Protokoll der Landratssitzung vom 27. Oktober 2005

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2005-196 vom 5. Juli 2005
Vorlage: Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2006-2009
- Bericht der Kommission vom: 18. Oktober 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >

Nr. 1417

- Weiterberatung des Landratsbeschlusses ab Ziffer 2.7


Annemarie Marbet geht mit den Äusserungen von Ruedi Keller am Vormittag voll und ganz einig. An dieser Stelle meldet sich Annemarie Marbet als Bewohnerin des Homburgertals und Benützerin des "Läufelfingerli" zu Wort. Im Namen des Petitionskomitees bedankt sich Annemarie Marbet bei der BPK für die Entfernung der S9 aus dem Leistungsauftrag; damit wird im kommenden Jahr ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, um die verschiedenen Vorschläge gegeneinander abzuwägen und zu prüfen. Klar ist für Annemarie Marbet, mag das zeitliche Hinausschieben noch so lange dauern, dass letztlich doch ein politischer Entscheid getroffen werden muss.


Urs Hintermann befürchtet, die Voten von heute Vormittag könnten dahin gehend interpretiert werden, die Bau- und Planungskommission sei mit dem kritischen Hinterfragen des "Läufelfingerli" nicht einverstanden. Persönlich hält Urs Hintermann das Aufrechterhalten des Betriebs nach wie vor für sehr fragwürdig, wenn auch zu anerkennen ist, dass der Entscheid nicht vorgezogen werden darf. Allerdings sollte dies nicht als Signal gedeutet werden, der Landrat erachte es als sinnvoll, dass ein leerer Zug durchs Homburgertal fährt.


Isaac Reber stellt voran, kein Weg werde an einer seriösen Debatte über die S9 vorbei führen, und vor der Nostalgieschiene "Läufelfingerli" warnt Isaac Reber die Schweizer Demokraten.


Sehr geärgert hat Isaac Reber folgender Satz in der Interpellationsbeantwortung 2005/190:


Aus Wettbewerbsgründen der konkurrierenden Transportunternehmen können nicht alle gewünschten Zahlen veröffentlicht werden.


Als wesentliche Leistungserbringerin hat die öffentliche Hand das Recht, die wesentlichen Zahlen zu erfahren; genau sie sind einzufordern.


Peter Holinger hält fest, die Bau- und Planungskommission habe sich konkret und traktandiert viermal mit der S9 befasst. In einer ersten Phase, als es um die Regio S-Bahn ging, wurde entschieden, auf den Ausbau der Bahnhöfe an der besagten Strecke sei vorab zu verzichten. Die Behandlung der zweiten, aktuellen Phase stand unter Zeitdruck. Die Vorlage datiert vom Juli 2005, und die Überweisung des Büros erfolgte am 25. August 2005. Zwischen Sommer- und Herbstferien musste das Geschäft also beraten werden.


Das Thema löste heftige Emotionen und Reaktionen direkt an den Präsidenten und in den Medien aus. Anlässlich persönlich durchgeführter Testfahrten musste Peter Holinger feststellen, dass die S9 sehr, sehr schwach frequentiert wird.


Für gut hält Peter Holinger die Möglichkeit, im nächsten Jahr eine Zwischenphase einschalten zu können. Nun haben die BewohnerInnen des Homburgertals Gelegenheit zu zeigen, dass sie ihre Bahn benützen wollen.


://: Damit sind sowohl Ziffer 2.7 des LRB 2005/196 als auch Traktandum 32, Vorlage 2005/190, Interpellation der FDP-Fraktion zum Läufelfingerli, erledigt.


- Ziffer 2.8 neu


Hanspeter Frey beantragt, die als Probebetrieb deklarierte Linie 33 nach zwei Jahren bezüglich Akzeptanz und Benutzungsgrad so zu beurteilen, dass die benötigten Grundlagen für eine Weiterführung oder die Schliessung der Linie vorhanden sind.


Isaac Reber lehnt den Antrag ab. Zwei Jahre sind für einen Probebetrieb nicht sinnvoll, zumal bereits in drei Jahren wieder ein neuer Leistungsauftrag definiert werden muss. Im Rahmen dieser Aufgabe wird die Verwaltung die Leistungen wieder unter die Lupe nehmen müssen. Dies genügt vollauf, um die Erkenntnis zu gewinnen, ob sich die Line 33 bewährt oder nicht.


Eric Nussbaumer liest den Antrag vor:


Die als Probebetrieb eingerichtete Linie 33 ist nach maximal 2 Jahren auf die Akzeptanz, deren Benutzungsgrad, Erfolg / Misserfolg zu untersuchen. Das Ergebnis ist in einem Bericht dem Landrat vorzulegen, damit dieser über den weiteren Betrieb entscheiden kann.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag mit 36 zu 31 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Das Begehren wird als Ziffer 2.8 neu in den Landratsbeschluss aufgenommen.


- Ziffern 3 bis 3.8 Keine Wortmeldung


- Ziffer 3.9


Hansruedi Wirz meldet sich in Vertretung der abwesenden Postulantin Hildy Haas , die beantragt, ihr Postulat stehen zu lassen.


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Hansruedi Wirz mit 54 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.


- Ziffern 3.10 bis 3.12 Keine Wortmeldung


- Ziffer 3.13


Martin Rüegg beantragt, das Postulat 2004/110 von Florence Brenzikofer stehen zu lassen und begründet sein Begehren wie folgt:

RR Elsbeth Schneider -Kenel stellt diese letzte Bemerkung, es koste nichts, in Abrede. Die Mitarbeitenden der Verwaltung müssten immer wieder viel teure Zeit aufwenden, um solche Vorstösse zu bearbeiten. Inzwischen habe die BUD lange, intensive Verhandlungen mit den SBB geführt und dabei erreicht, dass der Interregio nicht bloss bis nach Olten, sondern bis nach Zofingen fährt. Im Weiteren halten die SBB am Konzept Fahrplanwechsel 04 fest, Verschiebungen werden nicht mehr zugelassen. Im Rahmen von Fahrplanwechseln, zumal der Regio S-Bahn, wird die BUD aber immer wieder auf Verbesserungen hinweisen, dazu wird dieses Postulat allerdings nicht benötigt


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Martin Rüegg mit 43 zu 23 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.


- Schlussabstimmung Landratsbeschluss


://: Der Landrat stimmt dem in den Ziffern 2.1 und 2.5 abgeänderten und mit einer Ziffer 2.8 ergänzten Landratsbeschluss mit 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.


Beilage 1 (Landratsbeschluss) [PDF]


Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei


Fortsetzung

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