Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

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2006-265 vom 2. November 2006
Motion der FDP-Fraktion: Umsetzung der kantonalen Koordinationspflichten im Bereich Betreuung und Pflege im Alter
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < überwiesen >



Nr. 2384

Regierungsrat Erich Straumann (SVP) begründet die Ablehnung der Motion durch den Regierungsrat. Die FDP verlange mehr Koordination im Bereich Alterswohnen und Alterspflege durch den Kanton sowie ein innovatives Mitwirken für bedarfsgerechte Wohnmodelle für ältere Menschen. Der ambulante und stationäre Pflegebereich wird durch das Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter geregelt. Laut § 3 nimmt der Kanton eine beratende und koordinierende Aufgabe wahr. Laut Erich Straumann wird die im Gesetz festgeschriebene Aufgabe durch den Kanton wahrgenommen und ein Bericht, wie ihn die vorliegende Motion verlange, sei daher unnötig. §§ 4 und 5 des bereits erwähnten Gesetzes regeln die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden. Daneben bestehen noch zwei weitere Gefässe: Das Gesetz über die Wohnungs- und Eigentumsförderung sowie das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen. Diese Gesetze werden dann angewendet, wenn Gemeinden irgendwelche neuen Wohnformen für alte Menschen einrichten wollen.


Erich Straumann ist der Ansicht, die heute geltenden Regelungen würden von den Gemeinden gut akzeptiert und umgesetzt. Es liegen ihm von keiner Gemeinde irgendwelche schriftlichen oder mündlichen Reklamationen vor, dass der Kanton seine Aufgaben zu wenig wahrnehmen würde. Die Gemeinden können beim Kanton jederzeit Hilfe erhalten, es handle sich dabei aber um eine Holschuld der Gemeinden, nicht um eine Bringschuld des Kantons.


Zur Forderung nach innovativen Neuerungen: Beispielsweise bestehen im Laufental Gemeinden, welche Pflegebetten in Altersheimen des Kantons Solothurn einkaufen, was laut Rechtsdienst des Kantons möglich sei und vom Regierungsrat entsprechend bewilligt wurde. Andere Projekte bestehen im Waldenburgertal, wo bezüglich Spitex, etc. über die Gemeindegrenzen hinweg eine Zusammenarbeit etabliert wurde. Ein ähnliches Projekt bestehe neu auch im Leimental. Alle Besucherinnen und Besucher der MUBA konnten sich zudem davon überzeugen, dass rund um das Thema Alter sehr vieles getan werde. Es wurden beispielsweise auch Mittel aus dem Lotteriefonds gesprochen, um einzelne Projekte zu unterstützen.


Erich Straumann liegen wie gesagt keinerlei Reklamationen vor. Er geht also davon aus, die Welt sei diesbezüglich in Ordnung. Einen zusätzlichen Bericht erachtet er als unnötig. Die FDP habe einen weiteren Vorstoss eingereicht, welcher bei Erich Straumann auf offenere Ohren stösst. Darin wird ein Altersbericht gefordert. Der letzte vom Landrat diskutierte Altersbericht betraf die Jahre 1998 bis 2020 und es mache bestimmt Sinn, diesen zu überarbeiten und den aktuellen Stand aufzuzeigen. Die vorliegende Motion 2006/265 soll der Landrat nun aber ablehnen.


Pia Fankhauser (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion unterstütze die Überweisung der vorliegenden Motion einstimmig, denn eine Koordination durch den Kanton sei unbedingt notwendig. Eine Koordination bedeute nicht, einfach abzuwarten, sondern ein bestimmtes Angebot bereitzustellen. Die erwähnten Projekte verschiedener Gemeinden seien reine Verzweiflungstaten, denn es sei sehr schwierig, alle in die Pflege und Betreuung im Alter involvierten Stellen an einen Tisch zu bekommen. In den zum Teil neu gegründeten Vereinen werde sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet, jedoch wäre es laut Pia Fankhauser auch Sache des Kantons, hier zur verbesserten Koordination beizutragen. Sie bittet den Landrat, der vorliegenden Motion zuzustimmen.


Aldo Piatti (SVP) stellt fest, die SVP-Fraktion lehne den aktuellen Vorstoss ab, welcher im Grunde genommen gar keine Motion, sondern ein Postulat sei. Ausserdem funktioniere die Organisation für die Betreuung und Pflege im Alter bei den einzelnen Gemeinden bisher tadellos.


Judith van der Merwe (FDP) erklärt, sie verstehe die vorliegende Motion ein Stück weit als Reklamation. Das Gesetz stipuliere in § 3 eine Koordinationspflicht des Kantons, jedoch herrsche seit Einführung des Gesetzes der Eindruck, der Kanton habe sich aus der Alterpolitik verabschiedet. Ein Führungsvakuum im Bereich Alter sei deutlich wahrnehmbar, was sich beispielsweise im Ansinnen der Altersverbände äussere, für ihre Vorhaben kantonale Unterstützung zu erhalten. Die Zukunftswerkstatt Altersplanung wolle beispielsweise im Bereich medizinische Entwicklung, politische Entwicklung, Wohnen im Alter und soziale Entwicklung im Alter Untersuchungen durchführen, obwohl derartige Studien laut Regierungsrat bereits vorhanden sind. Gerade dieser Punkt zeigt das Vakuum und die fehlende Koordination auf. Auch werde vom Kanton nicht vollständig informiert. Die Gemeinden sind zu stark sich selbst überlassen und spüren weder die Koordination des Kantons noch erhalten sie bestimmte Informationen. Laut Judith van der Merwe hat der Kanton dafür zu sorgen, dass die Gemeinden die notwendigen Angaben erhalten, um ihre Aufgaben vollständig und gut ausführen zu können.


Die FDP-Fraktion ist der Meinung, der Regierungsrat solle dem Landrat berichten, wie die bisher von vielen Gemeinden und auch von der FDP nicht wahrgenommene Koordinationstätigkeit des Kantons aussehe und allenfalls auch aufzeigen, wo noch Verbesserungen geplant sind. Die FDP-Fraktion wolle die Alterspolitik in unserem Kanton weiter mitgestalten und der Kanton dürfe sich nicht daraus verabschieden, er müsse den Gemeinden Hilfestellungen bieten. Für den aktuellen Vorstoss habe man die Form einer Motion gewählt, da der Regierungsrat in seinem eigenen Bereich zum Handeln aufgefordert werde. Sollte die Form der Motion den übrigen Ratsmitgliedern Probleme bereiten, wäre man selbstverständlich auch bereit dazu, diese in ein Postulat umzuwandeln.


Rita Bachmann -Scherer (CVP) informiert, die CVP/EVP-Fraktion lehne die Motion ab, einerseits weil der Auftrag im Altersgesetz bereits festgehalten sei und andererseits, weil das Anliegen ein Postulat und keine Motion sei. Einzelne Mitglieder ihrer Fraktion könnten ein Postulat unterstützen, weil es wichtig wäre zu wissen, wie die Regierung den Auftrag zur Koordination wahrnimmt. Man höre, dass in vielen Gemeinden heute ein massiver Ausbau der Betreuungsplätze stattfinde und dadurch sogar die Gefahr einer Überproduktion bestehe.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Madeleine Göschke (Grüne) betont, sie habe zeitgleich mit der FDP einen ziemlich gleichlautenden Vorstoss eingereicht, das Postulat 2006/272 «Bettenmangel in Baselbieter Alters- und Pflegeheimen». Die Überweisung dieses Postulates wurde am 1. Februar 2007 im Landrat mit den Stimmen der FDP abgelehnt, und zwar mit der Begründung, der Vorstoss berücksichtige die gemeindehoheitliche Planung nicht genügend. Diese spitzfindige Begründung schien schon damals unberechtigt. Aber weil es den Grünen um Sachpolitik geht, unterstützen sie heute die FDP-Motion.


An die Adresse von Regierungsrat Erich Straumann sagt Madeleine Göschke, man müsse nicht immer auf Reklamationen warten, sondern als Regierungsrat müsse man schlicht seinen Pflichten nachkommen.


Marianne Hollinger (FDP) bittet um Zustimmung zur Motion. Die Gemeinden sind beauftragt, für die Zurverfügungstellung der nötigen Betten besorgt zu sein. Zur Zeit, in Anbetracht der allen bekannten demographischen Entwicklung, ist ein sehr grosser Bettenbedarf absehbar. Deshalb planen die Gemeinden entsprechende Bauten. Allein in der Umgebung Basels werden im Moment hunderte Betten geplant und gebaut. Bedenkt man, dass der Kanton pro Pflegebett Kosten von CHF 200'000 (für Demenzkranke CHF 220'000) veranschlagt, ist klar, dass es bei diesen Bauvorhaben um grosse Volumen geht.


Es wäre mehr als sinnvoll, wenn der Kanton koordinierend sicherstellen würde, dass die Betten regional in der richtigen Anzahl zur Verfügung gestellt werden. Dies können die Gemeinden nicht selber bewerkstelligen, weshalb diese Aufgabe dem Kanton überlassen werden sollte.


Viele Köche verderben den Brei, meint Daniel Münger (SP) in Anbetracht der Tatsache, dass zur Zeit viele Gemeinden gleichzeitig neue Alters- und Pflegeheimbetten planen. Der Kanton muss die Planung übernehmen.


Mit einer Motion kann ein Bericht verlangt werden, und ein solcher muss rasch vorgelegt werden, sonst läuft die Planung ins Uferlose. Dass die Gemeinden nämlich aneinander vorbei planen, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.


Mit einem Postulat würde das Geschäft nur auf die lange Bank geschoben. Deshalb soll der Vorstoss unbedingt als Motion überwiesen werden.


Judith van der Merwe (FDP) hat sich überlegt, ob sie der CVP/EVP-Fraktion zulieben die Motion in ein Postulat umwandeln soll. Aber nun hält sie an der Motion fest, da auch mit dieser die Regierung zum Vorlegen eines Berichtes aufgefordert werden kann, und bittet die CVP/EVP-Fraktion, der Motion ebenfalls zuzustimmen.


Eugen Tanner (CVP) bemerkt, es werde wieder einmal über eines der Kernthemen im Verhältnis Kanton/Gemeinden diskutiert: Wer ist wofür zuständig (auch für Planung und Koordination)? Wer soll was bezahlen?


In dieser Frage ist bereits eine Lösung gefunden worden: Zuständig sind die Kommunen. Ihre Aufgabe umfasst nicht nur das Bereitstellen der Betten, sondern auch die Planung - und die Koordination. Die Gemeinden müssen halt einmal über ihre Grenzen hinaus mit den Nachbargemeinden das Thema ansprechen und gegebenenfalls einen gegenseitigen Betten-Einkauf vereinbaren.


Wenn nun der Kanton diese Planungs- und Koordinationsaufgaben übernehmen soll, kommt es falsch heraus, und jeder schiebt dem anderen den Schwarzen Peter zu. Was es braucht, sind klare Verhältnisse und eindeutige Zuständigkeiten.


Wenn es hingegen lediglich um Unterstützung geht, ist der Kanton bestimmt bereit, diese zu leisten. Aber darum müssen ihn die Gemeinden erst bitten. Die Alternative wäre höchstens, die ganze Zuständigkeit dem Kanton abzutreten, aber dann werden die Leistungen wohl nicht besser, sondern höchstens teurer. Deshalb muss die Motion abgelehnt werden.


Hans Jermann (CVP) hält fest, dass eine Motion nicht einfach ein verstärktes Postulat bzw. ein Postulat nicht einfach eine schwache Motion sei. Der vorliegende Vorstoss entspricht ganz klar einem Postulat, wird doch damit keine Gesetzesänderung verlangt.


Eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion würde ein Postulat unterstützen; zu einer Motion sagt die Fraktion jedoch Nein.


Pia Fankhauser sei Folgendes gesagt: Wenn Laufentaler Gemeinden zusammen mit Breitenbach eine pragmatische Lösung finden und im dortigen Alterszentrum Passwang Betten einkaufen, ist das keine Verzweiflungstat der Gemeinden oder von Regierungsrat Erich Straumann, sondern eine ganz einfache Antwort auf die Frage: Welche Lösung ist besser und günstiger? Das Resultat ist eine pragmatische, richtige und sinnvolle Lösung.


Dem Landratsgesetz entnimmt Christine Mangold (FDP), dass der Landrat mit einer Motion den Regierungsrat beauftragen kann, einen Bericht vorzulegen. Genau das ist die Absicht der FDP-Motion.


Es ist richtig, dass - wie von Eugen Tanner ausgeführt - die Gemeinden zuständig sind für ihre Alterspolitik. Aber im Altersbetreuungs- und -pflegegesetz ist die Koordinationspflicht für den Kanton ausdrücklich festgehalten.


Überall wird nun geplant, wie man den demographischen Vorhersagen des Statistischen Amtes gerecht werden kann: Es ist mit einer steigenden Nachfrage nach Pflegebetten zu rechnen, die danach aber wieder abflachen wird.


In Gelterkinden und Umgebung wurde ebenfalls eine Alterskommission eingesetzt, und Christine Mangold hat stark darauf gedrängt, einen Vertreter des Kantons einzubeziehen. Statt dass die einzelnen Gemeinden sich im ganzen Kanton, von Waldenburg bis ins Leimental, nach dem jeweiligen Planungsstand erkundigen, wäre es viel sinnvoller, wenn jemand den Überblick hat und die Gemeinden aufdatieren kann - nämlich der Kanton, der dazu sowieso gesetzlich verpflichtet ist. Aus diesen Informationen die richtigen Schlüsse zu ziehen, bleibt weiterhin Sache der Gemeinden.


Durch die Koordination kann verhindert werden, dass alle Gemeinden aneinander vorbei planen und dass man dann nach ein paar Jahren merkt, dass viel zu viele Heime gebaut worden sind, weil niemand an die Zeit nach dem Höchststand gedacht hat.


Es geht also darum, dass der Regierungsrat einen Bericht vorlegen soll darüber, was er bisher in dieser Sache getan hat und was er weiter zu tun gedenkt. Dafür ist diese Motion das richtige Instrument.


Ob Motion oder Postulat, ist Myrta Stohler (SVP) egal, denn sie wird den Vorstoss so oder so ablehnen. Mit dem Alterspflegegesetz ist das Problem gelöst. Die Gemeinden haben sich stark dafür engagiert, dass sie selber autonom entscheiden können.


Für die Unterbringung alter und pflegebedürftiger Menschen im Oberbaselbiet ist es völlig irrelevant, was in Aesch geplant wird. Die Planungsaufgaben müssen vor Ort gelöst werden.


Das aktuelle Wortgefecht führt nach Ansicht von Pia Fankhauser (SP) in eine falsche Richtung. Sie bittet ihre Kolleg(inn)en, sich in die Situation von Menschen zu versetzen, die pflegebedürftig sind und einen Heimplatz suchen. Diese pfeifen darauf, ob der Vorstoss eine Motion oder ein Postulat ist, und es ist ihnen auch egal, wie die Gesetzesvorgaben genau lauten. Wesentlich ist einfach, dass der Kanton koordinierende Aufgaben hat und diese erfüllen müsste.


Da dieser gesetzliche Auftrag nicht erfüllt wird, bleibt dem Parlament nichts anderes übrig, als nochmals Druck aufzusetzen und die Regierung dazu aufzurufen, ihrer Pflicht nachzukommen. Dies wurde Regierungsrat Erich Straumann schon mehrfach in Gesprächen nahezulegen versucht, aber er scheint dafür keine Zeit gefunden zu haben (um nicht zu sagen, dass er es nicht tun wollte...).


Wenn jemand einen Pflegeplatz sucht, muss es für ihn eine kantonale Stelle geben, die den Überblick hat.


Wenn Baselbieter Gemeinden im Solothurnischen Betten einkaufen, mag das aus Kostengründen gut sein; aber ob es für die Pflegebedürftigen ideal ist, sei dahingestellt.


Im Leimental planen viele Gemeinden separat vor sich hin, die Wartelisten sind voll - aber es gibt keine gemeinsamen Lösungsansätze. Wenn der Kanton die Sache nicht in die Hand nimmt, wird es nie sinnvolle Lösungen geben. Deshalb sollte nicht länger über Formfragen gestritten, sondern die Motion überwiesen werden. Dann soll die Regierung schnellstmöglich ihren Bericht vorlegen, so dass man endlich einen Schritt voran kommt.


Von seiner beruflichen Aufgabe her weiss Christoph Frommherz (Grüne), das Koordination eine schwierige Angelegenheit ist. Fehlt sie, schreien alle danach; ist sie vorhanden, haben alle, die koordiniert werden sollen, plötzlich Mühe, sich danach zu richten.


Die Diskussion zeigt, dass man sich gar nicht einig ist, ob der Kanton momentan genug bzw. das Richtige tut. Also ist es an der Zeit, die heutige Praxis zu überdenken. Genau dies fordert die Motion: Die Regierung soll über das, was sie tut, berichten.


Georges Thüring (SVP) hat beim Stichwort «Laufental» aufgehorcht. Dreizehn Gemeinden waren der gleichen Meinung - das ist Koordination! -, dass sie mit rund zwanzig Gemeinden des Nachbarkantons zusammen eine Lösung in Breitenbach finden wollen. Das funktioniert bestens, und bei dieser Koordination war Regierungsrat Erich Straumann mit dabei.


Regierungsrat Erich Straumann (SVP) gibt zu bedenken, dass die Regierung für die Reaktion auf ein Postulat ein Jahr Zeit habe, für jene auf eine Motion aber zwei Jahre. [Heiterkeit]


Es entsteht der Eindruck, in der Alterspolitik irre der Kanton planlos umher; das ist aber nicht wahr. Das Statistische Amt verfügt über eindeutige Prognosen hinsichtlich des Bettenbedarfs, die den Gemeinden bekannt sind.


Die Gemeinden melden dem Kanton ihre Projekte an, der diese dann einer Vorprüfung unterzieht; danach wird eine Detailplanung mit Kostenvoranschlag vorgelegt, und in einer weiteren Phase - vor der Bauausführung - werden die Subventionen in der Form von 45 % der Investitionen gesprochen. Der Kanton ist also über jeden Schritt im Bild und reagiert, falls nötig.


In den kommunalen Baukommissionen vertritt Fritz Dürrenberger den Kanton als Experten, falls die Gemeinden dies wünschen.


Gemeinden, die vom Kanton eine Unterstützung in der Form von 45 % der Investitionen erhalten möchten, melden ihre Projekte bestimmt. Wer einfach so drauflos baut, will auch kein Geld.


Es läuft keineswegs alles kreuz und quer; es braucht keinen weiteren Bericht. Der Regierungsrat ist überzeugt, seine Führungsaufgabe wahrzunehmen, und fordert den Landrat auf, endlich abzustimmen. [Heiterkeit]


://: Der Landrat überweist die Motion 2006/265 mit 49:32 Stimmen bei einer Enthaltung.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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