Protokoll der Landratssitzung vom 8. Juni 2006

14
2006-040 vom 31. Januar 2006
Vorlage: Amtsbericht 2005 des Regierungsrates
- Bericht der Kommission vom: 4. Mai 2006
- Beschluss des Landrats < genehmigt >


Nr. 1888

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Dieter Schenk , bemerkt einleitend, nun würden wir ein wenig in den alten Akten wühlen, und es gehe ein bisschen ruhiger zu und her.


Mit dem vorliegenden Amtsbericht gibt uns der Regierungsrat Rechenschaft über die Umsetzung der Aufgaben und Ziele, wie er sie im Jahresprogramm 2005 festgelegt hatte. Der Bericht hält sich hinsichtlich Gliederung an das Jahresprogramm, d.h. die Einleitungen zu den einzelnen Direktionen, die Numerierung und die Texte zu den einzelnen Programmpunkten entsprechen in aller Regel wortwörtlich dem Jahresprogramm; nur die letzte Spalte bildet den eigentlichen Amtsbericht. Im Wesentlichen sind nur jene Vorhaben im Jahresprogramm und im Amtsbericht aufgeführt, die in eine parlamentarische Beratung kommen.


Unser Staatsapparat funktioniert nur, weil viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich ihre Pflicht erfüllen, ohne dass deren Arbeit ausdrücklich im Amtsbericht erwähnt wird. Ihre Arbeit ist in einem Leistungsauftrag festgelegt, in dem jährlich die Ziele und Messgrössen definiert werden. Ende Jahr müssen die Dienststellen die Leistungserbringung beurteilen. Wo es sinnvoll ist, soll ein Leistungscontrolling helfen, die Zielerreichung zu messen. Eine geeignete Zusammenfassung der Ergebnisse könnte inskünftig durchaus auch Eingang in den Amtsbericht finden.


Weil im Jahresprogramm 2005 bei vielen Massnahmen die finanziellen Auswirkungen noch fehlen, sind sie auch im Amtsbericht nicht aufgeführt. Die GPK erwartet, dass im Jahresprogramm 2007, welches jetzt erarbeitet wird, die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Massnahmen möglichst lückenlos dargelegt werden. Somit ergibt sich im Amtsbericht auch ein Bild über die finanzielle Zielerreichung.


Die einzelnen Subkommissionen bilden nach dem Besuch der einzelnen Direktionsvorsteherinnen und -vorsteher Schwerpunkte, welche sie in ihren Berichten der gesamten GPK unterbreiten. Vielfach beschränken sich die Kommentare nicht nur auf die Vergangenheit, sondern geben auch Informationen, wie es in Zukunft in diesem Bereich weitergehen soll. Es sind Informationen zum Zeitpunkt Februar 2006, welche in der schnelllebigen Politik zum Teil bereits wieder überholt oder durch eine entsprechende Vorlage bestätigt worden sind.


Obwohl in der GPK einzelne Punkte durchaus heftig diskutiert worden sind, nimmt die GPK keine politische Gewichtung vor - das ist die Aufgabe des Landsrates im Rahmen der heutigen Diskussion.


Die Subkommissionen nehmen auch Themen auf, die im Amtsbericht nicht explizit erwähnt sind, so etwa die Dauerbrenner "Subventionsbericht" oder "Agenturbericht". Der Landrat mag das vielleicht als Sturheit der GPK betrachten - die GPK erachtet es jedoch als ihre Pflicht, die Regierung immer wieder an die versprochenen Berichte zu erinnern, nachdem der Landrat den entsprechenden Auftrag dazu erteilt hatte. Nach Auffassung der GPK sind beide Berichte nach wie vor sinnvoll.


Dieter Schenk richtet seinen besten Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleisteten Dienste und an die Regierung für die ausführliche Berichterstattung.


Die GPK beantragt dem Landrat einstimmig, den Amtsbericht 2005 des Regierungsrates zu genehmigen.


Hanni Huggel erklärt, die SP-Fraktion sei mit je einem Mitglied in den fünf Subkommissionen vertreten - damit ergebe sich die Möglichkeit, in die Geschäfte Einblick zu nehmen und mit den Direktionsvorstehern das Gespräch zu führen.


Im vorliegenden Bericht hat die Geschäftsprüfungskommission alles ihr wesentlich Erscheinende aufgeschrieben; das Grundsätzliche hat der Kommissionspräsident bereits erwähnt und soll nicht wiederholt werden. Hanni Huggel möchte auch nicht einzelne Punkte herausgreifen, um keine Gewichtung vorzunehmen - dies ist Sache der einzelnen Landräte und Landrätinnen.


Im Namen der SP-Fraktion dankt Hanni Huggel der Verwaltung für deren grosse Arbeit. Sie bittet darum, den Amtsbericht zu genehmigen.


Die SVP-Fraktion danke allen, die zum Gelingen dieses Amtsberichtes beigetragen hätten, erklärt Hanspeter Wullschleger einleitend.


Drei Punkte sind aus seiner Sicht wesentlich:


Erstens erwartet die Fraktion, dass inskünftig alle Direktionen die geschätzten Aufwendungen der einzelnen Vorhaben im Jahresprogramm aufführen, womit sie auch im Amtsbericht über die tatsächlich aufgewendeten Mittel berichten können, was dem Landrat einen besseren Vergleich ermöglichen würde.


Zweitens müssen alle Direktionen daran arbeiten, dass der Subventionsbericht endlich zustande kommt. Hanspeter Wullschleger versichert, dass die SVP-Fraktion hartnäckig bleiben werde, bis der Bericht vorliege.


Der Agenturbericht ist - drittens - immer wieder versprochen worden, ohne dass er bislang erstellt worden wäre.


Im Allgemeinen findet der Amtsbericht aber in der SVP-Fraktion Zustimmung.


Daniel Wenk gibt einleitend bekannt, dass auch die FDP-Fraktion selbstverständlich den Anträgen der GPK folge und sich dem Dank an die Mitarbeiter des Kantons anschliesse.


Von den wenigen, die noch hier sind, möchte Daniel Wenk - "Hand aufs Herz" - wissen, wer den Amtsbericht tatsächlich gelesen habe. Gäbe es nun einen Test, würde er wohl auch ziemlich ins Schwitzen geraten, gibt er zu. Es braucht ein besonderes Engagement, sich durch die 127 Seiten zu arbeiten, und wenn man sich damit befasst, stellt man fest, dass der Amtsbericht nicht ausreicht - es bedarf noch des Regierungsprogrammes, des Jahresberichtes, des Budgets und der Jahresrechnung. Es geht also um sehr wesentliche Dinge - der Kern der Sache ist dabei, dass ein Milizparlament die Oberaufsicht über eine professionelle Regierung und über eine professionelle Verwaltung hat. Und eigentlich sollte sich der Landrat sehr intensiv mit diesem Instrument - dem Amtsbericht - auseinander setzen. Daniel Wenk fragt sich aber angesichts der vielen leeren Sitze, ob dies allen Kolleginnen und Kollegen in gleichem Masse bewusst sei. Er ist der Meinung, dass unser Milizsystem an seine Grenzen stösst, wenn es darum geht, den Amtsbericht sauber abzuhandeln, was mit ein Grund dafür ist, dass sich der Landrat oft mit nicht sehr wesentlichen, aber umso aktuelleren Sachen beschäftigt und dazu mehr oder weniger Zeit benötigt. Ihm persönlich bereite das Sorge, denn er habe das Gefühl, dass dies nicht zur Qualitätssteigerung der parlamentarischen Arbeit beitrage, bemerkt er. Dabei ist er sich bewusst, dass er auch zwei Minuten Zeit in Anspruch genommen und lediglich auf einige Punkte hingewiesen hat, ohne Lösungsansätze aufzuzeigen. Als Mitglied der GPK aber, die häufig im Hintergrund arbeitet und sich mit der Vergangenheit beschäftigt, gelange man zur einen oder anderen Erkenntnis. Es ist die Aufgabe der GPK, diese Erkenntnisse dem Landrat weiterzugeben, damit vielleicht alle etwas daraus lernen. Bereits Voltaire hat zu seiner Zeit erkannt: "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun".


Daniel Wenk habe soeben darauf hingewiesen, dass es für die GPK nicht einfach sei, ihrer Aufsichtsfunktion gemäss Landratsgesetz nachzuleben, stellt Agathe Schuler fest. Auf Seite 6 des Berichtes findet sich auch ein Exkurs über das Besuchs- und Berichtswesen der GPK, worin darauf hingewiesen wird, dass ein Milizparlamentarier vom Aufwand her an seine Grenzen stosse und dass es sich lediglich um eine Momentaufnahme handle.


Auf der anderen Seite ist dort nachzulesen - und das stimmt versöhnlich -, dass die Besuche von der Verwaltung geschätzt werden; diese fasst die Besuche nicht als Kontrolle, sondern als wertvollen Kontakt und als Wertschätzung ihrer Arbeit auf.


Agathe Schuler spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung im Namen der CVP/EVP-Fraktion ihren Dank aus. Sie stellt fest, dass dem Bericht, wie bereits von ihren Vorrednern erwähnt, ein kleiner Makel anhafte: die fehlende Verknüpfung der Zahlen für den Sach- und Personalaufwand im Amtsbericht; eine solche Verknüpfung würde einer noch besseren Übersichtlichkeit dienen.


Der Bericht von 127 Seiten behandelt nur neue Vorhaben; die alltägliche Arbeit - der "Courant normal" also - in der Verwaltung ist aber nicht Gegenstand des Berichtes, sonst wäre dieser noch um ein Vielfaches umfangreicher ausgefallen - umso grösser ist der Dank, welcher der Verwaltung gebührt.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Antrag der GPK zu und genehmigt den Amtsbericht 2005 einstimmig.


Esther Maag stellt fest, eigentlich gehe es beim Amtsbericht um eine Gesamtrückschau, hinter der, wie von Daniel Wenk bereits erwähnt, sehr viel stehe. Was wir hier haben, ist die Essenz bzw. der Ausfluss dessen, was neu und eben, wie von Agathe Schuler angesprochen, nicht "Courant normal" ist. Der Hauptteil der täglichen Arbeit, welche die Verwaltung hinter den Kulissen leistet, findet nicht Eingang in den Amtsbericht, was in Verwaltungskreisen manchmal als frustrierend empfunden wird. Esther Maag spricht deshalb der Verwaltung ihren ganz herzlichen Dank für all diese Arbeit hinter den Kulissen aus.


Exemplarisch hebt Esther Maag einige Bereiche hervor, die aus ihrer Sicht auf gutem Wege sind:


Im Zusammenhang mit der Spitalplanung wünscht sich die Fraktion, dass die Schubkraft auf dem eingeschlagenen Weg nicht verloren geht und die intensive Zusammenarbeit überkantonal fortgesetzt wird.


Die Fraktion der Grünen folgt dem Antrag der GPK und nimmt den Amtsbericht 2005 zur Kenntnis.


Keine weiteren Wortbegehren.



Kapitel 2


Finanz- und Kirchendirektion keine Wortbegehren



Kapitel 3


Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


Eugen Tanner bezieht sich auf die Aussage auf Seite 6 des GPK-Berichtes, wonach die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission laufend über die Vorbereitungsarbeiten für die Einführung der Globalbudgets für Kantonsspitäler informiert wird. Er hat heute gehört, die Information finde laufend nicht statt, und möchte wissen, ob das stimme.


Regierungsrat Erich Straumann erklärt, die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission bereits ein erstes Mal über das ganze Projekt und die Teilprojekte im Rahmen der Globalbudgets orientiert zu haben. Die Direktion ist nun an der Arbeit; sie ist gegenwärtig daran, die Fallkostenpauschalen zu ermitteln und die Chefarztverträge auszuarbeiten. Sobald neue Ergebnisse vorliegen, wird Erich Straumann die Kommission selbstverständlich darüber orientieren.


Keine weiteren Wortbegehren.



Kapitel 4


Bau- und Umweltschutzdirektion


keine Wortbegehren



Kapitel 5


Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


keine Wortbegehren



Kapitel 6


Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


keine Wortbegehren


://: Der Landrat folgt dem Antrag der GPK und genehmigt den Amtsbericht 2005 mit 61 : 0 Stimmen.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


Fortsetzung

Back to Top