Protokoll der Landratssitzung vom 8. Juni 2006

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2005-004 vom 11. Januar 2005
Vorlage: Erlass eines Kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes (KaATG) (1. Lesung)
- Bericht der Kommission vom: 26. April 2006
- Beschluss des Landrats < 1. Lesung abgeschlossen >



Nr. 1882

Als Präsidentin der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) erläutert Rita Bachmann , das Gesetz sei aus einem Auftrag entstanden, den der Landrat der Regierung durch die Überweisung zweier Motionen und eines Postulats erteilt hat. Es umfasst lediglich sechs Paragraphen, hat aber trotzdem seit dem Erscheinen der Vorlage im Januar 2005 viel zu reden gegeben.


In der Zwischenzeit hat sich das Gesetz jedoch stark verändert. In der Vorlage war in § 3 Absatz 1 festgelegt, dass «jede Art von Werbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren auf öffentlichem Grund» verboten sei, und mit § 4 wurde ein Ausnahmeartikel geschaffen.


Die absolute Formulierung des Verbots wurde stark hinterfragt. Die VGK hat sich gefragt, wie sich eine solch restriktive Regelung insbesondere im Sport- und Freizeit-areal St. Jakob auswirken würde. Am 30. September 2005 hat die Kommission knapp, mit 7:5 Stimmen, Eintreten beschlossen, zugleich aber einen Antrag gutgeheissen, wonach im Dialog mit Basel-Stadt die gesetzlichen Bestimmungen beider Kantone aufeinander abgestimmt werden sollen.


Der jetzt vorliegende Gesetzestext ist inhaltlich mit der baselstädtischen Lösung praktisch identisch. So erübrigt sich die zuvor erwähnte Ausnahmeregelung. Regelt Baselland alles in einem Gesetz, sind es in Basel-Stadt die Plakatverordnung für den öffentlichen Grund und das kantonale Übertretungsstrafgesetz, das für den privaten Grund die entsprechenden Regelungen enthält.


Das Grundanliegen der Motionen und des Postulats war die Verstärkung des Jugendschutzes. In § 2 wird deshalb der Verkauf von Tabakwaren geregelt und die Kontrolle der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion übertragen. § 3 verbietet die Plakatwerbung - ausschliesslich die Plakatwerbung - für alkoholische Getränke und Tabakwaren auf öffentlichem Raum sowie für Tabakwaren und Alkoholika ausser Bier und Wein auf privatem, von öffentlichem Boden einsehbarem privatem Grund. Ein Antrag, auch auf privatem Grund Plakatwerbung für Wein und Bier zu verbieten, wurde in der Kommission mit 7:6 Stimmen knapp abgelehnt.


Das Gesetz ist in der vorliegenden Fassung eine Kompromisslösung, die am ehesten Akzeptanz finden könnte. Deshalb sollte es nicht überladen werden. Die engagierten Beratungen in der VGK haben gezeigt, dass verstärkte gesetzliche Bestimmungen über den Alkohol- und Tabakkonsum, insbesondere unter Jugendlichen, nötig sind. Ein Ja zum Gesetz wäre ein deutliches Zeichen, dass die Gesundheit der Jugend dem Landrat ein wichtiges Anliegen ist.


- Fraktionserklärungen


Simone Abt gibt bekannt, dass die SP-Fraktion auf die Vorlage eintrete. Die Kommissionspräsidentin hat schon die meisten Argumente erwähnt, die für das neue Gesetz sprechen. Die Koordination mit Basel-Stadt ist begrüssenswert.


Die SP ist für das Verbot des Tabakwarenverkaufs an Minderjährige. Zu den Testkäufen und den daran geknüpften Sanktionen halt die Fraktion fest, dass aus ihrer Sicht nicht die Verkäufer(innen) zur Rechenschaft gezogen werden müssen, sondern die Betreiber der Verkaufsstellen. Da dies nicht Teil des vorliegenden Gesetzes ist, sondern anderweitig geregelt werden muss, bereitet die SP einen entsprechenden Vorstoss vor.


Die Regelung bezüglich Plakatwerbung in § 3 ist ein Kompromiss, die massiv weniger weit geht als der ursprüngliche Entwurf der Regierung. Die SP erachtet die Bestimmung aber auch in dieser Form als akzeptabel und stellt keine weiteren Anträge dazu, obschon einige Fraktionsmitglieder gerne weiter gegangen wären.


Einen einzigen Antrag möchte die SP-Fraktion hingegen stellen, und zwar zu § 1: Nicht nur die Baselbieter Jugend soll geschützt werden, sondern die Jugend insgesamt. Deshalb soll das Wort «Baselbieter» gestrichen werden.


Thomas de Courten und mit ihm die SVP-Fraktion halten die vorgeschlagene gesetzliche Regulierung für falsch und schädlich.


Das Gesetz zielt in Richtung Jugendschutz, trifft aber die Wirtschaft. Ausserdem geht die Regelung von falschen Voraussetzungen aus und führt einen Schritt weiter in Richtung Bevormundungsstaat. Das Gesetz wird keine Wirkung zeigen, aber wirtschaftliche Schäden erzeugen. Den Ansatz, über Werbeverbote Jugendschutz zu betreiben, lehnt die SVP grundsätzlich ab.


Die Grundlage für die Gesetzesvorlage sind parlamentarische Vorstösse, die ein Plakatwerbeverbot für Alkohol und Tabak sowie das Tabakverkaufsverbot an unter 16-Jährige, mehr Prävention und eine einheitliche Bundeslösung verlangt haben. Was der Regierungsrat vorgeschlagen hat, ist weit über diese Aufträge des Parlaments hinausgegangen. Das vom ihm angeregte generelle Werbeverbot hatte politisch zum Glück keine Chance; zumindest diese Radikallösung konnte in der Kommission schon verhindert werden. Nun geht es darum, auch den Rest noch fallen zu lassen.


Die SVP wendet sich nicht gegen den Schutz der Jugend vor Alkohol- und Tabakmissbrauch. Aber sie möchte dieses Ziel über Massnahmen erreichen, die sich direkt an die Jugendlichen richten und mit denen nicht die Wirtschaft abgestraft wird. Im wesentlichen handelt es sich um eine Erziehungsaufgabe, die die Eltern und das Umfeld der Jugendlichen wahrzunehmen haben, gegebenenfalls unterstützt durch Präventionskampagnen der öffentlichen Hand und allenfalls auch durch Rauchverbote an Örtlichkeiten, an welchen sich speziell Jugendliche aufhalten wie Schulen, Jugendheime usw. Solche Massnahmen müssten dann auch konsequent durchgesetzt werden. Werbeverbote hingegen sind der falsche Weg.


Das Gesetz geht von falschen Annahmen aus:


Das vorgeschlagene Werbeverbot ist inkonsequent: Wieso soll die Werbung für Alkohol eingeschränkt, gleichzeitig aber für Bier und Wein eine Ausnahme zugelassen werden? Wenn es schon eine Ausnahme gibt, warum gilt sie nicht auch für sauren Most oder für Destillate?


Wenn unter dem Motto der Gesundheitsförderung und Prävention ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak eingeführt wird, weshalb nicht auch für Schokolade oder Pommes frites, die genau so gesundheitsschädigend sein können? Wann kommt das BigMac -Werbeverbot? - Diese Ideen sind nicht neu: In der EU und auch im Bundesamt für Gesundheit kursieren Studien, die weitergehende Werbeverbote verlangen. Nun geht es um einen ersten Schritt, den es abzuwehren gilt; sonst kommen schon bald Werbeverbote für Autos, für gesundheitsschädigende Nahrungsmittel usw. Damit würden die Handels- und Gewerbefreiheit, die Kommunikations- und Informationsfreiheit, welche in der Verfassung garantiert sind, aufs Massivste eingeschränkt. Das ist inakzeptabel.


Keine Werbeverbote, mehr Eigenverantwortung - mit dieser Forderung unterstützt die SVP die freiwilligen Werbeeinschränkungen der Industrie. Die privaten und staatlichen Präventionsmassnahmen sollen weitergeführt werden. Wenn weitere Massnahmen ergriffen werden sollen, dann müssen sie vom Bund koordiniert werden, um so einen Wildwuchs in den Kantonen zu verhindern.


Die SVP-Fraktion beantragt, auf das Geschäft nicht einzutreten.


Der ursprüngliche Entwurf ging gar weit, findet FDP-Fraktionssprecher Paul Schär ; was nun vorliegt, ist ein mit Basel-Stadt abgestimmter, sinnvoller Kompromiss. Das Geschäft hat zu sehr intensiven Diskussionen in der Fraktion geführt und ist dabei sehr unterschiedlich beurteilt worden. Eine ganz knappe Mehrheit der freisinnigen Fraktion wird für Nichteintreten stimmen, eine grosse Minderheit (der Sprechende inbegriffen) aber für Eintreten.


Einerseits wurde ins Feld geführt, das Gesetz widerspreche dem liberalen Gedankengut, wonach die Eigenverantwortung höchste Priorität geniesse. In die Marktwirtschaft solle nicht eingegriffen werden, und ausserdem wurden Fragezeichen hinter die Umsetzbarkeit und den Vollzug gesetzt.


Die andere Seite ist der Meinung, das Gesetz sei auch mit dem liberalen Gedankengut vereinbar, der Jugendschutz sei so wichtig, dass sogar solche Regelungen zu verantworten seien.


Die Fraktionsmehrheit wird zu § 3, den sie für sinnlos hält, einen Antrag stellen. Für die grosse Minderheit ist aber auch diese Bestimmung verantwortbar.


Paul Rohrbach bemerkt, das Parlament führe zur Zeit eine eigentliche jugend- und familienpolitische Debatte. Bei den Diskussionen in der CVP/EVP-Fraktion traten viele Emotionen zutage, weil das Thema Jugend stets zu Spannungen führt, auch bei den Eltern.


Für sie ist es sehr schwierig, wenn ihre pubertierenden Kinder einen problematisch oder gefährlichen Umgang mit psychoaktiven Substanzen pflegen.


Beim Rauchen sind immer weniger Neueinsteiger zu verzeichnen; völlig anders sieht die Sache aber beim Alkohol aus. Es geht nicht nur um eine «Papi-Mami-Familien»-Thematik, sondern auch die Schulen sowie die Schul- und Gemeindebehörden sind immer stärker davon betroffen. Bei ihnen ist eine grosse Verunsicherung spürbar.


Noch vor fünf bis zehn Jahren lag das Augenmerk vor allem auf den illegalen Suchtmitteln. Erst als die Lage - Beispiel Platzspitz - völlig ausser Kontrolle geraten war, wurde gehandelt. Die Gemeindebehörden wollen nun, dass rechtzeitig gehandelt wird, denn die Sensibilität gegenüber dem Thema «Jugendalkoholismus» und die entsprechenden Vorfälle nehmen zu.


Letzte Woche hat ein Sicherheitspolizeioffizier Paul Rohrbach aufgesucht und ihm berichtet, ein 29-jähriger Mann habe 4 ‰ Alkohol im Blut gehabt. Diese Alkoholmenge würde wohl im Landrat - bei aller Trinkfreudigkeit einiger seiner Mitglieder - niemand vertragen. [Heiterkeit] Er selber als Abstinent läge bei einem solchen Wert mit einer akuten Alkoholvergiftung flach, meint Paul Rohrbach.


Seit einigen Jahren nimmt das Thema an Wichtigkeit stetig zu. Die kantonale Drogenfachstelle befasst sich neu auch mit dem Jugendalkoholismus. Sehr unbefriedigend ist, wie lasch die nationale Politik bisher reagiert. Man hat den Eindruck, auf Bundesebene wisse gar niemand so recht, was eigentlich laufe. Kontaktiert man Bundesparlamentarier in dieser Sache, erhält man teilweise nicht einmal eine Antwort.


Das Titelthema der FACTS- Ausgabe vom 31. Mai 2006 heisst «Saufen als Event»: «Die Jugend hat einen neuen Trendsport entdeckt: Das Kampftrinken. Anlässe braucht sie dazu nicht. Das Besäufnis selbst ist das Ziel - und der kollektive Absturz.» Die Sachlage ist unbestritten, und der Bund müsste nun bezüglich Werbung die nötigen Gesetze erlassen. Weil er es nicht tut, bleibt den Kantonen nichts anderes übrig, als mit eigenen Gesetzen den Druck auf Bern zu erhöhen. Man darf nicht weiter die Augen verschliessen, sondern muss handeln. Deshalb tritt die Fraktion grossmehrheitlich auf das Gesetz ein. Sie wird noch einen Antrag zu § 3 Absatz b stellen.


Die grüne Fraktion tritt auf die Vorlage ein. Dies gibt Madeleine Göschke bekannt. Eigentlich könnte sie mit dem vorliegenden Gesetz zufrieden sein, entspricht es doch genau den Forderungen ihrer vor bald vier Jahren eingereichten Motion. Sie hat sich sehr darüber gefreut, dass die noch weiter gehende Motion von Agathe Schuler überwiesen wurde. Noch grössere Freude bereitet hat ihr die Vernehmlassungsvorlage der Regierung. Madeleine Göschke war damals stolz auf diesen mutigen Kanton, der für einmal die Vorreiterrolle für eine gute Sache übernommen hat.


Niemand bestreitet die Folgen des Tabak- und Alkoholkonsums, die dadurch ausgelösten Gesundheitsschäden und -kosten, den enormen volkswirtschaftlichen Schaden und das grosse menschliche Leid. Umso mehr ist es enttäuschend, dass dem Gesetz unter dem Vorwand persönlicher Freiheit und der Gewerbefreiheit wichtige Zähne gezogen worden sind.


Dass versucht wird, mit Basel-Stadt zusammen eine übereinstimmende Lösung zu suchen, ist richtig und löblich. Aber dass die Baselbieter Regierung sich dabei nicht hat durchsetzen können oder wollen, ist nicht nachvollziehbar. Zum Glück geht europaweit der Trend in die richtige Richtung - es ist nur noch eine Frage der Zeit.


Tabakwerbung richtet sich nachgewiesenermassen gezielt an Jugendliche; das belegen unzählige Untersuchungen und sogar Gerichtsurteile. Man sehe sich die Plakate nur einmal an! Diese sind mitnichten an Erwachsene gerichtet, sondern den Jugendlichen wird mit suggestiven Bildern von tollen Typen oder rassigen Sportlern eine Illusion von Freiheit vorgegaukelt. Die Tabakbranche braucht neue Kunden, denn die älteren hören zu rauchen auf, oder sie sterben. Die Jugend zu schützen, ist eine gesellschaftliche Pflicht.


Thomas de Courten nennt das Werbeverbot falsch, schädlich, bevormundend und wirkungslos. Wäre es wirklich wirkungslos, würde nicht so viel Geld in die Werbung gesteckt. Jeder weiss, dass Werbung - vor allem wenn sie einem immer wieder begegnet - auf das Unterbewusste abzielt und ihre Wirkung entfaltet, ohne dass man es bewusst merkt. Dazu gibt es viele Untersuchungen. Es ist nötig, den Jugendlichen dabei zu helfen, sich vor diesen Mechanismen zu beschützen. Das Gesetz wird dabei behilflich sein - von Bevormundung keine Spur.


Die Schädlichkeit des Gesetzes für die Wirtschaft ist verschwindend gering, macht doch der Anteil der Tabakwerbung am gesamten Werbevolumen nur gerade 1,4 % aus.


Auch die Grünen fordern eine Bundeslösung. Aber in Bern dauert alles etwas zu lange. Dass mehrere Kantone von sich aus aktiv geworden sind, beschleunigt hoffentlich den Prozess auf Bundesebene.


Den Antrag der SP unterstützt die grüne Fraktion, und sie wird auch selber noch einen Antrag stellen.


Für Rudolf Keller wird im Landrat heute eine weltweite, völlig selbstverständlichen Entwicklung nachvollzogen, dank der in vielen Ländern die Zahl der Raucherinnen und Raucher nachweislich bereits zurückgegangen ist. Das zeigt, dass die bereits beschlossenen und noch zu beschliessenden Massnahmen wichtig, richtig und nötig sind. Übermässiges Rauchen und Saufen müssen gesellschaftlich geächtet werden, und zwar mit allen erdenklichen Mitteln, so dass es nicht mehr als attraktiv und erstrebenswert erscheint. Auch wenn der Erlass des vorliegenden Gesetzes nicht mehr als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, so muss doch der Landrat nun den vorgeschlagenen Werbeeinschränkungen und dem Verkaufsverbot an Minderjährige unbedingt zustimmen.


Wenn Rudolf Keller schon nur an den primitiven Münchensteiner Harassenlauf denkt, wird ihm schlecht. Oft fehlen anscheinend familiäre Vorbilder. Durch die Werbung wird solches Verhalten zusätzlich noch gefördert.


Sport sollte eigentlich etwas Gesundes sein. Wenn man aber Alkohol- und Tabakwerbung an Sportveranstaltungen zulässt, ist das gesundheitspolitisch höchst fragwürdig. Dass unter dem Druck der Cervelatprominenz, die sich an Tennisveranstaltungen gerne ein Cüpli reinzieht, einem Gesetzesvorschlag so sehr die Zähne gezogen werden, dass fast keine Substanz mehr übrig bleibt, ist ausserordentlich bedenklich. Weil dort aber alle hinpilgern, die dazuzugehören glauben, wird nun eine solche Veranstaltung sogar auf gesetzgeberischer Ebene extra geschont. Eigentlich ist das ein Skandal, aber so funktioniert nun einmal die heutige Gesellschaft.


Der Landrat hat die Schrauben im Drogenbereich angezogen, also ist es nur recht und billig, dies auch im Bereich Alkohol und Tabak zu tun. In solchen Fragen muss das Parlament konsequent sein; man kann nicht in der einen Frage aktiv werden und im anderen, genau so problematischen Bereich einfach nichts tun.


Wenn jemand, wie Rudolf Keller auch, hin und wieder ein Gläschen Alkohol trinkt, ist dies nicht schlimm. Es geht auch nicht darum, den Leuten dieses gelegentliche Gläschen zu verbieten - aber alles ist eine Frage des Masses. Und weil manche das Mass beim Alkoholtrinken und beim Rauchen überschreiten, entstehen der Allgemeinheit grosse finanzielle und volkswirtschaftliche Schäden, die sicher höher sind, als der wirtschaftliche Nutzen, den der SVP-Sprecher vorgebetet hat. Deshalb braucht es im Interesse der Steuerzahler und vor allem auch der Krankenkassenprämienzahler Einschränkungen. Denn letztlich zahlt die Allgemeinheit, was die Politik allenfalls mit Gesetzen und Vorschriften zu regulieren verpasst.


Aus finanziellen und gesundheitspolitischen Gründen stimmt eine deutliche Mehrheit der Schweizer Demokraten dem Gesetz zu. Sie fordern Regierungsrat Erich Straumann auf, endlich seine bewusste Verzögerungstaktik zum Thema Rauchverbot aufzugeben und zu handeln. Früher oder später wird der nationale und internationale Druck so gross, dass bei weiterem Zögern der Regierung eine kantonale Volksinitiative - möglicherweise sogar auf überparteilicher Basis - lanciert wird. Diese hätte, wie sämtliche Umfragen belegen, sehr gute Chancen in der Bevölkerung.


- Einzelsprecher/innen


Thomi Jourdan geht mit den Kritikern des Gesetzes insofern einig, als es eine Bundeslösung brauche. Aber solange diese auf sich warten lässt, muss der Kanton schon agieren, so wie er dies auch in der Cannabisfrage getan hat. Es ist unverständlich, weshalb sich in solchen Fragen links und rechts immer so vehement bekämpfen und weshalb beispielsweise immer behauptet wird, ein Werbeverbot bringe nichts. Wenn Werbung wirklich wirkungslos wäre, hätte die Industrie schon lange darauf verzichtet. Ihre Werbung spricht alle Altersgruppen an, trotz des selbst auferlegten Verzichts auf jugendspezifische Werbung. Die Industrie bewirbt auf anderen Kanälen alkoholische Getränke sehr stark und spezifisch auf Jugendliche ausgerichtet - Beispiel Alcopops. Als diesem Geschäft ein politischer Riegel geschoben wurde, wich die Industrie auf Pülverchen aus, um sich dieses Kundensegment zu erhalten.


Wohl bringt das Gesetz nicht die Lösung des gesamten Problems, es ist aber ein wichtiger Schritt. Auch Thomi Jourdan hat Einwände. So ist das Sponsoring von «Carlsberg alkoholfrei» ein Paradebeispiel, wie die Industrie Verbote umgeht. Testkäufe haben ergeben, dass in den wenigsten Läden überhaupt alkoholfreies Carlsberg-Bier erhältlich ist. Es geht dem Konzern um die Werbung für den Brand «Carlsberg». So haben Tabakhersteller auch schon für Schuhe oder Musik oder Kleider unter ihrem Markennamen geworben, und die Konsumenten haben letztlich doch Zigaretten gekauft.


Die liberal denkenden Landratsmitglieder seien daran erinnert, dass Einschränkungen dann nötig werden, wenn die Eigenverantwortung ungenügend ist. In Sachen Jugendschutz bei Alkohol und Tabak muss davon definitiv ausgegangen werden; bei anderen Suchtmitteldebatten hat der Rat dies schon deutlich zum Ausdruck gebracht.


Das grösste Problem ist, dass der Konsum von Jugendlichen in keiner Weise sanktioniert werden kann; die CVP/EVP wird demnächst mit einem Vorstoss eine entsprechende Standesinitiative anregen. Es darf schlicht nicht sein, dass 14-Jährige um 23 Uhr mit einer Whiskyflasche in der Hand nicht behelligt werden können (natürlich im Interesse des Jugendschutzes, nicht im Sinne einer Kriminalisierung). Andere Länder sind diesbezüglich bereits einen Schritt weiter, und die Schweiz muss nun folgen - dazu braucht es aber eine nationale Lösung.


Thomi Jourdan hält den hohen Suchtmittelkonsum unter Jugendlichen für eine Gefahr; eine einheitliche Bundeslösung muss her, aber es ist nun Zeit, als Kanton ein Signal zu setzen. Schon in Sachen Cannabis ist der Landrat davon ausgegangen, dass das Baselbieter Gesetz Signalwirkung haben werde.


Als Jugendarbeiter findet es Thomi Jourdan beelendend, dass viele Jugendhäuser im Kanton nicht rauchfrei geführt werden. Die im Landrat vertretenen Gemeinderäte sollten sich unbedingt für ein Rauchverbot in den Jugendeinrichtungen einsetzen. Gelingt das nicht, sind politische Debatten über den Jugendschutz eine reine Heuchelei.


Margrit Blatter erklärt, die Mehrheit der SD-Gruppe stimme dem Gesetz zu. § 2 tönt zwar gut, in der Praxis werden aber dann wohl zu wenige Kontrollen durchgeführt. Es gibt sogar derart renitente Jugendliche, dass Ladenpersonal und -besitzer gar nichts unternehmen, aus Angst und aus Mangel an Zivilcourage.


Ein grosser Teil der Jugendlichen bekommt zu viel Geld, und ihnen werden zu wenige Grenzen gesetzt. Es kann doch nicht sein, dass der Staat alles bezahlen muss.


Die Übergangsfrist bis 31. Dezember 2009 in § 4 ist sehr lange; seit der Einreichung der Motion Schuler werden dann sieben Jahre vergangen sein.


Irene Renz, Leiterin der Gesundheitsförderung bei der VSD - eine sehr gute Frau, die nicht genug gerühmt werden kann -, muss wahrscheinlich demnächst einen Atmungskurs für Schüler anbieten: «Kraft durch Atmung für eine stabilere Gesundheit»! Rechte Gesinnung hat immer Gesundheit zur Folge, während aus disharmonischem Gedankengut, geistigem Fehlverhalten und psychosomatischen Fehlschaltungen zwangsläufig Missgefühle und Missstände, Verkrampfungen, Hemmungen und Störungen entstehen.


Die übermässige Raucherei und übertriebener Alkoholgenuss führen wie alle Süchte zu diversen Erkrankungen wie Bronchitis, Asthma, Herzinfarkten, Raucherbeinen, Leberschäden usw. Es gibt Tausende Krankheiten - auch viele hausgemachte -, aber nur eine Gesundheit!


Die Politik darf kein Sklave der Umstände sein, sondern muss die Herausforderungen erfolgreich meistern!


Das Problem sei offenbar nicht neu, konstatiert Karl Willimann anhand eines Bonmots von Wilhelm Busch: «So geht es mit Tabak und Rum: Erst bist du froh, dann fällst du um.» [Heiterkeit]


Trotzdem ist das vorliegende Gesetz ein Placebogesetz, das in die Kategorie «Moralin und Gewissensberuhigung» gehört. Wie soll ein Tabakverkaufsverbot an Automaten durchgesetzt werden? Muss jemand daneben stehen und kontrollieren, wie alt jemand ist, der ein Päckchen Zigaretten käuft?


Weshalb vom Plakatwerbeverbot Bier und Wein ausgenommen sind, ist unbegründet und widersprüchlich. Und das Konstrukt der «von öffentlichem Grund einsehbaren» Werbung, mit dem die Swiss Indoors vom Gesetz ausgenommen werden sollen, ist schlicht unselig.


Das Gesetz ist eine weiterer scheinheiliger Schritt in Richtung eines Bevormundungsstaats, in dem ein Teil der Bevölkerung den anderen zu «Gutmenschen» erziehen möchte. Hinter die Durchsetzung der Verbote muss ein Fragezeichen gesetzt werden. Denn der Konsum von Rauschgiften ist auch verboten, und trotzdem kiffen die Jugendlichen munter, selbst ohne Werbung. Das Gesetz ist widersprüchlich und inkohärent; es wird kaum umzusetzen sein. Die Linke setzt sich feurig dafür ein, verlangt aber gleichzeitig die Freigabe von Cannabis.


Auf eine solche Wischiwaschi-Vorlage sollte gar nicht eingetreten werden.


Hansruedi Wirz steht dazu, dass er Besitzer einer Brennerei ist. Nachdem er dies anfänglich nicht zu sagen traute, hat er inzwischen festgestellt, dass der eine oder andere Landrat zwischendurch ganz gerne mal ein Müsterchen aus seiner Produktion hätte, etwa gegen Bauchschmerzen. Wenn man aber sieht, wie die Debatte läuft, verschenkt Hansruedi Wirz heute sein Fläschchen nicht, weil er es nach der Abstimmung selber braucht. [Heiterkeit]


Der Vorwurf der Scheinheiligkeit trifft auf das vorliegende Gesetz tatsächlich zu. Zwar ist der Jugendalkoholismus wirklich ein Problem, aber zu dessen Lösung darf man nicht einfach einen Teilaspekt herauspicken, der zwar zur Beruhigung des Gewissens beiträgt, letztlich aber nicht viel nützt.


Als vor einigen Wochen der Verkauf der Brauerei Ziegelhof bekannt wurde, haben dies Landräte aus allen Lagern bedauert. Aber je mehr Einschränkungen beschlossen werden, desto mehr solche Betriebe werden verschwinden. Bier, Wein und Spirituosen sind Teil einer Kultur. Hansruedi Wirz hat während einiger Jahre einen schweizerischen Verein präsidiert, dessen Ziel die Pflege der Edelbrandkultur war. Man darf den Alkohol nicht pauschal verdammen. Es ist bedauerlich, dass in der Schweiz der Stolz auf diese Produkte so wenig ausgeprägt ist. Auf einer Whiskyreise in Schottland kann man erleben, wie stolz ein ganzes Land auf sein Nationalgetränk sein kann. Baselbieter verschenken zwar gerne ihren Kirsch - gestern wurde der FC Nationalrat damit beschenkt -, aber wirklich stark macht sich niemand für dieses Produkt. Überall wird das Verschwinden der Hochstammobstbäume bedauert. Geht der Absatz für die Produkte von solchen Bäumen zurück, gibt es auch keine Hochstammbäume mehr.


Das Gesetz sieht Ausnahmen für Bier und Wein vor; Spirituosen sollen dagegen dem Werbeverbot unterliegen, obwohl sie nicht einmal 15 % des Konsums ausmachen. Im Kanton Thurgau ist auch der Most ausgenommen - ein ähnliches Engagement zugunsten des Baselbieter Kirschs fehlt völlig. Bier und Wein haben die grösste Lobby, die ihre Anliegen durchsetzen kann.


Soll das Problem wirklich wirksam angepackt werden, müsste man zu ganz anderen Massnahmen greifen. So sollte beispielsweise Alkohol nicht mehr unter dem Einstandspreis verkauft werden dürfen. Vergangenen Winter wurde Kirsch für CHF 16,80 verkauft. Davon sind CHF 11,60 Steuern - es bleiben CHF 5,60 für die Kirschen, fürs Brennen, für die Händlermargen usw., also liegt der Verkaufspreis letztlich sicher unter dem Einstandswert.


Ein Werbeverbot wird nicht dazu führen, dass weniger Leute Alkohol trinken oder rauchen, sondern mit der Werbung wird vor allem die einzelne Marke profiliert. Firmen, die ihren Marktanteil positioniert haben, können von einem Werbeverbot unter Umständen sogar profitieren, weil neue Anbieter sich nicht mehr präsentieren können.


Von 1993 bis 2001 ging der Spirituosenkonsum von 4,1 auf 3,9 Liter zurück; gleichzeitig stiegen die Werbeausgaben von CHF 14 auf 16 Mio. an. Das bestätigt, dass die Werbung nur der Steigerung der Marktanteile der einzelnen Produkte dient.


1999 wurde für Spirituosen eine Steuerharmonisierung durchgesetzt. Dabei wurde alles gleichgeschaltet: importierte und einheimische Spirituosen werden seither gleich besteuert. Dadurch sind ausländische Whiskies und Wodkas teilweise bis zu CHF 20 günstiger, die inländischen aber teurer geworden. So eine Harmonisierung hat es nur in der Schweiz gegeben; in Deutschland gelten immer noch unterschiedliche Steuersätze.


Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Gesundheit - gegen den Willen der Branche - die neue Kategorie «Obstspirituose» eingeführt. Man könnte also einfach 80 Liter Trinksprit kaufen und 20 kg Kirschen dazugeben, diese Mischung brennen und dann als Obstspirituose verkaufen. Diesen billigen Schnaps würden genau jene Leute kaufen, die Probleme mit dem Alkohol haben, und nicht etwa den 36-fränkigen-Kirsch von Hansruedi Wirz. Solche Missstände müssten angepackt werden statt in einem Bereich ein wenig die Werbung einzuschränken.


Die Gesetzgebung zur Alkoholwerbung ist schon heute recht streng. Werbeverbote verletzen die Grundrechte, hemmen die Meinungsäusserung und verhindern Produk-teinnovationen. Sie sind unnütz und schaffen viele negative Folgen.


Landratspräsident Eric Nussbaumer kündigt an, es seien noch mehrere Rednerinnen und Redner gemeldet. Deswegen wird die Eintretensdebatte nun unterbrochen und am Nachmittag fortgesetzt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



Fortsetzung der Beratung dieses Geschäfts

Fortsetzung der Sitzung


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