Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

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2006-319 vom 13. Dezember 2006
Interpellation der FDP-Fraktion: Stärkung des Wirtschaftsraums Nordschweiz durch verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen und intensivierte interkantonale Zusammenarbeit
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 3. April 2007
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < erledigt >



Nr. 2388

Rolf Richterich (FDP) verlangt Diskussion.


://: Dem Antrag auf Diskussion wird stattgegeben.


Rolf Richterich (FDP) wird den Verdacht nicht los, es herrsche in der Regierung eine von Gärtchendenken geprägte Grundstimmung. Der Regierungsrat scheint einer Heile-Welt-Idee nachzuhängen, zu der die beiden Basel, das Fricktal, ein wenig Solothurn sowie ein bisschen Elsass und Südbaden gehören. Für den Rest der Nordschweiz hingegen interessiert er sich nicht.


In seinem eigenen Gärtchen - entweder Nordwestschweiz oder «Greater Zurich Area» - zu verweilen, war aber gerade nicht die Idee der FDP-Fraktionen in den sechs Kantonen, in welchen sie diesen Vorstoss eingereicht haben. Die Regierung wollte - darauf lässt der Grundton der Antwort schliessen - auf das Anliegen der Interpellation gar nicht eingehen. Die Beantwortung der einzelnen Fragen hingegen hat die FDP wieder etwas versöhnlicher gestimmt.


Die Nordwestschweiz und die «Greater Zurich Area» sind komplementär, d.h. sie konkurrenzieren sich nicht, sondern sie ergänzen sich. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Regierung nicht gewillt ist, gemeinsame Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die beiden Regionen zusätzlich stärken. Denn im europäischen bzw. sogar im globalen Wettbewerb müssen die beiden Regionen zusammenspannen.


Die FDP, die von der politischen Gegnerschaft gerne als «Wirtschaftspartei» etikettiert wird, hat sich mit dieser Interpellation nicht gegen den Wettbewerb gewandt, sondern sie will die Nordschweiz für den Konkurrenzkampf auf europäischen und globalem Niveau besser positionieren. Mit einer engeren Zusammenarbeit sollen die Wirtschaftsräume Basel und Zürich - die beiden grössten Wirtschaftsräume der Schweiz - fit gemacht werden, damit sie auch in einer höheren Liga mitspielen können.


Nachdem schon das angestrebte verbesserte Lobbying für die Region Basel in Bern gescheitert ist, muss unbedingt alles daran gesetzt werden, den Wirtschaftsstandort weiter zu stärken.


Für die regierungsrätlichen Antworten dankt die FDP-Fraktion, auch wenn sie von ihnen nicht ganz befriedigt ist.


Daniel Münger (SP) betont, es gelte bei der Wirtschaftsförderung zu unterscheiden zwischen Standortmarketing - man versucht, Unternehmungen hierher zu bekommen und so den Wirtschaftsstandort Schweiz zu verkaufen - und Standortpflege - man trägt Sorge zu jenen Unternehmen und Arbeitsplätzen, die es hier bereits gibt.


Als kleine Region (wie etwa die Nordwestschweiz, die «Greater Zurich Area» oder der «Arc Lémanique») wird man kaum wahrgenommen; selbst für die Schweiz als Ganzes ist es schwierig, auf sich aufmerksam zu machen. Dafür wäre ein riesiges Marketingbudget notwendig. Es wäre völlig illusorisch und unbezahlbar, wenn man als Wirtschaftsraum Basel weltweit für sich werben und Multi-Players dazu bewegen möchte, hierher zu ziehen.


Es ist vor allem wichtig, zu dem, was es in der Region bereits gibt, Sorge zu tragen. Es ist nicht nötig, dass man in Konkurrenz zu den benachbarten Regionen tritt, also beispielsweise gegen den Kanton Aargau, den Kanton Zürich oder den südbadischen Raum kämpft, sondern es gilt, die Unternehmen davon zu überzeugen, hier zu bleiben und von den Vorzügen eines Top-Standorts und den guten Rahmenbedingungen zu profitieren.


Die Regierung schreibt etwas, was diesen Überlegungen und den Ausführungen Rolf Richterichs zuwiderläuft: «Der Regierungsrat erachtet den Steuerwettbewerb als wichtiges Element für die wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik». Lässt sich der Kanton darauf ein, tritt er in einen direkten Konkurrenzkampf zu den umliegenden Kantonen - das wäre völlig falsch. Stattdessen müssen alle Kantone gemeinsam dafür sorgen, dass sie insgesamt einen guten Wirtschaftsraum bieten. Es ist sinnlos, wenn der Aargau dem Baselbiet Firmen abspenstig zu machen versucht oder umgekehrt.


Mit ein paar tausend Franken fürs Marketing lässt sich auf den Weltmärkten gar nichts bewegen.


Regierungsrat Erich Straumann (SVP) erklärt, die Verwaltung habe die Antwort nicht einfach ins Blaue geschrieben, sondern auch mit den anderen Kantonen koordiniert.


Werbung für den Standort Schweiz im Ausland nimmt vor allem das Seco wahr, das zuzugswillige Unternehmen bei der Standortwahl berät. Und die Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz (mit den beiden Basel, den Kantonen Aargau, Solothurn, Jura und Bern und - als Beobachter - Zürich) verfügt über einen Arbeitsausschuss zu diesem Thema; dort wurde festgestellt, dass keine Basis für einen gemeinsamen Auftritt besteht, sondern dass ein Konkurrenzdenken herrscht. Im Rahmen der neuen Regionalpolitik ist der Bund bereit, regionale Wirtschaftsförderungsprojekte mitzufinanzieren. Es konnte aber zwischen den Nordwestschweizer Kantonen kein einziges Projekt gefunden werden, an dem alle mitmachen wollten. Das einzige, was zustande kam, war ein grenzüberschreitendes Interreg-Projekt der beiden Basel.


An ihrer Medienkonferenz hat die FDP ihre Zielrichtung bekannt gegeben. Dazu gehört die Privatisierung der Kantonalbanken, der Gebäudeversicherungen und der Energiebetriebe. Damit kann sich der Volkswirtschaftsdirektor aber nicht einverstanden erklären.


Die anderen Kantonsregierungen haben die Vorstösse aus ihren Parlamenten ähnlich beantwortet; denn die Kantone konnten sich nicht auf eine gemeinsame Marschrichtung einigen. Das mag man bedauern - aber so ist es nun einmal.


://: Damit ist die Interpellation 2006/319 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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