Protokoll der Landratssitzung vom 8. Juni 2006

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2006-066 vom 23. Februar 2006
Postulat von Esther Maag : Wahlversand der Parteien
- Beschluss des Landrats < abgelehnt >


Nr. 1891

Regierungsrat Adrian Ballmer erklärt, warum die Regierung nicht bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen: Am 4. März 2001 wurde das Parteienförderungsgesetz deutlich mit ca. 62 % Nein-Stimmen abgelehnt. Es enthielt zwei Massnahmen, eine davon war der Versand von Wahlprospekten zu Lasten des Staates. Heute bestehen - ausser den grundsätzlichen Bestimmungen in der Kantonsverfassung über die Parteienförderung, § 35 Absatz 2 - keinerlei rechtliche Grundlagen für die Verpackung und Verteilung der Wahlprospekte bzw. für die finanzielle Unterstützung durch den Kanton. § 35 Absatz 2 enthält eine bedingte Förderung, d.h. «der Kanton fördert die politischen Parteien in der Erfüllung dieser Aufgaben, sofern ...» gewisse Bedingungen erfüllt sind. Eine Einführung dieser Massnahme durch die Hintertüre wäre rechtlich und politisch fragwürdig. Ein entsprechender Budgetantrag wurde übrigens am 12. Dezember 2002 mit 38 zu 25 Stimmen abgelehnt.


Den Wahlmaterialversand der Parteien durch ehrenamtliche Fronarbeit findet die Regierung keineswegs anachronistisch, sondern im Sinne des Subsidiaritätsprinzips richtig und eigenverantwortlich. Wollen Gemeinden den Wahlversand zu ihren Lasten übernehmen, wie dies teilweise praktiziert wird, so ist es deren Angelegenheit. Keineswegs aber ist es notwendig, dass der Kanton diese Aufgabe übernimmt. Die Landeskanzlei schätzt im Übrigen die Kosten für Verpackung und Zustellung der Couverts mit Wahlprospekten für Regierungsrats- und Landratswahlen sowie für National- und Ständeratswahlen auf insgesamt 140'000.- Franken.


Esther Maag bemerkt eingangs, der sarkastische Unterton im Postulat sei wohl niemandem entgangen und stellt fest, all jene, die schon einmal Wahlkampfleiter/in gewesen seien, wüssten, was es heisst, schon allein herauszufinden, wie der Wahlversand in welcher der 86 verschiedenen Gemeinden organisiert wird - eine wahre Sisyphusarbeit. So ist beispielsweise die Frage, wohin wieviele Leute zu welchem Zeitpunkt geschickt werden müssen nur eine der unzähligen, zu lösenden Organisationsfragen. Müssen die Leute verpflegt werden etc.? All jene, die schon einmal mit der Organisation betraut waren, werden darüber parteiübergreifend die Hände verwerfen, meint sie. Wohl sei anzunehmen, dass eventuell bei der ablehnenden SVP noch mehr Männer oder Frauen im Hintergrund stehen, welche es sich leisten können, diese Arbeit zu machen. Für eine grössere Partei sei es zugegebenermassen wohl etwas einfacher als für eine kleine; eine Sisyphusarbeit sei es allemal. In der heutigen Zeit, in der man von schlanker Organisation, von Effizienzsteigerung, Benchmarking und Synergien rede, stelle dieses Prozedere einen Anachronismus dar. Kein Wirtschaftsunternehmen würde sich so etwas leisten.


Aufgrund der hohen Fluktuation im Landrat gebe es wahrscheinlich momentan im Saal kaum sehr viele ParlamentarierInnen, die das Ganze bereits mehrmals von A-Z durchgespielt haben, nimmt sie an. Allen bekannt sei aber, dass die Vereinbarkeit von Amt, Beruf und Familie immer schwieriger wird und beinahe nur noch funktioniert, wenn man teilzeitlich arbeitet, wenn jemand im Hintergrund steht, der die Brötchen verdient oder man pensioniert und entsprechend alimentiert ist.


In Bezug auf den zu leistenden Einsatz stehen die Schweizer Parlamentarierinnen so ziemlich auf einsamer Flur, bemerkt sie, denn einer Parlamentarierin auf gleichem Niveau in Deutschland, also einer Landtagsabgeordneten, stünden allein zwei persönliche Mitarbeiter für organisatorische Belange zur Seite. Die Landrätin spricht sich nicht generell gegen eine ehrenamtliche Tätigkeit aus, möchte aber nicht jeweils den gesamten Bekanntenkreis für die Arbeiten rund um den Wahlversand praktisch missbrauchen müssen. Auch das Argument, diese Arbeit sei gemeinschaftsfördernd und binde die Basis ein, überzeugt sie nicht; sie kann sich gemeinschaftsfördernde Rituale vorstellen als das Einpacken von Wahlmaterial, nämlich etwa eine Wanderung oder einen Ausflug...


Bei der letzten Diskussion zu diesem Thema sei noch von 100'000.- Franken die Rede gewesen. Ihr ist unerklärlich, woher die jetzt genannten zusätzlichen Fr. 40'0000.- kommen. Zudem handle es sich um Kosten, die nur alle vier Jahre wiederkehren, und der Versand soll versuchsweise einmal für das nächste Wahljahr 2007 vom Kanton übernommen werden. Möglicherweise werde man dann auf die alte Regelung zurückkommen. Im Sinne aller und zur Steigerung der Arbeitseffizienz der Politikerinnen und Politiker bittet sie das Ratsplenum um Überweisung des Postulats.


Rosmarie Vögelin erklärt, die SP unterstütze das Postulat von Esther Maag mit deutlichem Mehr. Warum? Heute wird der Wahlversand in den einzelnen Gemeinden ganz unterschiedlich organisiert. In Gelterkinden helfen die Parteimitglieder den Kandidatinnen und Kandidaten, selbstverständlich unentgeltich. Es ist ein grosser zeitlicher und organisatorischer Aufwand. Sie ist der Meinung, es handle sich durchaus um eine Arbeit, die in öffentlichem Interesse geleistet wird; denn ohne Wahlen gäbe es keine Demokratie. Nun seien aber nur gerade 5 % der Schweizer Bevölkerung in einer Partei organisiert. Sie könnte sich auch vorstellen, dass die Arbeit einer sozialen Einrichtung in Auftrag gegeben wird, wie es beispielsweise die Gemeinde Liestal mache. Sie bittet den Regierungsrat um Übernahme des Postulats, zu prüfen und dem Rat nach den Sommerferien zu berichten.


Aldo Piatti bemerkt, dieses Postulat komme immer mal wieder und rechnet nach: Für die rund 135'000 Haushaltungen, zwölf Wahlkreise, 6 Parteien - dazu kommen die Regierungsratswahlen - wären bei einem Zentralversand rund eine Million Prospekte, verpackt in Schachteln a 500 (= total 2'000), auf Paletten zu versenden. Wo soll das eingepackt werden und wie soll man es anstellen, dass die richtigen Prospekte auch in die richtigen Gemeinden gelangen? fragt er; eine unheimliche Aufgabe! [vereinzelt Gelächter von links] Bisher organisiere dies jeder Wahlkreis selbst. In Allschwil und Reinach werde das Ganze vom WBZ eingepackt. Birsfelden mache es mit einer Schulklasse, man zahle etwas an das Schullager. In anderen Gemeinden wiederum wird das Abpacken von den Sektionen selbst erledigt. Das sei überhaupt kein Problem, die Arbeit an einem Abend a 5 bis 6 Stunden getan; man trinke noch einen, trotz Alkoholverbot [Heiterkeit auf der rechten Ratsseite], und dann sei die Sache geritzt.


Christine Mangold von der FDP meint, ähnlich wie ihr Vorredner, steter Tropfen höhlt den Stein. Allerdings geht sie davon aus, dass es heute 'noch nicht so weit' ist. Sie kann sich den Ausführungen von Regierungsrat Adrian Ballmer anschliessen und findet die heutige, unterschiedliche Handhabung des Wahlprospekteversandes absolut nicht absurd, denn jeder Wahlkreis verfahre so nach dem für ihn stimmigen Modus. Sie selbst hat als landrätliches "Urgestein" das Prozedere schon mehrmals im bereits erwähnten Wahlkreis Gelterkinden organisiert; es gebe also diese Leute durchaus noch im Landrat.


Für sie ist das Ganze kein irgendwie "komischer" Anlass, sondern es werde einmal aufgegleist und anschliessend in den kommenden Jahren immer gleich gehandhabt. Jede und jeder dürfe sich selbst in Gelterkinden davon überzeugen und einen Augenschein nehmen. Pro Partei werden drei bis vier Leute gestellt, was mit Sicherheit auch für alle Kandidatinnen und Kandidaten möglich sei, da sie ja gewählt werden wollen. Ein unentgeltlicher Einsatz als Landratskandidatin oder -kandidat an einem Abend sei nichts als Fug und Recht. Zudem treffe man sich mit allen Parteien, was wohl auch nicht schlecht sei. Die FDP lehnt auch dieses Mal klar ab.


Elisabeth Augstburger gibt bekannt, ihre Fraktion sei in Bezug auf dieses Thema gespalten. Natürlich wäre die Übernahme des Wahlmaterialversands eine zusätzliche Belastung und Aufgabe für den Kanton. Positiv wäre aber, dass damit eine beachtliche Entlastung der einzelnen Parteien einherginge. Diesbezüglich kann sie Esther Maag voll beistimmen. Sie selbst hat bei der Koordination und Organisation von Versänden auch mitgeholfen. Gerade die kleinen Parteien finden oft nicht leicht genügend Helfer. Bei den Liestaler Einwohnerratswahlen im Jahr 2004 übergab man den Versand einer Institution, welche die Verpackungsarbeit übernahm, so dass der Parteileitung genügend Zeit blieb für andere, wichtige Aufgaben. Sie persönlich unterstützt das Postulat.


Für Philipp Schoch ist die Frage der Organisation weder eine politische noch juristische, sondern vielmehr eine logistische. Eine Zentralisierung würde seines Erachtens manches erleichtern. Daher sei das Postulat auch voll und ganz zu unterstützen. Er ist, speziell in Bezug auf die im Rat präsenten Gemeindevertreterinnen, gespannt auf das Abstimmungsverhalten; denn die Gemeinden würden mit der Postulatsforderung massiv entlastet. Wohl möge das Ganze im Wahlkreis Gelterkinden sehr gut funktionieren, meint er zu Christine Mangold, gibt aber gleichzeitig zu bedenken, die Organisation im Wahlkreis Laufen lasse noch zu wünschen übrig. Adrian Ballmer versucht er zu versöhnen mit der Feststellung, auch der Regierungsrat könnte vielleicht dannzumal seinen Prospekt in das Couvert stecken.


Bruno Steiger erinnert an die Landratsdebatte betreffend Fraktionsentschädigungen. Damals habe die SD trotz ablehnender Haltung als kleine Gruppierung ohne Fraktionsstärke Kompromissbereitschaft gezeigt. Heute rede die bürgerliche Seite nun plötzlich von zusätzlicher finanzieller Belastung, was sie damals, als sie davon profitierte, nicht getan habe. Regierungsrat Adrian Ballmer, welcher das Postulat nicht entgegen nehmen möchte, verdächtigt er, gegen den Erhalt der Parteienvielfalt eingenommen zu sein und wohl in erster Linie eine Vertretung der Bundesratsparteien im Landrat anzustreben. Das Postulat von Esther Maag kann die SD unterstützen, da damit vor allem kleinere Parteien beim Wahlmaterialversand sehr unterstützt würden. Noch kleinere Gruppierungen als die SD wären geradezu darauf angewiesen, um überhaupt bei den nächsten Landratswahlen kandidieren zu können. Er appelliert ans ganze Parlament, im Sinne der Demokratie respektive der Erhaltung einer Parteienvielfalt das Postulat zu unterstützen.


Siro Imber war lange Zeit Präsident der Jungfreisinnigen Baselland, einer kleinen, nur kantonal organisierten Partei, welche jeweils bei der Organisation des Wahlmaterialversands grosse Schwierigkeiten hatte. Die Parteienvielfalt ist seines Erachtens gefährdet. Zudem glaubt er, das Milizsystem dürfe nicht für solche Arbeiten missbraucht werden, vielmehr könne man es stärken, indem man es hier entlaste. Die Leute sollten sich der Parlaments- und Parteiarbeit widmen können, um wirklich etwas zu bewegen.


Regula Meschberger korrigiert Aldo Piattis Aussage: In Birsfelden wird das Material nicht von einer Schulklasse eingepackt, sondern von den Parteien. Die Versandkosten werden von der Gemeinde übernommen. In andern Gemeinden bezahlen die Parteien. - Eine Ungerechtigkeit, die man ihrer Ansicht nach so nicht stehen lassen kann. Daher dränge sich eine kantonale Lösung auf.


Rudolf Keller macht den Wahlversand für seine Partei seit rund dreissig Jahren und glaubt, diesbezüglich den Überblick über die Abläufe im ganzen Kanton zu haben. Was in dieser Frage im Laufental passiere, sei schlicht eine Zumutung. Allein das Ausfindigmachen einer Ansprechstelle, welche über das Prozedere Auskunft geben könne, gestalte sich äusserst schwierig. Nun sei er aber nicht so faul und organisiere nur für die eigene Partei, sondern habe u.a. bei den letzten National- und Landratswahlen zentral für alle Parteien im Wahlkreis Pratteln die Organisation gemacht. Allein die Vorbereitung sei ein unglaubliches Unternehmen. So liefere etwa eine Gemeinde nur die Adressetiketten, wolle aber anschliessend die Verteilung selbst abwickeln, die nächste beteiligt sich nicht finanziell, eine weitere Gemeinde organisiert das Ganze wieder anders usw. Zudem würden zuweilen auch grössere Parteien Mühe bezeugen, genügend Leute für die zentrale Abpackung zu delegieren. So rosig, wie hier von zwei drei Parteivertretern geschildert, sei das Ganze nicht - und beileibe kein Zuckerschlecken. Rudolf Keller macht geltend, im Kanton Bern werde das Ganze zentral organisiert. Die Parteien liefern ihre Unterlagen an, der Rest wird im Rahmen des Wahlkampfs vom Kanton übernommen [ vereinzelt zustimmendes Klopfen von links].


Für Rolf Richterich ist klar, dass das jetzige Modell funktioniert. Esther Maag hält er entgegen, er sei zwar noch nicht so lange dabei, aber gerade als 'Junger' beim Einpacken jeweils drangenommen worden, was auch gut sei. So lernt man seiner Meinung nach ein wenig die Politik und die alten Füchse kennen. In Laufen, betont er, packen nämlich sowohl die Alten wie die Jungen ein. Damit sei auch schon gesagt, dass es in Laufen, respektive im Laufental, funktioniert.


Philipp Schoch entgegnet er, diejenigen Parteien, die im Laufental etwas machen wollen, würden sich orientieren und wüssten, wie es funktioniert. Wahrscheinlich handle es sich eher um ein Problem der Grünen als des Laufentals - und offensichtlich auch um eins der Schweizer Demokraten. Bei anderen Parteien in Laufental funktioniere es prächtig. Im Laufental habe man erfahren, wie das Ganze im Kanton Bern gehandhabt wird; es habe ebenso gut funktioniert wie jetzt im Kanton Baselland. Eine Zentralisierung sei nicht nötig.


Christoph Frommherz entgegnet seinem Vorredner, aufgrund diverser Voten handle es sich offensichtlich nicht allein um ein grünes Anliegen. - In Zusammenhang mit den Geschäften der Geschäftsprüfungskommission sei immer wieder die Effizienz des Parlaments ein Thema gewesen. Seiner Ansicht nach kann eine Überlastung der Mandatsträger auch zu Ineffizienz führen. Gerade kleine Parteien, die das ganze Drum und Dran selbst organisieren müssen, haben dort Schwierigkeiten.


Juliana Nufer war im Gegensatz zu Rolf Richterich im Laufental Wahlkampfleiterein. Sie kann sich Rudolf Keller anschliessen und findet es mühsam, sich bei den Gemeindeverwaltungen alle vier Jahre bezüglich der jeweiligen Verpackungsgepflogenheiten telefonisch durchfragen zu müssen. Ihr Vorschlag an die im Saal anwesenden Gemeindevertreter: Der Gemeindeverband (VBLG) könnten als Dienstleistung für alle die entsprechenden Daten sammeln und anschliessend den kantonalen Parteipräsidenten zur Verfügung stellen. Somit wüsste jede Sektion genau Bescheid über die einzelnen Gepflogenheiten der Gemeinden.


Georges Thüring spricht in erster Linie als Laufentaler und findet die Bemerkungen einzelner Ratsmitglieder über sein Tal eine Anmassung. Auch in gewissen Oberbaselbieter Gemeinden sind seines Erachtens durchaus grössere oder kleinere Mängel auszumachen. Er selbst könne aus seiner achtjährigen Erfahrung nichts Negatives berichten. Zudem sei er immer überrascht gewesen, wie auch die Grünen und die SP einpacken durften, was sie aber zum Teil nicht selbst getan hätten, und man habe dann ihr Material mit eingepackt. Also sei hier anstatt Kritik eher ein Dankeschön angebracht.


Der VBLG hat die Frage auch schon thematisiert. Man ist aber zum Schluss gekommen, die Sache funktioniere im grossen Ganzen gut. Bei dieser Vielzahl von Gemeinden könne natürlich auch mal eine Panne passieren, weswegen man nicht immer gleich alles verteuern könne. Man solle das Ganze lassen, es sei ein "Gschtürm".


Myrta Stohler entgegnet Philipp Schoch, dies sei nicht ein Thema der Gemeinden. Im Oberbaselbiet jedenfalls organisierten sich die Parteien im Wahlkreis selbst. Alle Parteien jedwelcher Couleur helfen an einem Abend beim Einpacken. Will der gewählte Parlamentarier nicht mehr mithelfen, so gibt es andere, Angehörige, die dies machen. Die Gemeinden kostet es nichts. Die Parteien übernehmen den Versand.


Regierungsrat Adrian Ballmer weiss sehr wohl, wovon er spricht. Auch er war u.a. schon als Wahlkampfleiter für die Organisation verantwortlich und ihm ist bewusst, dass es bequemer wäre, wenn es 'die andern' machen und bezahlen würden. Allerdings findet er die hier zutage tretende Haltung des Landrats bedenklich. Im Dezember höre er jeweils bei den Budgetdebatten ganz anderes! Das Ganze nun auf den Kanton abzuschieben, einfach nur weil es mühsam sei, hält er für keine gute Lösung. Immerhin sind damit Kosten in Höhe von Fr.140'000.- verbunden. Nun sei im Saal von Demokratieverständnis die Rede. Die Regierung ihrerseits aber respektiere den Stimmbürger und Steuerzahler, welcher zu dieser Frage am 4. März 2001 klar nein gesagt habe.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2006/066 mit 40 : 33 Stimmen ab.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung

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