Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

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2006-232 vom 21. September 2006
Interpellation von Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP: Mitfinanzierung des neuen Messezentrums 2012 durch den Kanton Basel-Landschaft
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 3. April 2007
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < erledigt >



Nr. 2382

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) dankt für die Beantwortung seiner Fragen und erklärt, die Frage, ob Steuergelder für eine Dividende ausschüttende Aktiengesellschaft gebraucht werden, bleibe nach wie vor offen, ebenso diejenige, ob die Gewährung von unverzinsbaren staatlichen Darlehen richtig sei.


://: Es spricht sich niemand gegen die von Eric Nussbaumer (SP) beantragte Diskussion aus.


Laut Eric Nussbaumer (SP) zeigt die aktuelle Interpellation einen interessanten Aspekt auf. Es gehe bekanntlich um Wirtschaftsförderungsmassnahmen für ein börsenkotiertes Unternehmen. Wirtschaftsförderungsmassnahmen basieren aber auf unserem Gesetz und bei genauerer Betrachtung stelle man fest, dass es sich bei der Mitfinanzierung des neuen Messezentrums um eine einzelbetriebliche Massnahme handle. Laut Vorlage des Regierungsrates zum Wirtschaftsförderungsgesetz sind einzelbetriebliche Massnahmen nicht sonderlich geschätzt und deren Verwendung ist klar umschrieben. So können Bürgschaften für Bankkredite erteilt, Innovationen, Zugang zu Auslandmärkten oder neue Technologien unterstützt werden. Laut Gesetz muss ein unterstütztes Unternehmen für die Region von Bedeutung sein, was bei der Messe der Fall sei. Die Kernkriterien für eine Unterstützung erfüllt der Messeneubau jedoch nicht.


Eric Nussbaumer erwartet, dass der Regierungsrat die angekündigte Vorlage in das neue Wirtschaftsförderungsgesetz einbettet. Demnach muss mit einer Unternehmung, welche von einer einzelbetrieblichen Massnahme profitiert, eine Vereinbarung abgeschlossen werden. Eric Nussbaumer gibt zu bedenken, dass ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Kanton eigentlich nicht unterstützt werden könnte. Er stelle sich nicht gegen die Unterstützung eines Unternehmens von regionaler Bedeutung, weise jedoch darauf hin, dass der Landrat in Betracht ziehe, diesem Unternehmen 20 Mio. Franken zur Verfügung zu stellen. Bei der Diskussion um die Höhe des Fonds zum Wirtschaftsförderungsgesetz wurde ein Antrag, diesen von 20 auf 50 Mio. zu erhöhen, abgelehnt in der Annahme, derart hohe Summen werde es nie brauchen. Bereits die erste einzelbetriebliche Massnahme im Jahr 2007 beträgt nun aber schon 20 Mio. Franken.


Anton Fritschi (FDP) bezeichnet es als grundsätzlich sinnvoll, wenn sich auch der Kanton Basel-Landschaft an der Mitfinanzierung des neuen Messezentrums beteiligt. Er verweist aber beispielsweise auf die Aussage, es werde ein zinsloses Darlehen gewährt. Was bedeutet dies für unseren Kanton? Ist ein solches Darlehen mit einem a fonds perdu-Betrag gleichzusetzen? Wenn dem so ist, so solle dies in der Vorlage auch offen kommuniziert werden. Mit dem Grundsatz, dass die Kantone nicht mit mehr als 49 % am Aktienkapital beteiligt sein sollen, könne man leben, jedoch sollte der Kanton sich über die weitere Finanzierung Gedanken machen, beispielsweise mittels Partizipationsscheinen, mit welchen eigenkapitalähnliche Mittel eingebracht werden können, ohne eine Mehrheit am Kapital zu bewirken. Anton Fritschi vermisst den Gedanken subordinierter Darlehen und fragt sich auch, ob keine Dritten ein Interesse daran haben, das neue Messezentrum als Investor mitzufinanzieren.


Regierungsrat Erich Straumann (SVP) betont, die nun aufgeworfenen Fragen sollten im Rahmen der angekündigten Vorlage diskutiert werden. Wenn, wie von Eric Nussbaumer vorgeschlagen, der Wirtschaftsförderungsfonds 50 Mio. Franken betragen würde, könnte der Landrat über das hier diskutierte Projekt gar nicht diskutieren. Die Regierung empfindet eine Mitfinanzierung des neuen Messezentrums als sinnvoll, denn der Messe komme regionale Bedeutung zu und für die KMU sei sie wichtig.


://: Die Interpellation 2006/232 ist damit erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Fortsetzung

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