Protokoll der Landratssitzung vom 8. September 2005

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2005-089 vom 15. März 2005
Vorlage: Staatsrechnung 2004
- Bericht der Kommission vom: 10. Juni 2005
- Beschluss des Landrates < genehmigt >



Nr. 1328

Der Präsident der Finanzkommission, Marc Joset , will sich in seinen Ausführungen auf einen Vergleich zwischen dem Budget und der Rechnung 2004 beschränken; denn über den allgemeinen Zustand der Baselbieter Staatsfinanzen ist schon an den letzten Sitzungen im Rahmen der GAP-Debatten ausgiebig gesprochen worden.


Bei der Laufenden Rechnung 2004 liegen sowohl der Aufwand als auch der Ertrag leicht über dem Budget. Der Mehraufwand resultiert einerseits aus betriebswirtschaftlich notwendigen Rückstellungen (Stichwort Chienberg), aus einem höheren Personalaufwand und höheren Entschädigungen an Gemeinden und andere Kantone. Auf der Ertragsseite ist ein Mehrertrag bei den Steuern, den Bussen und Gebühren und den Rückerstattungen des Bundes zu verzeichnen.


Der Personalaufwand ist im Vergleich zur Rechnung 2003 um 4,7 % gestiegen. Wird er um den Teuerungsausgleich, den Stufenanstieg und die neu in die Verantwortung des Kantons übergegangenen RealschullehrerInnen bereinigt, resultiert noch eine Aufwandzunahme von CHF 7 Mio. Dieser Anstieg ist zurückzuführen auf Beförderungen und auf den Stellenausbau - besonders bei Spitälern, Polizei und Gerichten - zur Erbringung von Leistungen, welche der Landrat beschlossen hat.


Die Nettoinvestitionen liegen um CHF 6,8 Mio. über dem Voranschlag. Die Selbstfinanzierung hat gegenüber dem Vorjahr leicht auf 51,2 % abgenommen, was als ungenügend betrachtet werden muss.


Erfreulich ist, dass der Kanton Baselland wiederum von der Ratingagentur Standard & Poor's mit einem AAA benotet worden ist. In ihrem Bericht heisst es, Baselland verfüge über ein hohes Wirtschaftsentwicklungspotenzial: die «good financial performance» und «a high sophisticated management» werden gelobt. Dieses Kompliment gibt Marc Joset gerne weiter und bezieht in dieses Lob die Regierung, die Verwaltung, aber auch das Parlament mit ein.


Die Zusammenfassung des Revisionsberichts der Finanzkontrolle zeigt, dass die Rechnung zur Genehmigung empfohlen wird - dies trotz der Einschränkung zur ausgewiesenen Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Die für 2006 angekündigten Sanierungsvorschläge werden mit grosser Spannung erwartet.


Die Finanzkontrolle weist auch auf die noch nicht absehbaren Folgekosten des Chienbergtunnelbaus hin. Ausserdem wurde durch ihren Bericht die Finanzkommission auf die ungewöhnlichen Buchungspraktiken am Kantonsspital Bruderholz aufmerksam gemacht. Auch hier wird eine Stellungnahme der Finanz- und Kirchendirektion erwartet; sie ist aufgefordert, den Sachverhalt zu untersuchen und allfällige Massnahmen einzuleiten.


Die Finanzkommission verlangt von der Regierung, dass die Finanzkontrolle Zugang zu allen Regierungsratsbeschlüssen erhält. Dies ist heute nicht gewährleistet - ein unhaltbarer Zustand, der die Arbeit der Finanzkontrolle behindert.


Die Finanzkommission dankt der Verwaltung und dem Regierungsrat, die offen und ausführlich informiert haben, und beantragt dem Landrat einstimmig, die Staatsrechnung 2004 zu genehmigen.


- Eintretensdebatte


Die SP-Fraktion sei für die Genehmigung der Rechnung 2004, schickt Annemarie Marbet ihrem Votum voraus.


Insgesamt werden unter dem Titel «Rückstellungen und Abschreibungen» CHF 191,4 Mio. verbucht - CHF 45,1 Mio. oder 30,8 % mehr als budgetiert. Zur Erinnerung: Das Defizit beläuft sich auf CHF 46,2 Mio. Diese beiden Beträge halten sich also etwa die Waage. Neben den ordentlichen Abschreibungen sind Rückstellungen von CHF 42 Mio. gemacht worden für Prozessrisiken, Deckungslücken bei der Pensionskasse und den Chienbergtunnel. Die Finanzkontrolle schreibt zu diesem Bauprojekt: «Die zukünftigen finanziell negativen Auswirkungen auf die Staatsrechnung sind beträchtlich.»


Die deklarierte Limite der Investitionsrechnung von CHF 150 Mio. wurde um rund CHF 7 Mio. übertroffen, wogegen die budgetierten Bruttoinvestitionen um mehr als CHF 17 Mio. unterschritten wurden. Diese Bruttoinvestitionen wären aber gerade für die Wirtschaft sehr wichtig und sollten möglichst ausgeschöpft werden. Auffällig ist zudem, dass vom ganzen Investitionsvolumen 48 % in den Tiefbau geflossen sind; der Chienbergtunnel hat allein CHF 35 Mio. geschluckt. Dagegen ist nur gerade 1 % der Investitionsgelder in den öffentlichen Verkehr geflossen. Wo bleibt da der viel gepriesene ÖV-Pionierkanton Baselland?


Dass die Finanzkontrolle gezielte Manipulationen am Budget und an der Rechnung des Kantonsspitals Bruderholz aufgedeckt hat, ist mehr als bedenklich. Es handelt sich dabei um eine Irreführung sowohl der Regierung als auch des Parlaments. Die SP-Fraktion verlangt deshalb einen offenen, detaillierten Bericht über diese Vorkommnisse sowie die daraus resultierenden Massnahmen und Konsequenzen, der dem Parlament vorgelegt werden soll.


Das Finanzhaushaltgesetz verpflichtet die Regierung zur Informationspflicht gegenüber der Finanzkontrolle. Diese muss Einsicht haben in sämtliche finanzrelevanten RRBs. Der offenbar nicht funktionierende Online-Zugriff muss schleunigst hergestellt werden.


Dass die Rechnung mit einem 46-Millionen-Defizit abschliesst, findet auch die SP-Fraktion nicht gut. Die Steuerquote ist zwar um 0,2 % gesunken - d.h. die Einkommen sind leicht stärker gestiegen als die Steuern -, aber auch die Staatsquote hat sich erhöht. Positiv ist zu vermerken, dass die Zinsbelastung weiterhin im negativen Bereich liegt, nachdem in den 90er Jahren gut dreimal so viel an Zinsen bezahlt werden mussten.


Der Selbstfinanzierungsgrad von nur gerade 50,1 % ist nicht befriedigend. Die SP ist bereit, gemeinsam mit allen Parteien und der Regierung Lösungen zum Schuldenabbau und zur Behebung des strukturellen Defizits zu suchen und zu finden. Solch gemeinsam erarbeitete Lösungen müssen sozialverträglich, nachhaltig und verantwortungsbewusst sein. Dazu sind Kompromisse nötig, keine einseitigen Massnahmen.


Helen Wegmüller findet, zu Unrecht sei die Rechnung für viele eine unnötige Nebensache, da das Geld ja bereits ausgegeben sei. Dennoch lohnt es sich, einen Blick zurück zu werfen. Die Subkommissionen der Finanzkommission, welche die einzelnen Rechnungsposten genau angeschaut haben, haben nichts Ungewöhnliches gefunden.


Seit 1991 reiht sich - mit Ausnahme von 1996 - ein negativer Abschluss an den nächsten: Die Verschuldung hat laufend zu-, das Eigenkapital weiter abgenommen. Nun beträgt das Eigenkapital noch CHF 132,5 Mio.


Positiv für die Staatsrechnung 2004 sind die tiefen Zinsen und die steigenden Steuereinnahmen von Privaten. Weniger erfreulich ist dies hingegen für den Steuerzahler, weil durch die stetige Teuerung und die stagnierenden Löhne die Kaufkraft abnimmt.


In der Rechnung ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion der grösste Ausgabenposten. Mit CHF 33 Mio. sind ihre Kosten um 6,1 % gestiegen, und trotz aller Aufwändungen im Bildungsbereich häufen sich die negativen Meldungen über die Schulabgänger. Sie genügen den Anforderungen fürs Berufsleben oft nicht. Mehr Ausgaben im Bildungssektor bieten keine Gewähr für die mehr Qualität. Es gilt, die finanziellen Mittel effizient einzusetzen und die schulische Ausbildung auf ihre Eignung für die Lernenden zu überprüfen und sorgfältiger auf die Berufsbildung abzustimmen.


Gegenüber 2003 ist der Personalaufwand um CHF 39,4 Mio. gestiegen, wovon allein CHF 8,5 Mio. Erfahrungs-stufen-Anstieg. Mit der ES-Vergabe haben die Personalverantwortlichen ein Mittel, die berufliche Erfahrung und die Arbeitsqualität ihrer Mitarbeiter anzuerkennen. Sie sollte bewusst eingesetzt werden.


Der Leistungsausgleich mit Basel-Stadt ist um weitere CHF 15,6 Mio. (= 9,4 %) teurer geworden, die Beiträge an gemeinsame Aufgaben um CHF 5,7 Mio. 1997 lagen diese Beiträge noch bei CHF 167 Mio., nun schon bei CHF 241 Mio. Als Vergleich dazu betragen die Nettoinvestitionen im Baselbiet 2004 CHF 156,8 Mio. Es zeichnet sich selbst mit GAP und allen weiteren Sparmassnahmen keine Trendumkehr ab. Im Gegenteil: Durch weitere partnerschaftliche Geschäfte (Beispiel Uni) werden noch mehr Gelder nach Basel fliessen und sich auf den Finanzierungssaldo negativ auswirken. Es gilt bei kommenden Verhandlungen mit Basel-Stadt - einem der grössten Immobilienbesitzer der Schweiz mit namhaften Beteiligungen an Elektrizitätsgesellschaften -, dementsprechend zäher zu verhandeln. Denn die Rechnung des Kantons Basel-Stadt gibt nicht die reale Lage wieder. Die ausgewiesenen Nettoschulden sind, wie der Basler alt Finanzminister Ueli Vischer bestätigt hat, eigentlich ein Nettovermögen.


Es sieht so aus, als ob auch die bisher eingeleiteten Massnahmen für die Sanierung der Kantonsfinanzen nicht ausreichen. Weitere Massnahmen müssen rasch ergriffen werden. Es geht nicht an, dass frisch-fröhlich die monetären Ressourcen der kommenden Generationen verbraucht werden und dass die Jungen zuerst einige Lebensjahre lang den heute angehäuften Schuldenberg abtragen müssen.


Auch Anton Fritschi betont, das finanzpolitische Ziel - die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Aufwand und Ertrag - sei mit dem Jahresabschluss 2004 verfehlt worden, wie schon in den vergangenen Jahren.


Jedes Jahr fehlen dem Kanton rund CHF 50 Mio.; die Zukunft sieht, wenn man den Finanzplan als Richtschnur nimmt, sogar noch düsterer aus. Wenn immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird, besteht ein strukturelles Problem, oder mit anderen Worten: Das Baselbiet lebt über seinen Verhältnissen.


Der Landrat muss seine Verantwortung wahr nehmen und seinen Auftrag erfüllen, den die Kantonsverfassung (§ 29) und das Finanzhaushalt ihm geben: Auf die Dauer muss die Rechnung ausgeglichen sein. Alle Ausgaben sind periodisch auf ihre Notwendig- und Zweckmässigkeit hin zu überprüfen und finanzielle Auswirkungen der Tragbarkeit gegenüberzustellen. Dies lässt sich nur mit GAP erreichen. Ohne Entlastungsprogramm kann der Finanzhaushalt nicht ins Lot gebracht werden. Neuen Handlungsspielraum gibt es zur Zeit nicht. Die Umsetzung der GAP-Massnahmen ist für die FDP-Fraktion eine conditio sine qua non .


Standard & Poor's hat dem Kanton wiederum die Bestnote gegeben. Diese Auszeichnung geht aber verloren, wenn der Finanzhaushalt nicht in Ordnung gebracht wird. In der Laufenden Rechnung sind der Aufwand und der Ertrag im Vergleich zum Vorjahr, aber auch zum Budget, gestiegen. Beim Mehraufwand schlagen vor allem die Rückstellungen und die Personalausgaben zu Buche. Beim stetig wachsenden Personalbedarf herrscht Handlungsbedarf.


Auf der Einnahmenseite fallen vor allem die Steuer-Mehrerträge von natürlichen Personen auf. Die Steuern juristischer Personen sind dagegen auf dem Stand von 2003 verharrt: Es besteht eine Diskrepanz zwischen dem kantonalen Volkseinkommen und der Wertschöpfung des Kantons, also dem Bruttoinlandprodukt. Diese Lücke wirkt sich auch auf die kantonale Wachstumsrate aus.


Obwohl in der Investitionsrechnung die budgetierten Ausgaben nicht voll ausgeschöpft worden sind, liegen die Nettoinvestitionen von CHF 157 Mio. sowohl über dem Budget als auch über dem Vorjahreswert - ein positiver Aspekt in Anbetracht der konjunkturellen Lage.


Der Selbstfinanzierungsgrad, eine wichtige Beurteilungsgrösse für die finanzielle Situation, ist mit 51,2 % marginal tiefer als 2003; dies ist nach wie vor ungenügend und liegt deutlich unter dem Soll von 75 % gemäss dem Buschor-Modell bzw. 100 % gemäss der Vorgabe des Landrates. Auch hier besteht also Handlungsbedarf.


Die Staatsquote hat sich 2004 leider wieder erhöht, und zwar um einen halben Prozentpunkt. Sie beträgt nun 16,5 % des kantonalen Volkseinkommens. Die Staatsausgaben steigen somit stärker als das Volkseinkommen - eine Entwicklung, die sehr kritisch verfolgt werden muss.


Auch der Neuverschuldungsgrad von 48,7 % stellt eine kritische Marke dar. Die Schulden im mittel- und langfristigen Bereich haben sich gegenüber dem Vorjahr um CHF 50 Mio. auf über CHF 870 Mio. erhöht. Seit 1991 war der Finanzierungssaldo (mit einer Ausnahme 1996) stets negativ. Die Verschuldung nimmt also laufend zu, und das Eigenkapital schrumpft: es beträgt nur noch CHF 132 Mio. So bedenklich das ist, muss auch gesagt sein, dass andere Kantone über gar kein Eigenkapital mehr verfügen.


In Kenntnis der Einschränkungen, welche die Finanzkontrolle hinsichtlich der Deckungslücke bei der Pensionskasse und zum Chienbergtunnel macht, beantragt die FDP-Fraktion, die Staatsrechnung 2004 zu genehmigen. Sie hofft, dass bis im nächsten Jahr eine Mittelflussrechnung eingeführt ist, die für mehr Transparenz sorgt und die Liquidität besser darstellen kann.


Es ist entscheidend, dass auf der Basis der Zahlen der Vergangenheit die notwendigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Hektik ist nicht angebracht, und das Augenmass muss gewahrt bleiben. Die Interessen des Kantons müssen weiterhin gewahrt werden können, und die Freisinnigen wollen den Handlungsspielraum für neue Aufgaben wieder zurück gewinnen. Dies ist nur möglich, wenn die eingeleiteten GAP-Massnahmen zu Ende geführt werden.


Auf die ganz grossartige Leistung, die der Kanton für die Bürger erbringt, weist Thomi Jourdan hin. All die Zahlen in dem dicken Buch «Staatsrechnung» kommen nur zustande, weil viele Menschen dahinter stehen. Wir leben an einem Ort, wo es uns extrem gut geht im Vergleich mit vielen anderen Gegenden. Deshalb stimmt tatsächlich, was schon so oft betont worden ist: Wir klagen auf sehr hohem Niveau.


Man kann mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass alle Parteien sich einig sind, dass irgend etwas unternommen werden müsse, um die Staatsfinanzen strukturell wieder ins Lot zu bekommen. Die Quintessenz aus der Debatte ist die Erkenntnis, dass es eine neue Terminologie braucht. Der Begriff «GAP» ist inzwischen wohl so befleckt, dass man ihn nicht mehr gebrauchen kann beim gemeinsamen Nachdenken über die Frage, wie sich strukturelle Defizite vermeiden lassen. Es braucht neue Begriffe und neue Arbeitsformen, damit die Parteien gemeinsam zu Lösungen kommen können. Es kann nicht sein, dass jede Partei sich dauernd selbst zu profilieren versucht - das würde zu einer Fortschreibung des Debakels führen, als das sich GAP letztlich erwiesen hat: Eine mit riesigem Aufwand verbundene Mammutübung mit ziemlich beschränktem Ertrag.


Dass Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Es wird einiges auf den Landrat zukommen in den nächsten Jahren, nicht nur was Investitionen, sondern auch was immer weiter steigende Betriebskosten angeht. So sollen künftig Immobilien eher zugemietet als gebaut werden, und das bringt weitere Kosten mit sich, welche die Jahresrechnungen belasten werden.


Auch die vielgerühmte geringe Zinsbelastung ist ein Damoklesschwert. Nicht auszudenken, wenn die Zinsen ähnlich wie die Benzinpreisen steigen würden!


Für die verschiedenen anstehenden Bauprojekte sind ebenfalls moderne Finanzierungsformen nötig; aber bei aller Kreativität werden all diese Vorhaben immer Geld kosten. Wenn keine Wege gefunden werden, neue Ressourcen zu generieren, wird es schwierig.


Die Regierung hat zum Glück schon vor längerem den Handlungsbedarf erkannt; das GAP-Programm war die Initialzündung auf dem Weg zu wirkungsvollen Massnahmen. Es braucht den Mut, künftig auf gewisse Leistungen auch zu verzichten, im Wissen darum, dass dies den Kanton nicht in seinen Grundfesten erschüttert.


Ein Teil der Mehrkosten wird mit der Personalvermehrung begründet. Eigentlich sollte die Regierung in diesem Fall dem Parlament einen Nachtragskredit unterbreiten und die notwendigen Mehraufwendungen begründen. Das Parlament sollte davon nicht erst mit der Jahresrechnung Kenntnis erhalten, sondern schon dazu Stellung nehmen können.


Die CVP/EVP-Fraktion dankt nicht nur der Regierung, sondern auch den vielen tausend Mitarbeitenden in der Kantonsverwaltung für ihre gute Arbeit und genehmigt die Staatsrechnung 2004.


Auch wenn die Rechnung 2004 um CHF 4 Mio. besser abschliesst als die vorangehende, können die Grünen laut Jürg Wiedemann nicht damit zufrieden sein. Die Tendenz weist aber in eine positive Richtung, das zeigt auch das prognostizierte Budgetdefizit für 2005 von CHF 29 Mio.


Im Baselbiet kannte man immer wieder mehrjährige Perioden mit defizitären Rechnungsabschlüssen. Das ist normal, und volkswirtschaftlich ergibt es wenig Sinn, sich gegen diese Entwicklung um jeden Preis wehren zu wollen.


2004 betrug das Eigenkapital über CHF 130 Mio., also eine rechte grosse Menge Finanzmittel und jedenfalls mehr als die meisten anderen Kantone aufzuweisen haben. Damit kann man sich Defizite über wenige Jahre hinaus durchaus leisten.


Die Zinsen sind so tief wie noch nie. Sie betragen nur gerade 1,3 % des bereinigten Ertrags und belasten die Staatsrechnung nur in einem absolut verkraftbaren Rahmen. Niemand kann ernsthaft behaupten, der finanzpolitische Handlungsspielraum sei dadurch eingeschränkt. Selbst wenn die Zinsen ein wenig steigen würden - wovon schon seit mehreren Jahren gesprochen wird, ohne dass etwas passiert ist -, wäre die Zinsbelastung immer noch tiefer als sie bei vielen anderen Kantonen heute ist.


Die grüne Fraktion nimmt die Staatsrechnung 2004 gelassen zur Kenntnis und ist der Ansicht, Überreaktionen seien nicht angebracht. Es ist allerdings richtig und notwendig, sich weiterhin zu überlegen, wie Mehreinnahmen generiert werden bzw. wo Kosten sinnvoll eingespart werden können, ohne das Prinzip der Nachhaltigkeit zu verletzen.


Der von Toni Fritschi kritisierte Anstieg beim Personalaufwand lässt sich plausibel erklären: Er umfasst nämlich neu die Löhne der Reallehrer von CHF 25,7 Mio. sowie neue Stellen bei der Polizei, den Gerichten und vor allem in den Spitälern (bedingt durch die 50-Stunden-Woche). Auch periodenfremde Aufwendungen wie Lohnbeschwerden haben zu diesem Mehraufwand geführt. Wird dies berücksichtigt, ist der Personalaufwand nur ganz minimal angestiegen.


Die Grünen bedanken sich bei Regierung und Verwaltung für die geleistete Arbeit.


Rudolf Keller gibt bekannt, dass die Schweizer Demokraten der vorliegenden Staatsrechnung zustimmen. Es ist ohnehin Geschichte, und am Defizit kann man nichts mehr ändern.


Die Staatsrechnung zeigt aber, dass die Spar- und Überprüfungsübung GAP dringend nötig ist und darüber hinaus noch weitere Massnahmen folgen müssen, damit die Finanzen wieder einigermassen ins Lot kommen.


Den Grund für die weiterhin schwache Wirtschaftsentwick-lung ortet die Regierung unter anderem in der negativen Entwicklung der Euro-Zone, und sie erwähnt auch den Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 2,9 auf 3,4 %. Es ist in Anbetracht dieser Kennzahlen verwunderlich, dass eine weitere Annährung an das marode und kranke EU-Wirtschaftssystem angestrebt wird. Die EU-Wirtschaftspolitik zieht die Schweiz immer weiter in den Abgrund. Bluten müssten im Falle eines Ja zur EU-Ost-Freizügigkeit einmal mehr die Klein- und Mittelverdiener, denn die Konsequenz wäre eine weitere wirtschaftliche Stagnation. Dies würde sich auch auf künftige Kantonsrechnungen auswirken: Mit negativen Konsequenzen wäre bestimmt zu rechnen.


Der Personalaufwand ist 2004 um mehr als die Teuerung gestiegen. Diese Entwicklung muss mit adäquaten Massnahmen gebremst werden. Deshalb haben die Schweizer Demokraten vor einiger Zeit einem entsprechenden Landratsantrag zugestimmt; bedenklich ist nur, dass er nicht befolgt wird. Zwar ist es hart und mit Verzicht verbunden, aber nun muss ein Trendbruch bei der Stellenvermehrung herbeigeführt werden. Das will eine Mehrheit des Parlaments, und dieser Beschluss gilt.


Die Erträge aus den überschüssigen Goldreserven sollten nur für eines genutzt werden: fürs Schuldenabbauen.


Der Selbstfinanzierungsgrad sollte noch weiter ansteigen, denn er liegt noch zu tief. Verbessern lässt er sich nur mit den GAP-Massnahmen, auch wenn diese bei weitem nicht ausreichen.


Die Linken behaupten immer wieder, im Bildungsbereich würde abgebaut. Das stimmt überhaupt nicht. Wer so etwas sagt, versteht entweder nichts davon, oder er sagt bewusst die Unwahrheit. Jahr für Jahr ist im Bildungsbereich ein Wachstum zu verzeichnen, was auch die Rechnung 2004 belegt. Bezogen auf das letzte Jahr muss man sogar von einem hohen Ausgabenwachstum im Bildungssektor sprechen - bleibt zu hoffen, dass damit auch ein qualitatives Wachstum einhergeht. Wenn man sieht, was in der BKSD alles abläuft, kommen einem allerdings Zweifel...


Aus SD-Sicht wird zu viel Geld an den Kanton Basel-Stadt bezahlt. Der Stadtkanton hat seine finanzpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht, egal ob bürgerlich oder links-grün regiert. Daran wird sich wohl auch in den nächsten Jahren nichts ändern, und deshalb sind die Vorbehalte gegenüber den immer zahlreicheren Zahlungen an Basel-Stadt berechtigt.


Die Schweizer Demokraten danken dem Regierungsrat und der Finanzkommission für ihre umfassenden Berichte und stimmen trotz der teils negativen Einschätzungen der Genehmigung der Staatsrechnung zu. GAP bringt eine gewisse Verbesserung - wie sagt dazu der Baselbieter so schön? «Mir wei luege!»


Isaac Reber wirft seinem Vorredner vor, die Konsequenzen der Bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auf die hiesige Wirtschaft nicht gründlich studiert zu haben. Sonst wäre er zu anderen Schlüssen hinsichtlich der Personenfreizügigkeit gekommen.


Toni Fritschi hat gesagt, gemäss Finanzhaushaltsgesetz sei die periodische Aufgabenüberprüfung zwingend vorzunehmen. Wenn dem so ist, warum muss dann überhaupt GAP erfunden werden? Die Aufgabenüberprüfung ist eine Daueraufgabe und bedingt keine konzertierte Aktion.


Wenn richtigerweise im Gesetz steht, dass die Haushaltrechnungen auf Dauer ausgeglichen sein müssen, ist nicht verständlich, weshalb die bürgerlichen Parteien und auch die SP verlangen, den Investitionsplafond von CHF 150 Mio. aufzustocken. Seit 13 Jahren kann der Kanton Basel-Landschaft nie diese ganze Summe selber investieren, er muss sich ständig weiter verschulden. Wer also gleichzeitig das Gesetz zitiert und dabei fordert, den Investitionsplafond heraufzusetzen, handelt unredlich.


Eva Chappuis gibt Ruedi Keller zu bedenken, dass zwischen den Rechnungen 2003 und 2004 die Trägerschaft der Schulen geändert hat. Es handelt sich also bei den höheren Lehrerlöhnen nicht um effektive Mehrkosten, sondern nur um eine Verschiebung.


Investitionen in den Bildungsbereich sind unbedingt nötig, vor allem in den Sektor Grundschulen. Der effektive Ausbau der Bildung ist aber auf dem tertiären Sektor zu verzeichnen. Ruedi Kellers Argumentationsweise ist unzulässig.


Regierungsrat Adrian Ballmer dankt dem Landrat für die sehr gute Aufnahme der Staatsrechnung. Die Bedeutung der Vorlage ist, gemessen an der Vertretung der Medien, offenbar recht gering: Zu Beginn der Debatte waren erst zwei Journalisten zugegen, nun hat sich ihre Zahl jedoch bereits verdoppelt.


[Heiterkeit]


Der Finanzdirektor hat schon schlechter geschlafen als wegen dieser Rechnung. Was Parlament und Regierung gemeinsam geleistet haben, ist durchaus respektabel. Zwar gibt es selbstverständlich keinen Grund, zufrieden zu sein, aber trotzdem kann eine sogar deutlichere Verbesserung festgestellt werden, als es die nackten Zahlen zeigen.


Standard & Poor's , eine der renommiertesten weltweit tätigen Ratingagenturen, hat wie gesagt das Triple-A bestätigt, was vor allem für die Basellandschaftliche Kantonalbank sehr wichtig ist. Allerdings ist diese Note an die Auflage geknüpft, dass das Entlastungsprogramm wie geplant durchgezogen wird. Denn der Anstieg der Lasten und die Verschlechterung der Finanzplanung ist der Agentur nicht verborgen geblieben. Die Leute von Standard & Poor's , ausgewiesene Fachleute, sind dabei nicht zum gleichen Schluss gekommen wie Jürg Wiedemann.


[Gelächter]


Das Baselbiet hat eine sehr gute Ausgangslage, aber diese gilt es zu erhalten. Bei der Beurteilung der Kreditfähigkeit einer Unternehmung spielt deren Potenzial eine sehr grosse Rolle. Der Nordwestschweiz wird ein sehr gutes Potenzial attestiert; aber es bedarf eines guten Managements. Dem Kanton mit seinen vielen Mitarbeitenden und dem Kader kann ein gutes Zeugnis ausgestellt werden.


Es ist positiv zu würdigen, dass die Staatsrechnung 2004 leicht besser abschliesst als budgetiert und besser als im Vorjahr. Negativ ist, dass der Kanton mehr ausgibt als er einnimmt. Notwendig ist zweifellos, dass alle Aufgaben und Ausgaben auf ihre Notwendig- und Zweckmässigkeit überprüft werden; mit GAP ist der Kanton auf Kurs, was den Finanzdirektor wesentlich ruhiger schläft als auch schon. Es gilt nun, diesen Prozess weiter durchzuziehen, wenn Mittel für künftige wichtige Aufgaben (beispielsweise die Universität) zur Verfügung stehen sollen. Dafür muss Spielraum geschaffen werden, und dazu reicht die Beseitigung des strukturellen Defizits nicht.


Die meisten Landräte haben in Bezug auf die Opfersymmetrie Weisheit und Solidarität bewiesen; die restlichen werden es hoffentlich auch noch begreifen.


Die Finanzkontrolle hat Zugang zu sämtlichen finanzrelevaten Regierungsratsbeschlüssen. Sie hat hingegen keinen Online-Zugriff zu allen RRB. Gewisse davon sind allein schon aus Datenschutzgründen nicht zugänglich, und viele sind gar nicht finanzrelevant.


Der Sachverhalt betreffend Buchhaltung am Kantonsspital Bruderholz ist bekannt und von der Finanzkontrolle abgeklärt worden. Die Verantwortlichen haben die ihnen gestellten Fragen beantwortet, und die Regierung hat ihnen mit einem unmissverständlichen Brief erklärt, dass ihre Vorgehensweise dem Finanzhaushaltgesetz widersprochen habe und dass die Praxis umgehend geändert werden müsse. Trotz dieses Fehlers sollte die gute Arbeit der zuständigen Leute anerkannt werden.


Die von Annemarie Marbet angesprochenen Rückstellungen und Abschreibungen sind betriebswirtschaftlich notwendig, was auch die Finanzkontrolle anerkennt. Es kann keine Rede von zu hohen Rückstellungen und Abschreibungen sein; würde der Kanton seine Rechnungsführung wie ein Unternehmen nach dem True-and-fair-view- Prinzip gestalten, wären zusätzliche Rückstellungen und Abschreibungen in erheblicher Höhe nötig. Wer behauptet, der Kanton stelle seine Bilanz zu gut dar, sollte einmal den Kontrollbericht der Finanzkontrolle genauer lesen. Die Kantonalbank beispielsweise hat die ganze Deckungslücke der Pensionskasse, soweit ihre Mitarbeitenden betroffen sind, voll zurückgestellt. Würde das auch der Kanton tun, müsste er Rückstellungen von mindestens weiteren CHF 500 Mio. vornehmen.


In Sachen ÖV empfiehlt es sich, nicht nur ein einziges Jahr isoliert zu betrachten, sondern eine Reihe von Jahren. Zudem sollte man auch ein wenig vorwärts schauen: Demnächst wird dem Landrat das Budget 2006 inkl. Finanzplanung vorgelegt, aus dem gewaltige Entwicklungssprünge des öffentlichen Verkehrs in den kommenden Jahren abzulesen sind.


Mit grossem Interesse hat Adrian Ballmer dem Votum von Annemarie Marbet entnommen, dass sich die SP für eine Senkung der Staatsquote einsetze. Das ist genau seine Meinung.


Der Erfolg von GAP ist nicht so beschränkt, wie Thomi Jourdan es darstellt. Den Aphorismus «Der Weg ist das Ziel» mag der Finanzdirektor zwar nicht, aber in diesem Zusammenhang hat er seine Berechtigung: Es ist einiges in Bewegung geraten. Unfair wäre es, wenn nun, da die meisten schon am Umsetzen der Massnahmen sind, die letzten nicht mitmachen und ausscheren würden - das widerspräche der Idee der Opfersymmetrie. Wer für die GAP-Volksabstimmung die Nein-Parole beschlossen hat, muss bedenken, dass der nächste Schritt die Abschaffung des Verkehrssteuerrabatts ist. Dann wären sicher auch alle froh, wenn sich der Finanzdirektor dafür einsetzte und sich alle politischen Lager solidarisch zeigten. Aus GAP auszuscheren, ist einfach nicht gut.


GAP ist in der Tat nicht nur ein Projekt, sondern eine Daueraufgabe. Aber manchmal müssen solche gebündelten Aktionen sein, um etwas in Bewegung zu setzen. Niemand kann behaupten, die Daueraufgabe einer generellen Aufgabenüberprüfung sei jederzeit wahrgenommen worden.


Die tiefen Zinsen, die Jürg Wiedemann angesprochen hatten, müssten eigentlich zu Überschüssen führen, aber trotzdem ist der Saldo rot, und dies trotz des Wachstums des Bruttoinlandprodukts von nominell 2,1 % und real 1,4 % im Schweizer Schnitt (im Baselbiet bestimmt noch höher). Wann will man schwarze Zahlen produzieren, wenn nicht jetzt, wo es der Wirtschaft eigentlich relativ gut geht?


Die Regierung will weder überreagieren noch die Augen vor der Realität verschliessen und sich sagen, es gehe schon irgendwie. Sie will vielmehr aktiv handeln, und eine Mehrheit des Parlaments - in gewissen Fragen sogar der ganze Landrat - macht dabei mit.


An der Bildung wird nicht gespart; deshalb hat nämlich auch der Erziehungsdirektor GAP unterstützt. Die Ausgaben der BKSD sind seit 1999 um CHF 174,3 Mio. gestiegen, also im Schnitt jährlich um CHF 29 Mio. Dieses Ausgabenwachstum von rund 34 % über die letzten sechs Jahre kann sich sehen lassen. Die Regierung, das Parlament und das Volk sagen Ja zu den Mehrausgaben in der Bildung, aber trotzdem muss man sich überlegen, wie man das Optimum aus jedem Bildungsfranken herausholen kann. Wenn Effizienzgewinne realisierbar sind, sollte die Chance genutzt werden, damit kein Abbau der Bildungsqualität nötig wird.


Es stimmt, dass die Verfassung eine auf Dauer ausgeglichene Rechnung verlangt, wie Isaac Reber gesagt hat. Aber oft ist halt der Geist willig und das Fleisch schwach - manchmal auch umgekehrt -, und deshalb ist diese Vorgabe sehr schwierig umzusetzen.


Jürg Wiedemann findet, die Grenze zwischen einem finanzwirksamen und einem nicht finanzwirksamen Regierungsratsbeschluss könne nicht klar gezogen werden - es besteht ein grosser Interpretationsspielraum. Wer entscheidet nach welchen Kriterien, ob ein RRB finanzwirksam ist?


Die Finanzkontrolle arbeitet sehr sorgfältig, seriös und professionell. Sie ist unabhängig und untersteht der Schweigepflicht. Weshalb ist die Regierung nicht bereit, ihr sämtliche RRB zur Verfügung zu stellen und sie selber entscheiden zu lassen, welche Beschlüsse finanzrelevant sind?


Marc Joset kündigt an, die Finanzkommission werde dieses Thema nochmals behandeln. Die Regierung mittels Kommissionsbericht zu bitten, auf ihren diesbezüglichen Beschluss zurückzukommen, reicht offenbar nicht. Die Kommission wird diese Frage noch einmal eingehend beraten und möglicherweise einen entsprechenden Vorstoss einreichen müssen.


Es ist gewährleistet, dass die unabhängige Finanzkontrolle mit allen Daten höchst vertraulich umgeht.


Regierungsrat Adrian Ballmer glaubt, dem Parlament sei nicht bewusst, dass die Regierung jeden Dienstag fünfzig bis siebzig Beschlüsse fällt. Davon sind sehr viele Routinegeschäfte (z.B. Überweisung von Vernehmlassungen aus Bern an die zuständige Direktion zur Bearbeitung) und Beschwerden gegen Verfügungen von Gemeinden (z.B. aus dem Sozialhilfebereich).


Die einzelne Direktion, welche einen RRB vorbereitet, muss auch den Verteiler festlegen. Sie ist primär dafür verantwortlich, dass alle finanzwirksamen Beschlüsse auch der Finanzkontrolle zur Kenntnis gebracht wird. Jeder Antrag, der finanzwirksam ist, muss sowieso zum Mitbericht an die FKD gewiesen werden.


Es ist bestimmt nicht notwendig, der Finanzkontrolle jene RRB offenzulegen, die mit Finanzen gar nichts zu tun haben.


://: Eintreten ist unbestritten.


- Detailberatung


Das Wort wird nicht gewünscht.


://: Der Landrat genehmigt die Staatsrechnung 2004 mit 78:0 Stimmen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung

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