Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

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2006-161 vom 8. Juni 2006
Interpellation von Hansruedi Wirz, SVP: Reduktion der Regelungsdichte und Abbau der administrativen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (Umsetzung der KMU-Entlastunsinitiative)
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < beantwortet >


Nr. 2380

Regierungsrat Erich Straumann (SVP) informiert, der Regierungsrat habe die Fragen nicht schriftlich beantwortet, da die Umsetzung der KMU-Entlastungsinitiative noch im Fluss sei. Im Laufe des Sommers werde eine Vorlage an den Landrat gelangen, welche über die Umsetzung der Initiative informiert.


Der Kanton Basel-Landschaft ist der erste Kanton, in welchem auf Verfassungs- und Gesetzesebene eine Vorgabe besteht, administrative Belastungen für KMU abzubauen. Ähnliche Regelungen bestehen bereits auf Bundesebene. Der in der Initiative vorgegebene Zeitplan sei sehr ehrgeizig, denn es brauche Zeit, alle Punkte umzusetzen.


Zu den verschiedenen Frageblöcken äussert sich Erich Straumann folgendermassen:


Zur Regulierungsfolgeabschätzung:
Die Prioritätenliste wird zur Zeit erstellt. Von dieser Aufgabe sind alle Direktionen betroffen und sie ist sehr aufwändig. Die gesamte Gesetzessammlung wurde im Hinblick darauf, welche Regelungen die KMU betreffen, durchforstet. Anschliessend wurde eine Prioritätenliste erstellt, welche gestern vom KMU-Forum verabschiedet wurde und in der Endfassung noch vor den Sommerferien der Gesamtregierung unterbreitet wird. Für die genannten Arbeiten wurde das Handbuch des Bundes, welcher ebenfalls eine Regulierungsfolgeabschätzung vornahm, beigezogen. Mit der angekündigten Landratsvorlage wird dem Parlament eine Fristverlängerung beantragt, da nicht alle Fristen genau eingehalten werden können. Inzwischen passte die Regierung bereits die Verordnung zum Mitberichtsverfahren an (Inkrafttreten 1. Juli 2006). Neu ist die VSD dafür zuständig, bei jedem neuen Gesetz die Auswirkungen auf die KMU zu beurteilen. Ein erstes Mal wurde das neue Verfahren beim Anwaltsgesetz angewendet.


Zum One-stop-shop:
Frau Esther Allemann wurde angestellt und nahm ihre Arbeit im März 2007 beim KIGA auf. Bei Problemen können KMU sich an diese Stelle wenden, von wo aus sie weitergeleitet werden.


Zum KMU-Forum:
Dieses hat bereits am Handbuch der Regulierungsfolgeabschätzung mitgearbeitet, es wurde im 2. Quartal 2006 eingesetzt. Es setzt sich wie folgt zusammen: 10 Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft (8 Männer, 2 Frauen), 3 Vertreter des Kantons und je nach Thema weitere Fachleute aus der Verwaltung. Die Mitglieder des Forums müssen erfahren sein sowie Verantwortung für einen KMU-Betrieb tragen. Es gelang nicht, gleich viele Frauen wie Männer für das Forum zu finden, immerhin jedoch sind es zwei Frauen. Eine weitere Auflage bestand darin, dass die Forumsmitglieder aus verschiedenen Branchen stammen sollten und zeitlich verfügbar sind.


Zum Guichet virtuel:
Dieses Portal wurde eröffnet und laufend angepasst.


Hansruedi Wirz (SVP) dankt für die ausführlichen Antworten.


://: Die Interpellation 2006/161 ist damit beantwortet.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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