Protokoll der Landratssitzung vom 27. Oktober 2005

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2005-198 vom 5. Juli 2005
Vorlage: Erweiterung des Studienangebots der HPSA-BB
- Bericht der Kommission vom: 17. Oktober 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >

Nr. 1407

Kommissionspräsident Karl Willimann informiert, der Regierungsrat beantrage dem Landrat die Integration des Instituts für Spezielle Psychologie und Pädagogik der Universität Basel (ISP) sowie der Fachausbildung für Hauswirtschaft und Technisches Gestalten der Berufs- und Frauenfachschule (BFS) in die HPSA-BB. Der Lehre der ISP kommt kein universitärer Level zu, sie ist im Fachhochschulbereich anzusiedeln. Bereits in der Vorlage vom 18. Dezember 2001 zur HPSA-BB wurde die heute vorliegende Integration angekündigt. Die Integration des ISP bedeutet für den Kanton Basel-Landschaft eine jährliche Mehrbelastung von 230'000 Franken. Mit der Integration sollen alle pädagogischen Ausbildungen im Tertiärbereich in einer Institution zusammengeführt werden und das ISP soll nach der Gründung der Fachhochschule Nordwestschweiz in der ersten Leistungsauftragsperiode 2006 - 2008 als separater Leistungsauftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt geführt werden. Ab 2009 ist eine vollständige Integration in die Fachhochschule Nordwestschweiz vorgesehen.


Die aktuelle Vorlage wurde von der EKK anlässlich von zwei Sitzungen beraten. Die BKSD erläuterte, die Integration mache Sinn und erklärte, dass sich die verzögerte Integration nach der Absicht 2001 daraus ergab, dass die HPSA-BB ebenfalls verzögert ihre Arbeit aufnehmen konnte. Nun wurde die Integration sogar noch überholt durch die Überlagerung mit dem Prozess Fusion Fachhochschule Nordwestschweiz.


Geplant sei ein gestaffeltes Vorgehen. Das ISP soll für die erste Leistungsauftragsperiode mit einem bikantonalen Leistungsauftrag ausgestattet werden und via HPSA-BB an die Fachhochschule Nordwestschweiz angegliedert werden.


Für die Kommission steht zur Diskussion, weshalb die Eingliederung in die FHNW nicht direkt per 1. Januar 2006 oder per 1. Januar 2009 (neue Leistungsauftragsperiode) erfolgt und weshalb der Umweg über das letzte Woche gestartete Schuljahr 2005/2006 und die HPSA-BB gewählt wurde. Die Aussage der BKSD, der Staatsvertrag FHNW sei bereits zu weit fortgeschritten gewesen, als dass eine Integration per 1. Januar 2006 noch möglich wäre, leuchtete nicht allen Kommissionsmitgliedern ein, insbesondere weil dann die Trägerschaft auf die vier Trägerkantone und nicht allein auf Basel-Stadt und Basel-Landschaft verteilt gewesen wäre.


Es wurde festgestellt, dass mit der Herauslösung des Instituts aus der Universität zusätzliche Raumkosten von 200'000 Franken entstehen. Im Weiteren wurde erkannt, dass die eigentlichen Bruttokosten in der Vorlage fehlten und nachdem in der Kommission ein allgemeines Unbehagen entstanden war, erklärte sich die BKSD bereit, zusätzliche Informationen zur aktuellen Vorlage zu liefern. Diese ergaben, dass die Mehrbelastung von 230'000 Franken für Basel-Landschaft dadurch entsteht, dass der Studierendenschlüssel in der Universitätsrechnung anders ist als derjenige in der Rechnung der FHBB. Auch bei einem Verbleib des ISP an der Universität würden jedoch Kosten anfallen und der grosse Vorteil einer jetzigen Integration in die Fachhochschule liege darin, dass neu ab dem Jahr 2006 Einnahmen in der Höhe von 400'000 Franken aus der Fachhochschulvereinbarung generiert werden können, weil heute ca. 100 Logopädie- und Heilpädagogikstudierende aus den Kantonen Aargau und Solothurn stammen. Diese besuchten bisher die Studiengänge in Zürich und Bern. Man gehe davon aus, dass ca. ein Drittel dieser Studierenden (speziell aus dem Fricktal und dem angrenzenden Solothurn) neu an die FHNW kommen werden. So lange Aargau und Solothurn das ISP aber nicht als Träger mittragen, könnten von diesen Kantonen Fachhochschulbeiträge verlangt werden. Gemeinsam mit den Beiträgen für die heute schon ausserkantonalen Studierenden ergäben sich somit insgesamt Zusatzeinnahmen von 1,1 Mio. Franken, wovon allerdings Bundes- und IV-Beiträge von ca. 0,75 Mio. Franken wegfallen würden.


Die Kommissionsmitglieder gaben sich mit den genannten Zusatzinformationen mehrheitlich zufrieden und stellten fest, dass mit dem Eintreffen der geschilderten finanziellen Gegebenheiten und Annahmen mit der jetzigen Lösung einer Eingliederung vorerst in die HPSA-BB unter dem Strich gegenüber den bisherigen Totalkosten ein Plussaldo von rund 300'000 Franken resultieren würde. Über die Aufteilung dieses Betrags zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt müsste noch verhandelt werden.


Regierungsrat Urs Wüthrich machte sich in der Kommission für die Vorlage stark und verwies auf die guten Gründe, welche für eine Überführung des ISP in die HPSA-BB sprechen (diese existiert nur noch bis 31.12.2005). Um die finanziellen Bedenken zu entkräften, schlug er einen Zusatz in Ziffer 2 des Landratsbeschlusses vor, wonach den Trägerkantonen aus der Überführung im Jahr 2005 keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen.


Seitens der SVP wurde auf Nichteintreten und Rückweisung des Geschäfts plädiert, mit dem Auftrag, das Institut bis 2008 wie bisher bei der Universität angesiedelt zu lassen und die Integration in die Fachhochschule Nordwestschweiz per 1. Januar 2009 zu überprüfen und vorzunehmen.


Die Erziehungs- und Kulturkommission stimmte mit 9:3 Stimmen ohne Enthaltung gegen den Rückweisungsantrag der SVP. Die Kommission beschloss daraufhin mit 10:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen, die oben erwähnte Zusatzaussage von Urs Wüthrich zu Ziffer 2 im Landratsbeschluss aufzunehmen.


Mit 10:1 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt die Erziehungs- und Kulturkommission dem Landrat, der vorliegenden Vorlage unter Berücksichtigung von Ziffer 2 des Landratsbeschlusses zuzustimmen.


Elsbeth Schmied erklärt, mit der Zustimmung zum Staatsvertrag bei der Gründung der HPSA-BB im Mai 2002 habe der Landrat in § 2 die Ausgangslage geschaffen, neue Studienangebote oder weitere Ausbildungsinstitutionen in die HPSA-BB aufzunehmen. Mit der heute vorliegenden Vorlage wird nun zusammengeführt, was zusammengehört. Heilpädagogische Studiengänge gehören zur Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Schon bei der Gründung der HPSA-BB bekundeten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Absicht, das ISP aus der Universität auszugliedern, weil es eigentlich nie an die Universität gehörte. Die heute am ISP angebotenen Ausbildungsgänge sind vom Konzept her keine universitären Studiengänge. Die Integration des ISP in die HPSA-BB stellt den logischen Vollzug dar, alle pädagogischen Ausbildungen im Tertiärbereich in einer Institution zu führen. Der schweizerische Trend gehe in Richtung Fachhochschule.


Auch für die SP-Fraktion komme der Zeitpunkt der Integration zu spät. Bereits im Jahr 2001 in der Vorlage zur HPSA-BB werde die Ausgliederung des ISP aus der Universität erwähnt, jetzt im Jahr 2005 erfolge diese Ausgliederung wahrlich sehr spät. Es wurde zugegeben, dass das Anliegen auf der Strecke geblieben war. Seit 2001 ereignete sich auf Hochschulebene sehr vieles, und zwar in rasantem Tempo. Heute stehe man kurz vor der Gründung der FHNW.


Zur Kritik, dass das ISP nicht direkt in die Fachhochschule überführt werden könne, meinte Urs Wüthrich, er sehe im vorgeschlagenen Weg keine grosse Differenz zur direkten Integration, weil das ISP als Institut des Fachbereichs Pädagogik ab 1. Januar 2006 Bestandteil der FHNW sein werde, dies mit einem eigenen Leistungsauftrag. Mit dem neuen Leistungsauftrag ab 2009 wird das Institut dann voll in die Fachhochschule integriert sein. Die SP-Fraktion gibt sich mit der Aussage, man habe die gestaffelte Überführung aus zeitlichen Gründen gewählt, zufrieden. Auch das Argument, das ISP im Gesamtpaket HPSA zu überführen, sei einfacher, kann stehen gelassen werden. Viel wichtiger erscheint der SP, dass das heutige Waisenkind endlich eine Familie erhält, denn bis heute wussten die Studierenden nicht richtig, wo sie eigentlich immatrikuliert sind. Seit diesem Wintersemester besteht diesbezüglich nun Klarheit.


Aus der Integration entstehen für Basel-Landschaft für das Jahr 2005 keine zusätzlichen Kosten. Wie im Kommissionsbericht dargelegt, generiert die Form der gewählten Integration für die erste Leistungsperiode sogar Einnahmen für Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Rahmen der interkantonalen Fachhochschulvereinbarung.


Auch der Integration der Sekundarlehrerinnen- und Sekundarlehrer-Fachausbildung Hauswirtschaft und Technisches Gestalten in die HPSA-BB stimmt die SP-Fraktion zu. Damit wird eine Lücke geschlossen, weil bisher die Nordwestschweiz als einzige Region diese Fachausbildung nicht auf Hochschulstatus führte.


Der Grosse Rat Basel-Stadt stimmte der aktuellen Vorlage letzte Woche zu und Elsbeth Schmied bittet auch den Landrat, der Vorlage zuzustimmen und damit alle pädagogischen Fachbereiche gemeinsam unter ein Dach zu führen. Die SP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Landratsbeschluss einstimmig zu.


Thomas de Courten beantragt seitens SVP-Fraktion, auf das vorliegende Geschäft nicht einzutreten. Mit einem typischen HPSA-BB-Stolperschritt oder einer Hau-Ruck-Übung soll das ISP nun in die HPSA-BB integriert werden, was die SVP nicht ganz nachvollziehen könne. Fachlich bringt die SVP der Integration keine Widerstände entgegen, jedoch empfände man eine Integration in die FHNW per 1. Januar 2009 als sinnvoll. Bis dahin bestünde auch noch genügend Zeit, wesentliche Punkte entsprechend zu präzisieren.


Laut Vorlage bleiben die Kosten für die ISP-Integration gleich, trotzdem entstehen für Basel-Landschaft Mehrkosten in der Höhe von Fr. 230'000.-. Basel-Landschaft müsste also für das gleiche Produkt in Zukunft mehr bezahlen. Es werde versprochen, mit der Integration zusätzliche Einnahmen aus der Fachhochschulvereinbarung generieren zu können, vorerst rund 400'000 Franken, später 1,1 Mio. Franken. Diese Aussage jedoch beruhe auf nicht gefestigten Annahmen. Ebenfalls unklar bleibt, in welchem Umfang heutige IV-Beiträge des Bundes wegfallen oder gekürzt werden.


Aufgrund der oben genannten Unklarheiten und weil die SVP-Fraktion der Meinung ist, die Integration könnte genauso gut, jedoch geordneter, am 1. Januar 2009 gemeinsam mit allen vier Trägerkantonen der Fachhochschule Nordwestschweiz vollzogen werden, will die SVP-Fraktion zum heutigen Zeitpunkt nicht auf das Geschäft eintreten.


Eva Gutzwiller erklärt, auch die FDP-Fraktion sei über die aktuelle Vorlage nicht einfach erfreut gewesen und habe sich vehement für Zusatzinformationen eingesetzt. Die FDP musste jedoch zur Kenntnis nehmen, dass der jetzt gewählte Weg richtig sei, auch wenn gewisse Detailfragen noch nicht geklärt seien. Die bereits von Elsbeth Schmied genannten Argumente für eine Integration des ISP seien jedoch vordringlich. Am wichtigsten sei sicherlich der Punkt, dass diejenigen jungen Menschen, welche gerade jetzt ihre Ausbildung angefangen haben, wissen, wohin sie gehören. An der Universität habe das ISP keinen Platz mehr und es gehöre dort auch nicht hin.


Bei der aktuellen Vorlage handle es sich um ein partnerschaftliches Geschäft, welches von Basel-Stadt bereits genehmigt wurde. Dies soll zwar nicht der ausschlaggebende Grund für eine Zustimmung zur Vorlage darstellen, wichtig sei jedoch, dass von der FHNW und allen vier beteiligten Kantonen bereits signalisiert wurde, dass im neueren Leistungsauftrag das ISP und die Fachausbildungen der BFS voll integriert werden.


Das ISP habe definitiv keinen Platz mehr an der Universität, und damit, das Institut einfach im luftleeren Raum schweben zu lassen, werde man niemandem gerecht. Die FDP-Fraktion unterstützt die heutige Vorlage zwar nicht mit Begeisterung, empfindet es aber als wichtig und richtig, jetzt die geplante Umwegschlaufe über die Integration in die HPSA-BB zu machen. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage daher zu.


Jacqueline Simonet betont, auch wenn die Vorlage spät komme, sei die Integration der beiden Ausbildungsbereiche sinnvoll und nötig. Die Integration der SLA-Fachausbildungen Hauswirtschaft und Technisches Gestalten sei unbestritten und kostenneutral. Mehr zu reden gab die Integration des ISP, weil diese ab 2006 Kosten nach sich zieht. Langsam müssen wir uns jedoch damit abfinden, dass die Zahl unserer EinwohnerInnen höher ist als diejenige von Basel-Stadt und Basel-Landschaft daher auch aus diesem Grund mehr Studentinnen und Studenten auszubilden hat.


Würde der Landrat der Logik der SVP folgen, müsste einerseits der bereits formulierte Universitätsvertrag geändert werden (neuer Kostenschlüssel und damit verbunden Mehrkosten), andererseits wäre es nicht möglich, für die Studierenden aus den Kantonen Aargau und Solothurn, Studienbeiträge zu verlangen.


Die Integration des ISP in die HPSA-BB und daraufhin in die FHNW sei notwendig und sinnvoll, denn die ISP-Ausbildung gehört zur Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Die höheren Kosten, welche daraus entstehen, würden auch entstehen, wenn die ISP noch zwei Jahre länger an der Universität verbleiben würde. Im Zusammenhang mit der jetzt geplanten Integration können zudem Ausbildungsbeiträge verlangt werden. Die Bildungskommission Basel-Stadt hat dem Beschluss bereits zugestimmt und auch die CVP/EVP-Fraktion wird dieses partnerschaftliche Geschäft unterstützen.


Florence Brenzikofer stellt klar fest, das ISP und die beiden SLA-Ausbildungen Hauswirtschaft und Technisches Gestalten gehörten jetzt an die HPSA-BB angegliedert, denn die inhaltlichen Vorteile liegen auf der Hand. Das ISP gehöre heute nirgends richtig dazu und sei auch nicht mehr voll in die Universität integriert. Vom fachlichen her sei das ISP den Kursen der LehrerInnen-Ausbildung am nächsten. Wer heute den heilpädagogischen Studiengang besuche, sei oft parallel dazu noch am Unterrichten und kehre in den meisten Fällen nach der Ausbildung als Heilpädagogin oder Heilpädagoge an eine Schule zurück, meist an eine Kleinklasse. Darum mache es auch Sinn, dass das ISP von Anfang an beim Aufbau der Pädagogik an der FHNW einbezogen werde.


Dass eine gestaffelte Überführung notwendig sei, leuchte ein. In einem ersten Schritt findet die Überführung des ISP und der beiden SLA-Richtungen an die HPSA-BB statt, in einem zweiten Schritt die Integration in die FHNW, wobei im Bereich Pädagogik bis 2008 der von Basel-Stadt und Basel-Landschaft formulierte Leistungsauftrag gelten soll.


Mit der bereits dargelegten Ausweitung von Punkt 2 zeigen sich die Grünen einverstanden, sie stimmen der Vorlage also zu und lehnen den Antrag der SVP ab.


Regula Meschberger erklärt, die Integration des ISP in die HPSA-BB bedeute eine klare Stärkung des Standorts Pädagogik beider Basel in der zukünftigen FHNW. Diese Stärkung liege in unserem Interesse.


Regierungsrat Urs Wüthrich dankt dem Kommissionspräsidenten für die kompetente und überzeugende Vorstellung des Projekts und beschränkt sich auf drei Bemerkungen zu Thomas de Courten s Rückweisungsantrag:


Für die Verzögerung des Projekts der HPSA-BB liege die Verantwortung in erster Linie beim Parlament unseres Kantons und zudem habe man dazu eine Volksabstimmung durchgeführt. Nach Urs Wüthrichs Demokratieverständnis könnten Volksabstimmungen nicht als Stolpersteine bezeichnet werden.


Es sei wichtig, dass Basel-Landschaft die von ihm bezogenen Leistungen fair abgilt, auch wenn dies im ersten Moment zu Mehrkosten führen kann.


Es herrsche die Erwartung an alle vier Partnerkantone, welche in Zukunft unter dem Dach der FHNW vereint sein werden, dass sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringen, weshalb es auch richtig sei, den geplanten Schritt zwar spät, aber trotzdem jetzt zu tun.


Urs Wüthrich bittet den Landrat, den Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion abzulehnen und der aktuellen Vorlage zuzustimmen.


://: Der Landrat beschliesst mit 48:22 Stimmen, auf die Vorlage 2005/198 einzutreten.


Detailberatung des Landratsbeschlusses, wie er im Kommissionsbericht vorliegt:


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 6 keine Wortbegehren


://: Der Landratsbeschluss wird mit 53:16 Stimmen bei 5 Enthaltungen verabschiedet.


Landratsbeschluss


betreffend Erweiterung des Studienangebots der HPSA-BB: Integration des Instituts für Spezielle Psychologie und Pädagogik (ISP) der Universität Basel und Integration der SLA-Fachausbildungen Hauswirtschaft und Technisches Gestalten


vom 27. November 2005


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

Fortsetzung

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