Protokoll der Landratssitzung vom 19. April 2007

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2007-001 vom 9. Januar 2007
Vorlage: Verpflichtungskredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel
- Mitbericht der Justiz- und Polizeikommission vom 21. Februar 2007
- Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission vom 29. März 2007
- Beschluss des Landrats am 19. April 2007 < beschlossen > || Landratsbeschluss



Nr. 2373

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) stellt fest, dass Basel mit sechs Spielen der Schweizer Hauptaustragungsort der Fussball Europameisterschaft 2008 ist, welche vom 7. - 29. Juni 2008 in der Schweiz und in Österreich ausgetragen wird. Die Durchführung des weltweit drittgrössten Sportanlasses bedingt eine starke Unterstützung durch die Öffentliche Hand. Für die Durchführung des Anlasses wurde am 23. Januar 2007 die Host City- Charta zwischen den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, der Uefa und der Euro 2008 SA (Société anonyme) abgeschlossen. Aus der Charta ergeben sich für die offiziellen Veranstaltungen der Host City Basel Rechte und Pflichten für die Vertragspartner.


Für die Vorbereitungsarbeiten haben der Grosse Rat und der Landrat für das Jahr 2006 bereits einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 717'000 gesprochen. Für die zweite Planungs- und die Umsetzungsphase 2007 - 2008 beantragen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit vorliegendem Bericht gesamthaft einen Kredit in der Höhe von brutto 21.6 Mio. Franken.


Nach Abzug der erwarteten und zugesicherten Erträge resultiert für die beiden Kantone eine Nettobelastung von rund CHF 14.5 Mio. (ohne Investitionen). In Bezug auf die volkswirtschaftlichen Effekte ist in der Region Basel mit einer Bruttowertschöpfung durch die Euro 2008 von 30 bis 40 Millionen Franken zu rechnen.


Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für das Projekt einen Kostenteiler vereinbart, welcher vorsieht, dass die Kosten für die Polizeieinsatzkräfte und die Rahmenveranstaltungen von den Kantonen individuell getragen werden. Für das übrige gemeinsame Projektbudget bzw. den darin ausgewiesenen Aufwandüberschuss (netto) wurde ein Kostenschlüssel von 2/3 Basel-Stadt zu 1/3 Basel-Landschaft festgelegt. Insgesamt resultiert daraus eine erwartete Nettobelastung von rund CHF 9.6 Mio. für Basel-Stadt und rund CHF 4.9 Mio. für Basel-Landschaft.


Oberstes Ziel der Vorlage ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Spiele der Euro 2008 in der Region Basel reibungslos durchgeführt werden können und die Sicherheit professionell gewährleistet ist. Im Weiteren soll die Region Basel den Besuchern der Spiele und den Fernsehzuschauern in aller Welt in einem günstigen Licht präsentiert werden. Die einheimische Bevölkerung soll mittels Public-viewing-Plattformen und Fan-Festen für die Euro 08 begeistert werden.


Zur Umsetzung der Ziele sind folgende Massnahmen vorgesehen: Polizei Basel-Landschaft für Sicherheit und Verkehr, ein Beitrag für kantonsspezifische Event- und Rahmenveranstaltungen und nachhaltige Investitionen. Des Weiteren sind Massnahmen eines gemeinsamen Budgets, aufgeteilt nach dem Finanzierungsschlüssel 2/3 BS, 1/3 BL, vorgesehen. Diese Massnahmen betreffen den Sicherheitsbereich ausserhalb der Polizei, die Verkehrskosten, das Standortmarketing und die Koordination.


Die Vorlage wurde von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an den Sitzungen vom 8. Februar und 15. März 2007 beraten. An beiden Sitzungen waren Regierungsrat Urs Wüthrich sowie die mandatierten Euro-Beauftragten der BKSD, der BUD, der Basler Verwaltung und der Wirtschaftskammer Baselland anwesend. Die Justiz- und Polizeikommission behandelte in einem Mitbericht die sicherheits-, verkehrstechnischen und die rechtlichen Probleme.


Der Sportdirektor hielt anlässlich der Kommissionsberatung fest, dass der Anlass in Basel, im Unterschied zu den anderen Schweizer Host Cities, partnerschaftlich zwischen Stadt- und Landkanton aufgegleist und mit einem paritätisch zusammengesetzten Lenkungsausschuss geführt wird. In der Host City Charta sind die Grobspielregeln zwischen Veranstalter Uefa und Austragungsorten festgehalten. Für den privaten Bereich bringt die Charta, so der Sportdirektor, keine Einschränkungen, sofern es sich nicht um kommerzielle oder öffentliche Veranstaltungen handelt.


Die mandatierten Euro-Projektbeauftragten informierten über die Aspekte individueller und öffentlicher Verkehr, Umwelt und Nachhaltigkeit, Standortmarketing, Public viewing-Zonen in Basel-Stadt und in Baselland sowie diverse Projekte im Zusammenhang mit der Euro 08.


Aus der Kommissionsmitte wurden diverse kritische Fragen zu einzelnen Teilaspekten gestellt. Diese betrafen u.a. die Bedingungen der Uefa in der Charta, die Matchtickets für die einheimische Bevölkerung, die Verkehrsorganisation, die Abgrenzungszonen rund ums Stadion St. Jakob, die Umweltbelastung, die Kostenfolgen für die Gemeinden, die Unterbringung von Besuchern, die Prävention gegen die Zwangsprostitution, das Standortmarketing, die Lotteriefondsgelder für sportliche, kulturelle und soziale Projekte. In Bezug auf das geäusserte Unbehagen über die Uefa-Bedingungen in der Charta verwiesen die Projektverantwortlichen auf die äusserst hart geführten Verhandlungen mit der Uefa bezüglich Ticketing, Sponsoringanliegen und Gebühren. Ging es jeweils hart auf hart, so habe die Uefa mit dem Wegzug nach Bern gedroht. Es wurde darauf verwiesen, der Anlass sei schliesslich vom Bund und vom Schweizerischen Fussballverband hergeholt. Immerhin habe man bei den Tickets für die einheimische Bevölkerung gegenüber der EM 2004 in Portugal einen Fortschritt erzielt und bei den Gebühren für TV-Übertragungen in Restaurants habe die Uefa nachgegeben. Bei allen übrigen Aspekten sei man an der Arbeit und wolle die mit dem Anlass verbundenen, absehbaren Probleme bestmöglich lösen. Auch die Zusammenarbeit mit den Baselbieter Gemeinden sei bereits in die Wege geleitet.


Die Kommission ist trotz allen mit dem Anlass einhergehenden Bedenken geschlossen für Eintreten. Sie ist sich bewusst, dass der Entscheidungsspielraum des Landrates klein ist, hofft auf ein tolles Fussballfest und dass die Schweiz Europameister wird. Ungute Gefühle weckte das forsche Auftreten der Uefa. Die anschliessende Beratung drehte sich um die bereits erwähnten Aspekte und Probleme. Damit diese unter Kontrolle und Begleitung der Kommission ablaufen, wird nach den Sommerferien 2007 von der BKSD eine weitere Berichterstattung über den Stand der Planung und die Umsetzung des Geschäfts verlangt.


Bezüglich Kontakt mit den Gemeinden will die Kommission, dass diese von der BKSD zu einer weiteren Informationsveranstaltung eingeladen werden, sobald die Uefa die Richtlinien für die Fanzonen erlassen hat. Sie hält zudem zuhanden des Regierungsrates fest, dass die Investitionen und Vorkehrungen für die Euro 08 in den Bereichen Sicherheit, ÖV, Parkplätze/Bushaltestellen, Verkehrsleitsysteme u.a. für spätere Grossanlässe nachhaltig bestehen bleiben. Nach eingehender Diskussion ist die BKSK der Auffassung, die im Landratsbeschluss zur Abschreibung anstehenden Vorstösse zu belassen, weil deren Problematik weiter besteht.


In Ziffer 1 des Landratsbeschlusses ist der BKSD ein Schreibfehler unterlaufen. Die Summe des Verpflichtungskredites beträgt nicht 5,58 Mio. sondern 5,38 Mio. Franken.


Abschliessend ist die BKSK der Meinung, mit der EURO 08 komme ein bedeutender Weltanlass in die Region, bei dem es gelte, ohne renitent zu sein, mitzumachen - dies trotz des Umstandes, dass sich die Begeisterung bei einzelnen Kommissionsmitgliedern in Grenzen hält. Die grüne Fraktion hat bereits erklärt, wegen des Auftretens der Uefa dagegen stimmen zu wollen.


In Ziffer 1 hat die Kommission den Betrag auf 5,38 Millionnen Franken reduziert, den Ziffern 2 und 3 wurde zugestimmt und zu Ziffer 4, die vier Vorstösse betreffend, hat die Kommission einstimmig gegen eine Abschreibung entschieden. Schliesslich wurde eine neue Ziffer 5 folgenden Inhalts eingefügt:


Bis zum 23. August 2007 ist der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission von Seiten der BKSD Bericht über die Umsetzungsarbeiten zu erstatten.


Die BKSK beantragt dem Landrat, dem abgeänderten Landratsbeschluss mit 10 gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zuzustimmen.


Regula Meschberger (SP) meldet sich als Präsidentin der Mitbericht erstattenden Justiz- und Polizeikommission, verzichtet aber auf Wiederholungen und gibt bekannt, dass die JPK die Vorlage unterstützt. Immerhin beantragt die Kommission, unter Ziffer 1 der Anträge die Summe von 200'000 Franken für die Gerichte aufzunehmen. Zwar heisst es in der Vorlage, Mehrstunden, die allenfalls geleistet werden müssten, könnten nicht beziffert werden, doch muss die gesamte Infrastruktur für die untersuchungsrichterliche Tätigkeit bereit gestellt werden. Einer Augenwischerei käme es gleich, den Betrag nicht aufzunehmen, denn die Kosten fallen schon von vorneherein an. Damit würde sich der Gesamtbetrag wieder auf den ursprünglichen Betrag von 5,58 Millionen Franken erhöhen.


Marc Joset (SP) konstatiert einleitend, ein Sportanlass dieser Dimension sei für die Region nicht alltäglich, alle Beteiligten müssten sich weit über das Routinemässige hinaus engagieren. Gefordert ist Mut zur Innovation und zur Improvisation. Dieses ausserordentliche Ereignis bedingt ausserordentliche Massnahmen, und diese wiederum erfordern den nun beantragten Kredit.


Die Fraktion der SP ist sich bewusst, dass der Handlungsspielraum der kantonalen Parlamente stark eingeschränkt ist. Akteure der Euro 08 sind die Uefa, der Schweizerische Fussballverband, Private, der Bund und die Regierungen. Dazu kommt, dass nun ein Kredit gesprochen werden muss, den die öffentliche Hand nicht beeinflussen kann. Man könnte einerseits von einem riesigen kommerziellen Unternehmen sprechen, von einer Veranstaltung mit einem respektablen Gewinn, also gehe es die Politik nichts an. Andererseits dürfen der Politik der erwartete volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Mehrwert sowie die Vorkehrungen bezüglich des Verkehrs, der Sicherheit und der Umwelt nicht gleichgültig sein.


Im doppelten Sinne handelt es sich bei der Euro 08 für die Region um einen einmaligen Anlass: Eine kürzlich durchgeführte repräsentative Umfrage ergab, dass sich die Hälfte aller SchweizerInnen für Fussball interessieren, in der Region Basel dürfte der Prozentsatz noch höher liegen. Landauf, landab werden Veranstaltungen meist nur für eine Minderheit der Bevölkerung durchgeführt. Dass die Folgekosten eins zu eins verrechnet werden, ist richtig.


Eine Mehrheit der SP-Fraktion stellt sich hinter die Erwägungen der Kommission. Eine respektable Minderheit hegt aber Bedenken, die als Herausforderungen an die Verantwortlichen zu verstehen sind, während der verbleibenden Zeit entsprechende Massnahmen vorzukehren. In der Kommission nahm die Projektleitung die Einwände ernst. Offen ist noch, wie sich die Immissionen auf die angrenzenden Baselbieter Gemeinden Birsfelden, Muttenz und Münchenstein auswirken werden, wie diese bewältigt werden sollen und wer die Kosten tragen wird. Dasselbe gilt für die Fanzonen, die Public-viewing-Plattformen und die Fancamps. Dazu müssen Gespräche mit den betroffenen Gemeinden geführt werden und dem Landrat ist in den nächsten Monaten über die Ergebnisse Bericht zu erstatten (Ziffer 5 des LRB).


Ein grosses Fragezeichen setzt die SP hinter den in Ziffer 1 beantragten Beitrag für kantonsspezifische Event- und Rahmenveranstaltungen im Kanton Basel-Landschaft von 440'000 Franken an den Verein BL Promotion Euro 08. Die Vorlage klärt nicht, um wen es sich beim Verein handelt und wofür das Geld verwendet werden soll. Die Regierung ist gebeten, sich diesbezüglich zu erklären.


Zum Thema Abfall stellt die SP folgenden Antrag:


Die Veranstalter der Anlässe an der Uefa Fussball Europameisterschaft 2008, an den Fussballspielen und den Veranstaltungen auf der Allmend in und um das Stadion sowie in den Public-viewing-Zonen sind verpflichtet, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen.


Die Ökobilanz fällt bei der Verwendung von Mehrweggeschirr insgesamt am besten aus. Das sogenannt kompostierbare Geschirr ist erstens aus Gentechmais hergestellt, zweitens aus den USA importiert und laut Aussagen von Fachleuten nicht richtig abbaubar.


Unabdingbar, ja selbstverständlich ist für die SP-Fraktion, dass die ausländischen Spieler Quellensteuer pflichtig sind. Nicht akzeptiert würde, wenn sich Bund und Kantone dem Diktat der Uefa beugen würde.


Die SP begrüsst das 36 Stunden Combiticket und erwartet, dass alle Massnahmen im Bereich Verkehr und Sicherheit auch für spätere Grossanlässe im Stadion nutzbringend und nachhaltig gelten werden.


Nachhaltig auswirken sollten sich auch die verschiedenen Initiativen unter dem Stichwort "Mehr Bewegung" oder "Euro 08 bewegt".


Die SP hofft auf ein möglichst friedliches Fussballfest und wird den Anträgen der beiden Kommissionen mit einer relativ knappen Mehrheit zustimmen.


Georges Thüring (SVP) und seine Fraktion freuen sich selbstverständlich über die Durchführung der Euro 08 in der Region. Allerdings hält sich die Freude in Grenzen, was vor allem an der Uefa liegt. Die Arroganz, die Geldgier und das grossspurige, erpresserische Gebaren dieses sogenannten Partners sind schlicht unerträglich. Knapp ein Jahr vor dem Grossereignis herrscht grosse Unsicherheit, ja Ungewissheit in Bezug auf die tatsächlichen Kosten, die Parkplatzsituation, Infrastruktur und über die sehr wichtige Sicherheit. Unklar ist, ob die Uefa die Fanzonen in den Baselbieter Gemeinden auch wirklich will.


Wo bleibt die Begeisterung für den Anlass? Heute herrscht Frustration und Unzufriedenheit über den Koloss Uefa. Das Gerangel um Funktionärsposten, das Ticketschlamassel, die Sicherheitsprobleme und vieles mehr verdeutlichen die Problemlage. Klar ist einzig: Die Euro wird uns, der Schweiz, den Kantonen und den betroffenen Gemeinden viel Geld kosten, viel mehr als der Landrat heute sprechen wird.


Ungewiss und letztlich kaum abschätzbar ist der konkrete Nutzen. Zwar werden stattliche Millionenbeträge genannt, die Investitionen auslösen sollen und die Marketingleute ziehen gerne die Fussball-WM in Deutschland als Beispiel heran. Allerdings hat eine gestern veröffentlichte deutsche Studie festgestellt, dass die Fussball-WM zwar zahlreiche BesucherInnen ins Land gelockt hat, die ökonomische Wirkung aber nicht so gross war, dass sie konjunkturell spürbar geworden wäre. Das Institut hält klipp und klar fest, dass entgegen allen Prognosen "keinerlei nennenswerte positive gesamtwirtschaftliche Effekte erzielt worden sind". Auch die Prognosen in der Schweiz sollten mit grösster Vorsicht aufgenommen werden, vieles ist Schönfärberei. Die Erfahrung auch mit anderen Grossanlässen zeigt, dass oft der Wunsch Vater des Gedankens ist. Der grosse Nutzniesser steht schon heute fest, die Uefa.


Wird der Begriff Host City gebraucht, meint man damit zwar auch das Baselbiet, doch dem Rest Europas ist dieser Zusammenhang wohl nicht bekannt, die Fans werden kaum registrieren, dass es nicht nur Basel, sondern auch Baselland gibt. Auch die Uefa scheint dies nicht sonderlich zu kümmern. Die Aktivitäten der Uefa sind auf Basel fokussiert, für jene im Baselbiet zeigt sie nur wenig Interesse.


Wird das Gewerbe profitieren? Ist die Uefa verpflichtet, schweizerische beziehungsweise regionale Lieferanten zu berücksichtigen? Was kann dagegen unternommen werden, wenn die Uefa die Leistungen und Produkte im Ausland einkauft? Die Antwort ist klar: Das Baselbiet kann nichts, rein gar nichts dagegen unternehmen.


Vom Lenkungssauschuss und Standortmarketing will das Baselbiet wissen, was die Investition von mehr als fünf Millionen Franken bringt und wer - neben der Uefa - davon profitiert, ob die Gemeinden, die Wirtschaft, die KMU oder die Bevölkerung. Gespannt darf man auch auf die Antworten zu den Fragen über das Ticketing sein. Ganz offensichtlich herrscht diesbezüglich bereits ein Jahr vor dem Anlass ein Chaos. Regierung und Lenkungsausschuss rühmen sich, mit 750 Billetten (von 40'000) für die regionale Bevölkerung viel erreicht zu haben. Da kann man nur sagen: Lächerlich! Die regionale Bevölkerung wird sich mit der Rolle des Zaungastes zufrieden geben müssen. Wir bezahlen wahrlich einen verdammt hohen Preis, damit wir die Spiele am Fernseher verfolgen dürfen. Der Rest Europas kann die Spiele ebenfalls am Fernseher mitverfolgen, muss dafür aber keine Millionen bezahlen, hat keine Sicherheitssorgen und keine Umwelt- und Infrastrukturbelastungen.


Interessanterweise wollen die Grünen heute ein Zeichen setzen, indem sie die Vorlage ablehnen. Die Uefa wird das grüne Feuerchen aber nicht registrieren. Die Aktion ist heute leider sinnlos. Wo waren die Grünen, als Georges Thüring schon früh Bedenken angemeldet hatte? Nichts war zu spüren, jetzt aber springen sie im letzten Moment auf den fahrenden Zug der Skeptiker auf.


Zur Frage des Essgeschirrs sei hier festgehalten: Der Grosse Rat in Basel hat dem Einweggeschirr gestern den Vorzug gegeben.


Nach dem Univertrag steht der Landrat nun zum zweiten Mal innert kürzester Zeit vor vollendeten Tatsachen. Der Landrat wird murrend zustimmen müssen. Bleibt die Hoffnung, dass neben dem grossen Profiteur Uefa auch die Bevölkerung, das Gewerbe und vielleicht auch der Fussballsport ein klein wenig wird profitieren können. Eine knappe Mehrheit der SVP wird - der Not gehorchend - dafür stimmen. Die Zustimmung wird allerdings an die von der Kommission vorgeschlagenen Landratsbeschlüsse gebunden, nämlich:


Juliana Nufer (FDP) könnte nun einfach mitteilen, die FDP werde der Vorlage zustimmen und den Antrag für Mehrweggeschirr ablehnen. Die FDP denkt aber, dieses Projekt sei nicht zu unterschätzen und Juliana Nufer erlaubt sich daher, dem Landrat ein paar persönliche Eindrücke aus der Sicht einer nicht Fussball spielenden Parlamentarierin vorzutragen.


Mit dem Hintergrund, das Laufental und das Schwarzbubenland gegen aussen bekannter zu machen, ergriffen wir die Gelegenheit im 2006 -100 Tage vor dem Anpfiff zur FM WM 2006 - einer Einladung zu folgen, und waren beim Medienempfang mit sicher über 100 Medienvertretern in Kaiserslautern als ZuschauerInnen vor Ort mit dabei. Im Anschluss hatten wir Gelegenheit, mit verschiedenen Akteuren, welche mit der Organisation der WM betraut waren, zu sprechen.


Wir haben dort einen Eindruck erhalten, was alles zu tun ist, wie die Politiker sich verhielten, wie die externe und interne Kommunikation aufgebaut wurden. Mit welchen Aktionen sie die Fans um das Stadion betreuen resp. beschäftigen wollten, wie Taxifahrer in den Sprachkurs geschickt, wie die Volonteers evaluiert wurden, und welche grosse Rolle das Internet für diese EM spielte.


Vor Ort haben wir vom Burgermeister erfahren, dass wir die ersten Schweizer in Kaiserslautern waren, welche sich dort informiert haben.


Im Herbst 06 in Magglingen hatte ich die Möglichkeit an dem ersten Sportparlamentariertreffen, Bundesrat Samuel Schmid ein paar kritische Fragen zum Thema „fehlendes Konzept für die Fanbetreuung" z.B. „Fan ohne Match-Tickets" zu stellen. Er hat gleich gespürt, dass die Fragestellerin sich für EURO 08 sehr interessierte und zu diesem Zeitpunkt fast noch zu viel nachfragte. Aus diesem Grunde erhielt ich eine sehr trockene Antwort: Es sei richtig und toll, wenn man das Feu Sacré in sich trage, aber ............man könne das Feuer auch zu früh entfachen.........


Sie können sich vorstellen, dass mich diese Aussage von einem Magistraten beschäftigt hat.


Daher habe ich im Herbst 06 - 625 Tage vor Anpfiff zur FM EM 2008 - meine Interpellation mit Fragen zur FM EURO 2008 eingereicht. Diese wird nun heute, 210 Tage später zum Teil in dieser Vorlage und später noch mündlich von RR Wüthrich beantwortet.


Zur Vorlage: Heute sind es also noch 415 Tage bis die Fussball-EM angepfiffen wird. Wir dürfen, nein wir müssen heute rund 5,4 Mio Fr. genehmigen. Aufgrund der Vorredner verzichtet die FDP auf die Aufzählung der einzelnen Bereiche.


Seien wir doch ganz ehrlich. Wir haben keine andere Wahl als dieser Vorlage zuzustimmen und die 4 Vorstösse stehen zu lassen. BL/BS sind auch im Gegensatz zu den anderen Austragungsorten die einzigen Kantone, welche als Organisatoren auftreten.


Wir geben zu, es ist für einen Parlamentarier auch für die FDP das ungemütlichste Szenario, wenn er vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Unterschriften unter die entsprechenden Verträge wurden schon längst in Bern und jüngst auch in Basel gesetzt. Also sehen wir es von der positiven Seite. Wir wurden sehr gut von den beiden Direktionen informiert.


Die Bevölkerung hat nun die einmalige Chance, bei einem Grossanlass mit dabei zu sein. Sei es halt nur vor dem Fernseher, oder als Helfer oder Helferin beim Verpflegungsstand, oder als Zimmervermieter bei „Bed and Breakfast". Wir haben umgekehrt ja das gleiche an der WM in Deutschland auch erwartet und haben dort Wertschöpfung gebracht und keine Steuern bezahlt. Es ist also ein Geben und ein Nehmen.


Denn eines ist sicher, die Fans werden im Juni 08 kommen mit und ohne Zelt, Auto, Velo, Eintrittskarte, und wir werden sicher nicht die Fensterläden schliessen.


Die Vorreservation von 10 Mio Tickets aus 140 Ländern sollte uns eigentlich wachrütteln, um zu sehen, was da abgehen wird.


Am 2. Dezember 07 wird auch die Polizei wissen, welche Mannschaften gegeneinander spielen werden und dem- entsprechend können sie sich mindestens auf die ersten Spiele einstellten.


Ob es für jedermann ein Geschäft sein wird, wissen wir im Juli 08. Für die Uefa wird es sicher eines sein.


Die EURO -Vorlage, welche dem Parlament von der Regierung präsentiert wird, sehen wir von der FDP klar als gutes Strategiepapier, worin die Rahmenbedingungen im Bezug auf Sicherheit, Verkehr, Organisation und Veranstaltungen geregelt sind. Die präsentierten Zahlen und die daraus resultierenden Kosten wurden uns plausibel dargelegt.


Die Projektorganisation der beiden Kantone hat zwischenzeitlich alle Stellen besetzt und der Verteilerschlüssel zwischen BS u. BL, bei einer Ueber- und/oder Unterdeckung wurden auch definiert.


Die Gemeinden im BL wurden an einer ersten Info Sitzung sensibilisiert und ihnen wurde ein Handbuch versprochen, worin ersichtlich sein wird, welche Auflagen ein Veranstalter erfüllen muss, damit er eine Bewilligung für ein Fancamp oder einen Event erhält. Hier denkt die FDP, dass die Idee der Verwaltung ja schon gut ist; aber wer trägt das finanzielle Risiko? Die Verwaltung? Die Gemeinde oder der Veranstalter?


Die FDP erwartet, dass den Veranstaltern nicht durch zu viele Auflagen und Papierkrieg die Lust an der EM bereits vergrault wird.


Im Sinne der vertrauensbildenden Massnahmen begrüssen wir von der FDP die geplanten Zwischeninformationen, welche jeweils in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission nach den Sommerferien gemacht werden.


Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir von der FDP überzeugt, dass Lamentieren nichts bringt. Es gilt, keine Zeit zu verlieren, vorwärts zu schauen und so viel wie möglich zu agieren und zu versuchen, die Bevölkerung zu animieren, mitzumachen, mitzuhelfen, damit wir die eintreffenden Fans so beschäftigen können, dass sie sich wohlfühlen, sich benehmen, festen und einen guten Eindruck von der Schweiz und der Bevölkerung erhalten.


Wir danken der Regierung für die sehr gute Vorarbeit, speziell auch im Bereich Sicherheit. Wir wünschen Regierung und Organisatoren viel Ausdauer, einen breiten Rücken, effiziente Koordination, richtige Kommunikation, die richtigen Entscheide, gute Teams auf allen Ebenen, zivilisierte Fans, nur niederschwellige Polizeiarbeit, Fans, welche nach der EM wissen, wo Basel liegt, keine Grossereignisse, viele freiwillige Helfer aus der Fussballszene, eine Bevölkerung, welche mithilft, dieses Fest nicht nur finanziell, sondern auch mit persönlichem Einsatz zu unterstützen, sowie wohlwollende Medienarbeit.


Es wird im Juni 08 eine Ausnahmesituation sein und diese fordert bekanntlich ausserordentliche Anstrengungen von jedem einzelnen, auch für die Fraktion und eine Nichtfussballspielerin wie mich. Viel Glück.


Symbolisch zündet Juliana Nufer abschliessend ein Streicholz an, das Feu sacré, das die gesamte Bevölkerung erfassen soll.


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Christian Steiner (CVP) stellt seinem Votum den heutigen baz-Titel zum Thema Euro 08 voran: «Jetzt freut euch doch endlich!» Die Euro komme auf jeden Fall, fügt er an, und es gebe durchaus auch Leute, die sich darauf freuen, was nicht zuletzt die Vorreservation von 10 Mio. Tickets zeige. Dass Bedenken und ein gewisser Unmut aufkommen, sei aber angesichts gewisser schon ganz zu Anfang vorhandener schlechter Voraussetzungen verständlich. Denn bereits kurz nachdem der Fussballverband den Grossanlass ins Land geholt und der Bundesrat dafür grünes Licht gegeben hatte, musste der ursprünglich geschätzte Betrag für die Kosten um den Faktor 10 korrigiert werden. In diesem Sinne teilt man alle die im Kommissionsbericht zum Ausdruck gebrachten Bedenken.


Einen Lichtblick stellt für die CVP-/EVP-Fraktion die Arbeit der vom Kanton beauftragten Euro-Verantwortlichen dar, welche sowohl umfassend und kompetent informierten wie auch die an sie heran getragenen Anliegen entgegen nahmen. Der jetzige Bericht gibt die momentane Situation wieder. Christian Steiner zeigt sich zuversichtlich, dass wenn auch im weiteren Verlauf der Arbeiten an der Euro 08, also in den 410 verbleibenden Tagen, noch einiges geregelt werden muss, dies zu aller Zufriedenheit geschehen wird. Ein erstes Beispiel dafür sind die nun definitiv ins Budget aufzunehmenden Fr. 200'000.- für Gerichtskosten, womit der ursprünglich veranschlagte Betrag wieder erreicht wird.


Die Hoffnung bleibt, dass der heute geäusserte Unmut und Protest nicht ganz unerhört bei der Uefa verhallt und die Organisation allenfalls zu gewissen Korrekturen gegenüber den Polen und Ukrainern bereit ist, wenn es um die Euro im Jahr 2012 geht. In Polen und der Ukraine, die gestern den Zuschlag erhielten, hat die Bevölkerung bekanntlich mit euphorischem Hüpfen über den Entscheid reagiert. Freuen wir uns endlich! fordert Christian Steiner auch seine Landratskolleginnen und -kollegen auf.


Jürg Wiedemann (Grüne) schickt voraus, die BKSD habe mit der Ausarbeitung der Vorlage gute Arbeit geleistet und auch gut verhandelt. Auch wenn die Grüne Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Fussballspiele ist, lehnt sie den Kredit einstimmig ab und spricht damit einen deutlichen Protest aus, wie sie es bereits in den Kommissionen getan und auch in der Öffentlichkeit kommuniziert hat. Der Protest richtet sich nicht gegen die BKSD oder gegen den Verhandlungspartner Basel-Stadt, sondern einzig und allein gegen die Uefa und die 'vorgeschobene' Tochterfirma Euro 2008 SA; beide hält man für unehrenhafte Verhandlungspartner.


Die Uefa hat sowohl dem Bund, dem schweizerischen Fussballverband, den Austragungsstädten als auch den beiden Basler Halbkantonen Verträge auf erpresserische Art und Weise aufgezwungen; von Verhandeln könne keine Rede sein. Das von den beiden Basler Halbkantonen und der Uefa unterzeichnete 54-seitige Vertragswerk, die so genannte Host-City-Charta, konnte er persönlich nur unter strikter Geheimhaltungsverpflichtung als Mitglied der BKSK lesen. Daraus schliesst Jürg Wiedemann, dass es Dinge gibt, die man der Öffentlichkeit vorenthalten will. Selbstverständlich hält sich Jürg Wiedemann an die Verpflichtung. Gleichzeitig aber stellt er fest, dass die Uefa ein knallharter Verhandlungspartner ist, der 'unseren Kanton und die gesamte Schweiz wie eine Zitrone auspresst'. Das Auftreten der Uefa bezeichnet er als arrogant und frech. Mit der wiederholten Drohung an die Austragungsstädte, die Anzahl Spiele zu reduzieren, wenn sie die Forderungen der Uefa nicht vollumfänglich erfüllen, verhalte sich der Verhandlungspartner unehrenhaft.


Grosskonzerne haben auch eine gesellschaftliche und insbesondere eine moralische Verpflichtung, hält Jürg Wiedemann fest; die Uefa schere sich aber darum. Ihr gehe es einzig und allein darum, mit den Spielen Milliardengewinne zu erzielen. Unkosten und Risiko hat aber die Bevölkerung zu tragen. Es ist falsch, finden die Grünen, dass der schweizerische Fussballverband und der Bund mit einer derart unappetitlichen Uefa die Spiele zu diesen Bedingungen ausgehandelt haben. [vereinzeltes, applaudierendes Klopfen]


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP): Wie alle wissen, erhielten gestern Polen und die Ukraine den Zuschlag für die Euro 2012. Sieht man nun, welche Euphorie darüber in diesen Ländern ausgebrochen ist, während die italienische Ministerin in Tränen ausbrach, weil der Zuschlag nicht an Italien ging, so stehen die Schweizer als ewige Nörgler, Kritisierer und Miesmacher da. Natürlich wünsche er sich nicht das politische System der Ukraine oder Polens, schränkt er ein; denn dort würden wohl solche Events nicht mit denselben demokratischen Regeln wie bei uns unterstützt. Trotzdem wünschte er sich manchmal etwas von dem 'in diese Richtung' zielenden Geist.


Er fordert das Kollegium auf, nun endlich mit Freude dem grossen Sport- und Fussballfest entgegen zu sehen, denn sicherlich freue sich die ganze Bevölkerung darüber, Gastgeber für Europa zu sein. Die nun vorliegende Vorlage hält er für vertretbar. Auch in Bezug auf die Kostenaufteilung mit Basel-Stadt habe man einen vernünftigen Kompromiss gefunden. Er bittet um eine überzeugte Zustimmung zur Vorlage und mahnt, das 'Riesengezeter' um Papp- oder Plastikbecher zu unterlassen. Diesbezüglich könne man den Organisatoren nun wirklich keine Vorschriften machen. Zudem sei die Sache bereits aufgegleist; und die Meinungen über Einweg- und wiederverwertbare Becher würden sehr stark auseinander gehen.


Christian Steiner (CVP) fügt an, er habe das wichtigste vergessen, nämlich mitzuteilen, dass die CVP-/EVP-Fraktion einstimmig für die Vorlage eintritt und ebenfalls den 200'000.- Franken für erwartete Gerichtskosten zustimmt.


Urs Hintermann (SP) will die Kritik an der Uefa nicht wiederholen, nicht weil er glaubt, sie sei nicht berechtigt, sondern da er bezweifelt, dass sie von allen übers Internet gehört und zu Herzen genommen würde... Mag sein, dass man nun von der Uefa wie eine Zitrone ausgepresst wird, wie Jürg Wiedemann sagt, aber: letztlich habe man auch einmal unterschrieben, Zitrone spielen zu wollen. Nun müsse man, nachdem man den Zuschlag erhalten habe, auch die Konsequenzen ziehen und die Spiele durchziehen.


Er habe gehört, dass der Wunsch bestehe, den Beitrag in Höhe von Fr. 440'000.- für die lokalen Anlässe zu streichen. Dies bittet er das Landratskollegium abzulehnen. Denn werden diese Beiträge gestrichen, so wird genau der falsche Teil der Euro 08-Anlässe gestrichen. Bereits wurden Wünsche für 10 Mio. Tickets angemeldet, und man könne sich ausrechnen, dass wahrscheinlich 99 % dieser Wünsche - auch bei der hiesigen Bevölkerung - nicht in Erfüllung gehen werden. Streicht man nun obige Beiträge, so wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht zu den lokalen Anlässen kommen, die allenfalls einen gewissen Ersatz bieten könnten.


Es sei nichts anderes als billig, die Bevölkerung in der Agglomeration auch am positiven Teil des Grossanlasses teilhaben zu lassen, nämlich indem sie die Matches, wenn schon nicht in der Arena, so doch bei einem lokalen Anlass mitverfolgen können. Bei Streichung der Beiträge werden genau diese Veranstaltungen nicht stattfinden, während man die Belastungen jedenfalls zu tragen haben wird, und genau dies wird den Unmut in der Bevölkerung gegenüber der Euro 08 nur schüren.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) hält gegenüber Hans-Jürgen Ringgenberg fest, dass auch in der Schweiz eine grosse Euphorie ausgebrochen ist, als die Spiele unserem Land und Österreich zugesprochen wurden. Allerdings habe die Stimmung seither einen Sinkflug gemacht. Zu der ablehnenden Haltung sei man infolge der "grusigen" Verhandlungen gekommen [Unruhe im Saal].


Zur Vorlage: Die Regierungen der beiden Basel wollen laut den markigen Worten in der Vorlage die einmalige Chance nutzen, um die Region Basel nachhaltig zu positionieren und einen wirtschaftlichen wie auch gesellschaftlichen Mehrwert für die Region schaffen. Dies hält er für eine ziemliche Selbsttäuschung. Der Anlass wird vermutlich vor allem ein lauter, kurzfristiger Rummel sein, der sehr viel kostet und rasch vergessen sein wird im heutigen Medienbetrieb. Die Region Basel nachhaltig positionieren mit 6 Fussballspielen! [teilweise Belustigung im Plenum]. Wer schreibt so etwas, ohne dabei rot zu werden? fragt er, und wer schafft tatsächlich volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwert für die Region Basel? fügt er hinzu und gibt die Antwort gleich selbst: Es sind unsere Weltfirmen, das Kunstmuseum, die Fondation Beyeler, die Schola Cantorum und das Biozentrum. - Doch zurück zur Vorlage, diese ist seines Erachtens letztlich als Ergebnis der knallharten Uefa-Geschäftspraxis einzustufen, gegen welche man selbst 'kein Brot' habe. Und dagegen möchte auch er mit einem Nein zur Vorlage ein kleines Zeichen setzen.


Isaac Reber (Grüne) schickt voraus, er äussere sich im Folgenden als bekennender Fussball- und Sportfreund. Er freut sich, dass die Schweiz und Österreich zusammen die Euro ausrichten und auch darüber, dass die Region Basel Standort ist, ebenso dass Eröffnung und Halbfinal in der Region stattfinden. Aus diesem Grund hat er sich auch für den Ausbau des Stadions ausgesprochen.


Auch wäre es erfreulich, wenn es gelingt, ein unverwechselbares Fest auf die Beine zu stellen, welches beim Besucher auch als einmaliger Eindruck von der Region Basel, mit etwas mehr als nur Fussball, hängen bleibt - so wie es kürzlich Daniel Wiener in seiner baz-Kolumne geschrieben hat. Obwohl Isaac Reber die Skepsis seines Vorredners zu einem gewissen Grad teilt, stimmt er der Idee bei, mit der Euro auch Standortmarketing zu betreiben. Richtig findet er es auch, dass Rahmenveranstaltungen durchgeführt werden, die von der öffentlichen Hand getragen werden.


Dezidierte Ablehnung findet bei Isaac Reber aber das Prinzip "Cüpli trinken hier, zahlen dort". Dafür, dass bei einem kommerziellen, gewinnbringenden Anlass die Sicherheitskosten von der öffentlichen Hand bezahlt werden, hat er null Verständnis. Diese Verhandlungen seien nicht vom Kanton, sondern ganz zu Anfang in erster Linie durch den Bund schlecht und falsch geführt worden. Georges Thüring habe eine halbe Stunde lang gepoltert, die Grünen aber sagen: Handeln statt poltern! und legen ein Nein ein, um ein Zeichen zu setzen. Solcherlei goutiere man nicht.


Für Regierungspräsident Urs Wüthrich haben die folgenden 4 qualitativen Zielsetzungen im Projekt Euro 08 für die Host City Basel - also für die Kantone BL und BS - auch 415 Tage vor dem Eröffnungsspiel unverändert Gültigkeit: eine begeisterte Region, zufriedene Gäste aus der ganzen Welt, positive Reklame für die Region Basel dank Gastfreundschaft und Professionalität und schliesslich ein langfristig wirkender gesamtwirtschaftlicher Nutzen. Einlösen will man diesen Anspruch mit einer zweckmässigen und flexiblen Projektorganisation, mit engagierten und gut qualifizierten MitarbeiterInnen in den einzelnen Fachbereichen und in der Gesamtleitung, dank der guten Koordination unter den vier schweizerischen Host Cities in den Verhandlungen zwischen Bund und Uefa und vor allem mit Ausschöpfung des Handlungsspielraums, den man sich im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Kosten und Nutzen für die Öffentlichkeit sichert.


In der heutigen Debatte wurden unterschiedliche Beiträge zur Steigerung der Begeisterung geleistet, stellt der Sportdirektor fest, meint aber gleichzeitig, Begeisterung könne nicht verordnet werden. Für Begeisterung sei ganz massgeblich auch die Schweizer Nati zuständig, und auf diese haben weder Land- noch Regierungsrat grossen Einfluss. Der Sportdirektor bedankt sich für die Unterstützung wie auch für die Kritik. Letztere könne durchaus dazu dienen, den Verhandlungspartnern bei der nun anstehenden Umsetzung des Ausgehandelten den Rücken zu stärken. Im Übrigen betrachtet es Urs Wüthrich ausdrücklich als Qualität, dass man ein solches Geschäft im Rahmen einer intensiven parlamentarischen Debatte beraten kann und nicht in der Situation ist, dass irgend jemand euphorisch tanzt und jemand anderer das Ganze zum undiskutierbaren Kanzler- oder Präsidentengeschäft macht.


Als bisher nicht angesprochenen, für ihn persönlich aber sehr wichtigen Aspekt bezeichnet der Sportdirektor die Tatsache, dass die Breite unbedingt die Spitze braucht. Gerade für den Nachwuchs haben Grossereignisse mit herausragenden Stars, zu welchen man aufschauen kann, einen grossen Stellenwert. Dies konnte man nicht zuletzt bei der WM erleben, welche einen grossen Ansturm auf die Juniorenabteilungen auslöste und gleichzeitig für einen massiven Boom im Mädchen-Fussball sorgte. Bei einem Treffen aller Juniorenverantwortlichen der Nordwestschweiz hatte der Sportdirektor vor zwei Wochen Gelegenheit zu sehen, wie gross die Integrationsleistung im Mannschaftssport, speziell im Fussball, ist; dies angesichts der bunt gemischten Verantwortlichen und Spielerinnen und Spieler in den verschiedenen Clubs. Man dürfe also getrost auch diesem Bereich einen Teil der investierten Kosten zuordnen.


Das Projekt Euro 08 der Host City Basel wurde von Anfang an als partnerschaftliches Geschäft der beiden Basel aufgegleist mit der Absicht, in Bern und Nyon mit einer möglichst deutlichen Stimme auftreten zu können. Gleichzeitig möchte man damit aber auch die Kombination einer Zentrumsstadt mit ihrem regionalen Umfeld als Chance nutzen. Es hat sich als richtig erwiesen, bei der Vorbereitung und Realisierung dieses sportlichen Grossereignisses konsequent auf die Karte Partnerschaft zu setzen, was nicht zuletzt auch die gewählte Projektorganisation widerspiegelt. Als Partner auf gleicher Augenhöhe werden die Konzeptarbeiten in den Bereichen Verkehr, Sicherheit und Umwelt aktiv mitgestaltet. Um auch in unserem Kanton Projekte realisieren zu können, wurde für das Standortmarketing im Kanton Baselland bewusst eine eigenständige Organisation geschaffen.


Für den Sportdirektor gilt es, drei Kernfragen mit Ja beantworten zu können:


Zum Gebaren der Uefa: Es wurde sehr Vieles kritisiert, und ein Teil der Kritik ist sicher berechtigt. Leider muss aber fest gestellt werden, dass nur eine Uefa zur Auswahl steht.


Betreffend die Frage zu Baselland-Promotion bemerkt der Sportdirektor, dass dieser Verein gegründet wurde, weil der Kanton BL - im Unterschied zu Basel-Stadt mit seinem Stadtmarketing - keine Standortpromotion als Dauerinstitution hat. Die Institution wurde im Rahmen eines Auftragsverhältnisses geschaffen. Im Verein hat die öffentliche Hand die Mehrheit, vertreten durch Sabine Pegoraro, GemeindevertrerInnen und durch den Sportdirektor selbst, vis-a-vis von zwei Vertretern der Wirtschaftskammer. Die Geschäftsführung übernimmt ein Mitarbeiter der Wirtschaftskammer im Rahmen eines Mandatsverhältnisses zu fairen Bedingungen.


Klar ist, dass die in Zusammenhang mit dem Standortmarketing angesprochenen Fr. 440'000.- nicht die Entschädigung für diese Aufgabe sind. Vielmehr fliesst dieses Geld in den Gesamttopf für Events, aus welchem die momentan bei der Uefa deponierten Projekte mit einem Kostenrahmen von rund 9 Mio. Franken finanziert werden sollen; ein wesentlicher Teil muss also über Drittmittel /Sponsoring finanziert werden.


Zur kritischen Bemerkung Georges Thürings betreffend Fanzonen im Kanton BL: Anlässlich des kürzlichen Besuchs einer Uefa-Delegation in Liestal wurde klar, dass mindestens der Standort Liestal sehr intakte Chancen hat, respektive als gesichert gilt. Das Projekt in Reinach wird ebenfalls geprüft.


Zum Antrag der Justiz- und Polizeikommission: Die beiden Regierungen haben sich in der Vorlage darauf verständigt, den Bereich Gericht als Aufgabenbereich zu erwähnen, auf eine Quantifizierung im Budget wurde aber bewusst verzichtet. Dies aus der Überlegung, dass erstens eine genaue Quantifizierung aus heutiger Sicht nicht möglich ist und zweitens, weil man davon ausgeht, dass ein allfällig entstehender Aufwand auf den Verursacher abgewälzt werden soll. Der Landrat muss sich nun entscheiden, ob er hierbei eine Differenz zum Stadtkanton schaffen will. Sollte dies der Fall sein, kann man seines Erachtens nicht mehr von einem partnerschaftlichen Geschäft sprechen.


Christine Gorrengourt (CVP) erklärt dazu, auch die Jupoko habe sich zum Thema informiert, und zwar in Stuttgart vor Ort beim Polizeichef, unter Anwesenheit Herr Blumers. Man erhielt sehr viele Inputs, die glücklicherweise auch aufgenommen werden konnten; man ist daher zuversichtlich, dass diesbezüglich alles gut funktionieren wird. In Stuttgart wurde man aber zusätzlich zum Thema Littering und Mehrwegsysteme orientiert. Dabei wurde ganz klar der grosse Wert des Pack-ins-Brot-Systems als Beitrag zur Abfallverminderung herausgestrichen. Die bereits mehrjährigen Probleme mit der Einführung von Mehrwegsystemen im Stadion St. Jakob sind bekannt, und die Landrätin hofft, dass diese im Rahmen des Umbaus behoben werden konnten. Denn damit könnte auch bei uns ein wesentlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet werden, wie dies in vielen grossen deutschen Stadien bereits der Fall ist.


Die Landratspräsidentin gibt bekannt, dass keine weiteren Wortbegehren vorliegen und geht davon aus, dass auch kein Nichteintretensantrag vorliegt ...


Jürg Wiedemann (Grüne) wirft korrigierend ein, er habe sich wohl schlecht ausgedrückt: Die grüne Fraktion ist für Nichteintreten, und sollte der Landrat Eintreten beschliessen, lehnt man die Vorlage ab.



Eintretensabstimmung

://: Der Landrat tritt mit 64 : 18 bei 1 Enthaltung auf die Vorlage 2007/001 ein.



Landratsbeschluss


Titel + Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1


Es liegt ein Antrag der Justiz- und Polizeikommission folgenden Wortlauts vor:


Der Verpflichtungskredit soll zur Deckung von Gerichtskosten um 200'000.- aufgestockt werden.


Regula Meschberger (SP) glaubt nicht, dass damit eine Differenz zum Kanton Basel-Stadt geschaffen wird. Denn Infrastrukturkosten für die ganze untersuchungsrichterliche Tätigkeit werden auf jeden Fall anfallen. Sie geht davon aus, dass diese Kosten im Kanton BS organisatorisch bei der Sicherheit und Polizei enthalten sind. Im Kanton Baselland ist die Staatsanwaltschaft den Gerichten angegliedert. Die Einstellung von Fr. 200'000.- für Gerichtskosten im Budget hält sie daher für nicht mehr als eine saubere finanzielle Regelung. Allenfalls durch Überstunden entstehende Mehrkosten in BS und BL können hingegen heute nicht beziffert werden. Sie bittet um Aufnahme der Fr. 200'000.- im LRB.


Karl Willimann (SVP) macht darauf aufmerksam, dass bei Wiederaufnahme des Postens eine entsprechende Ergänzung in Ziffer 1 (Kontonr. und Bezeichnung des Betrags) formuliert werden muss.



Abstimmung über Jupoko-Antrag


://: Der Landrat stimmt dem Antrag auf Aufstockung des Kredits um 200'000.- Franken für Gerichtskosten mit 46 : 31 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.


Somit beträgt der Verpflichtungskredit neu 5'580'000.- Franken, fügt die Landratspräsidentin an.


Ziffer 2 keine Wortbegehren
Ziffer 4 keine Wortbegehren
Ziffer 5 keine Wortbegehren


Es liegt ein Antrag der SP-Fraktion um Ergänzung des LRB um eine Ziffer 6 vor, gibt Elisabeth Schneider -Schneiter bekannt. Der Antrag lautet:


Die Veranstalter der Anlässe an der UEFA-Fussballeuropameisterschaft 2008 in der Region Basel (Fussballspiele, Veranstaltungen auf Allmend) in und ums Stadion St. Jakob sowie in den Public-Viewing-Bereichen sind verpflichtet, Mehrwegsysteme beim Catering einzusetzen .



Rückkommen auf Ziffer 1


Eva Chappuis (SP) verlangt von der Landratspräsidentin Rückkommen auf, respektive Abstimmung über die korrigierte Ziffer 1.


Elisabeth Schneider -Schneiter lässt über die korrigierte Ziffer 1 abstimmen.


://: Der Landrat stimmt mit 58 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen der abgeänderten Ziffer 1 zu.


Somit wird in Ziffer 1 der Gesamtverpflichtungskredit von Fr. 5'380'000.- auf Fr. 5'580'000.- erhöht. Die Detailkostenaufstellung wird ergänzt durch:
Deckung von Gerichtskosten Fr. 200'000.-


Elisabeth Schneider -Schneiter stellt fest, dass nach wie vor zu den Ziffern 2 bis 5 keine Wortbegehren gestellt werden.



Ziffer 6


Abstimmung über SP-Antrag (siehe oben)


://: Der Landrat stimmt dem SP-Antrag mit 42 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.



Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem in Ziffer 1 und 6 abgeänderten Landratsbeschluss mit 57 : 26 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.



Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:




Liestal, 19. April 2007


Im Namen des Landrates
Die Präsidentin: Schneider
Der Landschreiber: Mundschin


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



Fortsetzung

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