Protokoll der Landratssitzung vom 28. Mai 2009

Nr. 1213 und 1216

Kommissions-Vizepräsident Urs Hintermann (SP) berichtet, mit dem Generellen Leistungsauftrag werde das Streckennetz, die Linienführung, die Tarifpolitik und das Betriebsangebot definiert sowie das Finanzprogramm festgelegt, dies für die Jahre 2010 bis 2013. Es werde für diesen Zeitraum sowohl Sparmassnahmen als auch Ausbauten des heutigen Systems geben. Vor allem in der Agglomeration werden neue Tangentialverbindungen eingerichtet, um ein neues Fahrgastpotential zu erschliessen. Es seien zudem Anpassungen an durch die SBB verursachte Änderungen im Ergolztal vorgesehen und es finde auch ein Abbau bei Überkapazitäten statt. In seinen Ausführungen wird sich Urs Hintermann in der Folge auf die in der Bau- und Planungskommission umstrittenen oder zumindest diskutierten Änderungen beschränken.


Zu den Linienführungen:


Allschwil soll direkt an den Bahnhof SBB angeschlossen werden. Es war allerdings nicht möglich, bereits im vorliegenden Leistungsauftrag eine Lösung zu präsentieren. Die Bau- und Planungskommission beantragt, die Regierung damit zu beauftragen, diese Anbindung auf den Fahrplanwechsel 2009 hin zu realisieren.


Zur Verbindung Allschwil Bachgraben nach Hegenheim: Hier soll provisorisch der Halbstundentakt eingeführt werden und später könnte sich hier ein eigentlicher Verkehrsknotenpunkt für das Sundgau ergeben.


Auch eine direkte Verbindung Bahnhof SBB-Bruderholzspital kann nicht bereits mit dem sechsten Generellen Leistungsauftrag realisiert werden. Die Bau- und Planungskommission beantragt, die Regierung zu beauftragen, auf den Fahrplanwechsel 2009 hin gemeinsam mit Basel-Stadt eine solche Verbindung einzurichten.


Zu diversen Buslinien im Oberbaselbiet enthält der Generelle Leistungsauftrag auch Sparvorschläge. In der Bau- und Planungskommission wurde mehrheitlich die Meinung geäussert, im Interesse der Standortqualität der Oberbaselbieter Gemeinden sollte auf diverse Sparmassnahmen verzichtet werden. Ein entsprechender Antrag findet sich im Landratsbeschluss.


Die Einführung eines zweiten Stundenhaltes in Gelterkinden liegt nicht in der Kompetenz des Landrates, trotzdem soll sich der Regierungsrat an den entsprechenden Stellen dafür einsetzen, dass ein solcher zweiter Halt pro Stunde installiert wird.


Zum ÖV-Nachtangebot nach Mitternacht: Es wurde vorgeschlagen, zusätzliche S-Bahn-Kurse einzuführen. Die Bau- und Planungskommission lehnt diesen Vorschlag mehrheitlich ab.


Die Kosten für den öffentlichen Verkehr steigen massiv, so für das Jahr 2010 auf 46,5 Mio. Franken (+ 20 % gegenüber dem Jahr 2009) und dann bis auf beinahe 57 Mio. Franken für das Jahr 2013. Die Hauptgründe für diese Steigerung liegen in der Erneuerung der Fahrzeugflotte. Die ungedeckten Kosten werden heute hälftig vom Kanton und den Gemeinden getragen. Sollte der neue Finanzausgleich angenommen werden, wird sich dies ändern. Dann übernimmt der Kanton die vollen ungedeckten Kosten, was selbstverständlich mit der Übernahme anderer Kosten durch die Gemeinden kompensiert werde. Dadurch werde die Abgeltung der Restkosten einerseits einfacher, andererseits seien die Besteller nicht mehr an den Kosten beteiligt. Heute werde nach wie vor der eine oder andere Ausbauwunsch nicht vorgebracht, weil die betroffene Gemeinde genau wisse, dass sie an den Kosten mitbeteiligt sei. Trägt künftig der Kanton allein die Kosten, werden viele neue Gelüste entstehen, welche nicht zur Kostendämpfung im ÖV beitragen werden. Der Regierung und dem Landrat wird die schwere Aufgabe zukommen, diese Kosten in den Griff zu bekommen.


Martin Rüegg (SP) bezeichnet den 6. Generellen Leistungsauftrag nicht als grossen Wurf, trotzdem soll er nicht schlechtgeredet werden. Im Vergleich zu den beiden vorhergehenden Perioden (BLT-Vorortslinien wurden an den Bahnhof Basel geführt, neue S-Bahn-Haltestellen Dreispitz und Salina Raurica, Halbstundentakt auf der S1 und S3 dank neuem Rollmaterial) fehlt im vorliegenden Entwurf ein mutiger Schritt, welcher den ÖV in unserer Region hätte verbessern können. Es fehlen Vorschläge zur Verbesserung des S-Bahn-Netzes oder zum Ausbau des Tramnetzes.


Die SP-Fraktion vermisst unter anderem das Bekenntnis zur Einführung des Viertelstunden-Taktes zwischen Laufen und Liestal, zur Realisierung des Margrethen-Stichs oder zur Tramerschliessung des grössten Gewerbegebiets im Kanton (Reinach Kägen). Martin Rüegg erinnert daran, dass sowohl die Befürworter wie auch die Gegner der ÖV-Initiative die genannten Projekte noch im letzten Jahr als absolut prioritär bezeichneten.


Dank neuer Trams und der Taktverdichtung auf den Linien 10 und 17 sowie der Neukonzeption der Buslinien im Birseck und Leimental bringe der vorliegende Leistungsauftrag trotzdem solide Verbesserungen, welche die SP-Fraktion selbstverständlich begrüsst. Die SP stimmt den generellen Zielsetzungen mit Ausnahme des 4. Punktes Seite 7 der Vorlage zu. Insbesondere das Ziel, den Anteil des ÖV am Gesamtverkehrsvolumen zu erhöhen, wird begrüsst. Wenn immer möglich soll der weiter wachsende Verkehr durch den öffentlichen Verkehr aufgenommen werden, was nach entsprechenden Mitteln verlange.


Mit den vorgeschlagenen Verbesserungen lasse sich das oben genannte Ziel jedoch nicht immer erreichen. Daher erwartet die SP-Fraktion, dass im Rahmen des nächsten Generellen Leistungsauftrags wiederum substantielle Verbesserungen vorgeschlagen werden.


Das Regio-Nachtnetz findet die spezielle Unterstützung der SP-Fraktion. Es wird als Grundangebot ohne Zuschlag betrachtet, welches den heutigen Lebensbedingungen Rechnung trägt und insbesondere der jungen Generation zugute kommt. Die SP-Fraktion wird ihren Antrag in der Detailberatung zugunsten des Grünen Antrags zurückziehen, an der Begründung werde sie sich beteiligen.


Nicht einverstanden zeigt sich die SP-Fraktion mit der Zielsetzung, welche ein Einfrieren der Subventionen an das Umweltschutz-Abonnement festschreiben möchte (Kapitel 5.6). Zumindest die Teuerung sollte innerhalb einer Leistungsauftragsperiode ausgeglichen werden. Ein günstiges U-Abo sei und bleibe der Garant für einen erfolgreichen ÖV in der Region Nordwestschweiz.


Zur Nicht-Verbindung des Bahnhof SBB mit dem Kantonsspital Bruderholz wurde schon einiges gesagt, die SP werde die nachfolgend traktandierten Geschäfte jedoch unterstützen.


Mit der Abschreibung von Marc Josets Postulat ( 2006/121 ) zeigt sich die SP-Fraktion einverstanden.


Eine bessere Anbindung des Event-Geländes St. Jakob wurde leider zu wenig geprüft, weshalb Andreas Helfensteins Postulat 2004/153 stehen bleiben soll.


Die Kostensteigerung begründet sich auch mit dem steten Rückzug des Bundes.


Martin Rüegg (SP) erwartet von Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) noch Informationen zum Stand der Diskussionen mit Basel-Stadt über die beiden hängigen Geschäfte Direktverbindung Allschwil-Bahnhof SBB und Verlängerung Buslinie 70 und 80.


Die SP-Fraktion wird einstimmig auf die Vorlage eintreten, in der Detailberatung jedoch noch einzelne Anträge stellen.


Daniela Gaugler (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion stimme der Vorlage 2009/056 einstimmig zu. Der Leistungsauftrag mit den durch die Bau- und Planungskommission vorgenommenen Ergänzungen wird Mehrkosten in einem vertretbaren Rahmen verursachen. Allschwil soll endlich eine direkte Bus- oder Tramverbindung zum Bahnhof Basel SBB erhalten. Eine versuchsweise Verlängerung der Linie 38 nach Hegenheim, um die Elsässer zum Umsteigen zu bewegen, die Nicht-Streichung von Kursen auf den Linien 71, 91 und 92, der Auftrag an die Regierung, sich für weitere, stündliche Schnellzughalte in Gelterkinden einzusetzen, all dies erachtet die SVP als sinnvoll. Den Antrag aus Oberwil betreffend der Linie 61 wird die SVP ebenfalls einstimmig unterstützen, während der Antrag auf Streichung des Nachtzuschlags von Fr. 5.- einstimmig abgelehnt wird. Mit den Fr. 5.-/Person könne doch ein grosser Teil der Kosten an diese Dienstleistung abgedeckt werden. Fünf Franken Zuschlag für den Heimfahrservice in später Nacht sei wirklich nicht viel.


Mit der Abschreibung der im Landratsbeschluss unter der Ziffer 5 genannten Vorstösse zeigt sich die SVP einverstanden.


Petra Schmidt (FDP) betont, auch die FDP-Fraktion habe sich eingehend mit dem Generellen Leistungsauftrag befasst und auch ihr fielen die Kostensteigerungen auf, welche in den nächsten Jahren in diesem Bereich zu erwarten seien. Auf diese Kostensteigerungen müsse man ein Augenmerk legen. Es sei grundsätzlich klar, dass das Netz in den bevölkerungsdichteren Gebieten mehr ausgebaut wird, nichtsdestotrotz legt die FDP aber auch Wert darauf, dass die ländlichen Gebiete, welche weniger bevölkert sind und weniger Arbeitsplätze aufweisen, nicht völlig ausgedünnt werden. Im Bezug auf die Kosten müssen aber Leerfahrten oder beinahe Leerfahrten vermieden werden. Auf den Landrat werde in Zukunft die grosse Aufgabe zukommen, die verschiedenen Angebote genau zu prüfen.


Die FDP-Fraktion unterstützt die Anträge der Bau- und Planungskommission vollumfänglich und kann schon jetzt klar sagen, dass eine Streichung des Nachtzuschlags nicht unterstützt werde. Es sei vertretbar, wenn dieses spezielle Angebot auch etwas koste.


Zu den übrigen Anträgen wird die FDP-Fraktion sich zu gegebener Zeit äussern.


Elisabeth Schneider (CVP) erklärt im Namen der CVP/EVP-Fraktion, sie freue sich über die deutlichen Angebotsverbesserungen im öffentlichen Verkehr und sei der Meinung, dass diese Investitionen sich für unseren Kanton lohnen werden. Hervorheben möchte sie die Tangentialverbindungen Allschwil-Leimental-Birstal. Diese Linien sind für die Verbesserung der Verkehrssituation im unteren Kantonsteil wichtig. Sie zeigt sich überzeugt davon, mit diesem Angebot neue Fahrgastpotenziale erschliessen zu können.


Begrüsst werden Sparmassnahmen, wo Überangebote zu Gunsten von sinnvollen ÖV-Projekten abgebaut werden sollen. Es stellt sich aber hier die Frage, ob es Sinn macht, insbesondere in ländlichen Gebieten Streichungen vorzunehmen, mit welchen jährlich 10'000 oder 15'000 Franken eingespart werden. Im Sinne einer guten Akzeptanz des ÖV im Oberen Baselbiet erscheint der CVP/EVP eine gewisse Kontinuität bei den Angeboten wichtiger als die Einsparung derart kleiner Beträge.


Die CVP/EVP begrüsst die Massnahmen betreffend neue Fahrzeuge und Taktverdichtungen auf den Tramlinien 10 und 17. Die Optimierungen auf diesen Linien helfen mit, die Verkehrsprobleme im Leimental anzugehen.


Die CVP/EVP freut sich über die Neukonzeption der Buslinien im Leimental. Mit der Neukonzeption der Busverbindungen Allschwil - Oberwil - Biel-Benken - Birstal wird eine Angebotslücke auf der Tangentiallinie im Süden von Basel geschlossen. Auch diese Änderung ist wichtig für die Verkehrsentlastung im Leimental. Damit die Busverbindung Leimental-Birstal auch wirklich effizient ist, wird der Regierungsrat erbeten, an neuralgischen Stellen separate Busspuren, Vorzugsschaltungen, etc. zu schaffen. Elisabeth Schneider verweist in diesem Zusammenhang auf das Traktandum 33 der heutigen Sitzung und bittet den Landrat schon jetzt, das Postulat von Hans-Jürgen Ringgenberg zu überweisen.


Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst die neue Busverbindung Muttenz-St. Jakob-Dreispitz-Bruderholzspital-Bottmingen. Auch ihr fehlt jedoch eine Direktverbindung vom Bahnhof SBB zum Kantonsspital Bruderholz. Es wird erkannt, dass die Aufnahme einer solchen in den 6. Generellen Leistungsauftrag nicht möglich ist. Die CVP/EVP stellt den Antrag, den Landratsbeschluss im Sinne der Motion der Petitionskommission dahin zu ergänzen, dass der Regierungsrat alles Notwendige einzuleiten hat, damit innert den nächsten vier Jahren eine direkte, möglichst schnelle Busverbindung vom Spitalstandort Bruderholz zum Bahnhof SBB in Betrieb genommen werden kann.


Die CVP/EVP zeigt sich erfreut über die Verlängerung der Buslinie 69 von Ettingen nach Aesch und damit über die Anbindung des hinteren Leimentals an die Regio-S-Bahn. Auch diese neue Tangentialverbindung wird sich positiv auf die Verkehrsprobleme im Leimental auswirken. Es wird dadurch eine Entlastung der Linie 10 erwartet.


Eine direkte ÖV-Verbindung Allschwil Bachgraben - Bahnhof SBB fehlt leider auch in diesem Generellen Leistungsauftrag. Die Allschwiler Bevölkerung wird immer wieder vertröstet, obwohl genau diese Verbindung die Verkehrsprobleme von Allschwil direkt angehen würde. Daher unterstützt die CVP/EVP selbstverständlich die von der Bau- und Planungskommission eingefügten Ziffern 2.5 und 2.6.


Betreffend Buslinie 61 sind die Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion unterschiedlicher Meinung. Einige wollen das bestehende Angebot nicht aufgeben, während die anderen sich gegen eine Doppelerschliessung dieses Gebiets aussprechen. Die CVP/EVP werde entsprechende Kompromissanträge vorlegen.


Ganz allgemein hält Elisabeth Schneider noch fest, dass eine umfassende, auf die Siedlungsentwicklung abgestimmte Verkehrsplanung für das gesamte Kantonsgebiet, aber auch für den grenzüberschreitenden Verkehr mit dem In- und Ausland, fehlt. Sie verweist auf die Motion 2008/106 der CVP/EVP-Fraktion mit der Forderung nach einem Masterplan Verkehr. Diese umfassende Verkehrsplanung sei unabdingbar für einen langfristig wirksamen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs.


Abschliessend dankt Elisabeth Schneider der Verwaltung. Sie ist sich bewusst, dass der nun vom Landrat konsequent eingeschlagene Weg des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs die Verwaltung stark fordert und zusätzliche Ressourcen beansprucht. Sie dankt daher der Abteilung Öffentlicher Verkehr unter der Leitung von Markus Meisinger.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage 2009/056 einstimmig zu und wird später auf einzelne Anträge zurückkommen.


Simon Trinkler (Grüne) gibt bekannt, die Grüne Fraktion sei mit dem Generellen Leistungsauftrag grossmehrheitlich sehr zufrieden, auch wenn es sich dabei nicht um den ganz grossen Wurf handle. Die sich zuspitzende Verkehrssituation in unserer Region würde eigentlich auch neue, grosse Projekte erfordern. Der Landratsbeschluss wird unterstützt, jedoch wird die Grüne Fraktion auch einige Anträge stellen:


Eine Verlängerung der Regio-S-Bahn bis zum Bahnhof St. Johann wird nicht beantragt, das Anliegen aber weiter im Hinterkopf behalten. Von Liestal her sollte man durch den Bahnhof Basel SBB nach Basel St. Johann und von dort direkt ins Laufental fahren können. Dadurch würde auch das grosse, neu entstehende Industriegebiet im St. Johann erschlossen.


Der Zuschlag auf das Nachtangebot des ÖV soll abgeschafft werden. Die Auslastung zeige, dass es sich dabei um ein sehr attraktives Angebot handle (60 % Kostendeckungsgrad). Andere Linien weisen einen viel niedrigeren Kostendeckungsgrad auf und der Zuschlag stelle eine Strafe für unsere Jugendlichen dar. Unter der Voraussetzung, dass Basel-Stadt mitmacht, soll also der Nachtzuschlag abgeschafft werden.


Auf der Linie S9 nach Läufelfingen soll ein weiterer Kurs eingeführt werden, damit man von Basel aus an jedem Wochentag noch einmal nach Mitternacht Läufelfingen erreicht. Da eine Mehrheit des Landrates vor einiger Zeit einen massiven Ausbau des Läufelfingerli beschloss, soll jetzt auch über Möglichkeiten nachgedacht werden, auf dieser Strecke einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen.


Selbstverständlich müsse das Bruderholzspital besser erschlossen werden, und zwar bevor der Neubau steht. Philipp Schochs Postulat 2005/258 soll daher nicht abgeschrieben werden.


(Die Diskussion der Vorlage 2009/056 wird an dieser Stelle unterbrochen.)


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) gibt bekannt, es lägen keine Wortmeldungen zum Eintreten mehr vor.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2 keine Wortbegehren


Ziffer 2.1 keine Wortbegehren


Ziffer 2.2 keine Wortbegehren


Ziffer 2.3 keine Wortbegehren


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) teilt mit, es liege folgender Antrag von Simon Trinkler (Grüne) für eine neue Ziffer 2.3.1 vor:


«Auf die Erhebung eines Zuschlags auf das Nachtangebot an den Wochenenden wird verzichtet unter dem Vorbehalt, dass Basel-Stadt diese Änderung nachvollzieht.»


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) betont, der öffentliche Verkehr habe sich in den letzten Jahren entwickelt und werde sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Es werden immer wieder Schwerpunkte gebildet, einmal eher bei der Infrastruktur, einmal beim Rollmaterial. Die Erneuerung der Fahrzeuge ist sehr gut angelaufen; es gibt ausgezeichnete Reaktionen und viel Vorfreude auf die Tango-Kompositionen für die Linien 10, 11 und 17.


Auf das zum letzten Fahrplanwechsel hin lancierte Nachtangebot können die beiden Basel und die Beteiligten des Tarifverbunds stolz sein. Den Kanton kostet dieses Angebot jährlich CHF 500'000. Jetzt läuft erst einmal für zwei Jahre ein Probebetrieb. Die ersten Erfahrungen sind sehr positiv und zeigen, dass das Angebot sehr gut genutzt wird. Leider liegen noch keine definitiven Zahlen vor (die BLT hat sie schon geliefert, nicht aber die anderen Leistungserbringer).


Der moderate Zuschlag von drei resp. fünf Franken ist angesichts des gebotenen Services gerechtfertigt. Die jungen Leute besuchen Konzerte, für die sie locker CHF 50 bis CHF 60 Eintritt bezahlen. Aber wenn die Öffentlichkeit für ein Zusatzangebot möglichst kostendeckende Einnahmen möchte, wird abgewunken.


Man muss das ganze Paket beurteilen. In der Vorlage wird ausgewiesen, dass die Kosten per 2010 um CHF 10 Mio. erhöht werden. Es wird ein guter Schritt gemacht. Um das TNW-Angebot wird die Region schweizweit beneidet, weil es so kostengünstig ist. Das Verbund-Abonnement in Zürich kostet viel mehr und wird deshalb auch von weniger Leuten genutzt.


Man darf das Fuder nicht überladen, sonst drohen Aufschläge bei den Abo-Preisen. Das wäre sehr ungünstig. Viele junge Passagiere finden die Nacht-Zuschläge moderat; nur aus der grünen Ecke wird ein Gratis-Angebot verlangt. Der Landrat sollte aber das Gesamtpaket beurteilen und keine Einzelleistungen herausbrechen. Deshalb ist der Antrag abzulehnen.


Simon Trinkler (Grüne) kritisiert nicht den Generellen Leistungsauftrag als Ganzes und grundsätzlich; er und die grüne Fraktion hätten sich einfach ein bisschen mehr erwartet.


Die Kostendeckung des Nachtangebots ist gleich oder sogar deutlich besser als jene anderer ÖV-Angebote. Es kann keine Rede davon sein, dass das Nachtangebot gratis sein soll. Die Fahrten kosten etwas, und zwar genau gleich viel ein gewöhnliches ÖV-Billet. Der Begriff «gratis» ist also unangebracht. Es soll lediglich dafür gesorgt werden, dass zwischen den ÖV-Angeboten in der Nacht und am Tag mit gleichen Ellen gemessen wird.


Elisabeth Schneider (CVP) gibt bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion den Antrag unterstützen werde. Das Ausgangsverhalten Jugendlicher beginnt etwa um 23 Uhr; nach Hause fahren sie um 3:00 oder 4:00 Uhr früh. Auch dann sollen sie den ÖV nutzen und nicht wegen des Zuschlags zuhause anrufen und sich von Mami abholen lassen, so wie das heute oft geschieht.


Das Nachtangebot nützt hauptsächlich den Jugendlichen. Sie sollen für das Angebot zahlen, und zwar den normalen Beförderungstarif. Der Zuschlag von CHF 5 ist jedoch nicht gerechtfertigt. Das Ziel muss sein, möglichst viele Junge zur Benutzung des öffentlichen Verkehrs zu motivieren.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt, auch die SP-Fraktion spreche sich einstimmig für die Abschaffung des Nacht-Zuschlags aus. Sie möchte möglichst viele Jugendliche «anfixen», den ÖV zu benutzen. Das soll für sie ganz normal werden. Denn genau im Alter zwischen 16 und 25 Jahren fällt der Entscheid, immer öfter das Auto zu nutzen, und wenn genau dann der ÖV attraktiv erscheint, bleibt man dabei.


Der Nachtzuschlag ist ein Bruch mit der bisher üblichen Preisgestaltungspolitik des TNW: Für die Fahrt auf einer gewissen Strecke wurde stets der gleiche Preis verlangt, unabhängig davon, wann oder mit welchem Verkehrsmittel. Das Nachtangebot ist auch künftig nicht gratis, sondern es soll zu einem ganz normalen Angebot werden - zum ganz normalen Preis.


Petra Schmidt (FDP) lehnt namens der FDP-Fraktion den Antrag ab. Manche Eltern zahlen bestimmt gerne einen Fünfliber, damit sie nicht nachts um drei Uhr aufstehen und ihre Kinder abholen müssen.


Das Nachtangebot ist explizit dafür geschaffen, dass Jugendliche nachts noch heimkommen. Alle anderen Angebote, die so explizit für eine spezielle Gruppe gedacht sind, kosten etwas. Immerhin müssen Nachtarbeits-Zuschläge für die ÖV-Mitarbeitenden bezahlt werden, und dafür ist ein Fünfliber ein angemessener, nicht überrissener Beitrag. Die Jugendlichen können sich das leisten bzw. die Eltern werden diesen Betrag gerne aufbringen, wenn sie dafür wissen, dass ihre Kinder sicher nach Hause kommen.


Josua Studer (SVP) bemerkt, zuerst sei das Nachtangebot als «Muss» bezeichnet worden, damit die Jugendlichen nicht heimlaufen oder abgeholt werden müssen. Nun besteht das Angebot, und plötzlich darf es nichts kosten. Die Nachtfahrten sind ein Zusatzangebot, das ergänzend hinzukommt zum U-Abo, das heutzutage jeder Jugendliche hat bzw. haben sollte.


Es wird wohl kaum Eltern geben, die mitten in der Nacht in die Stadt fahren, um ihre Kinder abzuholen. Denn ein Kind, das noch abgeholt werden muss, gehört nachts nicht auf die Strasse.


Warum muss immer alles gratis sein? Was nichts kostet, ist nichts Wert. Wenn die Jugendlichen im Ausgang so viel Geld ausgeben können, können sie sich auch noch ein Billet für den Heimweg leisten.


Die Zusatzleistung ist nicht günstig, und die Einnahmen des Nachtangebots sind nicht kostendeckend. Es wird wohl niemand dafür sein, dass die Chauffeure der Margarethen Bus AG, welche die Nachtfahrten durchführen, zu Tiefstlöhnen arbeiten müssen. Der Zuschlag ermöglicht einen anständigen Zahltag.


Isaac Reber (Grüne) hätte es begrüsst, wenn Josua Studer die Vorlage gelesen und sich über das Thema informiert hätte. Das Wort «gratis» ist in diesem Zusammenhang völlig unangebracht. Wer es benutzt, ist falsch informiert. Es ist peinlich, wenn Landräte nicht wissen, dass das Nachtnetz kostenpflichtig ist: Man muss dafür ein ganz normales Billet bezahlen.


Die Löhne für die Chauffeure des Waldenburgerli und des Läufelfingerli werden auch nicht gedeckt durch die Fahrpreise, die die Passagiere entrichten.


Es muss ein für alle Mal festgehalten werden - damit Leute wie Josua Studer oder Daniela Gaugler nie mehr das Gegenteil behaupten können -, dass es beim Antrag nur um den Zuschlag geht, also um jene Summe, die man zusätzlich zum sowieso schon zu lösenden Billet noch bezahlen muss. Wenn jemand behauptet, das Nachtnetz solle gratis werden, verbreitet faktisch eine Desinformation - ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt. Deshalb sollte das Wort «gratis» in dieser Debatte nicht mehr ausgesprochen und aus dem Vokabular dieser Diskussion gestrichen werden.


Die Frage, um die es eigentlich geht, lautet: Wieso sollen die Nutzer des Nachtnetzes die einzige Nutzergruppe sein, die für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel einen Zuschlag zum ordentlichen Ticket bezahlen muss? Liegt es daran, dass es Jugendliche sind? Wohl kaum. Ist der Zuschlag nötig, weil das Angebot schlecht rentiert und der Kostendeckungsgrad des Nachtnetzes sehr tief ist? Nein, denn die Nutzung des Angebotes ist, wie Regierungsrat Jörg Krähenbühl selber erklärt hat, gut bis sehr gut. Der Kostendeckungsgrad übertrifft jenen anderer ÖV-Angebote wie etwa des Läufelfingerli oder gewisser Regionalbusse deutlich. Ökonomische Gründe können also nicht für die Begründung des Zuschlages angeführt werden, und das jugendliche Alter der Nutzer ebenso wenig. Ist also vielleicht der Zuschlag nötig, weil es sich um Nachtfahrten handelt? Nein, denn sonst müsste ja auch ein Sonntags-Zuschlag erhoben werden, und auch ÖV-Angebote abends um 22:00 oder 23:00 Uhr müssten teurer sein - denn auch das sind keine normalen Arbeitszeiten.


Betrachtet man die Angelegenheit nüchtern und sachlich und informiert man sich über die Lage - es bezahlt jeder Nutzer sein Billet -, dann stellt man fest, dass das Nachtangebot erstens gut genutzt wird und zweitens sehr sinnvoll ist. Es gibt deshalb keinen einzigen glaubwürdigen und rationalen Grund, weshalb ausgerechnet die Nutzer des Nachtnetzes - mehrheitlich, aber nicht ausschliesslich junge Leute - als einzige Nutzergruppe des gesamten öffentlichen Verkehrs einen Zuschlag bezahlen müssen. Folglich gilt es, nun das Herz in die Hand zu nehmen, etwas für die Jugendlichen und das attraktive Nachtnetz zu unternehmen und den Fünf-Franken-Zuschlag zu streichen. Das Angebot kostet auch dann noch etwas: das normale Billet, wie für alle anderen ÖV-Nutzer auch.


[beifälliges Klopfen]


Beatrice Fuchs (SP) outet sich als häufige Nutzerin des Nachtbusses. Sie kommt oft sehr spät aus der Stadt nach Hause, und zwar längst nicht als einzige in ihrer Altersklasse. Das Angebot ist ausgezeichnet: Der Bus fährt im Stadtzentrum ab und bringt die Passagiere gesund und munter an ihren Wohnort, ohne dass diese sich um ihr Auto kümmern müssen.


Bei vielen anderen Gelegenheiten, z.B. beim Morgestraich, beim «Em Bebbi sy Jazz» usw., fahren nächtliche Extratrams in alle Richtungen, aber niemand käme auf die Idee, dafür einen Zuschlag zu verlangen, nur weil die Leute sich bis spät nachts amüsieren und das attraktive Angebot in der Stadt wahrnehmen.


Jeder Nachtnetzbenutzer bezahlt gerne sein Billet, aber ein Zuschlag ist nicht gerechtfertigt.


Mit der Zustimmung zum Antrag würde der Landrat dem Anliegen des Jugendrates Baselland gerecht, der seinerzeit das Nachtnetz initiiert hat. Bea Fuchs selber hat damals zusammen mit Siro Imber für ein solches Nachtangebot gekämpft. Die Leute vom Jugendrat haben damals am Freitag- und Samstag-Abend in allen Trams und Zügen die Jugendlichen aufgefordert, sich für das Nachtnetz zu engagieren. Es darf nicht soweit kommen, dass eines Tages der Zuschlag sogar auf zehn Franken heraufgesetzt wird.


Daniel Münger (SP) gibt zu bedenken, dass auch volkswirtschaftliche Überlegungen für ein möglichst niederschwellig zugängliches ÖV-Nachtnetz sprächen. Jeder Unfall, der sich durch das Umsteigen eines Jugendlichen auf den Nachtbus vermeiden lässt, bedeutet einen grossen Gewinn nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für die Volkswirtschaft.


Siro Imber (FDP) betont, gratis sei nichts. Die ungedeckten Kosten müssen letztlich bezahlt werden. Wenn es nicht die Nutzer selbst mit ihrem Fünf-Franken-Zuschlag tun, muss es der Steuerzahler berappen. Aber wieso soll der Steuerzahler private Vergnügen einzelner Leute finanzieren? Es besteht nun einmal ein Unterschied zwischen einem Standard- und einem zusätzlichen Angebot.


Siro Imber kann sich noch sehr gut an die von Bea Fuchs angesprochenen Aktionen erinnern. Er hat aber nie verlangt, dass das Nachtnetz gratis sein soll. Ein Fünfliber ist ein sehr zumutbarer Zuschlag, um die ungedeckten Kosten zu vermindern.


Zwischenruf von Beatrice Fuchs (SP) an Siro Imber: Damals hast du noch keine Krawatte getragen!


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) hält fest, der Kostendeckungsgrad des Nachtnetzes sei nur so hoch, weil der Zuschlag entrichtet wird.


Für den Nachtbus mussten schon bisher fünf Franken bezahlt werden. Nun sind das Angebot wesentlich ausgebaut, der Komfort erhöht und die Sicherheit verbessert worden, und der Zuschlag beträgt immer noch fünf Franken.


Der Kanton bestellt eine Leistung und muss dafür bezahlen. Wird der Zuschlag abgeschafft, bezahlt die Allgemeinheit. Das Nachtnetz dient aber eindeutig nicht der Allgemeinheit, sondern einer bestimmten Personengruppe. Die entsprechende Kosten auf den Preis des U-Abos abzuwälzen, wäre nicht wünschenswert.


://: Der Antrag Simon Trinklers auf Aufnahme einer neuen Ziffer 2.3.1 in den Landratsbeschluss wird mit 43:36 Stimmen angenommen. [ Namenliste ]


Ziffer 2.4 keine Wortbegehren


Laut Landratspräsident Peter Holinger (SVP) beantragt Simon Trinkler (Grüne) eine neue Ziffer 2.4.1:


«Aufnahme eines zusätzlichen Kurses auf der S9 nach Läufelfingen, welcher eine Heimkehr ab Basel SBB nach Mitternacht erlaubt.»


Isaac Reber (Grüne) erinnert daran, er sei schon immer sehr skeptisch gewesen gegenüber dem Läufelfingerli. Aber da der Landrat an einer Bahnlinie durchs Homburgertal festgehalten und eine Millioneninvestition in die Infrastruktur beschlossen hat, braucht es jetzt eine Perspektive für die S9. Nun stellt sich die Frage: Besteht diese Perspektive einfach darin, die Linie mit dem gleichen Angebot weiter zu betreiben, das bisher zu einem rekordverdächtig tiefen Kostendeckungsgrad von 19 % geführt hat? Dies ist die Folge des Produkts, das bisher auf dieser Linie geboten wurde. Es macht keinen Sinn, das Angebot zu vervielfachen, aber mit einigen einfachen Massnahmen könnte das Angebot entscheidend verbessert werden.


Viele Leute aus dem Homburgertal kehren, wie alle anderen auch, gelegentlich gerne einmal etwas später am Abend nach Hause zurück, und zwar nicht nur am Wochenende. Auf allen anderen Tallinien im ganzen Kanton ist es möglich, noch nach Hause zu kommen, wenn man um Mitternacht in Basel abfährt - nur nicht auf dem Läufelfingerli. Dazu bräuchte es einen zusätzlichen Kurs, der den im Basel um Mitternacht losfahrenden Zug abnimmt. Dafür muss kein Zuschlag erhoben werden, denn die Kosten sind so gering, dass sie kaum der Rede wert sind.


Elisabeth Schneider (CVP) konstatiert, die Auslastung des Läufelfingerli sei sehr schlecht, und Fahrgastpotenzial ist kaum vorhanden. Diese Linie verdient kein zusätzliches Angebot. Die Nachterschliessung ist bereits durch einen Bus gewährleistet, und deshalb lehnt die CVP/EVP-Fraktion den Antrag ab.


Daniela Gaugler (SVP) gibt bekannt, dass auch die SVP-Fraktion den Antrag ablehne. Sie kann sich allerdings vorstellen, einen Kurs zu verschieben: Der Halb-zwölf-Uhr-Zug könnte eine Stunde später fahren, dann kämen auch diejenigen, die unter der Woche im Basel im Kino waren, noch nach Hause, und diese Massnahme wäre erst noch kostenneutral.


Petra Schmidt (FDP) weist darauf hin, dass ein Nachtbus zwar nicht bis Läufelfingen, aber immerhin bis Buckten fahre. Von dort ist der Fussweg ja nicht allzu weit - und Leute vom Land laufen ja gerne mal ein Stück -, und zudem ist es nicht allzu weit, wenn die Läufelfinger Eltern ihre Kinder in Buckten abholen müssen. [Heiterkeit]


Den Läufelfinger Extranachtzug unterstützt die FDP-Fraktion nicht.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) ist erstaunt über Isaac Rebers Aussage, ein zusätzlicher Zug koste fast nichts. Immerhin betragen die Kosten rund CHF 103'000 pro Jahr, gemäss Aussagen der Fachleute. Deshalb ist der Antrag abzulehnen.


://: Der Antrag Simon Trinklers auf Aufnahme einer neuen Ziffer 2.4.1 in den Landratsbeschluss wird mit 50:20 Stimmen bei acht Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Wie Landratspräsident Peter Holinger (SVP) bekannt gibt, beantragt Hanspeter Ryser (SVP) eine neue Ziffer 2.4.1:


«Ausserhalb der Hauptverkehrszeiten, also während der kalkulierten Standzeit in den Nebenzeiten, fährt der Bus Nr. 61 die bisherige Schlaufe in das Gebiet Mühlematt in Oberwil.»


Hanspeter Ryser (SVP) bedankt sich für die Schaffung des neuen Busses Nr. 64 von Allschwil nach Arlesheim. Ein SVP-Altbundesrat hätte dazu gesagt: «Freude herrscht!» Denn diese Strecke ist sehr gut, vor allem fürs Gymnasium Oberwil. In diesem Zusammenhang wurde die Optimierung der Buslinie 61 ins Auge gefasst: Die Linie wird auf der Oberwiler Seite eingekürzt.


Hanspeter Ryser erklärt, er trage drei verschiedene Hüte: Einerseits als Landrat, der die Kosten des Kantons im Auge zu behalten hat, andererseits als Oberwiler Gemeinderat, der sich um ein gutes ÖV-Angebot in seinem Dorf kümmern muss, und darüber hinaus als BLT-Verwaltungsrat, der um die Funktionalität des Angebotes besorgt ist. Alle drei Ansprüche unter einen Hut zu bringen, ist nicht ganz einfach. Aber mit gutem Überlegen findet man eine gute Lösung, nämlich die folgende:


Künftig soll der eingekürzte 61er-Bus die Stephan Gschwind-Strasse hinunterfahren und dann irgendwo - wo genau, ist noch nicht klar - eine Viertelstunde lang stehen bleiben, damit er nachher den Fahrplan wieder einhalten kann, jedenfalls in den Nebenzeiten. In der Rush-hour, wenn der Verkehr stockt, geht der Fahrplan gerade auf. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder man lässt den Chauffeur mit seinem Bus in irgend einer Ecke verschnaufen, oder man lässt ihn eine Schlaufe fahren in die Mühlematt, also dort, wo er jetzt auch fährt. Das wäre sinnvoll. Es käme nur zu wenigen zusätzlichen Fahrkilometern, dafür könnte der ganze Einkaufsverkehr von der linksufrigen Leimentalseite (Binningen, Bottmingen, Oberwil) abgefangen werden. So könnten mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Die Verbindung ins demnächst stark expandierende Mühlemattquartier bleibt erhalten, es entstehen keine Mehrkosten, und die Buschauffeure sind gut ausgelastet.


Kathrin Schweizer (SP) teilt mit, die SP-Fraktion unterstütze diesen Antrag. Sie hofft, Hanspeter Ryser habe das sauber abgeklärt, so dass keine zusätzlichen Kurse eingeführt werden müssen.


Marc Joset (SP) erklärt, die von Hanspeter Ryser vorgeschlagene Lösung diene nicht nur Oberwil, sondern auch Binningen und Bottmingen. Dort gibt es wohl kleinere Läden, aber keine so grossen Einkaufszentren wie in Oberwil. Es bleibt allerdings nach wie vor die Frage, wo der Bus in Oberwil-Dorf wenden solle.


Simon Trinkler (Grüne) und die übrigen Mitglieder der grünen Fraktion unterstützen den Antrag, zu dessen Gunsten ein eigener Antrag zurückgezogen wurde. Die Linienverlängerung würde eine Verbesserung bedeuten, vor allem auch beim Einkaufen.


Laut Petra Schmidt (FDP) unterstützt die FDP-Fraktion den Antrag ebenfalls. Er ist zwar nicht ganz gratis, kostet aber nur ein bisschen mehr Benzin. Es ist sinnvoll, einen Bus nicht unnütz herumstehen zu lassen, sondern die «tote Zeit» zu nutzen für ein besseres Angebot.


Elisabeth Schneider (CVP) ist eigentlich der Ansicht, die doppelte Erschliessung des Abschnitts Oberwil-Dorf - Hüslimatt sei angesichts des Fahrgastpotenzials nicht sinnvoll. Die Erschliessung des ganzen Bertschenacker-Gebiets ist eigentlich eine Aufgabe, die ganz klar ein Ortsbus übernehmen müsste.


Ob der vorliegende Kompromiss-Antrag wirklich kostenneutral ist und ob der Chauffeur wirklich eine Viertelstunde untätig warten muss, sollte vom Regierungsrat bestätigt werden. Wenn dem wirklich so sein sollte, kann die CVP/EVP-Fraktion den Antrag unterstützen.


Bruno Baumann (SP) hofft, die angebliche «tote Zeit» sei nicht in Wirklichkeit die dem Chauffeur zustehende Pausenzeit. Wenn nicht, kann dem Antrag zugestimmt werden.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) nimmt den Auftrag halb-ungern entgegen. [Heiterkeit]


Die Fachleute sind sich noch nicht ganz einig über die Umsetzbarkeit des Vorschlages. Sie haben für die Fahrplanstabilität zu sorgen und sind daran, ein Bonus-/Malus-System vorzubereiten. Dazu wird nächstens eine Personenbefragung durchgeführt als Grundlage für die Einführung dieses Systems.


Der Bau- und Umweltschutzdirektor bitten den Landrat, den Verantwortlichen die nötige Flexibilität zuzugestehen, damit die Fahrplanstabilität sicher eingehalten werden kann.


Die vorgeschriebene Pause können die Chauffeure auf jeden Fall machen; es handelt sich tatsächlich um «tote Zeit», die in den verkehrsärmeren Zeiten durch Warten überbrückt werden muss. Während den Stosszeiten allerdings liegt die Zusatzschlaufe sicher nicht drin.


Urs Hintermann (SP) als Vizepräsident der Bau- und Planungskommission verweist darauf, dass die Kommission die Forderung, diese Schlaufe künftig bei jeder Fahrt zu machen, abgelehnt habe. Denn das hätte einen zusätzlichen Kurs erfordert und Mehrkosten von CHF 200'000 generiert.


Wenn der Antrag jedoch tatsächlich weitgehend kostenneutral umgesetzt werden kann, sieht die Sache anders aus. Dann wäre wohl auch die BPK einverstanden.


://: Der Antrag Hanspeter Rysers auf Aufnahme einer neuen Ziffer 2.4.1 in den Landratsbeschluss wird mit 73:0 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen. [ Namenliste ]


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion beantrage folgende neue Ziffer 2.4.2 des Landratsbeschlusses:


«Der Regierungsrat wird aufgefordert, alles Notwendige zu veranlassen, damit innert der nächsten vier Jahre eine direkte, möglichst schnelle Busverbindung vom Spitalstandort Bruderholz zum Bahnhof Basel SBB in Betrieb genommen werden kann.»


Elisabeth Schneider (CVP) führt aus, zum Antrag müsse nicht viel gesagt werden. Eine solche direkte Busverbindung ist vielen ein Bedürfnis, und zwar nicht nur Besucher(inne)n, sondern auch dem Personal. Wenn das Geriatriespital in der heute beschlossenen Grösse gebaut wird, braucht es unbedingt diesen direkten Anschluss. Es ist klar, dass eine Aufnahme der Linie in den 6. GLA nicht so kurzfristig möglich ist, aber zumindest soll mit dem Landratsbeschluss der Auftrag gegeben werden, sie zu planen.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt, die SP-Fraktion hätte die Motion 2009/126 der Petitionskommission unterstützen wollen. Nun wird die gleiche Forderung schon in den Landratsbeschluss zum GLA aufgenommen, und folgerichtig unterstützt die SP auch diesen Antrag.


Agathe Schuler (CVP) steht natürlich hinter dem Antrag, betont aber, es sei wichtig, die Regierung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Basel-Stadt aufzufordern. Das wäre auch im Sinne der Motion 2009/126 der Petitionskommission.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) weist darauf hin, die gleiche Forderung werde anschliessend mit den Traktanden 9, 10 und 11 nochmals behandelt, stellt fest, das sei seiner Ansicht nach ein «Gnuusch im Fadehuffe», und fragt, ob die gleiche Forderung bewusst dreifach erhoben werde.


Elisabeth Schneider (CVP) möchte ganz bewusst im Rahmen des 6. GLA den Auftrag zur Planung dieser Buslinie erteilen und hält deshalb am Antrag fest.


Daniela Gaugler (SVP) erklärt, dass die SVP-Fraktion eine direkte Busverbindung vom Bahnhof Basel SBB zum Bruderholzspital befürworte. Sie wäre für die Überweisung der Motion 2009/126 in der Form eines Postulats, damit die Regierung über ein Druckmittel verfügt, in Basel-Stadt darauf hinzuwirken, dass möglichst rasch eine solche Verbindung geschaffen werden kann, und damit die Kosten abgecheckt werden können. Zeitlich ist es allerdings wohl zu knapp, diese Forderung mit dem Generellen Leistungsauftrag 2010-2013 zu erfüllen. Deshalb sollte der zeitliche Rahmen etwas weiter gefasst werden. Die SVP-Fraktion wird dem Postulat 2008/304 zustimmen.


Petra Schmidt (FDP) geht davon aus, dass eine verbesserte ÖV-Anbindung des Spitalstandorts Bruderholz, vor allem im Hinblick auf das künftige Geriatriezentrum ab 2017, wohl eine unbestrittene Forderung sei. Aber die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dafür brauche es Zeit, und es wäre verfrüht, diese Linie gleich noch in den neuen GLA aufzunehmen. Der Überweisung der folgend traktandierten Vorstösse stimmt die freisinnige Fraktion zu, aber in den vorliegenden Leistungsauftrag muss die Forderung nicht auch noch aufgenommen werden.


Falls schon bald eine gute, mit dem Stadtkanton abgesprochene Lösung stehen sollte, besteht die Möglichkeit, diese schon vor dem nächsten Generellen Leistungsauftrag umzusetzen.


Bruno Baumann (SP) macht die Zustimmung zum Antrag beliebt. Es muss jetzt vorwärts gehen! Das Spitalpersonal hat unbestrittene Parkplatzprobleme, und es besteht ein echtes Bedürfnis nach besseren Lösungen. Es kann nicht sein, dass die neue Buslinie erst in der übernächsten GLA-Periode umgesetzt werden kann. Das ist zu spät.


Im Juni wird der baselstädtische Grosse Rat die gleiche Forderung dem Regierungsrat überwiesen, dann kann es also vorwärts gehen. Die SP-Fraktion ist für den ÖV, und folglich unterstützt sie den Antrag.


Philipp Schoch (Grüne) bemerkt, es werde suggeriert, die Zeit reiche nicht, die Buslinie rasch zu schaffen - das stimmt, aber es liegt daran, das bisher überhaupt nichts getan wurde. Bereits 2005 hat Philipp Schoch genau so einen Vorstoss eingereicht, aber passiert ist nichts.


Das Bruderholzspital ist seit den 70er Jahren in Betrieb; es handelt sich um den grössen Betrieb des Kantons Basel-Landschaft, und dieser ist nicht sinnvoll mit öffentlichem Verkehr erschlossen. Dieser Zustand müsste schon längst korrigiert werden, aber irgendwelche Damen und Herren - auch von gewissen ÖV-Anbietern - sträuben sich dagegen, und deshalb werden solche Anregungen stets schubladisiert. Nun will der Landrat die Schublade öffnen und diese Forderung zuoberst auf die Pendenzen-Beige legen, damit sie endlich umgesetzt wird.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) bittet vorsorglich um Vorsicht bei der Abstimmung; nicht dass die falschen Knöpfchen gedrückt werden! [Heiterkeit]


Mit dem vorliegenden GLA wird das Busangebot zum Bruderholzspital verbessert. Es gibt auch andere Arbeitsplatz-Gebiete, die nicht direkt an den Bahnhof Basel SBB angeschlossen sind. Man braucht für die Fahrt aufs Bruderholz nur ein einziges Mal umzusteigen, wenn man aus dem Fricktal oder dem Ergolztal (in Muttenz) bzw. aus dem Laufental (in Münchenstein) kommt. Der öffentliche Verkehr kann nicht das Gleiche leisten wie der motorisierte Individualverkehr.


Der Kanton Basel-Landschaft kann zudem dieses Problem nicht selber lösen. Dazu braucht er einen Partner, und dieser sitzt in Basel.


Man braucht diese Idee nicht aus einer Schublade zu holen, sondern dieses Dossier liegt schon ganz weit oben. Mit dem neuen baselstädtischen ÖV-Verantwortlichen, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, wurde das Thema bereits besprochen. Der Centralbahnplatz in Basel ist bereits überfüllt, und auf der hinteren Bahnhofsseite kann eine Bushaltestelle auch nicht ohne weiteres eingerichtet werden. Kommt dazu, dass Anwohner auf dem Bruderholz sich schon wegen des Buslärms beschwert haben - auch wenn das die Linken nicht glauben wollen; künftig können solche E-Mails ihnen ja direkt zur Beantwortung weitergeleitet werden. [Heiterkeit]


Das Thema wird im Rahmen der Projektierung des neuen Spitals behandelt werden, und das ÖV-Angebot wird weiter entwickelt. Es ergibt keinen Sinn, eine Motion zu überweisen. Die Regierung nimmt das Anliegen ernst und führt darüber bereits Verhandlungen.


Philipp Schoch (Grüne) fragt nach, ob die Bau- und Umweltschutzdirektion jenen Anwohnern, die sich wegen des angeblichen Bus-Lärms beschweren, mitgeteilt habe, dass auf dem Bruderholz der Bau von rund tausend Parkplätzen geplant werde.


Elisabeth Schneider (CVP) betont, die Sache sei schon mehrfach geprüft und darüber sei berichtet worden. Jetzt müssen Aufträge erteilt werden. Deshalb will die CVP/EVP-Fraktion den klaren Auftrag im Landratsbeschluss verankert haben, so dass am Schluss ein Projekt vorliegt, über das entschieden werden kann. Es braucht kein weiteres Postulat, das in einer Schublade verschwindet.


Die vielen Autos, mit denen das Personal zur Zeit - in Ermangelung guter ÖV-Verbindungen - auf der Parkplatzsuche durch die Quartierstrassen kurvt, belästigen die Anwohner auch. Es ist zu wünschen, dass auch die FDP- und SVP-Fraktionen den Antrag unterstützen, damit der Landrat schon bald über eine gute Vorlage für eine attraktive Verbindung befinden kann.


Der Bahnhof Basel SBB sei erst vor kurzem umgestaltet worden, hält Bruno Baumann (SP) fest. Wenn es dort keinen Platz für die Einführung einer Buslinie gibt, dürfte es sich um eine Fehlplanung handeln. Das angebliche Platzproblem ist kein Argument. Wenn der Platz fehlt, muss er halt geschaffen werden.


Es stimmt, dass längst nicht jede Firma eine Direkt-Anbindung an den ÖV hat. Aber auf dem Bruderholz arbeiten rund 2'000 Personen, und dazu kommen noch Besucher/innen. Sie kommen aus allen Richtungen, vom Elsass, aus dem Hotzenwald, aus der Stadt usw. Deshalb ist eine Verbindung zum Bahnhof Basel SBB wünschenswert.


Petra Schmidt (FDP) wiederholt, es sei unbestritten, dass das Bruderholzspital bessere ÖV-Verbindungen brauche. Aber die Forderung gehört nicht in den 6. Generellen Leistungsauftrag. Alles andere in diesem Paket ist mit einem Preisschild versehen, aber für diesen Bus gibt es das noch nicht.


://: Der Antrag der CVP/EVP-Fraktion auf Aufnahme einer neuen Ziffer 2.4.2 in den Landratsbeschluss wird mit 44:33 Stimmen angenommen. [ Namenliste ]


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erklärt, Mirjam Würth (SP) und Karl Willimann (SVP) hätten folgenden Antrag für eine neue Ziffer 2.4.3 eingereicht:


«Der Regierungsrat wird beauftragt, die Neukonzeption der Regionalbusse von Liestal und Umgebung nochmals zu prüfen mit dem Ziel, die Gemeinden Frenkendorf und Füllinsdorf wieder direkt mit dem Bahnhof Liestal zu verbinden.»


Mirjam Würth (SP) weist darauf hin, dass bereits in der Vernehmlassung zum heute geltenden GLA die Verschlechterung für die Anbindung von Frenkendorf und Füllinsdorf moniert worden sei. Leider wurde diese Kritik nicht aufgenommen, und seit dem Fahrplanwechsel 2008 ist die Anbindung an den Bahnhof Liestal noch schlechter.


Speziell stossend ist, dass die Fahrt nach Liestal aus diesen beiden Orten nur noch mit Umsteigen möglich ist. Während vieler Jahre waren beide Gemeinden direkt an Liestal angebunden, und in den letzten drei Jahren hat sich die Situation deutlich verschlechtert.


Nicht nur die Anbindung, auch der Takt hat sich verschlechtert: Vom 20-Minuten- wurde zum Halbstundentakt übergegangen.


Wer aus dem Kantonshauptort nach Frenkendorf will, fährt mit dem Bus im Talboden bis zur Haltestelle Bächliacker und muss dort auf einen Bus umsteigen, der zwischen Frenkendorf und Füllinsdorf hin und her pendelt und einfach die Bewohner/innen beider Dörfer zum Schönthal hinunter schaufelt.


Liestal ist für die beiden Gemeinden das Zentrum, was die medizinische Versorgung mit Ärzten und Spitälern, was die Bildungsangebote wie weiterführende Schulen oder die Musikschule für Kinder und was das Einkaufen angeht.


Die Haltestelle Bächliacker verfügt über keinerlei Infrastruktur. Wer umsteigen will, muss die Strasse überqueren, was speziell für ältere Menschen, Kinder und Personen mit Kinderwagen schwierig ist.


Anfangs 2009 haben Bewohner/innen der beiden Gemeinden eine Petition lanciert, die von 1'400 Personen unterschrieben wurde. Sie verlangten, dass die Anbindung an den Bahnhof Liestal wieder verbessert werden solle.


Ebenfalls von einer Verschlechterung betroffen ist das Liestaler Fraumattquartier. Dieses ist jetzt zwar durch den 80er-Bus erschlossen, aber weil dieser wegen des Staus auf der Rheinstrasse fast immer zu spät ist (bis zu 15 Minuten), gibt es für die Quartierbewohner/innen keine verlässliche Verbindung mehr nach Liestal; dort auf den Zug umzusteigen lässt sich kaum mehr planen.


Es besteht also dringender Handlungsbedarf, und der Landrat ist gebeten, dem Antrag zuzustimmen. Dann soll die Regierung die Neukonzeption der Regionalbusse nochmals prüfen mit dem Ziel, Frenkendorf und Füllinsdorf wieder direkt mit Liestal zu verbinden.


Karl Willimann (SVP) bestätigt, die Situation in Füllinsdorf entspreche ziemlich genau der soeben geschilderten Lage in Frenkendorf. Auch in Füllinsdorf hat dieser Zustand zu Petitionen und zu Versammlungen in der Turnhalle geführt. Die Bevölkerung ist sehr ungehalten über die Situation, dass man aus dem Dorfkern von Füllinsdorf nicht mehr direkt nach Liestal fahren kann. Vor allem Eltern betonten, für ihre Kinder - aber nicht nur für diese - bedeute das Umsteigen eine deutliche Verschlechterung. Niemand verlangt einen zusätzlichen Bus. Gefordert wird vielmehr, hoffentlich kostenneutral, dass man wieder wie früher umsteigefrei von Füllinsdorf nach Liestal und zurück fahren kann.


Elisabeth Augstburger (EVP) äussert sich zur Situation des Liestaler Fraumattquartiers. Früher konnte man von dort aus direkt zum Bahnhof Frenkendorf-Füllinsdorf fahren; heute muss man zu gewissen Zeiten zum Bahnhof laufen, weil weit und breit kein Bus verkehrt.


Auch im Liestaler Einwohnerrat wurden in dieser Sache Vorstösse eingereicht.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) betont, die Angebotsveränderung sei mit den Gemeinden besprochen gewesen. Die Gemeinden waren zuletzt damit einverstanden. Der Auftrag wird aber entgegengenommen. Es soll geschaut werden, ob die Rückkehr zum alten System tatsächlich eine Verbesserung bedeuten würde.


://: Der Antrag von Mirjam Würth und Karl Willimann auf Aufnahme einer neuen Ziffer 2.4.3 in den Landratsbeschluss wird mit 59:3 Stimmen bei zehn Enthaltungen angenommen. [ Namenliste ]


Ziffer 2.5 keine Wortbegehren


Ziffer 2.6 keine Wortbegehren


Ziffer 2.7 keine Wortbegehren


Ziffer 2.8


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) teilt mit, Simon Trinkler beantrage, die Beträge an die Abgeltung der ungedeckten Kosten pro Jahr um CHF 500'000 zu erhöhen.


Simon Trinkler (Grüne) erklärt, diese Kostenerhöhung sei die logische Folge des Beschlusses zum Verzicht auf die Erhebung eines Nachtzuschlags.


://: Der Antrag Simon Trinklers auf Erhöhung der Beträge an die Abgeltung der ungedeckten Kosten pro Jahr um CHF 500'000 wird mit 41:27 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. [ Namenliste ]


Ziffer 3 keine Wortbegehren


Ziffer 4 keine Wortbegehren


Ziffer 5 keine Wortbegehren


Ziffer 5.1 keine Wortbegehren


Ziffer 5.2


Dem Landratspräsidenten Peter Holinger (SVP) liegt ein Antrag von Martin Rüegg (SP) vor, das Postulat 2004/153 nicht abzuschreiben, sondern stehen zu lassen.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt dazu, die Anbindung des Event-Geländes St. Jakob mit der S-Bahn sei bei Grossveranstaltungen noch immer mangelhaft, und dies, obschon eine Super-Infrastruktur mit einem Extra-Bahnhof zur Verfügung stehe. Obwohl die S-Bahn beinahe ins Stadion hineinfahren könnte, müssen alle BesucherInnen über den Bahnhof Basel SBB kehren und von dort mit einem Shuttle-Zug zum Stadion fahren.


Eine verbesserte Anbindung des Stadions St. Jakob-Park würde eine Entlastung der Parkplatzsituation mit sich bringen. Zur Zeit herrschen gerade auf der Baselbieter Seite bei Grossanlässen unerträgliche Zustände: Das Verkehrschaos ist riesig (und wird schon vorweg im Radio angekündigt). Ein Ausbau der ÖV-Anbindung im Raum St. Jakob wäre nützlich, und deshalb sollte das Postulat nicht abgeschrieben werden.


Andreas Helfenstein (SP) war enttäuscht über den Antrag auf Abschreibung des Postulats, ohne dass wirklich etwas geschehen sollte. Noch viel enttäuschender ist die vom Regierungsrat gelieferte Begründung. Diese ist an den Haaren herbeigezogen, nicht schlüssig und nicht stimmig.


In diesem Saal hat Jörg Krähenbühls Vorgängerin als Baudirektorin, Regierungsrätin Elsbeth Schneider, bereits früher gesagt, die Haltestelle sei nicht zu betreiben, weil die Steigung zu gross sei, weil es kaum Rollmaterial gebe, weil man von Muttenz her nicht in die Station fahren könne etc. All dies ist mittlerweilen x-fach wiederlegt: Basel-St. Jakob ist ein Haltepunkt, der viel intensiver genutzt werden müsste. Sein Bau hat viel Geld gekostet. Die Infrastruktur erlaubt die Einfahrt von ganz langen Zügen. Aber wie wird die Station genutzt? Etwa alle vierzehn Tage fährt ein Shuttle von Basel SBB zum Stadionbahnhof, wenn der FCB ein Heimspiel austrägt - damit hat es sich. Für diese Betriebsintensität hat sich die grosse Investition nicht gelohnt. Es wäre hingegen alles andere als eine Fehlinvestition gewesen, wenn die Haltestelle genutzt würde für das, wofür sie gebaut ist und was sie leisten könnte.


Im Postulat wird Bezug genommen auf die Grossveranstaltung «Christustag». Natürlich ist diese nicht in jeder Hinsicht vergleichbar mit einem FCB-Match. Aber am Christustag wurden 12'000 Personen aus der ganzen Schweiz zum «Joggeli» gekarrt, wo sie unmittelbar neben dem Stadion aussteigen konnten und von wo aus sie auch wieder nach Hause gebracht wurden; das lief völlig reibungslos ab und ist der Beweis, dass man, wenn man nur wollte, diese Haltestelle sehr gut nutzen könnte.


Es besteht der Eindruck, dass es am Willen fehle, vor allem, wenn man die Begründung liest. Darin heisst es, das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sehe die Nutzung des Bahnhofs St. Jakob nicht vor. Aber bitteschön: Wenn man aktiv werden will, lässt sich auch ein Gesetz anpassen, statt sich einfach auf die Position zurückzuziehen: «Man hat es noch nie gemacht, also lassen wir es weiterhin bleiben».


Solche spezifischen Transportleistungen seien, so heisst es von der Regierung weiter, von den Verursachenden zu bezahlen. Selbstverständlich ist das so! Wie oft wurde im Landrat um das Kombiticket gekämpft! Man muss mit dem Veranstalter einen anständigen Preis, einen Aufschlag auf das Kombiticket aushandeln, der die Benutzung des ÖV zulässt und der die dadurch entstehenden Zusatzkosten deckt. Das Kombiticket ist genau das - heute bereits existierende - Instrument, um solche Zusatzaufwendungen verursachergerecht abwälzen zu können. Auch dieses Argument der Regierung ist also nicht stichhaltig.


Das nächste Argument ist dann gar überaus mutig: «Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die vorhandenen Angebote weitgehend genügen.» Dabei führt jeder Match im «Joggeli» zu einem Verkehrschaos rund um den St. Jakob-Park. In den Medien wird schon im Vorfeld aufgerufen, dass wegen der Verkehrsprobleme der ÖV genutzt werden solle (was auch richtig ist), und die Staumeldungen vor und nach dem Spiel kommen so sicher wie das Amen in der Kirche. Und jetzt behauptet die Regierung, die vorhandenen Angebote genügten weitgehend. Wieso wird dann über zusätzliche Parkhäuser diskutiert?


Das Postulat böte die Möglichkeit, eine vorhandene Infrastruktur besser zu nutzen mittels der Anbindung zweier zusätzlicher Züge aus dem Frick- und aus dem Ergolztal. Das ist weissgott keine verrückte Idee.


Und wenn die SBB dann wieder sagen werden, es gehe nicht, es gebe kein Rollmaterial und keine Trassee, ist dem entgegenzuhalten, dass die Veranstaltungen wie FCB-Spiele in aller Regel am Samstagabend stattfinden. Dann läuft kein Güterverkehr, und viele S-Bahn-Kompositionen stehen ungenutzt herum. Auch das ist also kein Argument.


Wenn man nur wollte, könnte man die im Postulat enthaltenen Vorschläge bereits beim nächsten Match oder bei der nächsten anderen Veranstaltung umsetzen.


Konservativ gerechnet, transportieren zwei Züge aus dem Frick- und dem Ergolztal je 800, zusammen also 1'600 Personen (allerdings reicht die Perron-Infrastruktur sogar für dreifache «Flirt»-Kompositionen mit 1'200 Passagieren aus). Das ergäbe (bei einer wenig realistischen Vier-Personen-Besetzung jedes Autos) 400 PW-Zu- und Wegfahrten zum St. Jakob-Park, die sich einsparen liessen.


Der Landrat sollte nun mutig sein und einer Massnahme zustimmen, die der Veranstalter via Kombiticket bezahlt, die schnell realisierbar ist und die keine Investitionen nötig macht, um die leidgeplagte Bevölkerung rund um den St. Jakob-Park ein wenig zu entlasten.


Wer nicht glauben will, dass das funktioniert, dem sei ein Probebetrieb empfohlen. Wird eine solche Übung kommunikativ gut begleitet, wird festzustellen sei, wie dankbar die Fans sind, dass sie schon in Tecknau, Gelterkinden oder Frick in den Zug steigen und direkt bis zum «Joggeli» fahren können.


Es gibt keinen einzigen anderen Stadionbahnhof in der Schweiz, der dermassen nahe am Stadion ist wie Basel-St. Jakob. Bern-Wankdorf wird intensiv genutzt, liegt aber einige hundert Meter vom Stadion entfernt. Das gleiche gilt auch für Genf. Nur beim «Joggeli» könnte der Zug unmittelbar «neben der Hütte» halten, aber diese Möglichkeit wird nicht genutzt - das ist absolut unverständlich!


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) kritisiert, der Postulant stelle mit flammenden Worten die Lage so dar, wie er sie gerne hätte. Aber selbst wenn das Stadion ausverkauft ist und gleichzeitig in der Sporthalle ein Grossanlass stattfindet (2008 z.B. FCB-Barcelona und Swiss Indoors), kommt es nicht zu einem Verkehrskollaps.


Wer aus Genf, Bern oder Zürich zu einer Veranstaltung im St. Jakob-Park anreist, nimmt in der Regel den Schnellzug bis zur Endstation Basel SBB. Die SBB weichen in den Gesprächen aus und betonen, dieses Angebot könnten sie nicht erbringen.


Die Anbindung von Muttenz her wird mit einem Bus verbessert, das ist einfacher zu realisieren als die Einführung der S-Bahn.


Die Regierung bittet den Landrat, das Postulat abzuschreiben.


://: Mit 44:28 Stimmen bei drei Enthaltungen beschliesst der Landrat, das Postulat 2004/153 nicht abzuschreiben. Somit werden die Ziffern 5.3 bis 5.6 im Landratsbeschluss neu zu den Ziffern 5.2 bis 5.5. [ Namenliste ]


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem abgeänderten Landratsbeschluss über die Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010-2013 mit 68:0 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über die Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2010 - 2013


vom 28. Mai 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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