Protokoll der Landratssitzung vom 27. Oktober 2005

31
2005-196 vom 5. Juli 2005
Vorlage: Erteilung eines Generellen Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2006-2009
- Bericht der Kommission vom: 18. Oktober 2005
- Beschluss des Landrates < beschlossen >


32
2005-190 vom 23. Juni 2005
Interpellation der FDP Fraktion: Läufelfingerli-Bahn oder Busbetrieb?
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 13. September 2005
- Beschluss des Landrates < erledigt >


Nr. 1409

Eric Nussbaumer erklärt zum Prozedere, man werde nun Traktandum 31 durchberaten und im Rahmen der Detailberatung (Landratsbeschluss Ziff. 2.7) auch die Interpellation 2005/190 (Traktandum 32) diskutieren.


Kommissionspräsident Peter Holinger informiert, mit dem Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr für die Jahre 2006 bis 2009 werde dem Landrat ein weiteres grosses Geschäft der Bau- und Planungskommission unterbreitet. Es handle sich dabei um den 5. Leistungsauftrag im Bereich ÖV. Selten habe ein Geschäft bereits im Vorfeld derart hohe Wellen geworfen, denn bereits bevor die Vorlage an die Bau- und Planungskommission überwiesen wurde, erhielt Peter Holinger sehr viel Post zum heutigen Traktandum, wobei nicht alle Briefe sehr höflich waren. Aus diesem Grund und weil er selbst den Inhalt der Vorlage damals noch nicht im Detail kannte, unterliess er es, sämtliche Anfragen zu beantworten.


Die Anliegen, welche an die Bau- und Planungskommission getragen wurden, betrafen alle die S9, das so genannte "Läufelfingerli". An seiner Sitzung vom 5. Juli 2005 entschied der Regierungsrat, die Umstellung dieser Bahnlinie auf Busbetrieb bereits ab dem Jahr 2006 vorzunehmen. Dieser Entscheid schlug hohe Wellen und auch die Medienpräsenz war entsprechend gross. Mit der Einstellung der Bahnlinie Sissach-Läufelfingen-Olten hätte rund eine Million Franken eingespart werden können. Mit dem Entscheid des Kantonsgerichtspräsidenten vom 11. August 2005 wurde einer Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Dieser Entscheid ergibt, dass im Jahre 2006 im Homburgertal weiterhin die Bahn verkehren wird. Diese Situation ermöglicht es der Bau- und Planungskommission, weitere Abklärungen vorzunehmen und im nächsten Jahr auf das Geschäft zurückzukommen.


Als reger Bahnbenützer hat sich Peter Holinger in der letzten Woche die Zeitschrift Via am Bahnhof besorg. Darin heisst es auf Seite 39: "Nimm das Läufelfingerli, so lange es noch fährt."


Die Kommissionsberatung zum Generellen Leistungsauftrag an sich war sehr viel emotionsloser und sachlicher und führte zu den nun vorliegenden, geänderten Anträgen.


Die Vorlage wurde der Kommission sehr kompetent präsentiert, woraufhin das Thema anlässlich von zwei Sitzungen engagiert debattiert wurde. Zur zweiten Kommissionssitzung wurde zudem eine Delegation aus dem Homburgertal eingeladen. Die Kommission konnte von vielen Vorschlägen Kenntnis nehmen, von der Idee, die Linie der S9 mit einer Dampfbahn zu betreiben bis hin zu einer Umkrempelung des gesamten ÖV im Oberbaselbiet. Das Paket S9 wurde aus dem Generellen Leistungsauftrag herausgenommen und wird im Jahr 2006 in einer separaten Vorlage dem Landrat unterbreitet.


Ebenfalls zurückkommen wird der Landrat auf gewisse Buslinien, welche die Kantonsgrenzen überschreiten (Raum Laufental, Grenzgebiet BL-SO).


Intensiver und kontrovers diskutiert wurden die Abschreibungen alter Postulate, wobei Peter Holinger dem Landrat empfiehlt, den Anträgen der Bau- und Planungskommission zu folgen.


Abschliessend hält Peter Holinger fest, der ÖV im Baselbiet sei sehr gut ausgebaut und bleibe dies auch mit dem 5. Leistungsauftrag. Gewisse Bahn- und Buslinien seien gut bis sehr gut ausgelastet, teilweise sogar überlastet, andere hingegen nicht. Im Sinne einer gerechten Verteilung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten bezeichnet Peter Holinger den nun vorliegenden Vorschlag als gut. Da die Zentrumsgemeinden durch die Beiträge an den öffentlichen Verkehr, welche sie zu leisten haben, relativ stark belastet werden, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um hier die Lastenverteilung zu überprüfen. Betreffend Läufelfingerli sei laut dem Gerichtsurteil offenbar der Landrat und nicht die Regierung entscheidbefugt.


Die Bau- und Planungskommission werde dem Landrat im nächsten Jahr eine neue Vorlage zur S9 und zu den grenzüberschreitenden Buslinien unterbreiten. Im Übrigen bittet Peter Holinger seine Kolleginnen und Kollegen, die nun vorliegenden BPK-Anträge anzunehmen.


Urs Hintermann stellt fest, bei der Zeitungslektüre in der letzten Zeit sei zuweilen der Eindruck entstanden, es gebe im ganzen Kanton nur eine ÖV-Linie, und zwar das Läufelfingerli. Er sei daher nicht unglücklich, dass die Bau- und Planungskommission beschloss, das Läufelfingerli aus der aktuellen Vorlage herauszunehmen. So besteht genügend Zeit, während beinahe einem Jahr die verschiedenen Gegenvorschläge zu prüfen. Urs Hintermann wird sich heute daher nicht mehr zu diesem Thema äussern und versucht, den ÖV in unserem Kanton generell in den Fokus seiner Ausführungen zu stellen.


Die SP-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Zweckartikel des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, welches klar sagt, dass Kanton und Gemeinden den ÖV zusammen fördern, vorrangig mit dem Ziel, das Kantonsgebiet mit einem attraktiven ÖV zu erschliessen und in Bezug auf den Umweltschutz und die Volkswirtschaft ein möglichst gutes Verhältnis zwischen ÖV und IV anzustreben. Dieses generelle Ziel werde mit den konkreten Massnahmen in der aktuellen Vorlage angestrebt, weshalb die SP-Fraktion diese unterstützt.


Der 5. Generelle Leistungsauftrag enthält gezielte Verbesserungsmassnahmen, welche schwergewichtig in die Richtung zielen, den Pendlerverkehr durch neue Direktverbindungen zu stärken. Zudem bestehen Bestrebungen, den Nutzen der Bahn 2000 zu erhöhen. Dass das Angebot daneben auch kritisch überprüft wird, sei richtig, und die SP-Fraktion steht hinter dieser Überprüfung.


Trotzdem bereitet die aktuelle Vorlage der SP auch Sorgen, besonders die Finanzziele hinterlassen ein ungutes Gefühl. Urs Hintermann hebt Finanzziel 1 Seite 28 der Vorlage hervor, denn ein Entlastungsbeitrag per 2007 von CHF 2,2 Mio. sei unrealistisch und setze falsche Signale. Um eine Entlastung von 2,2 Mio. Franken zu realisieren, könnten im Jahr 2007 noch 15 statt 16 Mio. Franken netto ausgegeben werden. Im Vergleich zu heute müsse zur Erreichung dieses Ziels ein Viertel des ÖV eingespart werden. Diese Idee sei unrealistisch, falsch und nicht durchsetzbar. Weshalb wird ein derart unrealistisches Ziel in der aktuellen Vorlage aufgelistet?


Wenn in Zukunft die Ausgaben des Kantons für den ÖV wieder zunehmen, liegt die Ursache zum Teil darin, dass das Angebot stellenweise gezielt ausgebaut werden muss. Vor allem aber zieht sich der Bund mehr und mehr aus dem Regionalverkehr zurück, so dass der Kanton und die Gemeinden die anfallenden Kosten übernehmen müssen. Bis 2009 wird sich der Bund gegenüber unserem Kanton um 5,6 Mio. Franken entlasten.


Urs Hintermann betont, dass eine Abbaustrategie keine Zukunftsstrategie darstelle, sondern falsch sei. Herrsche auf einer Linie des ÖV eine geringe Nachfrage, sollte nicht zuerst an den Abbau dieser Linie gedacht werden (auch wenn dies in einzelnen Fällen schliesslich nötig sein könnte), sondern an innovative Modelle, um die Menschen dazu zu bewegen, gewisse ÖV-Einrichtungen vermehrt zu nutzen. Als Beispiele nennt er das innovative Modell der Gemeinde Nenzlingen, eine linienspezifische Vermarktung oder das vermehrte in die Pflicht nehmen der erschlossenen Gemeinden, sowohl finanziell als auch im Bereich der Motivation der EinwohnerInnen, gewisse Linien stärker zu benutzen.


Ein Abbau im ÖV sei häufig verheerend, weil er eine Abwärtsspirale in Gang setzt. Bei einer Verschlechterung des Angebots wird dieses von weniger Personen genutzt. Dies wiederum führt zu weiterem Abbau und zum Totsparen einer Linie. Ein Abbau komme auch häufig einer Scheineinsparung gleich, denn ein Leistungsabbau gehe mit weniger Einnahmen einher und führe wiederum zu einer Verschlechterung des Angebots. Wer sein Auto benützen müsse, lasse dieses in der Regel nicht unterwegs stehen, um auf den Zug umzusteigen, sondern fahre beispielsweise bis in die Stadt.


Auch das in der aktuellen Vorlage immer wieder genannte Argument der Kostendeckung bezeichnet Urs Hintermann als heikel. Die Kostendeckung in einer Randregion wird gegenüber der Agglomeration immer geringer sein. Damit will Urs Hintermann nicht sagen, jede Einsparung sei tabu, bezüglich Kostendeckung jedoch dürfe man nicht allzu hart sein. Die SP-Fraktion begrüsst die Tatsache, dass die im Entwurf des Generellen Leistungsauftrags enthaltenen Sparvorschläge, welche vor allem die ländlichen Regionen betrafen, zurückgenommen wurden.


In Zukunft müsse der ÖV attraktiv und konkurrenzfähig bleiben, denn er stehe in direkter Konkurrenz zum Individualverkehr und damit zum Auto. So lange massiv in den Individualverkehr investiert werde (Autobahnen, Tunnels, etc.), müsse der Kanton auch in den ÖV investieren. Urs Hintermann erinnert an die Tatsache, dass jede Tunneldurchfahrt im Chienberg einen Fünfliber koste. Kein Autofahrer müsse diesen Betrag direkt bezahlen, er werde über die Steuern abgeglichen. Entsprechend sollten auch Beiträge aus allgemeinen Steuergeldern an den ÖV bezahlt werden. Zudem könne man alternative Einnahmequellen (siehe heutiges Traktandum 44) prüfen.


Basel-Landschaft verfügt heute über einen hohen Standard im öffentlichen Verkehr, was jedoch nicht über die nach wie vor bestehenden Lücken hinwegtäuschen darf. Urs Hintermann verweist beispielsweise auf die Gebiete Wieden in Arlesheim und Kägen in Reinach, welche gemäss Gesetz längst gut erschlossen sein müssten, dies jedoch nicht sind. Er zeigt sich enttäuscht, dass auch der neue Leistungsauftrag dazu nichts enthält und er wird sich weiterhin dafür einsetzen, bis zum nächsten Fahrplanwechsel auch für diese Gebiete ein gutes Angebot zu erreichen.


Die SP-Fraktion steht hinter der aktuellen Vorlage, einzelne Fraktionsmitglieder werden in der Detailberatung jedoch noch Anträge einbringen.


Gerhard Hasler bemerkt, die Vorlage zum öffentlichen Verkehr beinhalte Kosten von 136 Mio. Franken, ein sehr hoher Betrag im Hinblick darauf, dass es sich um eine Subventionierung für den Transport von Menschen von A nach B handle. Die Nachfrage nach Leistungen des öffentlichen Verkehrs entwickelte sich in der letzten Periode positiv (+ 10 % ohne S-Bahn, S-Bahn allein + 28 %). Die Mobilität ist für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons sehr wichtig, jedoch reicht der Platz auf den Strassen nicht aus, als dass jede Person individuell mit ihrem eigenen Fahrzeug unterwegs sein könnte.


Bei 12 ÖV-Linien sieht die aktuelle Vorlage Verbesserungen vor, bei 10 Linien gewisse Abbaumassnahmen. Mit Befriedigung nimmt Gerhard Hasler zur Kenntnis, dass im oberen Kantonsteil (Raum Gelterkinden) keine Abbaumassnahmen vorgesehen sind. Der neue SBB-Fahrplan jedoch verschlechterte die Situation trotzdem ein wenig. Die östlichste Region unseres Kantons ist auf ein gutes ÖV-Angebot angewiesen, da die Pendler sehr lange Wege in die Wirtschaftszentren zurückzulegen haben.


Viel zu Reden gab die Bahnstrecke Sissach - Läufelfingen - Olten, wobei Gerhard Hasler bewusst nicht vom "Läufelfingerli" sprechen will, da dies einer Verniedlichung gleichkomme. Es handle sich um eine bisher für den Personen- und Güterverkehr funktionsfähige SBB-Strecke. Gerhard Hasler zeigt sich froh darüber, dass das Thema in einer separaten Vorlage behandelt werden soll. Nach dem bereits erwähnten Gerichtsurteil soll die S9-Bahnstrecke nun noch offiziell ein Jahr in Betrieb bleiben. Wegen Instandstellungsarbeiten an der Strecke jedoch wird der Bahnbetrieb nur während acht Monaten möglich sein, in der restlichen Zeit wird die Bahn durch einen Bus ersetzt.


Gerhard Hasler fordert die Bevölkerung des Homburgertals dazu auf, die Bahn in den genannten acht Monaten rege zu benutzen und damit nachzuweisen, dass die Bahn auch in Zukunft gebraucht wird. Sowohl für als auch gegen den Bahnbetrieb liegen Argumente vor, auf jeden Fall werde der Bahnbetrieb rund eine Million Franken teurer als der Busbetrieb sein. Für Bewohnerinnen und Bewohner des Homburgertales, welche ins Mittelland pendeln, würde es mit der Umstellung auf einen Bus schwierig, die Zuganschlüsse in Olten zu erreichen. Die genannten Argumente sprechen wie gesagt für eine separate Vorlage, um sämtliche Fragen gründlich klären zu können.


Die aktuelle Vorlage wurde laut Gerhard Hasler sehr sorgfältig ausgearbeitet und beraten und viele Fragen wurden kompetent beantwortet. Ein Fraktionsmitglied werde zwar noch einen Antrag einbringen, die SVP-Fraktion jedoch stehe einstimmig hinter der Vorlage.


Hanspeter Frey betont, die FDP-Fraktion sei immer eindeutig und klar für funktionsfähige Verkehrsträger eingestanden, sowohl im Bereich des öffentlichen als auch in demjenigen des individuellen Verkehrs. Mit der aktuellen Vorlage werden die Zielsetzungen des ÖV klar formuliert und es wird aufgezeigt, wie die Entwicklung im Gesamtsystem wie auch für die einzelnen Linien weitergehen soll. Positive und negative Erscheinungen und Entwicklungen werden ebenfalls aufgezeigt. Aufgrund der finanziellen Situation sei vom Bund her mit rund 5 Mio. Franken weniger Beiträgen an den öffentlichen Verkehr zu rechnen. Leider gehe aus der aktuellen Vorlage nicht hervor, wie die im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich gesprochenen Globalbudgets für den Verkehr eingesetzt werden. Aufgrund der vermutlich mindestens noch bis ins Jahr 2008 herrschenden Unsicherheit ist die FDP der Ansicht, mit dem Ausbau des Angebots sollte zurückhaltend umgegangen werden.


Obwohl schwer umsetzbar, werden Sparmassnahmen auch im öffentlichen Verkehr von der FDP begrüsst. Die Aufhebung von schlecht frequentierten und entsprechend unrentablen Linien sei richtig, aber es müssen auch politische Eingeständnisse gemacht werden und das Ganze werde wohl auf ein Nehmen und Geben hinauslaufen.


Entgegen anderen Meinungen betont die FDP, dass Sparmassnahmen nicht nur durch einen Angebotsabbau erreicht werden. Mit wettbewerbsfreundlichen Rahmenbedingungen und Synergienutzungen wird ebenfalls Sparpotenzial geschaffen. Im Weiteren können auch Unternehmungen ihren Beitrag leisten, indem sie bedarfsgerechtere Angebote ausarbeiten. Zudem sollten Tariferhöhungen vorgesehen werden, welche nicht nur wie bisher die Teuerung berücksichtigen.


Wie erwähnt, gab das Thema "Läufelfingerli" im Zusammenhang mit der aktuellen Vorlage am meisten zu diskutieren. Aufgrund der Benutzerzahlen war eine Umstellung vom Bahnbetrieb auf den Busbetrieb im Homburgertal vorgesehen. Man wisse, dass der Busbetrieb höhere Benutzerzahlen aufweise, aber auch ein Sparpotential von rund 935'000 Franken mit sich bringe. Bezüglich Umstellung des Bahnbetriebs auf Busbetrieb wurde der Regierungsrat zurückgepfiffen, obwohl es Hanspeter Frey als positiv betrachtet, wenn der Regierungsrat sich gewisse Kompetenzen herausnehme und sich nicht einfach verstecke.


Der Landrat könne heute nicht mehr über das Läufelfingerli oder die Erschliessung Homburgertal sprechen, denn das weitere Vorgehen für mindestens ein Jahr wurde durch das Gericht festgelegt. Die Zeit soll nun aber genutzt werden, um alle Vorschläge gesamtheitlich zu prüfen. Dass im Jahr 2006 zwangsläufig während vier Monaten auch ein Busbetrieb eingeführt werden müsse, sei eine Folge des Umbaus des Bahnhofs Sissach. Es bietet sich damit aber die Chance, auch die Erfahrungen mit dem Busbetrieb im Hinblick auf die zu erarbeitende Vorlage zum Läufelfingerli einzubringen.


Die vorgesehenen Linien-Ausdünnungen sind nach Ansicht der FDP vertretbar, insbesondere die Ausdünnung der Linie 37 von Bottmingen zum Bruderholzspital. Es sei zugleich eine Verlängerung über Dreispitz/Stadion St. Jakob zum Aeschenplatz (mit Verknüpfung Bethesda-Spital) geplant, eine neue Linie 37 als Tangentiallinie zwischen Birsigtal und Stadt. Das Beibehalten der Linien in der Region Laufental/Solothurn wird von der FDP unterstützt, weil ein Einstellen der Linien gegenüber Solothurn einen massiven Eingriff dargestellt hätte. Die FDP wird überprüfen, ob der Betrieb aller Linien im Laufental nötig bleibt, und wird allfällige Verbesserungsvorschläge einbringen.


Die FDP-Fraktion wird den Anträgen der Bau- und Planungskommission zustimmen und kann die aktuelle Vorlage unterstützen. Hanspeter Frey wird in der Detailberatung zwei Anträge zu Allschwil einbringen.


Ivo Corvini stellt klar, es sei im Bereich des öffentlichen Verkehrs nicht möglich, allein auf die Wirtschaftlichkeit abzustellen, da sonst der Grundauftrag nicht mehr erfüllt werden könne. Aufgrund der Sparziele des Regierungsrates, welche auch für den öffentlichen Verkehr Geltung haben, sei es jedoch gerechtfertigt, dass Angebot und Nachfrage und auch der Ertrag der einzelnen Linien vermehrt zu berücksichtigen sind. Dies hat zur Folge, dass der öffentliche Verkehr vor allem im Agglomerationsbereich Basel ausgebaut werden muss, insbesondere direkte und verbesserte Verbindungen zum Bahnhof Basel SBB. Wer morgens zu Stosszeiten zum Bahnhof und abends zurück in die einzelnen Gemeinden fahre, sehe und spüre, dass diesbezüglich Handlungsbedarf bestehe. Es dürfe nicht so weit kommen, dass jemand das Auto nehme, weil er oder sie im Bus oder Tram keinen Platz findet.


Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Grundrichtung des Generellen Leistungsauftrags und wird diesem zustimmen. Sie unterstützt auch den Lösungsvorschlag der Bau- und Planungskommission betreffend Linie S9, vor allem damit der vorliegende, gute Leistungsauftrag nicht durch die Läufelfingerli-Frage gefährdet wird und weil heute noch nicht entschieden werden kann, ob im nächsten Jahr die Bahn oder der Bus im Homburgertal fahren wird.


Laut Isaac Reber geht der Leistungsauftrag 2006 - 2009 den Grünen bei Weitem nicht weit genug, denn seit Jahrzehnten fordern sie viel mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr. Das Sparziel der aktuellen Vorlage wird abgelehnt, denn Einsparungen beim ÖV müssen durch eine Verbesserung des Kostendeckungsgrades erzielt werden. Der Einsatz der Mittel darf und soll optimiert werden, denn dadurch könne ein namhafter Sparbeitrag ohne die Kürzung von Leistungen erreicht werden. Leistungsverschlechterungen im ÖV lehnen die Grünen rundherum ab.


Die Grünen anerkennen, dass der neue Leistungsauftrag im Rahmen des derzeit Machbaren an verschiedenen Orten eindeutige Verbesserungen enthält. Zu den Punkten, bei welchen Abstriche vorgenommen werden sollen, gibt es folgendes zu sagen: Das Zurückstellen der S9 im Sinne des Kommissionsantrags erachten die Grünen als richtig. Es gelte aber, im Homburgertal durch Angebotsverbesserungen und nicht allein durch Kostenreduktion zu sparen.


Die Kürzung der Leistungen auf der Buslinie 63 wird von den Grünen abgelehnt. Die Linie 63 verkehre zwischen dem Bahnhof Muttenz und dem Bruderholzspital und stelle die an sich schon schwache Erschliessung des Spitals aus dem Oberbaselbiet sicher. Auf dieser Linie sei das Angebot bereits heute ungenügend und die Grünen fordern daher seit vielen Jahren eine Direkterschliessung des Bruderholz ab Bahnhof SBB, was für die gesamte Region und auch für das Oberbaselbiet von Vorteil wäre. In der heutigen, ungenügenden Situation lehnen es die Grünen ab, noch weitere Verschlechterungen in Kauf zu nehmen, denn sonst wäre das Bruderholz vom Oberbaselbiet her nicht mehr sinnvoll erreichbar. Ein weiterer Abbau würde zudem nur weitere Munition für den Abbau des Spitalstandortes Bruderholz liefern. Leider sei die Diskussion über die Linie 63 im Kommissionsbericht nur ungenügend ausgeführt. Gemeinsam mit der SP-Fraktion werden die Grünen beantragen, die Linie 63 nicht auszudünnen.


Ebenfalls zum Leistungsangebot gehört das Dienstleistungsangebot an den Umsteigeknoten. Die Grünen möchten diesbezüglich ein grosses Anliegen in einer kleinen Sache vorbringen. Zur Zeit besteht ein unschönes Hickhack zwischen Kanton, Standortgemeinden und Leistungserbringern sowie der SBB betreffend Umsteigebahnhöfe, weil sich die SBB auf den Standpunkt stellt, sie biete nichts mehr an, was nicht in einem direkten Zusammenhang mit ihrem Betrieb stehe. Dazu gehören auch Toiletten. Laut SBB soll es heute an den Umsteigebahnhöfen keine Toiletten mehr geben, was laut Isaac Reber einem schlechten Zeichen an den öffentlichen Verkehr und an uns alle gleichkäme. Die Grünen fordern daher den Kanton auf, in dieser Sache Druck zu machen und eine Lösung mit den Standortgemeinden und der SBB zu finden. Das Infrastrukturangebot an allen Umsteigeknoten sollte gut sein.


Nicht einverstanden sind die Grünen mit der geplanten Abschreibung von Florence Brenzikofer s Vorstoss, welcher sich mit dem Fahrplanangebot ab Dezember 2005 beschäftigt. Die Grünen werden gemeinsam mit der SP beantragen, das Postulat 2004/110 stehen zu lassen.


Unabhängig vom vorliegenden Leistungsauftrag werden die Grünen weitere Massnahmen zur Verbesserung des Angebots fordern. Nach 50 Jahren des forcierten Ausbaus des Strassennetzes sei jetzt klar wieder der ÖV am Zug.


Rudolf Keller bezeichnet die aktuelle Vorlage als insgesamt akzeptabel, sie bringe einige Verbesserungen und kaum Verschlechterungen mit sich. Sie garantiert, dass der öffentliche Verkehr auch in den nächsten Jahren weiter funktionieren kann. Zu Allschwil wird sich Bruno Steiger im Anschluss noch äussern. Den Schweizer Demokraten ist es aber trotz allem ein Anliegen, auch die Randregionen einigermassen gut zu erschliessen und die Erschliessungen wenn immer möglich zu erhalten. Es sei klar, dass in den Randregionen nicht immer ertragsbringend gewirtschaftet werden könne, aber auch diese haben ein Anrecht auf eine gewisse Erschliessung.


Ein steter, schrittweiser Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei unausweichlich nötig, weil mancher der immer zahlreicher werdenden Menschen in unserer Region auch ein Transportbedürfnis aufweise. Rudolf Keller freut sich beispielsweise auf den neuen Flirt-Zug der SBB. Wichtig erscheint ihm zudem, dass mittelfristig der Viertelstundentakt bei der SBB zwischen Liestal und Basel verwirklicht werden kann. Er zeigt sich schon jetzt gespannt, wie die offensichtlich "gerade" Liestaler SBB-Schlaufe einmal aussehen wird.


Längerfristig muss der öffentliche Verkehr attraktiv bleiben, auch preislich, da sonst die Mobilitätssituation dazu führen wird, dass sich immer mehr Menschen mit ihren Autos auf die Strassen drängen. Verstopfte Strassen existieren bereits heute, weshalb alles daran gesetzt werden muss, mit dem umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr möglichst viele Menschen zu transportieren. Mit der aktuellen Vorlage gehe es also auch darum, auf den Strassen einen Verkehrskollaps zu verhindern.


Zum Läufelfingerli erklärt Rudolf Keller, dieses werde von den Schweizer Demokraten generell unterstützt. Er selbst habe 1997 mittels einer Motion gemeinsam mit anderen Personen sehr hart für den Erhalt des Läufelfingerli gekämpft und er empfinde es noch heute als sinnvoll, diese Linie aufrecht zu erhalten.


Er wird sich im Rahmen der Detailberatung noch detaillierter zum Läufelfingerli äussern.


Die Schweizer Demokraten stimmen in diesem Sinne der vorliegenden Vorlage zu.


Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider -Kenel betont, es handle sich bei der aktuellen Vorlage - wie vom Präsidenten der Bau- und Planungskommission bereits erwähnt - um ein wichtiges Geschäft, welches dem Parlament alle vier Jahre unterbreitet wird. Das Erstellen der Vorlage bedeutet für die Verwaltung eine grosse Arbeit und das GAP-Vorhaben mit den damit verbundenen Zusatzaufträgen habe dazu beigetragen, dass die Vorlage dem Landrat relativ spät unterbreitet werden konnte. Das Parlament machte der Verwaltung im Rahmen der Beratung des vierten Generellen Leistungsauftrags klare Vorgaben. Beispielsweise sollte ein Augenmerk auf kleinen Linien in Randregionen liegen. So wurde unter anderem vorgeschlagen, Lösungen mit "Rufbussen" zu prüfen.


All dies wurde in den letzten Jahren getan. Die verschiedenen Linien wurden überprüft und dazu kam im letzten Jahr auch noch die Sparvorgabe GAP, aus welcher der Regierungsrat den öffentlichen Verkehr zu Recht nicht ausschloss. Dies führte zum Antrag in der Vernehmlassung, auf kleine Randlinien zu verzichten, eine Idee, welcher aus den betroffenen Oberbaselbieter Gemeinden Widerstand entgegen gebracht wurde. In den vorangegangenen Voten wurde ebenfalls bestätigt, dass Randregionen im öffentlichen Verkehr nicht vernachlässigt werden sollen.


Elsbeth Schneider-Kenel zeigt sich überzeugt, dass die Regierung dem Landrat ein gutes Papier unterbreitet habe, über welches in der Detailberatung diskutiert werden könne.


Betreffend Läufelfingerli erklärt Elsbeth Schneider-Kenel, entgegen den Berichten in den Medien habe das Gericht nicht entschieden, das Läufelfingerli müsse weiter fahren, es habe entschieden, dass die Regierung scheinbar ihre Kompetenzen überschritten habe.


In der Bau- und Planungskommission werde das Thema "Neues aus der BUD" an jeder Sitzung traktandiert und in diesem Rahmen wurde die Kommission über die Pläne betreffend Läufelfingerli während der Vorbereitung des Generellen Leistungsauftrags informiert. Im Dezember 2004 waren die Signale aus der Kommission zum Thema Läufelfingerli sehr eindeutig. Im Juni 2005 war das Thema noch einmal traktandiert und die Kommission wurde eingehend informiert. Sie beschloss daraufhin, sich im Rahmen von GAP zu diesem Thema zu entscheiden. Es sei also keinesfalls richtig, dass die Regierung aus heiterem Himmel beschloss, die S9 einzustellen. Die Einstellung der S9 wurde sehr seriös geprüft und im Rahmen des ÖV-Gesetzes hat nach Elsbeth Schneider-Kenels Meinung die Regierung die Möglichkeit, im Rahmen einer Sparvorgabe während eines Versuchsjahres einen Busbetrieb zu forcieren.


Auch die Baudirektion unterstützte in der Kommission den Entscheid, die Frage: "Läufelfingerli - wie weiter?" im Rahmen einer separaten Vorlage zu diskutieren. Der Landrat werde dann über die Zukunft des Läufelfingerli entscheiden können.


Elsbeth Schneider-Kenel dankt dem Landrat für die wohlwollende Aufnahme der aktuellen Vorlage und wird sich selbstverständlich zu den Anträgen, welche noch vorgebracht werden, äussern.


://: Eric Nussbaumer stellt unbestrittenes Eintreten auf die Vorlage 2005/196 fest.


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1 keine Wortbegehren


Ziffer 2 keine Wortbegehren


Ziffer 2.1


Es liegen vier Anträge zu einzelnen Linien des öffentlichen Verkehrs vor.


Buslinie 61


Hanspeter Frey stellt einen Antrag zu Buslinie 61 (heutige Buslinie Schönenbuch - Allschwil - Binningen - Oberwil - Hüslimatt), welche im Jahr 2001 auf Antrag von Marc Joset bis Hüslimatt verlängert wurde und heute im Zusammenhang mit der BVB-Buslinie 33 (fährt neu an Stelle des Bus Nr. 61 nach Schönenbuch) gekürzt werden soll, und zwar ab Fabrikstrasse. Er schlägt vor, die Buslinie 61 weiterhin bis Dorfplatz Allschwil zu führen, denn dort bestehen Umsteigemöglichkeiten auf die BVB-Linien 6, 33 und 38. Würde Buslinie 61 an der Ziegelei enden und nicht bis ins Dorf fahren, wäre die Attraktivität dieser Linie für diejenigen Schülerinnen und Schüler aus Allschwil, welche das Gymnasium Oberwil besuchen, nicht mehr gegeben. Weiter kommt hinzu, dass damit eine Tangentiallinie von Allschwil ins Birsig- und Leimental gekappt würde.


Laut Hanspeter Freys Abklärungen bringt sein Antrag Mehrkosten von rund 40'000 Franken mit sich, für den Kanton und die Gemeinde Allschwil je 20'000 Franken.


Als weiteren Vorteil nennt Hanspeter Frey die Tatsache, dass das linksufrige Bachgrabengebiet, ein grosses Gewerbegebiet mit Sportplätzen, indirekt auch an diese Buslinie angeschlossen würde. Er bittet daher den Landrat, seinem Antrag zuzustimmen und die Verlängerung der Buslinie 61 im Leistungsauftrag aufzunehmen.


Hansruedi Wirz vertritt ein Geschäft von Hildy Haas und unterbreitet dem Landrat einen Antrag zu Buslinie 55. Am sinnvollsten wäre es, beim heutigen Prachtswetter in Bärenwil einen Augenschein vorzunehmen.


An der Argumentation zu Hildy Haas' Postulat 2002/051 änderte sich zwischenzeitlich nicht viel. Bärenwil liege nach wie vor im Baselbiet und auch die EinwohnerInnen dieses Ortes hätten das Anrecht auf eine minimale Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Der Bus-Probebetrieb lief gut an und im zweiten Halbjahr konnte der Betreiber tendenziell steigende Fahrgastzahlen registrieren. Es wäre schade, gerade jetzt diese Buslinie wieder zu streichen und endgültig einzustellen. Dabei denkt Hansruedi Wirz nicht nur an die Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch an Wanderer oder Schulklassen. Zudem passe eine Streichung nicht ganz zu den Bestrebungen, den Tourismus in unserer Region zu fördern.


Hansruedi Wirz erhält den Eindruck, nicht nur in unserem Kanton, sondern in der Schweiz generell würden die Randregionen immer stärker unter Beschuss kommen. Es gelte daher, gerade zu diesen Regionen Sorge zu tragen. Hansruedi Wirz beantragt, Buslinie 55 definitiv in den Generellen Leistungsauftrag 2006 - 2009 aufzunehmen.


Rita Bachmann -Scherer hört seit der Zeit, als sie noch neu im Landrat war, immer wieder den Vorwurf, das Bruderholzspital sei schlecht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Sie zeigt daher Mühe damit, dass mit der aktuellen Vorlage die Buslinie 63 stark ausgedünnt werden soll. Selbstverständlich müsse eine ÖV-Linie einigermassen kostendeckend geführt werden, im von ihr angesprochenen Fall stört sie jedoch speziell, dass die Linie Bruderholz - Muttenz Bahnhof ab 18 Uhr nur noch im Stundentakt geführt werden soll. Es gebe auch Angehörige von Patientinnen und Patienten, welche nicht über ein eigenes Auto verfügen und sich trotzdem am Abend die Zeit nehmen, einen Besuch im Spital abzustatten. Wer beispielsweise den Acht-Uhr-Bus knapp verpasse, müsste eine ganze Stunde auf den nächsten Bus warten oder ein Taxi nehmen.


Rita Bachmann-Scherer beantragt, Buslinie 63 zwischen 18 Uhr und 20.30 Uhr im Halbstundentakt zu führen, was einen Konsensantrag darstelle und daher hoffentlich unterstützt werde.


Hanni Huggel stellt ebenfalls einen Antrag zur Buslinie 63. Sie zeigt sich erfreut über Rita Bachmann-Scherers Antrag, welcher zeige, dass auch die CVP/EVP erkannt habe, dass Buslinie 63 nicht so stark wie vorgeschlagen abgebaut werden könne. Für Münchenstein und Muttenz sei Linie 63 punkto Feinverteilung sehr wichtig und beide Orte haben sich auch sehr stark dafür eingesetzt. Aus diesem Grund wurde die Buslinie in den Angebotsbereich A aufgenommen. Mit dem Generellen Leistungsauftrag 2006 - 2009 soll sie nun wiederum auf den Angebotsbereich B heruntergestuft werden. Begründet wird dieser Antrag mit dem Argument, die Nachfrage sei schwach, was morgens zwischen 09.00 und 11.00 tatsächlich ein Stück weit zutreffe. Der Abbau betreffe vor allem aber auch eine Ausdünnung ab 18 Uhr sowie am Sonntag.


Der geplante, massive Abbau könne den Anfang einer Verschlechterung darstellen und Hanni Huggel kann diesem Vorhaben nicht zustimmen. Nicht nur Besucherinnen und Besucher, Patientinnen und Patienten oder Menschen, welche auf dem Bruderholz eine Therapie absolvieren, sondern auch das Personal des Bruderholzspitals benutze den Bus. In unserem Kanton werde die Benutzung des ÖV für den Arbeitsweg mittels Jobticket unterstützt, die Aufhebung des Taktfahrplans jedoch verleite zum Umsteigen. Neben unregelmässigen Arbeitszeiten bedeuten unregelmässige Abfahrtszeiten des Busses eine Schikane und es sei für das Personal nicht mehr zumutbar, mit dem ÖV zur Arbeit zu kommen.


Münchenstein bezahle sehr viel an den ÖV (und verfüge auch über ein grosses Angebot) und beispielsweise die Aufhebung des Läufelfingerli werde Münchenstein zusätzlich und unverhältnismässig treffen. Münchenstein sei daher sehr froh über die Tatsache, dass der Verteilschlüssel in Diskussion sei. Es könne jedoch nicht sein, dass Münchenstein angesichts seiner hohen Beiträge den Abbau der Linie 63 in Kauf nehmen müsse. Die Zurückstufung auf den Angebotsbereich B sei zum heutigen Zeitpunkt zu früh und Hanni Huggel beantragt daher, Buslinie 63 im bisherigen Angebotsumfang zu belassen und allfällige Änderungen in den nächsten vier Jahren genauer zu prüfen.


Elsbeth Schneider -Kenel stellt sich jetzt schon die Diskussionen des Landrates zum Budget vor und die Vorwürfe, in welchen Bereichen zu wenig gespart wurde. Als Verantwortliche für den ÖV könnte sie zwar beinahe allen Anträgen zustimmen, jedoch habe der Landrat der Regierung einen Sparauftrag erteilt und die vorgebrachten Anträge allein würden Mehrausgaben von jährlich 200'000 Franken bedeuten. Sie spricht der Kommission ein grosses Lob aus, welche alle Linien des ÖV detailliert geprüft hat und mit der Reduktion in gewissen Bereichen einverstanden war. Sie bittet den Landrat daher, den Kommissionsanträgen zu folgen und den generellen Anspruch, Kosten zu reduzieren, im Hinterkopf zu behalten. Die beantragten Mehrausgaben treffen im Übrigen zu 50 % die Gemeinden und zu Hanni Huggel meint Elsbeth Schneider-Kenel, eine Reduktion des Angebots auf der Linie 63 würde Münchenstein finanziell entlasten.


Peter Holinger betont, die Bau- und Planungskommission habe das Geschäft sehr intensiv und pragmatisch diskutiert und er ruft in Erinnerung, den Antrag zur Buslinie 61 habe die Bau- und Planungskommission mit 6:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp abgelehnt, ein Antrag zur Linie Langenbruck - Bärenwil sei in der Kommission nicht gestellt worden (Linie 55) und betreffend Linie 63 wurde ein Antrag mit 8:4 Stimmen abgelehnt.


Bruno Steiger stellt fest, Hanspeter Frey s Antrag werde nach einem Fehlentscheid des Allschwiler Einwohnerrates nötig, der beschloss, Buslinie 33 von der Wanderstrasse nach Schönenbuch und von dort an die Schifflände zu führen, Linie 61 jedoch nicht mehr nach Schönenbuch fahren zu lassen. Heute ist die Erschliessung bestens und von Schönenbuch kann man die Buslinie 61 nach Allschwil Dorf und von dort die Linie 38 oder die Tramlinie 6 benutzen. Der Änderung unter Einbezug der Linie 33 wurde im Einwohnerrat ohne Begeisterung zugestimmt und Bruno Steiger gibt zu, damals auch falsch abgestimmt zu haben.


Bruno Steiger schlägt vor, auf das ganze Geschäft noch einmal zurückzukommen, denn die Kosten für die Buslinie 33 mit den BVB-Fahrzeugen seien viel höher als diejenigen für BLT-Fahrzeuge. Könnte man den Auftrag also weiterhin der BLT überlassen, entstünden wohl keine Mehrkosten. Bruno Steiger glaubt auch nicht, dass die Strecke Wanderstrasse - Schönenbuch stark frequentiert sein werde. Hanspeter Freys Antrag sei berechtigt, denn es mache keinen Sinn, dass Bus Nr. 61 bei der Fabrikstrasse umkehre, der Status quo wäre unter dem Strich am sinnvollsten. Bruno Steiger bittet den Landrat, Hanspeter Freys Antrag zu folgen, denn am Schluss ergebe sich daraus eine Einsparung und kein Mehraufwand.


Isaac Reber bezeichnet Hanspeter Freys Antrag als sinnvoll und er werde von den Grünen unterstützt. Hinter dem Antrag stehe die Absicht, mittels Optimierung des Angebots zu sparen, also auf eine bessere Benutzung des ÖV abzuzielen.


Den Antrag betreffend Linie 55 unterstützen die Grünen nicht, denn das Ziel einer guten Benutzung werde dort nicht greifen. Es könne nicht im Sinne der SVP sein, die am schlechtesten rentierende ÖV-Linie des Kantons verantworten zu müssen.


Grundsätzlich unterstützen die Grünen beide Anträge zur Linie 63, lieber jedoch denjenigen von Hanni Huggel . Heute sei für den geplanten Abbau der falsche Zeitpunkt, allenfalls könne das Thema in vier Jahren, wenn das Kinderspital vom Bruderholz wegziehe, noch einmal überdacht werden. Es soll keine Reduktion an einem bereits heute schon ungenügenden Angebot vorgenommen werden, weshalb Hanni Huggels Antrag unterstützt werden sollte.


Philipp Schoch versteht Elsbeth Schneider -Kenels Aussage, das notwendige Geld fehle und die Regierung müsse auch den bestehenden Sparauftrag umsetzen, nicht ganz. Heute werde der Landrat noch die Chance erhalten, einen Vorstoss von Philipp Schoch zu überweisen, welcher mehr Geld für den öffentlichen Verkehr bewirken würde. Er wisse aber, dass die Regierung seine Motion 2005/097 nicht übernehmen wolle, was er bedauert.


Rita Bachmann -Scherers Antrag bezeichnet Philipp Schoch als schlechten Kompromiss, denn es gebe nicht nur Angehörige, welche auf dem Bruderholz Patientinnen und Patienten besuchen, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Kantonsspital Bruderholz sei der grösste eigene Arbeitgeber im Kanton Basel-Landschaft mit rund 1'500 Mitarbeitenden, welche trotz ausgebautem Parkdeck nicht alle mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren. Schichtwechsel in den Abendstunden finden zwischen 22.00 und 23.30 Uhr statt und es mache keinen Sinn, eine Ausdünnung ab 20.30 Uhr vorzunehmen. Bis zur Betriebsschliessung sollte ein Vollbetrieb sichergestellt sein.


Marc Joset bittet den Landrat, Hanspeter Frey s Antrag zu unterstützen. Im Jahr 2000 verabschiedete der Landrat ein Postulat zur Verlängerung der Linie 61, welches bereits als Option eine Abkoppelung der Linie Allschwil - Schönenbuch vorsah. Von einer weiteren Verkürzung der Linie 61 war nie die Rede, zumal sich die Linie inzwischen bewährt habe. Einen Hauptgrund für die Verlängerung der Linie 61 stellte die Anbindung ans Gymnasium Oberwil dar. Die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten benutzen diese Verbindung heute sehr rege und es sei dringend nötig, die Linie weiterhin bis Allschwil Dorf zu führen.


Paul Schär informiert, die FDP-Fraktion werde Hanspeter Freys Antrag unterstützen. Denjenigen betreffend Bärenwil unterstütze man nicht und zum Antrag betreffend Linie 63 bemerkt er, dieses Anliegen sollte hinterfragt werden. Nur eine stündliche Verbindung ab 18 Uhr bezeichnet er als problematisch, jedoch führt auch Buslinie 37 aufs Bruderholz. Gibt es Alternativen, trotz der Ausdünnung der Linie 63 das Bruderholz innert nützlicher Frist zu erreichen?


Agathe Schuler zeigt sich erstaunt, dass die vor nicht allzu langer Zeit eingerichtete sinnvolle Tangentiallinie 61 nun bereits wieder gekürzt werden soll. Die Linie 61 stellt die Verbindung zwischen Allschwil und dem Gymnasium Oberwil dar, jedoch bestehen auch sonst im Kanton Bestrebungen, Tangentiallinien zu schaffen, welche nicht irgendwo einfach aufhören. Auch aus Sicht der übrigen Benützer - nicht nur der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten - zeigt Agathe Schuler kein Verständnis für die geplante Kürzung, denn es stelle einen riesigen Vorteil dar, das Leimental mittels Linie 61 und ohne Umweg über die Stadt zu erreichen. Sie bittet den Landrat daher, Hanspeter Freys Antrag zu unterstützen.


Ivo Corvini bittet ebenfalls, Hanspeter Freys Antrag zu unterstützen, insbesondere da die Stationen, um welche Linie 61 verlängert werden soll, bereits bestehen. Zudem bestehen am Dorfplatz Allschwil Anknüpfungsmöglichkeiten, beispielsweise auch die Verlängerung des 33er-Busses nach Schönenbuch, welcher zur Zeit an der Wanderstrasse ÖV-mässig im Niemandsland endet.


Peter Holinger verweist auf Seite 2 des Kommissionsberichts, welcher der Erschliessung des Bruderholzspitals einen speziellen Abschnitt widmet. Roman Stingelin von der Abteilung Öffentlicher Verkehr des Amtes für Raumplanung informierte die Kommission auch über Vorgaben des Bundes und die Kommission beschloss daraufhin, die geringe Ausdünnung betreffend Erschliessung des Bruderholzspitals vorzunehmen.


Zur Erschliessung des Bruderholzspitals meint Rolf Richterich , neu werde der an die S3 angebundene Bus Nr. 37 auf das Bruderholz fahren. So werde auch das Oberbaselbiet im Viertelstundentakt ans Bruderholz angeschlossen und der Bus Nr. 63 könne entsprechend ausgedünnt werden. In Zukunft werde das Bruderholzspital sogar besser angebunden sein als heute, trotz der Ausdünnung des 63er-Busses.


Ziffern 2.2 bis 2.6 keine Wortbegehren


Ziffer 2.7


Eric Nussbaumer schlägt vor, unter dieser Ziffer auch allfällige Fragen zu Traktandum 32 zu diskutieren.


Rolf Richterich dankt dem Regierungsrat für die ausführliche schriftliche Beantwortung der Interpellation 2005/190 (Traktandum 32), welche in einigen Bereichen aber noch Fragezeichen offen lasse. Ein Nachhaken und Vertiefen der aufgezeigten Grundlagen werde nötig sein. In einigen Punkten sei die Datenlage spärlich, was eine Interpretation der Sachlage erschwere. Die Bau- und Planungskommission müsse sicherlich noch diskutieren, ob die Beantwortung der Interpellation der Weisheit letzter Schluss sei. An dieser Stelle verzichtet Rolf Richterich jedoch auf weitere Diskussionen, denn in der Bau- und Planungskommission werde dazu genügend Zeit zur Verfügung stehen. Er hofft, die diversen Vorschläge zum Betrieb des öffentlichen Verkehrs im Homburgertal würden ausführlich diskutiert, denn das drohende Aus des Läufelfingerli habe die Kreativität einiger Kreise stark beflügelt. Rolf Richterich freut sich auf die intensive Prüfung der Vorschläge und ist gespannt auf den Entscheid in der Bau- und Planungskommission.


Rudolf Keller betont, der Landrat MÜSSE heute über das Thema Läufelfingerli diskutieren. Bereits 1997 habe er selbst zusammen mit anderen Ratsmitgliedern für den Fortbestand des Läufelfingerli gekämpft und mit vereinten Kräften konnte erreicht werden, dass die Regierung ihren Plan auf Liquidierung des Läufelfingerli begraben musste. Das Vorgehen der Regierung habe offensichtlich System, denn nur wenige Jahre danach werde der gleiche Versuch wieder unternommen. Die Regierung wollte überfallartig versuchen, die Eisenbahnlinie still zu legen, basierend auf ziemlich fragwürdigen Zahlen und ohne über die notwendigen Kompetenzen zu verfügen. Dieses Vorgehen empfindet Rudolf Keller als Frechheit gegenüber der Bevölkerung. Mit einer Kaltschnäuzigkeit ohnegleichen sollten vollendete Tatsachen geschaffen werden, womit sich Rudolf Keller nicht einverstanden erklären kann. Rudolf Keller will seine Aussagen zum Thema Läufelfingerli heute machen und nicht erst in einem Jahr, auch wenn das Thema dann wahrscheinlich mit weniger Emotionen diskutiert werden könnte.


Rudolf Keller plädiert klar für die Erhaltung des Läufelfingerli. Natürlich verfüge die Bahnstrecke noch über freizulegende Ressourcen, jedoch müsse man das Freilegen auch tatsächlich wollen. Mit ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion erlitt die Regierung glücklicherweise Schiffbruch, was positiv sei, denn die Strecke Sissach - Läufelfingen - Olten werde auch als SBB-Ausweichstrecke gebraucht für den Fall, dass der grosse Hauensteintunnel einmal nicht passierbar sein sollte. Deshalb muss die Strecke Läufelfingen - Olten, insbesondere auch der Läufelfinger Tunnel, baulich und technisch in gutem Zustand sein. Rudolf Keller zeigt Mühe damit, dass die S9 aus der aktuellen Vorlage herausgebrochen wurde, immerhin kann das Läufelfingerli so aber noch weiter existieren und erhält eine neue Chance.


Rudolf Keller richtet auch an die Bevölkerung einen Appell, wenn nötig mit einer Volksinitiative um die Strecke Sissach - Läufelfingen - Olten zu kämpfen. Bezogen auf das gestrige richterliche Urteil zitiert Rudolf Keller mit grosser Genugtuung aus dem Landratsprotokoll vom 25. September 1997: Motionär Rudolf Keller unterstützte die Erhaltung der Läufelfingerbahn. Hansruedi Bieri sagte wörtlich, die FDP-Fraktion stimme dem Erhalt der Läufelfingerbahn zu. Andres Klein stimmte im Namen der SP-Fraktion allen Anträgen zu. Landrat Erich Straumann sprach sich im Namen der SVP/EVP-Fraktion grossmehrheitlich für die Bahn aus. Landrätin Maya Graf stimmte der Bahn im Namen der Grünen ebenfalls zu. Diese Aussagen und klaren Stellungnahmen stammen nur gerade aus dem Jahr 1997 und der inzwischen leider verstorbene Landrat Emil Schilt sagte zur Bahn: "Einige Beispiele, die dem Schienenverkehr eindeutig den Vorzug geben: Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Laufruhe, garantierte Anschlüsse in Sissach und Olten, wobei auch der Anschluss an die künftige Regiolinie Ergolztal-Wiesental und die seit dem 1. Juni verkehrenden Direktzüge ins Laufental zu berücksichtigen sind. Sicherheit vor allem im Winter, wenn es Schnee hat (gegenüber Bus), kürzere Fahrzeiten, wesentlich geringere Luftverschmutzung. Bezüglich der Luftreinhaltung wäre es unverständlich, ja verantwortungslos, achtzehn Mal pro Tag über den Hauenstein zu fahren. Für die Zukunft ist die Bahn ohne Zweifel die bessere Lösung. Ein Entscheid pro Bahn entspricht der zur Zeit viel angepriesenen Philosophie für das öffentliche Verkehrsmittel des nächsten Jahrhunderts."


Rudolf Keller ist der Ansicht, wenn man den Tourismus ernsthaft fördern wolle, wäre die Idee einer Dampfbahn auf der Strecke des Läufelfingerli eine valable Variante, denn mit einer Dampfbahn könnten die Kassen des Kantons durchaus gefüllt werden und sie würde mehr zur Vermarktung des Baselbiets beitragen, als die vielen Tourismusprospekte, welche relativ wenig Wirkung zeigen. Rudolf Keller hat sich intensiv mit der Dampfbahn an der Furka-Bergstrecke beschäftigt und betont, überall, wo heute Dampfbahnen fahren, sei dies ein grosses Geschäft.


Eric Nussbaumer unterbricht an dieser Stelle die Detailberatung, welche am Nachmittag fortgesetzt wird.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Fortsetzung

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