aufgrund eines entsprechenden Antrags eine Beteiligung des Kantons bei Spitexleistungen für Personen, die noch nicht im AHV-Alter sind. Dies mit Blick auf die zunehmend kürzeren Aufenthaltszeiten in den Spitälern. Die Kommission lehnte dann aber mit Blick auf eine klare und saubere Aufgabenteilung den Antrag ab.


Nicht unwichtig ist auch zu wissen, dass während der Dauer der Kommissionsberatungen bereits erste Gespräche zwischen den Gemeinden und den Spitex-Organisationen stattfanden, welche offenbar sehr konstruktiv und offen verliefen und wohl dazu beitragen werden, dass die Aufgabenübergabe vom Kanton an die Gemeinden in einem vernünftigen Rahmen vollzogen werden kann.


Der zweite Punkt, welcher die Leistungen an pflegebedürftige Betagte in den Heimen betrifft, gab noch etwas mehr zu reden. Eugen Tanner erinnert, das neue Ergänzungsleistungsgesetz habe auf Bundesebene eine neue Situation im Rahmen der NFA-Vorlage geschaffen. Mit der Vorlage sieht nun die Regierung vor, dass die Beiträge der Gemeinden künftig vollumfänglich durch die im Bundesgesetz vorgesehenen Ergänzungsleistungen abgelöst werden sollen. Dies darum, weil die bisher bei den Ergänzungsleistungen vorgesehene Plafonierung wegfällt. Das wiederum bedeutet einen - für manche Kommissionsmitglieder - zu raschen Wechsel, kurz nachdem im Kanton das Altersgesetz (vor knapp zwei Jahren) eingeführt wurde. Man argumentierte, es sei eine gut austarierte, politisch breit abgestützte Lösung gefunden worden, an welcher man eigentlich festhalten möchte. Dazu kommt, dass tatsächlich mit der neuen Lösung einzelne Bewohnerinnen und Bewohner ein wenig schlechter gestellt würden, da der Vermögensfreibetrag in der Ergänzungsleistung tiefer angesetzt ist als beim geltenden Baselbieter Altersgesetz. Aber sowohl in der ersten wie auch in der zweiten Lesung gab eine deutliche Mehrheit der Kommission der von Regierung und Gemeinden ausgehandelten Lösung den Vorzug. Dies aus folgenden Überlegungen:


Eugen Tanner kommt nicht umhin, bei dieser Gelegenheit auch noch kurz auf ein Dokument Bezug zu nehmen, das in den letzten Tagen vom BAP verbreitet wurde. Es soll allen Landrätinnen und Landräten zugestellt worden sein. Zwei Punkte daraus möchte er aufnehmen und ins richtige Licht stellen.


In dem BAP-Papier steht, «Die pflegebedürftigen Menschen in unserem Kanton dürfen nicht noch stärker finanziell belastet werden.» Es geht aber nicht um eine weitere finanzielle Belastung, sondern darum, dass es für Einzelne eines grösseren Beitrags aus dem eigenen Vermögen bedarf, stellt er klar. Es sind nie alle betroffen, es geht nicht um eine Heraufsetzung der Kosten, sondern es fände lediglich ein grösserer Vermögensverzehr statt.


Als zweiter Punkt wird angekreidet, es werde verlangt, dass «die Abtretung (Direktzahlungen) von Ergänzungsleistungen an das Heim vor einem Heimeintritt vereinbart werden kann». Nach Wissensstand von Eugen Tanner beziehen etwa zwei Drittel der Pflegebedürftigen Ergänzungsleistungen; das Problem besteht also heute schon. Und schon heute kann der Einzelne seinen Anspruch abtreten und die Sozialversicherungsanstalt anweisen, die Ergänzungsleistungen nicht ihm selbst sondern direkt dem Altersheim auszuzahlen. Die Kommission selbst steht hinter der vorgesehenen Lösung.


Auf zwei weitere Punkte möchte Eugen Tanner noch kurz zu sprechen kommen.



1. Thematik Finanzausgleich


Teil 4 der Vorlage sah vor, den Finanzausgleich aus dem Jahr 2003 zu revidieren. Dies hauptsächlich aus dem Grund, dass in der Zwischenzeit diverse Änderungen geschehen sind, die markante Auswirkungen auf den Finanzausgleich hatten. Als Erstes ist das neue Bildungsgesetz zu nennen, welches den Übergang der Realschulen von den Gemeinden zum Kanton mit einschliesst, zweitens die Frage im Rahmen der NFA der Ablösung der Beiträge an die Altersheime durch die Ergänzungsleistungen. Ursprünglich sollte eine aus Gemeinde- und Kantonsvertretern zusammen gesetzte Arbeitsgruppe parallel zu den Kommissionsberatungen einen entsprechenden Revisionsvorschlag ausarbeiten. Die vorgeschlagene Lösung sollte dann in die Kommissionsarbeit einfliessen und in einer zweiten Lesung zuhanden des Landrates beschlossen werden.


Die zugrunde liegende Idee war eine Revision via eine Änderung, bei welcher die für den Finanzausgleich wichtigen Indizes auf Verordnungsstufe - also durch die Regierung - fest gelegt werden. Es kam nicht so weit, da die Arbeitsgruppe fest stellen musste, dass die Auswirkungen des NFA doch etwas tiefgreifenderer Natur sind und das Ganze nicht mit ein paar wenigen Korrekturen geregelt werden kann. Man kam zum Schluss, dass eine Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes notwendig ist, welche mehr Zeit in Anspruch nimmt. Daher mussten Übergangslösungen geschaffen werden, die in § 15 Absätze 3, 4 und 5 enthalten sind. Die Lösung ist zwar gesetzestechnisch nicht sehr elegant, leider aber unumgänglich. Die Kommission nahm die Zwischenlösung knurrend zur Kenntnis, sagte aber gleichzeitig klar, nun müsse vorwärts gemacht und mit den Gemeinden so rasch als möglich eine Totalrevision erarbeitet werden. Mit dem Landratsbeschluss wird daher ein entsprechender Auftrag erteilt, welcher die Inkraftsetzung des neuen Finanzausgleichsgesetzes bis zum 01.01.2010 verlangt.



2. Thematik Strassengesetz


Bau-, Unterhalt und Betrieb der Kantonsstrassen gehen weg von den Kantonen zum Bund. Dieser wiederum schliesst zum Unterhalt der Nationalstrassen Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen oder entsprechenden gegründeten Organisationen ab. Das geänderte, so von der Kommission verabschiedete Strassengesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, selbst eine solche Organisation zu gründen oder einer solchen beizutreten. Bereits wurde von der Regierung eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt mit der Absicht, gemein- sam mit anderen Kantonen eine solche Organisation zu gründen.


Falls es zeitlich reicht, wird heute auch noch eine Interpellation von Jürg Degen zum Thema beraten werden.



Finanzielle Auswirkungen


Unter Einbezug zweier Punkte, die nicht direkt mit dem NFA in Zusammenhang stehen, nämlich der Klärung der Finanzierung des Teuerungsausgleichs pensionierter Realschullehrer und der Aufteilung der Folgekosten, die aus dem Lohnstreit mit den Hauswirtschafts- und LehrerInnen für Textiles Werken entstehen, würden für den Kanton rund zwei Millionen Franken wiederkehrende Mehrbelastung entstehen, für die Gemeinden rund 6 Mio. Franken.


Mit Blick darauf, dass die Spitex-Bundessubventionen an die Gemeinden wegfallen hat sich der Kanton bereit erklärt, auf die 6 Mio. Franken zu verzichten und entsprechend den Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen so anzupassen, dass die Gemeinden insgesamt unter dem Strich laufend null Mehrbelastung haben würden.



Schlussbemerkungen


Insgesamt vollzieht die Regierung mit der Vorlage die NFA-Gesetzgebung auch auf kantonaler Ebene. Im Weiteren macht sie auch das, was von ihr zu erwarten war, nämlich dass sie mit den Gemeinden, die vom Finanzausgleich ebenfalls betroffen sind, nach einer möglichst klaren und einfach zu handhabenden Lösung gesucht hat. Auf dem Tisch liegt eine Konsenslösung. Die Spezialkommission kam grossmehrheitlich zum Schluss, eine Konsenslösung zwischen Kanton und Gemeinden nicht auf den Kopf stellen zu wollen und brachte damit ihren Respekt vor dem Verhandlungsresultat zum Ausdruck. Bei dieser Gelegenheit bedankt sich der Kommissionspräsident herzlich bei den Mitgliedern, dass sie die sportliche Herausforderung für die Beratung des Gesetzes angenommen haben und die Vorlage in der relativ kurzen Zeit unter konstruktiver Mitarbeit beraten haben, so dass diese nun im Plenum behandelt werden kann.


Die Kommission beantragt mit 7 : 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Gesetzen und Dekreten in der von der Kommission bereinigten Fassung zuzustimmen. Zudem beantragt sie dem Landrat, für die Ausarbeitung des neuen Finanzausgleichsgesetzes dem Regierungsrat einen Termin zu setzen. Last but not least beantragt die Kommission ihre eigene Auflösung.


Auch Regula Meschberger (SP) erinnert daran, dass mit der Annahme des NFA durch das Schweizer Stimmvolk im November 2004 natürlich auch Anpassungsbedarf im Kanton Basel-Landschaft besteht. Die geänderte Bundesgesetzgebung muss im Kanton umgesetzt werden, was Auswirkungen auf die Aufgabenteilung, die Lastenverteilung und den Finanzausgleich hat. Die finanziellen Auswirkungen des NFA auf den Kanton BL sind allerdings ohne die gestrigen Beschlüsse des Nationalrats, auf welche Eugen Tanner bereits hinwies, wesentlich geringer als ursprünglich berechnet, was erfreulicherweise dazu führt, dass die Mehrbelastung der Gemeinden, die durch die Spitexkosten entstehen, vom Kanton übernommen werden können, und zwar durch eine Änderung des Verteilschlüssels beim Finanzausgleich.


In Bezug auf die Spitex ist die SP nicht ganz glücklich, dass diese nun alleinige Gemeindeaufgabe sein soll. Es ist abzusehen, dass die Gemeinden diese Aufgabe unterschiedlich wahrnehmen werden. Kritisch wird es vor allem bei den Spezialdiensten wie etwa SEOP (spitalexterne Onkologiepflege), bei der Kinder-Spitex oder beim Nachtdienstangebot. Der VBLG sicherte zwar zu, dass diese Dienste durch Zusammenschlüsse und Leistungsvereinbarungen übernommen werden sollen. Es stellt sich allerdings grundsätzlich die Frage, warum die Gemeinden nun einen Riesenaufwand zur weiteren Sicherstellung dieser Spezialangebote leisten sollen, wenn es doch um ein Vielfaches einfacher ist, wenn es der Kanton macht. Die SP-Fraktion ist aber froh, dass es in der Kommissionsberatung wenigstens gelungen ist, folgende Forderungen durchzusetzen: Die Gemeinden sind zur Koordination von fachgerechten Spitexangeboten verpflichtet, und Kanton und Gemeinden erarbeiten und erlassen gemeinsam Qualitätsstandards.


Mit einem entsprechenden Antrag zu folgender Problematik kam man nicht durch: Es ist absehbar, dass durch die Einführung der Fallkostenpauschale die Spitalaufenthaltsdauer verkürzt werden wird, was einen Ausbau der Spitexleistungen und damit einhergehend eine Kostenverlagerung von den Spitälern zur Spitex - also zu den Gemeinden - zur Folge haben wird. Was dies im Einzelnen bedeutet wird man sorgfältig beobachten und allenfalls korrigierend eingreifen müssen.


In Bezug auf die Änderungen des Alters-, Betreuungs- und Pflegegesetzes stellt sich die SP hinter die Vorlage. der Wechsel zum EL-System bringt eine Entlastung der Gemeinden, ohne dass die betroffenen alten Menschen belastet werden. Die Änderung ist auch zur Einhaltung der Bundesgesetzvorgaben notwendig und ohne sie nähme man klar eine Mehrbelastung der Gemeinden in Kauf, was man im jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen kann.


Einverstanden ist man auch mit den übrigen notwendigen Anpassungen im Strassen-, im Raumplanungs- und Baugesetz sowie im Ergänzungsleistungsgesetz. Eine umfassende Revision des Finanzausgleichs unterstützt man ausdrücklich, und auch der SP ist klar, dass eine solche nicht in einer Hauruck-Übung vorgenommen werden kann. Ganz wichtig ist aber die klare Befristung; am 1. Januar 2010 soll der neue Finanzausgleich in Kraft treten.


Abschliessend bemerkt Regula Meschberger, man erinnere sich noch sehr gut an die Schwarzmalerei in Zusammenhang mit den GAP-Massnahmen. Nun müsse man sich bewusst sein, dass am Schluss der ganzen NFA-Übung ca. 55 Mio. Franken in der Kasse des Kantons verbleiben. Wie diese Mittel nun eingesetzt werden, darf nicht allein die Aufgabe der Finanzdirektion sein. Es sollen klare Entscheide getroffen werden, wie das Geld sach- und fachgerecht zugeordnet werden kann. Zudem sollen diese Mittel auch ein Thema bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage.


Myrta Stohler (SVP) stellt voran, mit dem NFA werde erstens ein verbesserter finanzieller Ausgleich unter den Kantonen angestrebt und zweitens eine Steigerung der Effizienz erwartet. Grundsätzlich will man eine Entflechtung der Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton. Der Kanton BL gehört nicht zu den Gewinnern des Finanz-ausgleichs des Bundes; trotzdem gibt es gewisse gute Auswirkungen für den Kanton. Ein wichtiger Punkt ist die Übernahme der Mehrkosten, die sich für die Gemeinden durch den Wegfall der Spitexbeiträge des Bundes wie auch den Wegfall durch GAP-Massnahmen ergeben würden. Die Aufwendungen werden mit der Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes, d.h. mit einer Anpassung des neuen Verteilschlüssels bei den Ergänzungsleistungen, ausgeglichen. Die Vorlage gab zwar zu heftigen Diskussionen betreffend Gesetz zur Betreuung und Pflege im Alter Anlass - ein Gesetz, welches die Gemeinden in wohlweislicher Voraussicht des NFA nicht so schnell in Kraft setzen wollten. Nun hat man das Gesetz, und jetzt muss es abgeändert werden.


Im vierten Teil ist das Finanzausgleichsgesetz als grosse, neu zu überdenkende Sache, enthalten. Hier muss viel Zeit investiert, es müssen gründliche Überlegungen angestellt werden. Es wurde fest gestellt, dass in Bezug auf den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden grosse Verwerfungen bestehen. Hier muss durch die Arbeitsgruppe eine gründliche Regelung herbei geführt werden. Auch die SVP verlangt eine Frist bis 2010, sie spricht sich für Eintreten auf die Vorlage aus.


Juliana Nufer (FDP) nimmt es gleich vorweg: Die vier Enthaltungen in der Kommission kamen von der FDP. Sie kritisiert die Zusammensetzung der Kommission, welche aus sehr vielen Gemeindevertretern bestanden habe. Wie bereits im Vorfeld gesagt, stimmte der Souverän der NFA im Jahr 2004 mit 64% Ja-Stimmen zu. Der Bürger sei damals davon ausgegangen, dass die Aufgaben zwischen Bund und Kanton so aufgeteilt werden, dass unter dem Strich keine Mehrbelastung für ihn entsteht. Normalerweise lobt die FDP die Verwaltung, wenn gute Arbeit geleistet wurde. In diesem Fall ist man klar in einzelnen Bereichen nicht zufrieden.


Man hält es für nicht gut, ein so wichtiges Gesetz in so kurzer Zeit durch den Parlamentsbetrieb zu peitschen. Schon bei andern Vorlagen hatte man verschiedentlich das ungute Gefühl, immer "jufle" zu müssen. Antworten in Bezug auf die Berechnung von Alters- und Pflegeheimbeiträgen musste man selbst ermitteln, da die Verwaltung nicht in der Lage war, die Daten innert nützlicher Frist zu erbringen. Demgegenüber habe die Verwaltung für die finanziellen Berechnungen und Verhandlungen mit den Gemeindevertretern genügend Zeit aufgewendet und für die 2. Lesung in der Kommission neue, aus Sicht der Verwaltung und der Gemeinden wichtige Anpassungen für die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden eingebracht. So wurde letztlich auch die nun vorliegende Übergangsbestimmung möglich. Unter diesem Eindruck wird man das Gefühl nicht los, das Parlament sei bald überflüssig. Sehe man, wie Kantons- und Gemeindevertreter die Aufgaben zusammen aushandeln und dabei noch den Preis festlegen, so brauche es das Parlament eigentlich gar nicht mehr. Das sei aber wohl kaum die Idee unseres politischen Systems.


Die FDP geht in ihrem Eintrittsvotum insbesondere auf 5 für sie wichtige Gesetzesanpassungen ein. Auch aus Sicht der FDP hat die Vorlage eine gewisse politische Tragweite, kann aber in einzelnen Bereichen den Ansprüchen des Bürgers nicht gerecht werden, da weit über das Bundesgesetz hinaus reichende Anpassungen gemacht worden seien. Als Stein des Anstosses empfindet man die Streichung einzelner Paragraphen im Gesetz über Betreuung und Pflege im Alter, die klar zu Lasten des Mittelstandes gehen und im heutigen Zeitpunkt ohne Not vorgenommen worden seien. Es trifft vor allem den Mittelstand, der sich ein Leben lang beispielsweise das selbst bewohnte Eigenheim erspart hat. Zudem hat man ein ungutes Gefühl dabei, dass eine bestimmte Kommission nun ein Gesetz einfach zusammen streichen kann, welches von einer anderen Kommission vor nicht allzu langer Zeit ausgewogen behandelt wurde. Aus diesem Grund wird die FDP am Schluss des Eintretensvotums einen Rückweisungsantrag mit einem klaren Auftrag an die Regierung stellen.


Nochmals zur Erinnerung: Das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter wurde erst am 01.01.2006 in Kraft gesetzt, und man wusste, dass der NFA kommt. Die FDP will nicht einfach kampflos hinnehmen, dass nun ohne Not dieses gut geschnürte "Päckli" wieder aufgelöst werden soll. Nach Berechnungen der FDP sollen 4 Mio. Franken - vorher war von 2,5 Mio. Fr. die Rede - zu Lasten des Bürgers umgeschichtet werden. Man könnte das als Peanuts abtun; Fakt sei aber, dass dies einen Drittel der 2'300 Heimbewohner - Tendenz steigend - im Kanton betreffe. Bei diesen Bürgern komme eine politische Aussage wie Selbstverantwortung tragen! als Hohn an. Denn gerade sie haben wirklich gespart.


Im Weiteren möchte man auf den Missstand hinweisen, der im neuen Gesetz über Ergänzungsleistungen durch die zwangsläufig höheren Debitorenverluste für Alters- und Pflegeheime entsteht. Man beantragt eine entsprechende Abklärung durch die Regierung, ob dem wirklich so ist und erwartet eine definitive Antwort bis zur zweiten Lesung. Man habe Gespräche mit verschiedenen Leuten geführt und dabei unterschiedliche Antworten erhalten.


Im NFA interessiert die FDP im Speziellen auch die Abwicklung in Bezug auf das Agglomerationsprogramm, welches ebenfalls in Zusammenarbeit von Bund, Kanton und Gemeinden ausgearbeitet wird. Es wurde klar bemängelt, dass das Parlament wiederum nur ja oder nein sagen kann. Auch hier würden Kanton und Gemeinden gemeinsam das Päckli schnüren, welches später in Zusammenhang mit dem kantonalen Richtplan präsentiert würde. Man empfiehlt der Regierung, das Parlament rechtzeitig mit ins Boot zu nehmen, ansonsten die Regierung mit einem "back to sender" rechnen müsste. Die Auslagerung des Strassenunterhalts in eine öffentlich-rechtliche AG mit drei Kantonen unterstützt man, obwohl man es lieber gesehen hätte, wenn diese Arbeiten an private Unternehmen ausgelagert worden wären. Da Tunnelspezialisten in der Privatwirtschaft nicht einfach zu finden sind, bot man der Verwaltung Hand, mit einer Gesetzesanpassung zu erreichen, dass diese dem Kanton in der Übergangszeit erhalten bleiben.


Die Spitex wird neu in die Obhut der Gemeinden gegeben. Diese Aufgabenteilung unterstützt man. Man würde sie auch unterstützen, wenn zukünftig vermehrt mit regionalen Zweckverbänden gearbeitet würde, um ein Optimum an Angeboten im Bereich Pflege- und Hausdienst im richtigen Preis-Leistungsverhältnis anbieten zu können. Als positiv bewertet man auch die Bestrebungen, dass im Gesundheitsgesetz die Rolle des Kantons zur Sicherstellung von Qualität und Standards in der Pflege fest geschrieben wird. Hingegen ist man der Ansicht, dass die Standards für den Hausdienst nicht von der Regierung fest gelegt werden müssen. Hierfür gibt es andere Expertenstellen. Man geht davon aus, dass die Gemeinden eine Koordinationsstelle für den ganzen Kanton definieren werden.


Ähnlich wie die SP sieht die FDP die Entwicklung beispielsweise im Onkologiebereich (Wundbehandlung durch Spitex) oder die Konsequenzen aus der Fallpauschale. Dies wird bei den wieder kehrenden Verhandlungen zwischen Kanton und Gemeinden mit Sicherheit ein Thema sein.


Als fünften und letzten Punkt begrüsst die FDP, dass Kanton und Gemeinden sich als kompetente Partner respektieren und zur Verbesserung des Finanzausgleichs verhandeln; sie sind auch bereit, sich in regelmässigen Abständen zu treffen. Beiden muss aber klar sein, dass auch das Parlament in die Diskussion mit einbezogen werden soll. Sie ermahnt die Landratskolleginnen und -kollegen, Stärke zu zeigen, da zur Zeit Kanton und Gemeinden sehr stark in dem Geschäft involviert seien.


Die FDP ist für Eintreten mit Rückweisung der Vorlage an die Regierung mit folgendem Auftrag: Die Regierung passt die Vorlage NFA so an, dass das Gesetz über Betreuung und Pflege im Alter, in Kraft seit 01.01.2006, unverändert bestehen bleibt, so dass auch die Berechnungen der finanziellen Leistungskraft der Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen unverändert bleibt. Die Auswirkungen auf die Gemeindebeiträge sind aufzuzeigen und der entsprechende Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden ist in die NFA-Vorlage aufzunehmen.


Rita Bachmann -Scherer (CVP) stellt voran, die CVP-/EVP-Fraktion begrüsse grundsätzlich die Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Man bedauert aber, dass dieser so kurzfristig auf den 1. Januar  2008 eingeführt werden muss, so dass für die Umsetzung auf kantonaler Ebene äusserst wenig Zeit verblieben ist. Regierung und Parlament waren damit einem ausserordentlich starken Zeitdruck ausgesetzt. So sind auch während der Beratung in der Spezialkommission verschiedene Anträge von Seiten der Regierung eingebracht worden. Vom Kommissionspräsidenten vernahm man bereits von der gestrigen neuerlichen Änderung im Nationalrat, welche auf unseren Kanton finanzielle Auswirkungen haben wird. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass wichtig Regelungen, wie die Aufhebung des Spitexgesetzes und massive Veränderungen des Gesetzes über Betreuung und Pflege im Alter, grosse Diskussionen ausgelöst haben und immer noch auslösen, wie man heute sieht.


Die Landrätin wird im Folgenden auf drei spezielle Bereiche eingehen. Betreffend Spitex hat die CVP-/EVP- Fraktion in der Beratung einen Antrag eingebracht für einen neuen Absatz 3 in § 43, welcher lautet: «Der Regierungsrat erlässt unter Mitwirkung der Gemeinden die erforderlichen Standards für eine kantonsweite, einheitliche Qualitätssicherung. Er kann diesbezüglich bereits bestehende Qualitätsstandards von Fachorganisationen für verbindlich erklären.» Rita Bachmann-Scherer weist darauf hin, dass damit die Möglichkeit für weiter gehende Bestimmungen im Rahmen der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes geschaffen ist.


Anders aber ist es beim Alters- und Pflegegesetz. Hier wird nun einfach eine in einem sorgfältig erfolgten Findungsprozess erarbeitete Lösung, die vom Parlament einstimmig gutgeheissen wurde, über Bord geworfen. In einem Zug sollen die Paragraphen 26 bis 37 Beiträge der Gemeinden an die Pensions- und Betreuungskosten aufgehoben werden. Eine solche Blitzaktion ist für viele ihrer FraktionskollegInnen wie auch für betroffenen Organisationen unverständlich. Änderungen mit bedeutenden Auswirkungen auf pflegebedürftige Menschen wie die Reduktion des Vermögensfreibetrages, die Berechnung des selbst bewohnten Wohneigentums und die rigorose Handhabung der Schenkungen müssen in Form einer separaten Vorlage unter Einbezug der Seniorinnen und Senioren, der Gemeinden und der betroffenen Organisationen erarbeitet werden können. Der Regierungsrat wird aufgefordert, für die Zwischenzeit die erforderlichen Übergangsbestimmungen zu schaffen und dem Landrat diese zuhanden der zweiten Lesung zu übermitteln. Die flexible Lösung, welche im Teil 4 der Vorlage, Neuregelung Finanzausgleich, möglich war, indem der Landrat eine separate Vorlage bekommt, sollte eigentlich auch hier möglich sein, meint sie.


Die CVP-/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Den Rückweisungsantrag der FDP lehnt man ab. Eine Mehrheit der Fraktion unterstützt ebenfalls das Anliegen betreffend § 8. Gleichzeitig ist man der Ansicht, die EL - deren Auszahlung im Moment noch über die bezugsberechtigten Personen erfolgt - sollten automatisch direkt an die Alters- und Pflegeheime ausbezahlt werden, wenn es sich um HeimbewohnerInnen handelt. Nur so können die Alters- und Pflegeheime mit weniger Debitorenverlusten rechnen.


Esther Maag (Grüne) hält Eugen Tanner zugute, er habe zwar die längste Rede des Jahres gehalten, damit aber auch entsprechenden Inhalt geliefert, und zwar Inhalt über eine hochkomplexe Materie, die einerseits vielfältigste Themenbereiche in sich vereinigt - Strassen, Spitex, Landwirtschaft - und andererseits von staatstragendem Charakter ist. Sie selbst hat sich zur Arbeit in dieser Kommission bewusst verknurrt, weil sie dein Eindruck hatte, wenn man den NFA versteht, so verstehe man ein Grundprinzip unseres Staates, nämlich den Föderalismus.


Den langen Vorreden will Esther Maag nicht noch eine weitere anfügen, sondern nur auf die umstrittenen Punkte eingehen. Einer davon betrifft die Spitexfrage; die Spitexverbände hätten es sehr begrüsst, wenn die Gesamtkoordination beim Kanton verblieben wäre. Sie lenkten schliesslich ein und stimmten der Schaffung von Verbünden zu. Zu diesem Punkt haben die Grünen noch einen konkreteren Antrag als denjenigen, der sich in der Kommissionsfassung findet. Die Gemeinden sollen sich zu Verbünden zusammen schliessen können, womit auch die Qualitätskontrolle sicher gestellt sein soll.


Ein weiterer umstrittener Punkt betrifft die Betreuung und Pflege im Alter, speziell die Möglichkeit, dass mit der neuen Vorlage mehr Regress auf das Vermögen und gemachte Schenkungen genommen werden kann. Die Fraktion ist in der Frage gespalten. Man kann sich beispielsweise Fälle vorstellen, bei denen plötzlich Familien belastet werden, die eine Schenkung in Form einer Immobilie erhalten haben, und die nun bezahlen müssen, obwohl kein flüssiges Geld vorhanden ist. Grundsätzlich kann man aber von Seiten der Grünen der Kommissionsfassung mit dem einen kleinen Abänderungsantrag zustimmen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bedankt sich für die gute und verantwortungsbewusste Aufnahme des komplexen Geschäftes, welches er selbst gerne in einzelnen, verdaubaren Paketen gehabt hätte. Aber die NFA ist nunmal eine sehr komplexe, weitreichende Aufgabe... Sein Dank geht auch vor allem an Eugen Tanner, der die Kommissionsarbeit sehr souverän geleitet und einen sehr guten schriftlichen wie auch klar verständlichen mündlichen Bericht über die hochkomplexe Materie erstattet hat. Er bittet den Landrat, dem Rückweisungsantrag nicht stattzugeben und dem Antrag der Kommission zu folgen.


Die NFA tritt per 1. Januar 2008 auf Bundeseben in Kraft. Ist man nicht bereit, so sei mit einem Chaos zu rechnen. Man muss daher innerhalb des äusserst engen Zeitfensters zwischen den Entscheiden auf Bundesebene und Inkrafttreten in den Kantonen ebenfalls bereit sein. Dies bedeutet, dass der Landrat halt in Gottes Namen die Vorlage noch vor den Sommerferien verabschieden muss, hält er Juliana Nufer entgegen, damit im November eine eventuelle Volksabstimmung stattfinden kann. Er bittet darum, wenn möglich für eine Vierfünftelmehrheit besorgt zu sein, denn eine Abstimmung über ein derart komplexes Geschäft wäre doch eine eher mühsame Übung.


Bei der Vorlage handelt es sich, wie bereits gesagt, um einen politischen Kompromiss, welcher keine Maximalforderungen erlaubt. Vor allem aufgrund des Zeitdrucks war man auf eine Konsensfindung mit den Gemeinden angewiesen und ging daher vielleicht bei dem Kompromiss auch ein wenig weiter, als man dies sonst getan hätte, gesteht der Finanzdirektor zu. Die Verhandlungen mit der ausgesprochen breit zusammen gesetzten Gemeindedelegation waren sehr intensiv und diffizil, es konnte aber letztlich eine tragfähige Lösung gefunden werden. Die Gemeindevertreter versicherten ihr Einverständnis mit der Vorlage, wenn sie nicht substanziell verändert würde. Die Frage stelle sich nun, ob man in der Lage ist, diesem Paket als grossem Wurf zuzustimmen oder ob nun jeder noch irgend etwas darin findet, das verbessert werden könnte.


Mit dieser Vorlage wird das im Baselbiet umgesetzt, was in den ca. letzten zehn Jahren schrittweise in diversen, jeweils paritätisch mit Bundes- und Kantonsvertretern besetzten Arbeitsgruppen vorbereitet wurde. Es gibt drei Meilensteine: Einerseits nahmen Volk und Stände im November 2004 die erste NFA-Botschaft mit den Verfassungsgrundlagen an. Zweitens geht es um die Umsetzung der Verfassungsänderungen auf gesetzlicher Ebene. Die dritte Botschaft wurde nun vom Bundesrat verabschiedet, sie ist im Parlament - es kann der heutigen Presse entnommen werden. Der Nationalrat fasste einen Beschluss und schaffte damit eine Differenz zum Ständerat. Man hofft nun, dass der Ständerat dies wieder korrigiert und hat sich entsprechend bei den eidgenössischen Vertretern für eine Korrektur eingesetzt.


Die Umsetzung hat gesetzliche und finanzielle Konsequenzen. Der NFA führt in der Modellrechnung 2004 für den Kanton BL zu einer jährlich wiederkehrenden Belastung von rund 8 Mio. Franken. Nächste Zahlen werden im Juli 2007 vorliegen, dann findet eine Plenarversammlung der Finanzdirektorenkonferenz statt. Adrian Ballmer hofft, dass es keine grossen Veränderungen zu Lasten des Kantons BL gibt. Bei der Abstimmung und der Zustimmung des Volkes zum NFA wusste man, dass es für den Bund und die Gesamtheit der Kantone saldoneutral sein soll. Damals wusste man aber, dass der Kanton BL als finanzstarker Kanton nach damaligem "Stand des Irrtums" 40  Mio. Franken mehr bezahlen müsste. Regula Meschberger gegenüber stellt er richtig, dass es kein Geld zu verteilen gebe, es handle sich um rote Zahlen und nicht um schwarze; beim NFA muss der Kanton mehr und nicht weniger bezahlen. Nach der Modellrechnung 2004 sind es also 8 Mio. Fr. Belastung; jährlich wieder kehrend. In der heutigen Zeitung ist die Zahl 15,6 Mio. Franken zu lesen. Die Differenz erklärt sich so: In der kantonalen Globalbilanz ist der Bundesbeitrag für das Agglomerationsprogramm berücksichtigt, bei den Zahlen vom Bund nicht. Von den 8 Mio. Franken gingen ohne kantonsinterne Korrektur Fr. 2 Mio. zu Lasten des Kantons und 6 Mio. Fr. zu Lasten der Gemeinden. Dazu kommen noch die einmaligen Belastungen für den Kanton von 58 Mio., für die Gemeinden von 1 Mio. Franken. Man hat sich geeinigt, dass im Endeffekt die Zusatzkosten der Gemeinden durch eine Anpassung des EL-Schlüssels vom Kanton übernommen werden. Es handelt sich um die Zusatzkosten für die Spitex aus dem Wegfall der Bundesbeiträge von Fr. 6,4 Mio. und die finanzielle Mehrbelastung der Gemeinden durch GAP von Fr. 2,8 Mio..


Zur Frist, die das Parlament der Regierung für den Finanzausgleich in den Beschlüssen setzen will, präzisiert Adrian Ballmer, es handle sich nicht einfach um einen Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden - dieser ist bereits geregelt -, sondern um den horizontalen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden, wo grosse Verwerfungen bestehen. Einzelne Gemeinden werden stärker belastet, andere stärker entlastet; dies versucht man ein wenig auszugleichen. Man bemüht sich gerne, den Termin einzuhalten, es hänge aber auch davon ab, ob bei den Gemeinden diesbezüglich eine Einigung stattfinden kann; die Arbeiten laufen bereits sehr intensiv.


In Bezug auf die Alters- und Pflegeheime weist der Finanzdirektor darauf hin, dass Gemeindebeiträge von 19 Mio. Franken wegfallen, dass aber die EL nach den Modellrechnungen um 32 Mio. Fr. hochgefahren wird, d.h. es fliesst ein Differenzbetrag von 13 Mio. Fr. mehr in diesen Bereich. Es werden also keineswegs alle, sondern nur ein paar wenige - zu Lasten der Erben - leiden (erhöhter Vermögensverzehr). Immerhin sei aber vor geraumer Zeit auch noch die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft worden, gibt er zu bedenken.


Zum zeitlichen Druck: Man hätte das Ganze lieber später als schon per 01.01.2008 in Kraft gesetzt. Allerdings gibt es nur 7 finanzstarke Kantone, der Rest ist eher finanzschwächer und erhält mehr aus dem Systemwechsel, hat daher auch kein Interesse an einer Herauszögerung um ein Jahr oder gar mehr. Das durch den Bund vorgegebene Terminkorsett ist sehr eng; für eine saubere Umsetzung muss also eine allfällige Volksabstimmung am 25. November stattfinden können. Es handelt sich um ein von den Gemeinden akzeptiertes Paket, über welches mit Sicherheit nicht bis zum 21. Juni neu verhandelt werden kann. In der Detailberatung wird Erich Straumann noch gewisse Ergänzungen hinzufügen können, da die umstrittenen Punkte seinen Bereich betreffen.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Eugen Tanner (CVP) bedauert, dass die Frage der Abtretung von Ergänzungsleistungen in der Kommission nicht angesprochen wurde und vom BAP nun neu ins Spiel gebracht wird. Präzisierend hier noch einmal die mit Willy Baumann, dem Leiter der Sozialversicherungsanstalt Baseland abgesprochenen Fakten: Wer heute die Ergänzungsleistungen als Einzelperson abtreten möchte, kann das. Eine in das Heim eintretende Person kann somit aufgefordert werden, die Ergänzungsleistungen abzutreten. Höchst fragwürdig ist allerdings, ob eine gesetzliche Regelung festzulegen wäre, dass die Ergänzungsleistungen an das Heim auszubezahlen sind. Und falls doch, wäre eine solche Regelung nicht auf kantonaler, sondern auf Bundesebene zu treffen.


Zum Rückweisungsantrag betont Eugen Tanner, in den Kommissionssitzungen mehr als einmal angefragt zu haben, ob Kommissionsmitglieder in substanziellen Teilen mit der Vorlage unglücklich seien. Für diesen Fall wäre ein Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an die Regierung zu stellen, den Punkt neu zu behandeln und neu zu verhandeln. Ein solcher Rückweisungsantrag wurde in der Kommission nicht gestellt. Zwar darf man immer gescheiter werden, überraschend aber will nun justament die FDP-Fraktion gescheiter werden.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.



- Begründung des FDP-Rückweisungsantrags


Marianne Hollinger (FDP) will mit dem Rückweisungsantrag das Zeichen setzen, dass nicht angehen kann, wenn die Bürgerin und der Bürger des Mittelstandes aufgrund von Aufgabenumverteilungen vom Bund zum Kanton und vom Kanton an die Gemeinden Mehrkosten auf sich nehmen muss. Die Verantwortlichen der NFA-Vorlage haben das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter eigenmächtig zusammengestrichen und schossen damit weit über das hinaus, was das neue Bundesgesetz verlangt. Fraglich ist überdies, ob es korrekt ist, wenn innerhalb einer Finanzvorlage - quasi nebenbei - ein in der VGK, der Fachkommission sorgfältig erarbeitetes und vom Landrat vor eineinhalb Jahren verabschiedetes Gesetz einfach über Bord geworfen wird.


Eigentlich geht es nun um die Glaubwürdigkeit von Landrat und Regierung und um das Vertrauen, das die Bevölkerung in die Politik haben kann. Vor eineinhalb Jahren sagte das Parlament: Es geht uns, dem Kanton und den Gemeinden gut, also stellen wir unsere Pflegefälle in den Heimen etwas besser, als die Minimallösung der Ergänzungsleistung vorsieht. Diese Strategie wurde der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft vorgegeben. In der Zwischenzeit hat sich an den Umständen nichts geändert, weshalb kein einziger Grund geltend gemacht werden kann, vom damaligen Beschluss des Parlamentes abzuweichen. Dass die EL keine obere Begrenzung mehr kennt, ändert nichts an den Gesetzmässigkeiten. Auch ist kein Grund auszumachen, warum aus heiterem Himmel, nur wegen des neuen Finanzausgleichs rund ein Drittel der AltersheimbewohnerInnen mit 2,5 bis 4 Millionen Franken zur Kasse gebeten werden sollen. Auch die Gemeinden können keine relevanten Gründe geltend machen, es sei denn, man möchte die Gemeinden möglichst von Arbeit entlasten. Die Finanzen werden sicherlich wie bisher auch in Zukunft über den VBLG ausgeglichen.


Vor diese Ausgangslage gestellt, ist eine Rückweisung der richtige Weg. Die Vorlage soll während der Sommerferien überarbeitet werden, sodass eine Vierfünftelmehrheit im Herbst überzeugt zustimmen und der Weg vor das Volk vermieden werden kann.


Wenn einer meint, nach den Sommerferien sei die Welt besser oder anders, dann irrt sich der, weiss RR Erich Straumann . Zudem schadet es in der Regel nicht, mit Tempo zu arbeiten.


Das Gesetz wurde geschaffen, damit möglichst schnell neue Wohnformen unterstützt werden können. Schon zum Inkraftsetzungstermin wurde darauf hingewiesen, dass die nun zur Diskussion stehenden Änderungen im Rahmen des NFA vorgenommen werden müssen.


Die vom Landrat gerne monierte Doppelspurigkeit kann jetzt behoben werden. Nur ein paar wenige werden allenfalls etwas mehr bezahlen müssen, denn nur 13 Prozent der EL-Bezüger in den Alters- und Pflegeheimen besitzen eine Liegenschaft.


Der Landrat ist gebeten, keine Änderungen mehr anzubringen und dem Vorschlag zuzustimmen.


Regula Meschberger (SP) findet das Spiel, das die FDP treibt, doch etwas eigenartig. Als der Landrat das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter verabschiedete, war ihm bewusst, dass mit dem NFA Änderungen vorgenommen werden müssen. Es wurde damals gar diskutiert, ob mit der Beratung des Gesetzes im Landrat nicht bis zum NFA zugewartet werden sollte.


Eigenartig auch, sich nun über den Zeitdruck zu beklagen und gleichzeitig Druck zu Gunsten des Vierfünftelmehrs aufzusetzen. Die SP lehnt die Rückweisung ab.


://: Der Landrat lehnt die Rückweisung der Vorlage mit 60 zu 20 Stimmen ab.



- Detailberatung

A. bis § 7
keine Wortmeldung


§ 8 Änderung des Altersbetreuungs- und -pflegesetzes


Juliana Nufer (FDP) beantragt, anstelle des vorgeschlagenen Einleitungssatzes folgende Neuformulierung aufzunehmen:


§ 8 Änderung des Altersbetreuungs- und -pflegegesetzes aus der NFA-Vorlage ist mit einer separaten Vorlage dem Landrat zu unterbreiten.


Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat bis zur 2. Lesung der NFA-Vorlage die notwendigen Übergangsbestimmungen. (Analog Teil 4 der NFA-Vorlage Neuregelung Finanzausgleich)


Das Gesetz selbst bleibt unverändert.


Ruedi Brassel (SP) fragt den Regierungsrat, ob er wirklich imstande sei, die von der FDP geforderten Informationen hieb- und stichfest bis zur zweiten Lesung zu beschaffen.


RR Erich Straumann (SVP) verneint die Frage, dieser Auftrag sei unerfüllbar. Wenn schon, dann müsste die Vorlage zurück in die Kommission, und es müsste mit den Gemeinden neu verhandelt werden. Der Landrat soll das Geschäft nun wie vorgeschlagen beschliessen.


Rita Bachmann -Scherer (CVP) unterstützt den Antrag namens einer Mehrheit der Fraktion. Die CVP bemängelt die extrem kurz bemessene Zeit für die sehr vielfältige Materie. Die vielen, einschneidenden Änderungen unter § 8 müssten auf einer politischen Akzeptanz und auch auf jener der betroffenen Organisationen selber basieren.


Ist beispielsweise ein Ehemann oder eine Ehefrau, die beide ein Häuschen besitzen, im Alters- und Pflegeheim, so ist das gesamte Vermögen und das Haus in wenigen Jahren aufgezehrt. Der Landrat müsste sich der Konsequenz bewusst sein, dass mit EL den erwähnten Personen noch 25'000 Franken bliebe. Störend ist ausserdem, dass nun der volle Verkehrswert einer Liegenschaft berücksichtigt wird, obwohl nie garantiert ist, dass dieser Wert bei einem Verkauf auch gelöst werden kann. Viele Fragen sind offen, weshalb die Fraktionsmehrheit eine Lösung auf die Schnelle ablehnt und statt dessen die Herauslösung von § 8 sowie einen Vorschlag zu den Übergangsbestimmungen unterstützt.


In der zweiten Lesung kann dann über die Vorschläge befunden werden.


Wie ernst nehmen einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier eigentlich sich und ihre Arbeit in diesem Parlament? fragt Regula Meschberger (SP) rhetorisch. Da wurde aufgrund einer Vorlage eine Spezialkommission eingesetzt und nun wird hinterher so getan, als hätte man noch mehr Zeit gebraucht. Dies ist, mit Verlaub, nicht seriös gearbeitet. Liebend gerne hätte die SP erst das Gesundheitsgesetz abgewartet und erst danach über den Spitexbereich im Zusammenhang mit dem NFA diskutiert, verzichtete aber auf einen solchen Antrag, weil man sich davon überzeugen liess, dass die NFA-Vorlage jetzt, so wie sie mit den Gemeinden ausgehandelt worden ist, beschlossen werden soll. Persönlich fühlt sich Regula Meschberger verschaukelt, wenn sie ernsthaft in einer Spezialkommission mitarbeitet und dann im Plenum hören muss, es sei nicht seriös gearbeitet worden. Der Landrat ist gebeten, den Antrag abzulehnen.


( Applaus)


Der Rückweisungsantrag kommt einer Teilrückweisung der Vorlage gleich, stellt Eugen Tanner (CVP) fest. Nachdem man mit der Gesamtrückweisung nicht landen konnte, wird nun einfach der Hauptteil herausgepflückt und zur Rückweisung empfohlen. Innerhalb weniger Tage eine neue Vorlage und die nötigen Verhandlungen zu führen, ist absolut illusorisch.


Juliana Nufer (FDP) fühlt sich von den gegnerischen Voten herausgefordert. Irgend jemand hat bestimmt, die zweite Lesung finde am 21. Juni statt, doch das muss nicht sein, die zweite Lesung kann auch erst im Herbst stattfinden.


An die Adresse von Regula Meschberger betont Juliana Nufer, das gesamte Zahlenmaterial habe die FDP selber zusammengesucht, habe Gespräche geführt und nicht auf die Unterstützung der Verwaltung zählen können. Sie lasse sich nicht unterstellen, unseriös gearbeitet zu haben.


Auch die Verwaltung hat gearbeitet, kontert RR Erich Straumann . Keinesfalls ist es darum gegangen, Zahlen verstecken zu wollen, vielmehr liegen die gewünschten Zahlen ganz einfach nicht vor, auch nicht bis zum 21. Juni. Hier geht es aber bloss um die Grundsatzfrage, ob der Vermögensverzehr geändert werden soll oder nicht. Das Parlament soll nun sagen, ob es das will oder eben nicht. Wie Willy Baumann im Protokoll der Spezialkommission festhält, wird im Rahmen des NFA der Freibetrag für Personen, die eine Liegenschaft selber bewohnen, von 75'000 Franken auf 112'000 Franken hochgesetzt. Schade, wenn nun, nachdem eine ausgewogene Gesamtlösung gefunden werden konnte, ein Teil wieder herausgebrochen werden sollte.


Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Aufgabenteilung zu Ende geführt. 1998 startete die Übung mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, die damals ihre Zuständigkeit für die Altersheime und für Spitex erklärten. Eine leichte Entlastung können die Gemeinden nun über die EL erfahren. Niemand wird mit der vorgeschlagenen Lösung stark leiden müssen, zumal in naher Zukunft immer mehr Betagte dank zweiter und dritter Säule für sich selber aufkommen werden.


Daniel Münger (SP) ruft in Erinnerung, dass die SP mit dem Gesamtpaket NFA schon immer unglücklich war, weil Bereiche miteinander verknüpft wurden, die besser auseinander dividiert worden wären. In der Kommission wurde das Geschäft aber als "Päckli" angesehen und dementsprechend wurde auch verhandelt. Wenn nun das Alters-, Betreuungs- und Pflegegesetz herausgebrochen würde, kämen auf die Gemeinden Mehrbelastungen zu, denn der Schlüssel, der beschlossen wurde, würde neu zu Ungunsten der Gemeinden verändert. Mit der vorgeschlagenen Lösung haben die Gemeinden eine Chance, jene Mittel, die sie im Spitexbereich mehr ausgeben, teilweise wieder hereinzuholen. Mehrbelastungen für die Gemeinden sind abzulehnen, folglich auch der Antrag der FDP.


Myrta Stohler (SVP) bittet den Rat, den Antrag von Juliana Nufer abzulehnen. So husch-husch kam das Geschäft nicht zustande, einzig die Spezialkommission hatte nur drei Sitzungen lang Zeit für die Beratung.


Enttäuscht war Myrta Stohler über das neuerliche Schreiben des BAP. Nachdem viele lange Gespräche stattgefunden hatten, war ja auch der BAP einverstanden. Zudem sind die Gemeinden und nicht der BAP Herr der Heime.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) bedauert, dass das Kompromisswerk nun mit ideologischen Argumenten in Frage gestellt wird. So etwa mit dem unverständlichen Hinweis von Marianne Holinger, es handle sich bei der Vorlage um einen Generalangriff auf den Mittelstand. Nur 13 Prozent betrifft es potenziell, wie RR Straumann ausgeführt hat, und in Realität dürften von diesen 13 Prozent nur wenige wirklich betroffen sein.


Isaac Reber (Grüne) weist die FDP und Teile der CVP darauf hin, dass der NFA per 2008 eingeführt wird, dass Baselland aber, wie Regierungsrat Adrian Ballmer eben dargelegt hat, nicht bereit ist. Dies darf weder der Leistungsausweis des Kantons Baselland sein noch der Leistungsausweis des Baselbieter Parlaments. Der Rat ist gebeten, den Antrag abzulehnen.


Marianne Hollinger (FDP) meint zu den von RR Straumann ins Spiel gebrachten 13 Prozent, niemand kenne den Prozentsatz genau, weshalb es sich empfehle, sich an die Zahl des Kommissionspräsidenten zu halten, der von 500 betroffenen Personen spricht, also von rund einem Viertel aller AltersheimbewohnerInnen.


Zum Vermögen: Gemäss jetzigem Gesetz bringen Leute mit Vermögen 10 Prozent ihres Vermögens ein. Recht so, denn die Leute mit Vermögen entlasten den Staat auf diese Weise. Falsch aber ist, wenn sehr schnell die gesamte Vermögenssubstanz aufgebraucht wird.


Würde dem FDP-Antrag nicht zugestimmt, würde also nur noch die EL-Regelung gelten, müssten alle Landrätinnen bereit sein, vor die betroffenen 500 Personen zu stehen und ihnen darzulegen, dass sie von nun an schlechter fahren und einen empfindlichen Vermögensverlust in Kauf nehmen müssen.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der FDP-Fraktion zu § 8 mit 53 zu 27 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.


§ 9 bis § 11
keine Wortmeldung


§ 12 Änderung des Gesundheitsgesetzes


Esther Maag (Grüne) beantragt, unter § 12 den ersten Satz von § 43 Spitex durch folgende Formulierung zu ersetzen:


Die Gemeinden betreiben und finanzieren gemeinsam


Grundsätzlich ändert sich mit dieser Neuformulierung des ersten Satzes nichts, erreicht wird aber durch die zentrale Koordinationsstelle, dass die Gemeinden wirklich zusammenarbeiten. Dies war ja ursprünglich auch das Anliegen der Gemeinden und der Spitexverbände.


RR Erich Straumann (SVP) hält auch diesen Antrag für problematisch. Wird der bisherige erste Satz von § 43 gestrichen, fehlt das normale Spitexangebot. Zudem verlangt auch die Kommissionsfassung eine Koordination.


Eugen Tanner (CVP) blieb nach der Anhörung des VBLG Folgendes im Gedächtnis haften: Sagt uns, was wir zu tun haben und überlasst uns das Wie! Mit dem Antrag wird den Gemeinden das Wie vorgeschrieben, indem es Pflicht wird, eine separate Koordinationsstelle zu installieren. Der Antrag soll abgelehnt werden, zumal ja auch die Kommissionsfassung mit der Verpflichtung der Koordination eine wichtige Änderung erfahren hat.


Daniel Münger (SP) ist sich nach dem Vorlesen noch nicht ganz im Klaren über die inhaltliche Aussage des Antrags der Grünen. Möglicherweise steckt der Gedanke, kostengünstiger zu arbeiten dahinter. Wäre es so, müsste die Koordinationsstelle wohl beim Kanton belassen werden, gleichzeitig könnte er sie nach auswärts vergeben.


Eva Chappuis (SP) gefällt der Vorschlag der Grünen; allerdings ist er mit einem Mangel behaftet, indem, wie RR Erich Straumann richtig feststellte, die Aufgabenübertragung wegfällt. Im Übrigen sind die beiden Fassungen der Regierung und der Kommission in diesem Punkt identisch. Überarbeitungsvorschlag an die Grünen:


Die Gemeinden stellen das Angebot der spitalexternen Haus- und Krankenpflege sicher und betreiben gemeinsam etc......


Auf diese Weise rückte der generelle Auftrag wieder in das Gesetz. Zudem würde die Koordination sicherstellen, dass spezialisierte Dienste wie Kinderspitex oder Onkologiespitex überregional überleben könnten und gesichert wären, was zurzeit nicht zu 100 Prozent der Fall ist.


Esther Maag (Grüne) betont, Ansicht des Antrags der Grünen sei es nicht gewesen, den generellen Auftrag aus dem Gesetz zu entfernen. Eine exakte juristische Überprüfung des Antrags bis zur zweiten Lesung ist deshalb angezeigt. Daniel Müngers Vorschlag wäre zwar konsequenter, doch widerspräche dieser dem NFA. Der Vorschlag der Grünen ist im Sinne eines Kompromisses gestellt.


Myrta Stohler (SVP) bittet den Rat, auch diesen Antrag abzulehnen. Die Landrätin verweist dazu auf Absatz 3 von § 43, der bereits weiter geht, als es der Wunsch der Gemeinden gewesen ist. Mit der vorliegenden Lösung ist alles geregelt, mehr braucht es nicht.


Hanni Huggel (SP) bittet die AntragstellerInnen, die Anträge schriftlich zu formulieren. Die Anträge müssten mit der tollen neuen Anlage doch projiziert werden können.


Pia Fankhauser (SP) weist darauf hin, dass die Beratung des Gesundheitsgesetzes vor der Türe steht, und deshalb jede Änderung nur für kurze Zeit bestand hätte. Die Vorschläge sollten für die Beratungen zum neuen Gesundheitsgesetz aufgespart werden.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der Grünen mit 57 zu 14 Stimmen ab.


§ 13 bis § 16
keine Wortmeldung



Detailberatung

Dekret über die Umsetzung NFA und die Lastenverteilung auf Kanton und Gemeinden
keine Wortmeldung


Damit ist die erste Lesung beendet.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) verzichtet angesichts der fortgeschrittenen Zeit und des Dranges auf die Wasserfallen auf die Behandlung des Hundegesetzes, macht darauf aufmerksam, dass die Busse um 17.15 in der Allee bereit stehen und das Gepäck beim Empfang der Landeskanzlei deponiert werden kann. Die Landratspräsidentin kündigt die Ratskonferenz im Anschluss an die Sitzung an, empfiehlt, eine Jacke mitzunehmen und wünscht einen schönen Landratsabend auf den Wasserfallen.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei



Die nächste Landratssitzung findet statt am 14. Juni 2007 .
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