Protokoll der Landratssitzung vom 7. Juni 2007

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2007-001 vom 9. Januar 2007
Vorlage: Verpflichtungskredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel
- Mitbericht der Justiz- und Polizeikommission vom 21. Februar 2007
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 29. März 2007
- Zusatzbericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 24. Mai 2007
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < beschlossen >
- Beschluss des Landrats am 7. Juni 2007: < beschlossen > || Landratsbeschluss



Nr. 2495

Karl Willimann (SVP), Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, bezeichnet den Verlauf dieses Geschäfts als «Sturm im Mehrwegbecher». [Heiterkeit]


Bei der Beratung über die Euro-2008-Vorlage fällten die Kantonsparlamente beider Basel einen verschieden lautenden Beschluss: Der Landrat hiess einen SP-Antrag gut, der verlangte, dass beim Catering auf ein Mehrwegsystem gesetzt wird. Im Grossen Rat wurde der Antrag knapp abgelehnt. Weil es sich um ein partnerschaftliches Geschäft handelt, mussten sich Vertreter beider Parlamente zu einer Einigungskonferenz treffen. Die Zielsetzung ist eine einheitliche Beschlussformulierung in beiden Parlamenten.


An der Einigungskonferenz wurde festgestellt, dass auf der einen Seite weiterhin offen ist, ob der Beschluss, wie ihn Basel-Landschaft gefasst hat, rechtlich überhaupt umgesetzt werden könnte, und dass andererseits die Antragsteller Marc Joset (BL) und Peter Howald (BS) erklärt haben, sie könnten sich auch mit einer weniger verbindlichen Fassung als der in erster Lesung eingebrachten einverstanden erklären. Es wurde daraufhin im Sinne eines Einigungsvorschlags eine Formulierung ausgearbeitet, die nach Meinung der Teilnehmer beider Parlamente den Intentionen des Regierungsrats sowie auch der ursprünglichen Auffassung, wie sie die baselstädtische JSSK in ihrem Bericht vertreten hat, entspricht. Man kam - nach einigem «Pingpong» - letztlich überein, folgende Formulierung zu verwenden:


Der Regierungsrat wird verpflichtet, bei den Veranstaltern der Anlässe an der Uefa-Fussballeuropa-meisterschaft 2008 (Fussballspiele, Veranstaltungen auf Allmend) in und ums Stadion St. Jakob-Park sowie in den Public-Viewing-Bereichen mit Nachdruck darauf hinzuwirken, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen.


Die BKSK beantragt dem Landrat nun einstimmig, diesem Antrag zuzustimmen - sonst findet die Euro 2008 nicht statt. [Heiterkeit]


Marc Joset (SP) hofft, dass der «Sturm im Mehrwegbecher» sich zu einem neuen Wind für das Umweltbewusstsein bei Grossveranstaltungen wandle. Er ist froh, dass nun ein verbindlicher Auftrag an die Regierung besteht. In der ersten Vorlage wäre der Auftrag an die Veranstalter gegangen, und die Umsetzung zu kontrollieren wäre kaum möglich gewesen, ebenso wenig die Koppelung des Kredits an diese Auflage. Jetzt liegt mit dem verbindlichen Auftrag an die Regierung, sich mit Nachdruck für Mehrwegsysteme einzusetzen, eine praktikable Lösung vor.


Es ist so oder so die Aufgabe des Regierungsrates, den Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes Nachachtung zu verschaffen. Denn § 49 Absatz f besagt, unnötiger Abfall müsse vermieden werden: Eine sorgfältige Abfalltrennung und -entsorgung genügt also nicht, sondern die Vermeidung unnötigen Abfalls ist erforderlich.


Die Uefa hat es verpasst, in ihrem Host City Charta genannten Vertrag mit den Veranstaltungsorten irgend etwas zum Stichwort Umwelt niederzuschreiben, sondern nur über Werbung, Organisation, Preise, Finanzen, Sicherheit usw. Wer für Essen und Trinken sorgt, ist inzwischen bekannt: McDonald's hat das Monopol für die Verpflegung.


Zum Glück haben sich die beiden Veranstaltungsländer Schweiz und Österreich zusammengetan und ein eigenes Nachhaltigkeitskonzept entworfen. Darin sind rund sechzig Massnahmen enthalten, wozu auch dreissig Umweltschutzmassnahmen gehören. Der Mehrwegbecher ist eine davon.


Georges Thüring (SVP) findet, jetzt sollte man langsam das Diskutieren lassen, die Kickschuhe anziehen und neue Probleme in Angriff nehmen. Über den Mehrwegbecher wurde jetzt genug geredet. Die SVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Kommission einstimmig zu.


Eva Gutzwiller (FDP) meint ebenfalls, die Debatte sei schon längst geführt. Nachdem in der ersten Runde in den beiden Basel keine gleichlautenden Beschlüsse gefällt wurden, liegt nun ein gemeinsamer Vorschlag auf dem Tisch, dem der Grosse Rat Basel-Stadt bereits zugestimmt hat. Sagt auch der Landrat Ja, kann dieses Thema endlich ad acta gelegt werden. Die Countdown- Uhr am Bahnhof Liestal läuft bereits, und der Landrat sollte nicht wieder auf die Bremse stehen.


Christian Steiner (CVP) betont, die Uefa habe sich mit dem Austragungsort Schweiz - und namentlich Baselland - einen sehr umweltbewussten und demokratischen Standort ausgesucht. Hoffentlich hat dies einen gewissen Denkprozess ausgelöst.


Nun sollte der Landrat aber rasch handeln, sonst ist die Euro 2008 noch vorbei, bevor er endlich entschieden hat. Deshalb stimmt die CVP/EVP-Fraktion dem Antrag der Kommission einstimmig zu.


Jürg Wiedemann (Grüne) stellt fest, das Stadionmanagement des St. Jakob-Parks verkaufe sein Abfallkonzept mit Wegwerfgeschirr als wegweisend. Ein Flugblatt, das alle Parlamentsmitglieder vorliegen haben, zeigt aber, wie es nach dem letzten Meisterschaftsspiel, FCB-YB, im Stadion ausgesehen hat. Diese Bilder sprechen eine deutliche Sprache: Das Abfallkonzept des St. Jakob-Parks ist klar misslungen und führt zu starken Verunreinigungen.


Der Kunststoff, aus dem der PAL-Becher besteht, wird aus der Stärke von US-amerikanischem genmanipuliertem Mais hergestellt. Die USA haben ein klares Interesse, durch das Hintertürchen ihre Produkte aus Genmais auf dem europäischen Markt zu etablieren. Der Becher ist alles andere als CO 2 -neutral, und er ist in keiner Weise ökologisch. Die Bezeichnung «ökologisches Einweggeschirr» ist nichts als ein Etikettenschwindel.


Ob die Ökobilanz bei Ein- oder Mehrweggeschirr besser ist, hängt im Wesentlichen von der Produktion und in sehr starkem Mass von der Anzahl der Verwendungen ab. Bereits ab siebenmaligem Gebrauch sind die Mehrwegbecher den Einweggefässen ökologisch deutlich überlegen. Im Stadion- und Eventbetrieb werden Mehrwegbecher aus Poly-Propylen durchschnittlich etwa 150 Mal eingesetzt, wie Erfahrungswerte aus deutschen Sport- und Konzert-Arenen belegen. Werden die Becher als Souvenir heimgenommen, werden sie sogar rund 200 Mal verwendet, wie eine Studie des AUE Basel-Stadt zur Nutzung des Zolli-Mehrwegbechers zeigt.


Aufgrund dieser Werte beurteilen die Grünen das neue Abfallkonzept des St. Jakob-Parks als gescheitert. Ökologisch stellt das Einweggeschirr ein Desaster dar: Es legitimiert die Wegwerfmentalität und unterstützt erst noch den Anbau von Gentech-Mais in den USA. Die Euro 2008 darf nicht als Hintertürchen zur Etablierung eines fragwürdigen US-Produktes missbraucht werden. Die Grünen Baselland fordern bei sämtlichen Grossanlässen Mehrweggeschirr.


Auf den PAL-Plastikbecher aus genmanipuliertem Mais muss verzichtet werden.


Die Diskussion um den Mehrwegbecher ist für Thomas de Courten (SVP) nur ein Randthema in den Diskussionen um die Euro 2008, aber sie zeigt auch ein wenig auf, dass nachhaltige Politik nicht für alle das Gleiche ist.


Denn wie Jürg Wiedemann gesagt hat, ist die wesentliche Frage diejenige nach der Rotation von Mehrwegbechern. Nach verschiedenen, auch von der Fachhochschule Baselland erstellten Studien ist ein ökologischer Nutzen erst nach einer 120-fachen Verwendung gegeben. Andere Studien gehen von 40 Umläufen aus. Dieser Wert ist bei nur sechs Spielen an der Euro nicht zu erreichen, und damit ist die Ökologiefrage beantwortet: Der Mehrwegbecher ist an der Euro 2008 ökologisch nicht sinnvoll.


Es hat sich noch niemand überlegt, wieviel zusätzlichen Platz es braucht, damit diese Becher tatsächlich im Stadion verstaut werden könnten. Es hat noch niemand die Frage beantworten, wieviel Personal es braucht, um diese Becher zu verteilen, wieder einzusammeln bzw. den Pfand wieder zurückzuzahlen, die Becher zu sortieren, zu waschen und zu lagern.


Dass zehntausende Zuschauer als Souvenir von ihrem Schweiz-Besuch einen gebrauchten Bierbecher und ein dreckiges Wurstbrettchen mit nach Hause nehmen, glaubt wohl niemand im Ernst.


Die im gut funktionierenden Konzept des St. Jakob-Parks verwendeten Becher bestehen aus Maisstärke. Gene hingegen bestehen aus Eiweissmolekülen. Diese werden bei der Produktion und Verarbeitung des Maises durch Hitze zerstört; im Stärkebecher ist daher kein einziges Eiweissmolekül mehr enthalten. Deswegen kann man in einem solchen Becher auch nicht nachweisen, ob der Mais gentechnisch verändert worden ist. Erstaunlicherweise ist im Rahmen dieser ganzen Diskussion nie die Wissenschaft konsultiert worden, ob die vom rot-grünen Lager behauptete ökologische Höherwertigkeit des Mehrwegbechers überhaupt der Wahrheit entspricht.


Das im Basler St. Jakob-Park angewandte System ist sinnvoll und innovativ. Die Becher können sogar kompostiert werden - dumm nur, dass dies in der Region nicht möglich ist, sondern dass die gebrauchten Becher zuerst in die Innerschweiz gekarrt werden müssen.


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, die Autoren der vom Bundesamt für Umwelt und von Swiss Olympic in Auftrag gegebenen Studie hätten die Aussage, Mehrwegbecher müssten mindestens 70 Umläufe aufweisen, damit sie besser sind als Einwegbecher, als falsch bezeichnet. Auf Seite 24 der Studie steht, dass Mehrwegbecher im besten Fall schon ab zwei bis sieben Gebrauchszyklen besser abschneiden und im schlechtesten Fall ab fünf bis siebzehn Umläufen. Und diese Werte gehen erst noch davon aus, dass die Mehrwegbecher nicht rezykliert werden. Würde dies auch noch berücksichtigt, würde die Ökobilanz von Mehrwegbechern sogar noch besser.


Die Zahlen von 70, 120 oder 140 Umläufen werden bewusst und vorsätzlich gestreut, um Öffentlichkeit und Politik irrezuführen. Denn letztlich geht es um sehr viel Geld, um Milliardenbeträge.


Richtig ist Thomas de Courtens Feststellung, dass die Stärke genfrei ist. Aber sie wird aus genmanipuliertem Mais gewonnen, der in den USA angebaut wird. Der Überseetransport ist ein zusätzlicher ökologischer Blödsinn, und mit der Verwendung dieser Produkte wird die Produktion von Gentechmais in den USA befürwortet. Daran ist hierzulande sicherlich niemand interessiert.


Christine Gorrengourt (CVP) fordert Thomas de Courten auf, wenn er das nächste Mal eine Studie des BAFU und von Swiss Olympic lese, solle er mindestens bis Seite 14 durchhalten, denn dort steht genau, was Jürg Wiedemann jetzt gerade gesagt hat.


Wenn man schon die Wissenschaft bemüht, sollte man nicht vergessen, den - in der Studie nicht berücksichtigten - weiten Transportweg ebenfalls einzurechnen.


Zudem ist das ganze Thema auch eine Frage der Erziehung und des Kampfes gegen das Littering . Die Stadt Basel braucht allein CHF 8 Mio. pro Jahr für die Beseitigung von liegengelassenem Abfall. Es gäbe deshalb auch ein gutes Beispiel ab, wenn Mehrwegbecher eingesetzt würden, die nach dem Gebrauch zurückgegeben und zuletzt auch rezykliert werden.


Mit Mehrwegbechern würde die Euro 2008 zu einem saubereren Fest, und es gäbe weniger Littering . Daran liegt auch vielen Leuten etwas, die weder sehr rot noch sehr grün politisieren.


Thomas de Courten (SVP) ist schon jetzt gespannt darauf, wie die Stadionränge nach einem EM-Match aussehen. Er glaubt, auch bei einem Mehrwegsystem sehe es dort genau gleich aus wie auf den von Jürg Wiedemann verteilten Fotos.


Wer nach einem Spiel schon etwas länger im Joggeli sitzengeblieben ist, hat gesehen, wie die Aufräumequipen die kompostierbaren Becher sorgfältig vom restlichen Abfall trennen und separat einsammeln. Das funktioniert problemlos.


An der Meisterfeier des VfB Stuttgart war zu erleben, dass es immer Abfall gibt, wenn viele Menschen zusammenkommen und feiern; aber mit einer entsprechenden Infrastruktur ist dem Littering beizukommen. Und am ökologischsten ist dies möglich, wenn die Becher biologisch abbaubar sind und somit kompostiert werden können.


Madeleine Göschke (Grüne) belehrt Thomas de Courten, das Eiweiss werde durch Erhitzung nicht zerstört. Denn schliesslich dient Fleisch als wichtiger Eiweissspender in der Ernährung - und in der Regel wird Fleisch vor dem Verzehr erhitzt. [Heiterkeit]


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) findet es allmählich peinlich: Es ist nicht zu glauben, über was für Eiweissprobleme diskutiert wird. Dabei geht es um die Euro 2008! An der WM 2006 in Deutschland gab es Mehrwegbecher, aber dennoch hat es in den Stadien nicht besser ausgesehen. Was von grüner Seite alles erzählt wird, ist so naiv, dass es einem fast «den Hut lüpft». Auch Jürg Wiedemann sollte sich endlich auf das Wesentliche konzentrieren statt über irgendwelche amerikanischen Mais-Eiweisse zu referieren.


[zustimmendes Klopfen aus den SVP- und FDP-Fraktionen]


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) fragt sich, was man da noch sagen soll. Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Mais um den Mehrwegbecher in wenigen Minuten aufhöre.


In den in beiden Basel geplanten Fanzonen wird die Vorgabe, Mehrwegbecher einzusetzen, von keinem Anbieter bestritten. Kein Gastrounternehmer und kein Eventveranstalter hat dagegen reklamiert.


Marc Josets Hoffnung auf einen neuen Wind ist nicht unberechtigt. Es ist eindrücklich, mit welcher Sorgfalt die Schweiz und Österreich ihr Nachhaltigkeitskonzept erarbeitet haben, das die beiden Umweltminister am 25. Juni 2007 vorstellen wollen. In diesem Konzept geht es nicht nur um die Ökologie, sondern auch um die Ökonomie - beispielsweise um langfristig nutzbare Infrastrukturen -, um Soziales und Kulturelles. Im Verpflegungsbereich wird ausdrücklich auf ökologisch sinnvolle Verpackungen, auf Bioprodukte sowie auf Erzeugnisse aus fairem Handel und aus der Region gesetzt. Diese Absichtserklärungen gilt es nun umzusetzen, und dabei ist natürlich die Rückenstärkung durch das Parlament wichtig.


Der Adressat für die Auflagen ist richtigerweise nicht Basel United als Stadionbetreiberin, sondern die Euro 2008 SA als Veranstalterin der Fussball-EM. Mit dieser Firma wird die Regierung verhandeln müssen.


Es ist sehr erstaunlich, dass immer wieder das Argument vorgeschoben wird, Mehrwegsysteme in Stadien seien nicht praktikabel. Dabei gibt es viele Belege aus deutlich grösseren Stadien im Ausland, dass dies ohne weiteres funktioniert. Und im alten «Joggeli» musste man für den Mehrwegbecher ebenfalls einen Pfand bezahlen. Was im alten St. Jakob-Stadion möglich war, müsste eigentlich auch im neuen St. Jakob-Park möglich sein - sonst wäre es eine Fehlkonstruktion.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) gibt bekannt, sie werde nicht mehr den ganzen Landratsbeschluss zur Abstimmung bringen, sondern nur noch die neue Ziffer 6.


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion sei mit dem vorliegenden Antrag nicht einverstanden. Sowohl das eidgenössische als auch das basellandschaftliche Umweltschutzgesetz enthalten die Pflicht zur Abfallvermeidung. Zudem erteilt das Baselbieter Umweltschutzgesetz dem Kanton die Kompetenz, Industrie- und Gewerbebetriebe zur Abfallvermeidung zu verpflichten. Gemäss § 24 ist die Planung und Durchführung industrieller und gewerblicher Tätigkeiten nämlich darauf auszurichten, dass möglichst wenig Abfälle entstehen. Zu den Gewerbetreibenden gehören auch Catering- und Restaurationsbetriebe. Das Umweltschutzgesetz Baselland verpflichtet zudem in § 49 den Kanton, unnötige Abfälle zu vermeiden. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn staatliche Stellen privaten Insitutionen oder Unternehmen Aufträge erteilen - z.B. in den Public-Viewing- Zonen - oder ihnen Beiträge ausrichten - z.B. durch einen Kredit wie für die Euro 2008.


Die Grünen Baselland sind klar der Auffassung, dass der Einsatz von Einwegbechern einer Missachtung des Umweltschutzgesetzes gleichkäme und somit gar nicht zulässig wäre. Deshalb findet die grüne Fraktion die von der Kommission vorgeschlagene Formulierung zu schwammig und beantragt, dem ursprünglichen, von der SP eingebrachten Wortlaut zuzustimmen:


Die Veranstalter der Anlässe an der Uefa-Fussballeuropameisterschaft 2008 in der Region Basel (Fussballspiele, Veranstaltungen auf Allmend) im und ums Stadion St. Jakob sowie in den Public-Viewing-Bereichen sind verpflichtet, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen.


Natürlich würde bei Annahme dieses Antrages wieder eine Differenz zu Basel-Stadt bestehen. Aber diese liesse sich bestimmt ausräumen, wenn die Baselbieter Delegation mit dem nötigen Druck und dem Verweis auf die Umweltschutzgesetzgebung auf Basel-Stadt zuginge. Sicherlich würde dann auch der Grosse Rat auf die schärfere Variante einschwenken.


Ruedi Brassel (SP) meint, dieses Spiel sei schon einmal gespielt und über diesen Antrag sei schon einmal abgestimmt worden. Die Gesetze haben sich seither nicht geändert. Den Antrag erneut zu stellen, ergibt überhaupt keinen Sinn mehr.


Auf Anfrage der Landratspräsidentin erklärt Jürg Wiedemann (Grüne), er halte den Antrag aufrecht.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) stellt den Antrag der grünen Fraktion dem Kommissionsantrag gegenüber.


://: Der Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission obsiegt mit 64:10 Stimmen bei vier Enthaltungen über den Antrag der grünen Fraktion.


://: Dem Landratsbeschluss mit der neuen Ziffer 6 gemäss Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission stimmt der Landrat mit 65:4 Stimmen bei neun Enthaltungen zu.


Somit könne die Euro 2008 stattfinden, stellt die Landratspräsidentin schmunzelnd fest. [Heiterkeit]



Landratsbeschluss gemäss Fassung der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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