Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2009

Nr. 1014

1. Regula Meschberger: Jugendliche und Kinderpornografie


Am 2. November 2006 wurde das Postulat zum Thema «Ausstiegshilfen für jugendliche Konsumierende von Kinderpornografie» vom Landrat überwiesen. In einer intensiven Diskussion befasste sich die JSK mit dem in der Folge vom Regierungsrat vorgelegten Bericht und hörte unter anderem Herrn Hächler von der Fachstelle für Kinder- und Jugendschutz sowie Frau Renz von der Gesundheitsförderung BL an. Die Fachleute versprachen damals, dass das Thema und entsprechende niederschwellige Beratungsangebote auf die Homepage der Gesundheitsförderung und ins Julex aufgenommen würden. Die neue Ausgabe des Julex ist mittlerweile erschienen. Entsprechende Beratungsangebote fehlen allerdings. Auch auf der Homepage des Kantons sind keine Beratungshinweise zu finden.


Von Herrn Hächler und Frau Renz war zu erfahren, dass die Zuständigkeit für das Beratungsangebot abgeklärt wurde und bei den PDA (Psychiatrische Dienste für Abhängigkeitserkrankungen) liege. Die PDA konnten aber bei der Drucklegung des Julex noch nicht öffentlich mit dem Angebot in Erscheinung treten.


Die Fragen beantwortet Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP).


Frage 1
Weshalb wurden die in der Kommission abgegebenen Versprechen, die schliesslich zur Abschreibung des Postulats geführt haben, nicht eingelöst?


Antwort
Es stimmt nicht, dass die gegenüber der Kommission gemachten Versprechen nicht eingelöst wurden. Im Gegenteil: Es wurden Schritte unternommen, um den Bekanntheitsgrad des bestehenden Angebots zu steigern. Das Angebot der Fachstelle Kinder- und Jugendschutz als kompetente, niederschwellige Anlaufstelle ist heute dank einer verbesserten Suchfunktion im Internet besser und rascher zugänglich als vorher; die Information und der Kontakt übers Internet wurden vereinfacht. Der Leiter der Fachstelle Kinder- und Jugendschutz hat 2008 im Rahmen der kantonalen Kampagne «Stark durch Erziehung» an zwölf Veranstaltungen mit ca. 1'000 Zuhörenden sowie an weiteren Weiterbildungsveranstaltungen über die Angebote seiner Fachstelle orientiert. Diese Fachstelle und die Gesundheitsförderung haben - im Sinne des Postulats von Regula Meschberger und des Auftrags der Justiz- und Sicherheitskommission - abgeklärt, welche Fachstellen im Kanton ein Beratungs- und Behandlungsangebot für solche suchtgefährdete Jugendliche bereitstellen könnten. Die Psychiatrischen Dienste für Abhängigkeitserkrankungen (PDA) und der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJP) können betroffene Jugendliche in jedem Fall fachärztlich abklären und betreuen und ihnen die am besten geeignete Behandlung vermitteln.


Frage 2
Wann wird die PDA das Angebot öffentlich bekannt machen?


Antwort
Die Angebote der PDA und des KJP werden in der kommenden Neuauflage des Julex aufgeführt und zudem auch auf der Homepage des Kantons veröffentlicht.


Frage 3
Wie wird dieses Angebot aussehen?


Antwort
Das Angebot umfasst die fachärztliche Abklärung und Betreuung und wenn nötig die Vermittlung der am besten geeigneten Behandlung.


Regula Meschberger (SP) dankt für die Antworten.


2. Hans-Jürgen Ringgenberg: Sponsor für 9. Stadion

Die folgenden Fragen werden von Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beantwortet.


Frage 1
Wie ist der Name des privaten Sponsors von Fr. 1,5 Mio.?


Antwort
Die Namen der privaten Sponsoren des «Neunten Stadions» lauten Ferrero, Coca-Cola, Rofra Bau und TCS. Sponsoren verlangen und bekommen als Gegenleistung für ihre finanziellen oder Sach-Leistungen konkret definierte Möglichkeiten für PR- oder Marketing-Aktivitäten. Diese Klärung ist wichtig, weil gegenüber jener Person, die mit ihrer Defizitgarantie den Bau und den Betrieb des «Neunten Stadions» überhaupt möglich gemacht hat, keinerlei Verpflichtungen eingegangen worden, keine Leistungen irgendwelcher Art zugesichert und keine Gegengeschäfte in Aussicht gestellt worden sind. Es handelt sich eben nicht um einen Sponsor, sondern um eine Person, die aus Verantwortung gegenüber unserer Region eine Defizitgarantie abgegeben hat. Die einzige Zusicherung, welche die Regierung auf ausdrücklichen Wunsch dieser Person abgegeben hat, war die vertrauliche Behandlung des Namens. Diese Zusicherung gilt unverändert weiter und wird von der Regierung selbstverständlich respektiert.


Frage 2
Zu welchem genauen Zeitpunkt war dieser Sponsor bekannt?


Antwort
Dem Regierungsrat war diese Zusicherung bekannt, bevor der Kanton die eigene Defizitgarantie beschlossen und den Vertrag mit der Messe im März 2008 unterschrieben hat.


Frage 3
Hat dieser Sponsor selbst die Reduktion seines gesponserten Betrages verlangt (um Fr. 800'000.-)?


Antwort
Dass die Garantieleistungen nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden, hat die Regierung beschlossen. Das Motiv dafür war, dass die Zusicherung der Defizitgarantie auf Annahmen basiert hatte, die später nicht eingelöst werden konnten, weil sie sich als deutlich zu optimistisch erwiesen hatten. Dass die Defizitgarantie nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen wird, zumal dafür noch ordentliche Budgetmittel verfügbar sind, war für den Regierungsrat eine Frage des Respekts und der Fairness.


Die Privatperson, die ohne Anspruch auf irgendwelche Gegenleistungen, eine Defizitgarantie für den Bau und den Betrieb des «Neunten Stadions»in der Höhe von maximal CHF 1,5 Mio. übernommen hat, hat sich in den letzten Jahren immer wieder - vor allem in der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen - sehr grosszügig, weit über die gesetzlichen Pflichten hinaus engagiert für die Stärkung der Region im Allgemeinen und des Kantons Basel-Landschaft im Speziellen.


Wer den Grundsatz ernst nimmt, dass Eigentum auch Verantwortung bedeutet und dass Eigentum auch gegenüber dem Gemeinwesen eine Verpflichtung darstellt, verdient nach Ansicht der Regierung Dank und Anerkennung. Wenn stattdessen solche Personen immer wieder der öffentlichen Kritik ausgesetzt und mit Unterstellungen konfrontiert werden, ist dies nicht unbedingt förderlich für ein auch künftig fortgesetztes Engagement zum Wohle der Region.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bedankt sich für die Beantwortung seiner Fragen, ist aber nicht ganz zufrieden und stellt deshalb folgende


Zusatzfrage
Steht dem Landrat nicht das Recht zu, gerade in diesem speziellen Fall um die Identität dieser Person zu wissen, um beurteilen zu können, ob die Reduktion des Engagements auch berechtigt ist?


Antwort
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Regierungsrates, dass dem Anspruch der besagten Person entsprochen wird, ihren Namen nicht öffentlich zu machen. Diese Person will nicht im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen öffentlich in Erscheinung treten. Diese Haltung gilt es zu respektieren. Es wäre unzulässig, Abmachungen, die man getroffen hat, zu brechen. Zudem wäre es im Hinblick auf künftige Engagements schlecht, wenn eine solche Person wüsste, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass die Regierung ihre Versprechen nicht hält.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt eine weitere


Zusatzfrage
Ist die Regierung wirklich der Meinung, diesen Namen auf Dauer verheimlichen zu können, statt nun endlich mit offenen Karten zu spielen?


Antwort
Die Finanzkontrolle hat Einblick in alle Unterlagen und wird in ihrem Bericht auch klarstellen, dass keinerlei Dreiecksgeschäfte abgelaufen sind. Diese Information wird auch dem Landrat zur Verfügung stehen.


Die Person weiss, dass eine allfällige Reduktion ihres Beitrags selbstverständlich vom Entscheid des Landrates abhängt; dieser Vorbehalt ist ausdrücklich vom Regierungsrat angebracht worden. Der Landrat kann also selber entscheiden, ob er es für ungehörig erachten möchte, dass einer so grosszügigen Person mit Fairness begegnet wird.


Auch Marc Joset (SP) stellt eine


Zusatzfrage
Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass diese Fragen eigentlich in die Kommissionsberatung zur Euro08-Vorlage gehören, dass sie einen Eingriff in ein hängiges Geschäft darstellen und dass sie in einer Kommission möglicherweise intensiver und vertraulicher beantwortet werden könnten und dass somit solche Fragen, mit denen die Kommissionsarbeit umgangen werden sollen, eigentlich nicht den Gepflogenheiten des Parlaments entsprechen?


Antwort
Zu dieser Frage wird das Büro des Landrates sich äussern können; der Regierungsrat hütet sich davor, die Arbeit des Parlaments zu qualifizieren. [Heiterkeit]


3. Thomas de Courten: Politische Indoktrination an Baselbieter Schulen

Der Grundsatz, wonach der Unterricht an Baselbieter Schulen politisch neutral erfolgen soll, war meines Erachtens bisher noch nie bestritten. Ganz offensichtlich wird dieser Grundsatz jedoch an unseren Schulen immer öfter und immer dreister missachtet. Am 14. März 2009 beispielsweise erhält die politisch klar und einseitig für einen EU-Beitritt positionierte Organisation «yes» (Young European Swiss) am Gymnasium Muttenz eine ganztägige Plattform zur politischen Agitation. Das Ziel ist klar: Den 150 Gymnasiasten des 11. und 12. Schuljahres soll ein EU-Beitritt der Schweiz schmackhaft gemacht werden. Die politische Indoktrinations-Übung wird durch das einseitige Tagesprogramm noch unterstrichen.


Die Fragen werden von Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beantwortet. Er schickt vorweg, politische Bildung und die Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Fragen werde - auch im Parlament - immer wieder gefordert, und die Schulen nehmen diese Herausforderung an; dies ist auch ausdrücklich in den Lehrplänen vorgesehen. Der Regierungsrat ist nicht Bewilligungsinstanz für Anlässe mit politischem Inhalt. Die Verantwortung für das Respektieren der Spielregeln liegt bei den teilautonom geleiteten Schulen.


Der genannte Anlass findet übrigens am 24., nicht am 14. März 2009 statt.


Frage 1
Wie stellt sich der Regierungsrat zum diesen «europe@school»-Tag am Gymnasium Muttenz? Hat er Einfluss auf die Programmgestaltung genommen?


Antwort
Zustandegekommen ist dieser Anlass im Zusammenhang mit dem Engagement ehemaliger Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Muttenz, die sich heute in der Organisation «yes» betätigen. Sie haben die klaren Vorgaben bekommen, dass im Rahmen der Veranstaltung kontroverse Diskussionen möglich sein müssen. Vier Jungparteien arbeiten am Anlass aktiv mit, dessen Termin bewusst auf einen Zeitpunkt nach der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 gelegt worden ist.


Von den Veranstaltern liegt die schriftliche Zusicherung vor, dass an diesem Anlass - gerade weil «yes» eine proeuropäische Organisation ist - sachlich und ausgewogen informiert werde, so dass die Schülerinnen und Schüler sich eine eigene Meinung bilden können.


Politische Veranstaltungen finden zum Glück immer wieder statt. Hier ein kleiner Rückblick über Anlässe am Gymnasium Muttenz:


An den meisten anderen Gymnasien sieht es im Bezug auf solche Veranstaltungen ähnlich aus.


Frage 2
Wie gedenkt der Regierungsrat dem Grundsatz des politisch neutralen Unterrichts an unseren Schulen wieder Nachachtung zu verschaffen?


Antwort
Mit der Auslegeordnung zu Frage 1 ist klargestellt, dass kein Interventionsbedarf besteht.


Frage 3
Wäre der Regierungsrat bereit, auch anderen politischen Organisationen, beispielsweise der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), eine gleichwertige Plattform an den Baselbieter Gymnasien einzuräumen?


Antwort
Der Regierungsrat ist nicht Veranstalter von politischen Diskussionen an den Schulen und nimmt darauf so lange keinen Einfluss, als die Anforderungen hinsichtlich Ausgewogenheit und die Respektierung der geltenden Rechtsordnung eingehalten werden.


Thomas de Courten (SVP) stellt die folgende


Zusatzfrage
Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass der Anlass vom 24. März 2009 in seiner Programmgestaltung dem Erfordernis der Ausgewogenheit der Standpunkte gerecht wird?


Antwort
Wenn die Veranstalter ihre ausdrückliche Zusicherung einlösen - die Klassenlehrpersonen werden dies überprüfen -, besteht kein Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Ausgewogenheit.


4. Marianne Hollinger: Steuererklärung

Die Steuererklärung wird den Pflichtigen Ende Januar zugestellt. Ein sofortiges Zustellen der Unterlagen Anfang Januar würde dem Steuerpflichtigen einen Monat mehr Zeit geben bis zur ordentlichen Abgabefrist Ende März.


Dies wäre doch ein bürgerfreundlicher Service Public! Einen handfesten Grund, warum dieser Versand Anfang Januar nicht möglich sein könnte, ist für den Pflichtigen nicht auszumachen.


Die Frage beantwortet Regierungspräsident Adrian Ballmer (FDP). Er hat schon gehört, dass es Leute gibt, die auf eine Vorausrechnung warten - wegen ihres Jahresbudgets -, aber nicht auf die Steuererklärung. Wenn die Fragestellerin möchte, könnte sie auch Adrian Ballmers Steuererklärung gerne ausfüllen. [Heiterkeit]


Frage
Warum wird die Steuererklärung nicht Anfang sondern erst Ende Januar verschickt?


Antwort
Am 1. Januar 2001 ist das sogenannte Vereinfachungsgesetz in Kraft getreten. Demnach gilt das Stichtagsprinzip: Es besagt, dass jede natürliche Person dort für das ganze Jahr veranlagt wird, wo sie am 31. Dezember ihren Wohnsitz hat.


Damit die Adressdaten für den Versand der Steuererklärungen korrekt sind, müssen also Zu- und Wegzüge bis zum 31. Dezember berücksichtigt werden. Dafür müssen die Mutationsmeldungen der kommunalen Einwohnerkontrollen an die Steuerverwaltung übermittelt und dort verarbeitet werden. Für diesen Prozess braucht es die ersten Wochen im Januar.


Ein früherer Versand der Steuererklärungen würde nicht bedeuten, dass die Steuerpflichtigen früher mit dem Ausfüllen anfangen könnten: Arbeitgeber, Banken, Pensionskassen und Versicherungen können die Lohnausweise, Kontoauszüge, Versicherungsausweise und Rentenbescheinigungen in der Regel auch erst in den ersten Januarwochen verschicken. Es ist also kundenfreundlicher, die Steuererklärungen erst dann zu verschicken, wenn alle Unterlagen und Belege schon vorhanden sind und auch die Adressen stimmen.


Die Steuerverwaltung nutzt die Zeit anfangs Januar zum Druck und Versand der Vorausrechnungen.


Ein Hinweis für Leute, die es wie Marianne Hollinger kaum erwarten können: Seit letzten Montag werden die Steuererklärungen gedruckt, verpackt und laufend der Post übergeben. Dafür sind zwanzig Mitarbeitende der Zentralen Informatikdienste und der Steuerverwaltung im Einsatz. Bis zum kommenden Mittwoch werden 160'000 Steuererklärungen gedruckt und verpackt; für den Abtransport braucht es acht Lastwagen der Post, und bis die Steuererklärungen in alle Briefkästen verteilt sind, können nochmals einige Tage vergehen. Trotzdem bleiben noch sieben bis acht Wochen bis zum Abgabetermin Ende März, und wem dies nicht reicht, der kann sogar kostenlos eine Verlängerung der Abgabefrist bis Ende Mai verlangen.


Marianne Hollinger (FDP) dankt für die Antwort. Es ist nicht so, dass man die Steuererklärung ausfüllen will , sondern man muss es tun. Was man muss, erledigt man manchmal lieber so schnell wie möglich.


5. Elisabeth Augstburger: Abteilung Natur und Landschaft

Gemäss verschiedenen Medienberichten ist die Abteilung Natur und Landschaft praktisch inexistent, da verschiedene Vakanzen bestehen.


Die Beantwortung der folgenden Fragen übernimmt Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP):


Frage 1
Was für eine Bedeutung hat der Natur- und Landschaftsschutz in der BUD?


Antwort
Die Abteilung Natur und Landschaft besteht nach wie vor aus 410 Stellenprozenten. Eine Mitarbeiterin, die zur Zeit noch dort arbeitet, hat nach erfolgreich abgeschlossener Zusatzausbildung gekündigt und wechselt in die Privatwirtschaft. Diese Vakanz wird wieder besetzt. Es wird hierzu auf die Interpellationsbeantwortung 2008/110 vom 2. Dezember 2008 verwiesen.


Was wurde im Bereich Natur und Landschaft allein in den letzten Wochen geleistet? Unter anderem wurden sechs Gebiete in Buus, Lampenberg und Dittingen unter Schutz gestellt, die Reinacher Heide wurde vergrössert, und das Programm Naturschutz im Wald wird bis 2013 weitergeführt. Vorgestern hat die Regierung die Betreuung der kantonalen Naturschutzgebiete für die Jahre 2009-11 beschlossen. Die Vorlage zum Naturschutzprogramm Ökologischer Ausgleich dürfte am kommenden Dienstag in der Regierung zuhanden des Landrates verabschiedet werden.


Vor diesem Hintergrund ist der Wirbel, den die teils mit Halbwahrheiten operierenden Naturschützer entfachen, nur schwer verständlich.


Frage 2
Bis wann kann damit gerechnet werden, dass die fehlenden Stellen aufgestockt sind?


Antwort
Die Abteilung Natur und Landschaft des ARP hat an einer internen Klausur eine Auslegeordnung vorgenommen und Vorschläge ausgearbeitet, wie die zukünftige Organisation aussehen soll. Diese Vorschläge werden dem Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion nächste Woche präsentiert, und anschliessend wird entschieden, wie die Abteilung in Zukunft personell und organisatorisch aufgestellt sein soll. Es wird mit Sicherheit nicht zu einem Abbau kommen.


Frage 3
Was das Gebiet «Schänzli» anbelangt, ist der Kanton anscheinend nicht an Natur- und Landschaftsschutz interessiert?


Antwort
Massgebend für die zukünftige Nutzung des Schänzli-Areals wird der Kantonale Richtplan sein. Im regierungsrätlichen Entwurf ist der nördlichste Teil als Bauzone ausgeschieden. Im Bereich Vogelhölzli - also im südlichen Teil - begrüsst der Regierungsrat eine naturbelassene Birs. Im nördlichen Teil, entlang der Tramlinie, kann sich die Regierung gut eine sportliche Intensivnutzung vorstellen. Im Verbund mit den bereits vorhandenen Sportanlagen wäre dies sinnvoll - ob es dann eine Sporthochschule oder eine «Roger-Federer-Halle» sein wird, muss noch diskutiert werden.


Die Entwicklung des Schänzli-Areals verdient also eine differenzierte Betrachtung.


Elisabeth Augstburger (EVP) dankt für die Antworten.


://: Damit sind alle Fragen beantwortet.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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