Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

25
2006-311 vom 13. Dezember 2006
Motion von Martin Rüegg, SP: Umgang mit Interpellationen
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < überwiesen >



Nr. 2392

Die Regierung lehne die Motion ab, teilt Landratspräsidentin Elisabeth Schneider (CVP) mit.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) betont, in seiner Begründung konzentriere sich der Motionär auf die Frage der mündlichen oder schriftlichen Beantwortung, während der Antrag aber noch eine zeitliche Frist von sechs Monaten enthält, ohne dass dies begründet worden wäre.


In der Regel werden Interpellationen gemäss Landratsgesetz mündlich beantwortet. Wenn die Fragen aber sehr umfangreich sind oder das Thema komplex ist, legt die Regierung von sich aus eine schriftliche Antwort vor. Wird von Anfang an eine schriftliche Antwort gewünscht, entspricht die Regierung diesem Anliegen meistens.


Diese Flexibilität sollte der Regierung auch weiter zugestanden werden. Mit einer mündlichen Beantwortung kann auch auf allfällig veränderte Umstände eingegangen werden.


Die Regierung möchte gemäss dem bestehenden Gentlemen's Agreement mit dem Landrat weiterhin versuchen, Interpellationen, wenn die Dringlichkeit es gebietet, an der übernächsten Landratssitzung zu beantworten. Die Antworten sind bis dann meist bereit; die Traktandenliste allerdings legt nicht die Regierung fest, sondern die Ratskonferenz.


Wird nun aber eine Frist von sechs Monaten festgelegt, ist die Versuchung gross, mit der Beantwortung von Interpellationen so lange zuzuwarten. Das wäre wohl ziemlich kontraproduktiv.


Die mit der geltenden Regelung gemachten Erfahrungen sind gut. Eine Änderung ist nicht nötig, weshalb die Motion abzulehnen ist.


Martin Rüegg (SP) betont, seine Motion enthalte zwei Forderungen: einen Systemwechsel bei der Form der Beantwortung und - wie bei den anderen parlamentarischen Vorstössen - die Einführung einer Frist.


In Zukunft soll nicht mehr die Regierung, sondern der/die Interpellant/in über die Form der Antwort entscheiden können. Damit würde die Qualität der Parlamentsarbeit erhöht: liegt eine schriftliche Antwort vor, kann sich das interpellierende Parlamentsmitglied seriöser auf die Debatte vorbereiten. Ausserdem würde der Systemwechsel mehr Transparenz schaffen. Heute ist oft nicht klar, nach welchen Kriterien der Regierungsrat eine Antwort mündlich oder schriftlich erteilt.


Das Setzen einer Frist würde die Verbindlichkeit erhöhen. Bei der Motion, dem Postulat, der schriftlichen Anfrage und der Fragestunde gibt es verbindliche Fristen - wieso nicht auch bei der Interpellation?


Mit der Motion soll die Stellung des Parlamentes gestärkt werden, und seine Arbeit gewinnt so an Profil. Wenn der Widerstand der Regierung gegen die Motion tatsächlich nur von der zeitlichen Beschränkung abhängt, ist Martin Rüegg bereit, auf diese Forderung zu verzichten. Aber eigentlich ist diese Frist von sechs Monaten eine Erweiterung des Spielraums für den Regierungsrat.


Urs Hess (SVP) spricht sich gegen eine Überweisung der Motion aus. Die heutige Regelung ist aus Sicht der SVP-Fraktion klar und genügend. Fristen zu setzen ist unsinnig, denn die Traktandenliste bestimmt die Ratskonferenz, und wenn es sehr lange dauert, bis eine Interpellation beantwortet werden kann, liegt dies meist an der mangelnden Disziplin der Ratsmitglieder: entweder führen sie viel zu lange Diskussionen, oder sie reichen schlicht viel zu viele Interpellationen ein.


Auch die freisinnige Fraktion lehne die Motion ab, gibt Hanspeter Frey (FDP) bekannt. Mit der heutigen Regelung fährt der Landrat gut. Die zeitliche Frist wird dazu führen, dass Interpellationen künftig wirklich erst nach einem halben Jahr, aber nicht mehr früher beantwortet werden.


Allerdings scheinen gewisse Direktionen wirklich heikle Fragen am liebsten mündlich zu beantworten. Das allein rechtfertigt jedoch die Überweisung der Motion noch nicht. Denn ein Blick auf die Traktandenliste der heutigen Sitzung zeigt, dass eine einzige Interpellation mündlich, alle anderen jedoch schriftlich beantwortet worden sind.


Die CVP/EVP-Fraktion will laut Elisabeth Augstburger (EVP), dass ein/e Interpellant/in selber bestimmen kann, ob die Beantwortung mündlich oder schriftlich erfolgen soll. Eine schriftliche Antwort lässt eine bessere Vorbereitung zu und spart Zeit. Aus diesem Grund stimmt die Fraktion für die Überweisung der Motion.


Auch Philipp Schoch (Grüne) nimmt zugunsten der Motion Stellung. Er möchte, dass die Form der Beantwortung verbindlich verlangt werden kann. Dieser Entscheid soll nicht der Regierung überlassen werden. Im Interesse eines eigenständigen Parlaments verdient die Motion von Martin Rüegg deshalb unterstützt zu werden.


Ob es die zeitliche Einschränkung auf sechs Monate unbedingt braucht, ist allerdings fraglich. Sobald die schriftlichen Antworten vorliegen, werden sie im Internet veröffentlicht. Wann die eigentliche Beratung im Parlament stattfindet, ist weniger wichtig als die möglichst rasche Beantwortung.


Schon heute könne man eine schriftliche Antwort verlangen, gibt Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) zu bedenken, und diesem Wunsch wird in aller Regel entsprochen. Die heute bestehende Regelung ist zweckmässig und lässt der Regierung in speziellen Situationen zu, flexibel zu reagieren.


Ausserdem steht dem Landrat auch das Instrument der Schriftlichen Anfrage zur Verfügung. Diese muss innert dreier Monate schriftlich beantwortet werden - allerdings findet dazu im Parlament keine Diskussion statt.


Eine schriftliche Interpellationsbeantwortung muss erst von der Regierung genehmigt und dann noch versandt werden; damit ist es kaum mehr möglich, die Fragen bereits an der übernächsten Sitzung zu beantworten.


Jürg Wiedemann (Grüne) passt nicht, dass laut der Motion der/die Interpellant/in schriftliche oder mündliche Beantwortung verlangen können soll. Er findet, die Regierung solle in jedem Fall das Recht haben, eine Interpellation schriftlich zu beantworten. Gewisse Themen sind nämlich sehr heikel - es sei nur an die verschiedenen Trinkwasser-Interpellationen erinnert -, und es wäre für die Regierung schwierig, ihren Standpunkt mit einer mündlichen Antwort verständlich zu vertreten.


://: Der Landrat überweist die Motion 2006/311 mit 40:35 Stimmen bei drei Enthaltungen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

Back to Top