Protokoll der Landratssitzung vom 8. Juni 2006

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2005-114 vom 21. April 2005
Postulat von Hans-Jürgen Ringgenberg: Einführung einer generellen Strassenkasse resp. eines Strassenfonds
- Beschluss des Landrats < überwiesen >



Nr. 1892

Die Regierung lehnt das Postulat ab, erklärt Eric Nussbaumer und übergibt das Wort dem Finanzdirektor.


Regierungsrat Adrian Ballmer meint, mit einer Mischung aus Ironie und Ernsthaftigkeit, er würde das Postulat gerne entgegen nehmen, die SVP habe aber unlängst erklärt, man solle lieber weniger davon entgegen nehmen...


Ein Strassenfonds, gespiesen aus zweckgebundenen Steuern, Abgaben und Beiträgen ist für ihn durchaus prüfenswert. In 12 Kantonen werden die Kosten für Strassenbau und Unterhalt sowie der Betrieb des Strassennetzes über eine Spezialfinanzierung gedeckt. Und unter einer Spezialfinanzierung wird die vollständige oder teilweise Zuordnung von Einnahmen an bestimmte Aufgaben verstanden. Nun hat der Landrat am 18. Mai 2006 mit dem Gesetz über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal die Einführung eines spezifischen Strassenfonds für die H2 beschlossen. Und 2 Strassenfonds gleichzeitig nebeneinander sind nach Meinung des Finanzdirektors unpraktikabel. Daher ist die Einführung eines generellen Strassenfonds erst dann zu prüfen, wenn der spezielle Strassenfonds für die H2 ausläuft. Dannzumal wird Adrian Ballmer gerne bereit sein, das Postulat entgegen zu nehmen - vorausgesetzt, er sitzt immer noch auf der Regierungsbank. Eine jetzige Entgegennahme des Postulats, um es dann fünf Jahre zu 'parkieren', hält er nicht für sehr sinnvoll.


Übrigens werden - wie die Strassenrechnung in der Vorlage 2006/034 zeigt - die zweckgebundenen Einnahmen des Strassenverkehrs zu 100 Prozent für Ausgaben in diesem Bereich verwendet. Zusätzlich für den Strassenverkehr verwendet werden ausserdem durchschnittlich pro Jahr 10 Mio. Franken allgemeine Steuereinnahmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg ist von der Antwort Adrian Ballmers nicht überrascht. Die Bemerkung betreffend Postulate habe selbstverständlich nicht die eigenen im Auge gehabt, gibt er unumwunden zu [Gelächter].


Die Einführung eines kantonalen Strassenfonds wäre eigentlich schon vor der H2-Debatte ein aktuelles Thema gewesen, argumentiert er. Die heutige Verbuchung, weiss man, erfolgt ganz einfach über die laufende Rechnung. Nicht so in einer Mehrheit von 16 anderen Kantonen, welche bereits über einen Strassenfonds verfügen. Heute fehlt seiner Meinung nach die Transparenz, sowohl bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben. Die letzten vorliegenden Zahlen datieren aus dem Jahr 2002. Damals betrug der Deckungsgrad 98,9 %, also fast hundert Prozent. Die zehn Millionen stimmen seines Erachtens mindestens in Bezug auf das letzt bekannte Jahr nicht.


Es fehlen die klaren Kriterien, speziell in Bezug auf die Zweckbestimmung / Anrechenbarkeit der Einnahmen für den Strassenverkehr. Er ist der Ansicht, neben dem H2-Fonds wäre durchaus ein weiterer Strassenfonds möglich; warum dies nicht praktikabel sein soll, leuchtet ihm nicht ein. Im Übrigen sei ziemlich genau definiert respektive betraglich festgelegt, was aus der Motorfahrzeugsteuer an die H2 abgeliefert werden soll. Das Argument ist für ihn nicht haltbar.


In Bezug auf die Einnahmen und die Zweckbestimmung bleiben für ihn einige Fragen offen. Beispielsweise wäre die Frage, ob Einnahmen zur Erhöhung der Sicherheit nicht auch wieder teilweise zur Erhöhung der Sicherheit auf den Strassen ausgegeben werden können, zu erörtern. Tatsache sei, dass die Motorfahrzeugsteuer im Kanton Baselland ziemlich hoch ist, ein Punkt, der auch in der Diskussion um die H2 bekannt wurde, vor allem mit der Aufhebung des Rabatts. Bei dieser undurchsichtigen Sachlage müsse nun einmal Transparenz geschaffen werden. Mit seinem Postulat verlangt er nichts anderes als Prüfen und Berichten. Das wäre zumindest auch eine Gelegenheit, einmal die noch nicht bekannten Zahlen der letzten drei Jahre vorzulegen und die hundertprozentige Verwendung der Mittel für den Motorfahrzeugverkehr offen zu legen. Er bittet das Ratsplenum um Überweisung.


Marc Joset lehnt das Postulat namens der SP ab und kann sich grundsätzlich den Argumenten des Regierungsrates anschliessen. Allerdings fragt man sich, worum es dem Postulanten genau geht, da er nur relativ abstrakt von Transparenz spreche. Bis ins Jahr 2002 sei die Transparenz jedenfalls - mit entsprechendem Deckungsgrad - vorhanden. Und auch wenn die Zahlen ab dem Jahr 2003 fehlten, so sei es verwaltungstechnisch durchaus möglich, diese aufgrund der Rechnung bis zum letzten Jahr zu erhalten.


Geht es dem Postulanten um das Generieren von Mehreinnahmen? spekuliert er. In diesem Fall aber hätte man sich bei der Spezialfinanzierung der H2 nicht so schwer tun dürfen mit der Aufhebung des Verkehrssteuerrabatts, fügt er an. Dort habe man den Fonds ja auch nicht ganz äufnen wollen. Oder geht es der SVP um die Deckung aller Kosten, die in Zusammenhang mit dem Strassenverkehr entstehen? - Wenn dem so wäre, hätte die Partei aber damals nicht gegen die, laut Bundesgesetz geforderte, Verwendung der LSVA-Gelder für die in Zusammenhang mit dem Strassenverkehr anfallenden Kosten votieren dürfen. Damals sei gar die Mehrheit des Rates gegen eine Ausweitung auf die durch den Strassenverkehr indirekt verursachten Kosten gewesen. - Die SP ist grundsätzlich skeptisch in Bezug auf solche 'Spezialkässeli', mit Ausnahme der Spezialfinanzierung H2, welcher man im Grundsatz zustimmen konnte. Eine erneute Überprüfung in einem späteren Zeitpunkt könnte man sich vorstellen.


Anton Fritschi und die Mehrheit seiner Fraktion fragt sich, warum nicht geprüft und berichtet werden sollte. Denn eine solche Strassenrechnung sei keine einfache Sache. Man ist sich klar, dass der Zeitpunkt der Umsetzung ungünstig ist, so lange die H2-Finanzierung läuft. Das Postulat soll keinen Bezug zur H2 haben sondern die generelle Thematik aufzeigen. In verschiedenen Kantonen sei die Strassenrechnung bereits umgesetzt worden, führt er an, und es seien damit insbesondere in den Kantonen Aargau und St. Gallen diverse gute Erfahrungen gemacht worden, von denen man profitieren könnte. Allerdings ist man sich auch bewusst, dass Sonderfinanzierungen nicht unproblematisch sind und ein Gesamtsystem schwächen können. Zudem weist er auf die Schwierigkeit einer Finanzierung aus verschiedenen Töpfen hin. Diese Nachteile des Systems möchte man aber gerne aufgezeigt haben, sie anschliessend prüfen, um dann bereit zu sein, wenn es in fünf oder zehn Jahren so weit ist. Auch sei es nicht ganz einfach, die Zuordnung zur Strassenrechnung zu machen, Abgrenzungen können nicht von heute auf morgen erfolgen. Man muss sich frühzeitig damit auseinander setzen. Die FDP hält die Stossrichtung für absolut richtig und unterstützt aus diesem Grund das Postulat.


Eugen Tanner findet das von der SVP aufgegriffene Anliegen berechtigt. Schon in der Vorlage zur H2 sei eine Strassenrechnung - allerdings nicht in allen Details und sauber abgestützt - präsentiert worden. Dies habe durchaus nach mehr gerufen. Nun gelte es aber, den markanten Unterschied zu dem zu beachten, was in Bezug auf die H2 beschlossen wurde. Dort nämlich ging es um die Finanzierung einer Investition. Bei der Strassenrechnung hingegen geht es um die Finanzierung der laufenden Aufwendungen. - Man betrachtet das Postulat als richtig. Es gehe ja nicht darum, bereits jetzt oder innert zweier Jahre zu beschliessen, und verständlich sei auch die Aussage des Regierungsrates, er wolle das Ganze nicht 6 Jahre parkieren. Denn dies könnte allenfalls zu nicht unwesentlichen 'Parkierschäden' führen. Man könnte aber auch die Zeit zur Vorbereitung des Ganzen nutzen und die Einführung eines solchen Fonds im gegebenen Fall immer noch im richtigen Zeitpunkt festlegen.


Esther Maag gibt vorweg bekannt, die SVP werde sich wohl gleich über die unerwartete Schützenhilfe von grüner Seite wundern. Allerdings decken sich die Hintergedanken der SVP wohl nicht mit denjenigen der Grünen, schränkt sie ein. Ihre Fraktion verlange nämlich tatsächliche Transparenz bei den Kosten, welche Strassenbau und -unterhalt generieren. Zu den tatsächlichen Kosten gehören ihrer Meinung nach auch die externen, sekundär durch die Strassen generierten Kosten und nicht nur deren Bau, Säuberung, Unterhalt etc.. Zumindest transparent gemacht werden müssten auch die Kosten der Gemeindestrassen.


Die Landrätin hatte Zugang zu den Zahlen des noch nicht 'abgesegneten' Stauberichts und hat alle in zweistelliger Millionenhöhe geplanten Investitionskosten für Strassenbauprojekte in den nächsten zwanzig Jahren zusammen gerechnet. Die einstelligen Millionenbeiträge für Optimierungen von Kreiseln oder Kreuzungen etc. nicht eingerechnet, handelt es sich um einen Betrag von knapp 3 Milliarden Franken, welcher in Zusammenhang mit Projekten für die Verkehrsflussoptimierung und Infrastrukturverbesserung veranschlagt wird! Irgendwo seien noch für den Viertelstundentakt im Ergolztal Fr. 100 Mio. aufgetaucht; der einzige Betrag, mit welchem ÖV-Kosten ausgewiesen wurden.


Sei in den nächsten zwanzig bis angenommen dreissig Jahren mit solchen Investitionskosten zu rechnen, so hätte man schon gerne Aufschluss darüber, wo wann wie viel Geld ausgegeben wird - auch in der laufenden Rechnung. Kostentransparenz ist ganz im Sinne der Grünen. Ob das Postulat nun noch ein paar Jahre parkiert ist oder nicht; viel passiere ja wie bereits vernommen in der regierungsrätlichen Schublade diesen Papieren nicht... Jedenfalls könne man sich zu gegebenem Zeitpunkt nochmals damit beschäftigen. Die Grünen sind für Überweisung.


Hans-Jürgen Ringgenberg findet Marc Josets Äusserung, die SVP wolle Mehreinnahmen generieren, eine Unterstellung, denn in diesem Fall müsste man ja für Steuererhöhungen plädieren. Das sei aber das Letzte, was er möchte, viel eher das Gegenteil. Komisch findet er, dass in Zusammenhang mit der H2 über die Aufhebung eines Rabatts diskutiert wird, obwohl man überhaupt nicht wisse, wie die Mittel ausgegeben respektive welche Mittel konkret in den letzten drei Jahren eingenommen worden sind. Es wäre interessant, die Zahlen zu sehen, um auch über allfällige steuerliche Auswirkungen zu diskutieren. Denn Steuereinnahmen sollten im Grunde die Ausgaben nicht übersteigen. Ihm wäre schon allein damit gedient zu wissen, was in die Kasse reingeht und welche Zweckbestimmung damit verbunden ist.


Regierungsrat Adrian Ballmer macht darauf aufmerksam, dass diese Informationen für alle zugänglich sind. Man habe schon x-mal über die in die Kasse fliessenden Mittel wie auch die Art und Weise der zweckgebundenen Erträge Auskunft gegeben, ärgert er sich und wiederholt: Deklariert sind Bundesbeiträge, LSVA, Treibstoffzölle und Verkehrsabgaben. Selbstverständlich könne man sich darüber streiten, was an Ausgaben und Einnahmen auch noch hinein gehört. Er selbst zeigt sich erstaunt über die Halbwertszeit der GPK-Empfehlungen mit Datum 4. Mai diesen Jahres. Denn nun sei man offenbar bereit, einer sofortigen Überweisung zuzustimmen, dies im Wissen darum, dass die Behandlung nicht innert der normalen Frist erfolgen kann. Lakonisch fügt er an, die Regierung denke und prüfe selbstverständlich auch ohne ausdrücklichen Auftrag eines Postulats.


Nun sei die Rede von zwei verschiedenen Dingen, die es auseinander zu halten gelte: Das eine ist eine Strassenkasse oder ein Strassenfonds, das andere eine Strassenrechnung. Die Strassenrechnung - des Bundes - gibt es. Sie wurde in der Vorlage 2006/034 zur H2 aufgeführt und enthält keine neueren Zahlen, was dem Finanzdirektor aber nicht sehr wichtig erscheint. Die Zahlen sind sehr volatil, erklärt er, und wurden über ca. zehn Jahre geglättet.


Zugegebenerrmassen schon seit Langem gebe es nun ein Postulat, welches eine Strassenrechnung verlangt. Dort geht es um eine Kostenrechnung. Diese soll bis im Herbst vorliegen und wird wohl nochmals Diskussionen absetzen. Wohl werde dann Erich Straumann kommen und sagen, ein gewisser Teil seiner Spitäler gehöre da auch hinein, und man wird mit gutem Recht darüber diskutieren müssen. Zudem kann man auch erörtern, ob irgend welche Verkehrsbussen ebenfalls dazu gehören. Die Rechnung wird aber mit Sicherheit nicht schwarz sein, gibt er zu bedenken. Übrigens werde er auch gern eine Rechnung des ÖV vorlegen; dort sei der Deckungsgrad noch wesentlich tiefer. Ein viel grösserer Teil der allgemeinen Steuern werde dort hinein 'gebuttert' - also nicht von denjenigen, die ihn wirklich nutzen, fügt er an. Wolle man also Transparenz, so rede man von der Strassenrechnung. Wie gesagt, bearbeitet die Regierung den bereits erhaltenen Auftrag zur Zeit; es handle sich um eine nicht ganz einfache, da auch sehr emotionale Frage.


Geht es aber um einen Strassenfonds, eine Spezialfinanzierung, so seien nun einmal nicht zwei solche Kassen nebeneinander sinnvoll, denn die zweckgebundenen Einnahmen können nicht an beide Orte fliessen. Nun müsse erst die Finanzierung der H2 sicher gestellt sein. Selbstverständlich werde man vor Auslaufen des Fonds den Vorschlag unterbreiten, ob er in Form eines generellen Strassenfonds weiter geführt werden soll. Anschliessend könne man sich darüber streiten, was alles hinein gehört. Überweise das Parlament nun das Postulat, so passiere natürlich nichts ... [Heiterkeit] anderes, als was bereits geschehe. Im Sinne der landrätlichen GPK-Empfehlungen bittet Adrian Ballmer, das Postulat nicht zu überweisen. Hans-Jürgen Ringgenberg sei ja immer noch rüstig und könne wohl in fünf Jahren nochmals mit seinem Vorstoss kommen.


Eva Chappuis bittet das Plenum ebenfalls, die Parkgebühren des Postulats zu sparen. Die Grünen sollten sich ihrer Meinung nach nochmals überlegen, was sie wirklich wollen - nämlich eine Strassenrechnung, genau wie die SP, welche ihrerseits einen Strassen fonds ablehnt. Man möchte nicht sämtliche in diesem Kanton von gewichtigen Interessengruppen vertretenen Anliegen ausschliesslich via Spezialfinanzierungen, separate Kassen und via Druck finanzieren. Die Strassenrechnung sei in Arbeit.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2005/114 mit 34 : 32 Stimmen bei 5 Enthaltungen.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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