Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

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2006-233 vom 21. September 2006
Interpellation von Juliana Nufer, FDP: EURO 2008, der 3. grösst mögliche Anlass auf der Welt, zu Gast bei "Hostcity Basel"
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < beantwortet >


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2007-039 vom 15. Februar 2007
Interpellation von Georges Thüring, SVP: Euro 08 in der Region Basel und viele offene Fragen
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < beantwortet >



Nr. 2374 / 2375

Regierungspräsident Urs Wüthrich beantwortet als Erstes die Interpellation von Juliana Nufer und gleich im Anschluss daran Interpellation 2007/039 von Georges Thüring.


Die Parlamentsvorlage ist formell eine reine Kreditvorlage. Trotzdem nutzte man aber die Chance für einen ausführlichen Zwischenbericht in Form einer Standortbestimmung als Antwort auf die vielen vorhandenen Fragen. Da man sich in einem laufenden Prozess befindet, konnten zudem im Rahmen der Kommissionsberatungen neue Antworten und aktualisierte Aussagen gemacht werden. Dies bedeutet, dass von den insgesamt 28 von Juliana Nufer und Georges Thüring gestellten Fragen bereits viele beantwortet werden konnten. Der Sportdirektor beschränkt sich daher im Folgenden auf diejenigen Fragen, welche seines Erachtens noch einer Ergänzung bedürfen.



Interpellation 2006/233


Zu Frage 1: Seit ein paar Monaten besteht das sehr detaillierte Organigramm, welches nun nach einer Phase der 'Volatilität' sehr stabil ist. Er wird es gerne der Interpellantin zur Verfügung stellen. Die Vernetzung zwischen den verschiedenen Ebenen ist grundsätzlich gewährleistet.


Frage 2 zum Masterplan Euro 08 wird in der Vorlage beantwortet.


Zu Frage 3 (Kommunikationskonzept) wird in der Vorlage ebenfalls einiges ausgesagt. Im Sommer 2005 wurde für den Bereich Standortmarketing das Konzept fest gelegt. Es wurde eine feste Stelle eingerichtet, welche die Kommunikation als Teil der Projektorganisation der Host City Basel sicher stellt. Mit verschiedenen Anlässen - Medienkonferenzen, Imagekampagnen, Standortmagazinen usw. - wurden bereits erste Beiträge geleistet.


Frage 4 beschäftigt sich mit dem Thema Volunteers. Solche werden einerseits von der Uefa gesucht und gebraucht, andererseits auch vor Ort für die lokale Projektorganisation. Für die Rekrutierung zuständig ist der Fachbereich Standortmarketing, der sobald mehr Klarheit darüber besteht, die Projektorganisation informieren wird, so dass möglicherweise im Zwischenbericht Ende August an die BKSK darüber orientiert werden kann.


Zu Frage 5 (Fans ohne Stadionticket): Es ist einerseits geplant, mit dem Projekt Bed & Breakfast auch für Leute mit einem kleineren Portemonnaie Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen. Mit den Angeboten in den Fanzonen soll zudem versucht werden, die BesucherInnenströme in geordneten Bahnen zu halten.


Zu Frage 6 (Werbeauflagen): Diese Fragen sind in groben Zügen in der Host City Charta geregelt. Für kleinere Veranstaltungen soll den Gemeinden ein Handbuch über die Richtlinien abgegeben werden.


Bezüglich Quellensteuerfrage ( Frage 7 ) befindet man sich in einem unveränderten Stellungskrieg. Die Zuständigkeit liegt bei der eidgenössischen Steuerverwaltung, welche die Position vertritt, dass es für den Anlass keinen Steuererlass gibt, während die Uefa sich auf den Standpunkt stellt, die Gelder würden an die Verbände - und nicht an einzelne Spieler - fliessen, und da die Verbände nicht steuerpflichtig sind, seien auch keine Steuern geschuldet.


Frage 8 betreffend Standortmarketing wurde vom Sportdirektor bereits beantwortet.


Zu Frage 9 (Senderechte, Park & Ride): Es kommen grundsätzlich die üblichen Bewilligungsverfahren zur Anwendung. Die beiden Kantone beabsichtigen aber, gemeinsam möglichst einfache Spielregeln zu schaffen und eine grösstmögliche Unité de doctrine zu erlangen. Man plant aber nicht, mit Gesetzesvorlagen neues Recht zu schaffen, sondern will im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen eine möglichst einfache Praxis realisieren.


Zu Frage 10 : Sicherheits- und Logistikrayon werden im Rahmen des Teilbereichs Sicherheit - unter Leitung der Polizei Basel-Stadt - fest gelegt. Die Rayons rund ums Stadion werden in direkter Absprache zwischen Uefa und Projektorganisation fest gelegt.


Zu Frage 11: Eine Zusammenarbeit mit dem nahen Ausland ist unverzichtbar. Es braucht, speziell in Bezug auf Grenzübertritte, enge Absprachen mit den Grenzbehörden. Während der Euro 08 werden auch Polizeikräfte aus dem Elsass und dem Südbadischen zum Einsatz kommen.


Zu Frage 13: 8 Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung BL und BS (je 4) sind in den Fachbereichen direkt tätig. In den Arbeitsgruppen sind rund 30 Leute im Einsatz.


Fragen 14 / 15 werden in der Vorlage nach heutigem Kenntnisstand beantwortet. Es wird sich allerdings weisen, welche konkreten Projekte realisiert werden können. Anschliessend kann auch Auskunft über die Kosten gegeben werden.


Interpellation 2007/039


Frage 1/ 2 (Host City Charta) : Die Vertraulichkeitsklausel ist verbindlich vereinbart und hat mit der Unterschrift unter den Vertrag Gültigkeit.


Fragen 3-5 (Mister Euro Region Basel) : Der Name des Mister Euro für die Region Basel wurde in der Zwischenzeit öffentlich kommuniziert [Hanspeter Weisshaupt, ehemaliger Leiter Region Nordschweiz UBS]. Man ist überzeugt, mit ihm eine sehr qualifizierte Persönlichkeit für diese Aufgabe gefunden zu haben. Zurzeit befindet man sich an der Schnittstelle von der Konzept- zur Realisierungsarbeit. Es ist daher richtig und gut, zur Unterstützung der bisher geleisteten guten und eigenständigen Arbeit in den Fachbereichen nun eine ordnende, starke Hand zu haben, die das Ganze bündelt, bevor die Fragestellungen an den politischen Lenkungsausschuss gelangen. Der Sportdirektor betrachtet es als ausdrücklichen Glücksfall, dass man diese Persönlichkeit für die Aufgabe gewinnen konnte.


Fragen 6-10 (Public Viewing) : Die Frage, inwieweit Baselland überhaupt noch vorkommt, wurde einerseits vom Regierungspräsidenten bereits im Rahmen der Kommentierung der Vorlage angesprochen. Promotion Baselland wurde eingerichtet mit der Absicht, unter dem gemeinsamen Dach «Basel - mehr als 90 Minuten» in Baselland im Rahmen der Projektorganisation eine eigenständige Trägerschaft zu haben. Ende März wurde bei der Uefa das Detailkonzept für die Fanzonen deponiert. Nun geht es darum, ob man erstens imstande ist, die relativ umfangreichen Drittmittel zu beschaffen und zweitens, ob man sich mit der Uefa verständigen kann; die Uefa hat kein Interesse daran, dass Fanzonen nicht 'stattfinden'.


Chancen für das regionale Gewerbe: In den eigentlichen Fanzonen ist das Sponsoring klar eingeschränkt; Priorität haben die offiziellen Uefa-Sponsoren. Verzichten diese aber auf Ausübung ihrer Rechte, so kann die Host City vier zusätzliche Sponsoren aus der Region zu gewinnen versuchen. Ein gewisser Gestaltungsspielraum besteht, allerdings gilt die Spielregel, dass man nicht die direkte Konkurrenz dort ansiedeln kann. Die Einschränkungen sind im Bereich der offiziellen Fanzonen sehr restriktiv, während ausserhalb andere Regeln gelten. Das Gewerbe aus der Region hat durchaus intakte Chancen, sich etwa an direkten Lieferungen und Arbeiten zu beteiligen. Beispielsweise ist betreffend Betreiber der Fanzonen in Baselland vorgesehen, eine spezialisierte Event-management-Unternehmung mit diesen Aufträgen zu betrauen.


Fragen 11-13 (Tickets für die Bewohner der Host City) : Zum Thema Tickets habe sich Georges Thüring nach eigenen Aussagen schon genug geärgert und alles gesagt. Der Sportdirektor beherzigt diese Aussage und sagt nun nichts mehr, ausser dass die 750 zur Verfügung stehenden Tickets ausgelost werden und dass für die zusätzlichen - teils gratis abgegebenen und teils direkt zu kaufenden - 250 Tickets zurzeit ein Konzept für eine möglichst faire Verteilung ausgearbeitet wird. Wichtig zu bemerken ist dabei, dass ein Kontingent dieser Tickets als Preis respektive Anreiz für die Projekte Bewegung in Zusammenhang mit der Euro 08 eingesetzt werden soll.


Landratspräsidentin Elisabeth Schneider -Schneiter (CVP) stellt nachträglich fest, dass der Regierungspräsident beide Interpellationen zum Thema Euro 08 gleich gemeinsam beantwortet hat. Sie fragt daher Juliana Nufer und Georges Thüring an, ob sie mit der Antwort zufrieden sind, eine kurze Erklärung abgeben möchten oder die Diskussion verlangen.


Juliana Nufer (FDP) verlangt die Diskussion.


Georges Thüring (SVP) bedankt sich für die Beantwortung seiner Interpellation.


Juliana Nufer (FDP) hält fest, dass die Interpellation sozusagen durch die Zeit eingeholt wurde. Sie bedankt sich für die Beantwortung der Fragen, vermisst aber im Ganzen einen Hinweis betreffend Kommunikation - ein für sie wesentlicher Punkt. Sie fände es dienlich, wenn man irgendwo auf einer Homepage nachschauen könnte, wann die nächsten Entscheide gefällt werden, beispielsweise: Wann werden die Gemeinden wieder eingeladen? Wann wird über die Handhabung betreffend Senderechte entschieden etc.? Sie bittet, diesem Wunsch Nachachtung zu verschaffen.


Keine weiteren Wortbegehren


://: Damit sind die beiden Interpellationen 2006/233 und 2007/039 beantwortet.



Die Landratspräsidentin erklärt die Vormittagssitzung für geschlossen, wünscht allen einen guten Appetit und endet mit dem Hinweis auf die um 13.40 Uhr stattfindende Bürositzung.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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