Protokoll der Landratssitzung vom 8. Juni 2006

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2005-227 vom 8. September 2005
Motion von Urs Hammel: Vogelgrippe - Medikamentenvorrat
- Beschluss des Landrats < abgelehnt >


Nr. 1896

Regierungsrat Erich Straumann erklärt, die Regierung sei bereit die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Der Regierungsrat möchte mit diesem Entscheid ein Signal setzen; man nimmt die Sache ernst und will als Kanton im Falle einer Epidemie gerüstet sein. In diesem Sinne wird man dem Landrat über die weiteren Anstrengungen betreffend Impfstoffentwicklung etc. berichten.


Urs Hammel ist einverstanden mit der Überweisung als Postulat.


Auch die SVP unterstützt das Postulat aus den vorgängig genannten Gründen, vermeldet Helen Wegmüller .


Daniel Wenk versteht in Anspielung auf seine Äusserungen zu den Traktanden 14 und 15 nicht ganz, warum die Regierung dieses Postulat entgegen nimmt, denn im Prinzip sei die Beantwortung desselben bereits gegeben, die Situation klar. Nun aber hätte man anstatt 125 einfach 126 Vorstösse. Er beantragt im Sinne der "Vorstoss-Hygiene" respektive einer effizienten Arbeitsgestaltung die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats durch den Landrat.


Christoph Frommherz und die Grünen lehnen eine Überweisung des Vorstosses in jeder Form ab, da ihrer Ansicht nach die Vogelgrippe vor allem ein Medienereignis ist. Momentan höre man sehr wenig davon. Bis auf ein paar wenige Todesfälle handle es sich auch um ein Phänomen, das sich vor allem im Tierreich abspielt. Die Übertragung auf den Menschen ist möglich, aber eher unwahrscheinlich, am ehesten dort, wo Mensch und Tier sehr nahe beieinander leben. In der Schweiz trat die Vogelgrippe im Hühnerstall noch nie auf. Lediglich 32 Fälle von Wildtieren sind bekannt, die offenbar den Virus in sich tragen. Die Produktion und Lagerbewirtschaftung von Impfstoff hält man daher für unverhältnismässig; das sei wohl eher eine Aufgabe des Bundes. Ein weiteres Argument, welches die Existenz des Virus in Frage stellt, sei die Annahme, dass es sich bei der Krankheit um Vogelpest handelt, eine Art Vogelgrippe, die es schon längere Zeit gibt.


Paul Svoboda unterstützt voll und ganz Daniel Wenks Antrag. Zudem müsse man sich Folgendes bewusst machen: Ein Impfstoff kann erst dann entwickelt werden, wenn man weiss, um welchen Virus es sich handelt. Es macht keinen Sinn, im Voraus einen Impfstoff sozusagen auf Vorrat herzustellen und zu lagern. Denn erscheine anschliessend ein anderer Virustyp, so wäre die ganze Übung vergebens gewesen. Das habe gerade die diesjährige Grippewelle wieder sehr schön gezeigt. Als Kantonsangestellter konnte er selbst zwar von der Grippevirus-Impfung Gebrauch machen. Da aber ein anderer Virustyp auftauchte, konnte die Impfung nicht ihre volle Wirksamkeit entfalten.


Elisabeth Augstburger und die CVP/EVP-Fraktion sind der Meinung, die Regierung habe den Auftrag, für genügend Impfstoff zu sorgen. Sie spricht sich für Überweisung bei gleichzeitiger Abschreibung aus.


Zuerst lässt Eric Nussbaumer über das Postulat abstimmen. Falls es überwiesen wird, wird anschliessend über den Abschreibungsantrag abgestimmt.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2005/227 als Postulat mit 35 : 28 Stimmen bei einer Enthaltung ab.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


Fortsetzung

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