Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2004

Nr. 561

10 2003/236
Postulat von Hildy Haas vom 16. Oktober 2003: Schaffung eines direktionsübergreifenden Publikationsorgans für die Kantonsverwaltung Baselland

RR Adrian Ballmer begründet die ablehnende Haltung der Regierung vorab mit dem im Januar 2000 auf einen Vorstoss von Hildy Haas aufgelegten Überblick über die periodisch erscheinenden Publikationen der kantonalen Verwaltung.
Landrätin Hildy Haas fordert nun ein direktionsübergreifendes Publikationsorgan. Mit dem quartalsweise erscheinenden INFO-Heft kennt der Kanton bereits ein solches Organ. Die Redaktion setzt sich aus Mitarbeitenden aller Direktionen und der Landeskanzlei zusammen. Die Themenauswahl ist auf ein breites Publikum ausgerichtet.
Daneben gibt es weitere Publikationen, solche mit geringer Auflage, etwa das Vermesserbulletin, das Luftbulletin, die Steuerpraxis, Puls, Bau- und Umweltschutzzeitung und Ähnliches. All diese Organe wenden sich an ein fachspezifisches Publikum und unterscheiden sich bezüglich Inhalt, Erscheinungswiese und Auflage sehr stark. Eine Vereinheitlichung dieser Publikationen ist nicht realisierbar. Somit stellt sich eher die Frage, ob allenfalls einzelne Publikationen gestrichen werden könnten.
Der inzwischen neu formulierte Antrag von Hildy Haas, zu prüfen und zu berichten, wie die Flut von Publikationen reduziert und gleichzeitig ein modernes Direktionsübergreifendes Info-System aufgebaut werden könnte, ist mit dem Intra- beziehungsweise Internetauftritt des Kantons bereits beantwortet.
Zu beachten ist zudem, dass das INFO-Heft nicht professionell, sondern im Milizsystem gemacht wird, dass der Kanton keine Medienabteilung für die Gesamtverwaltung und die Regierung unterhält, sondern in den Direktionen einzelne Medienschaffende angestellt hat. Eine einzelne Direktion als Kommunikationsstelle zu installieren, lehnt die Regierung konsequent ab.

Hildy Haas verweist auf die täglich mit der Post eintreffenden Publikationen, die niemand mehr verarbeiten kann und deshalb - allenfalls teilgenutzt - in der Altpapiersammlung verschwindet.
Interessierte können im Internet das Geschäft 1999/204 aufsuchen und sich auf zwölf Seiten einen Überblick über die Druckerzeugnisse der kantonalen Verwaltung verschaffen. Zählt man die Kosten aller Erzeugnisse zusammen, gelangt man auf die stolze Summe von zwei Millionen Franken. Dabei ist zu beachten, dass damit nur die anfallenden Kosten, nicht aber die Arbeitszeit, die damit gebunden ist, berechnet wird.
Selbstverständlich können nicht alle Druckerzeugnisse mit einer einzigen Publikation ersetzt werden. Ein grosser Teil davon aber liesse sich in einer einzigen Zeitung verarbeiten. Im Zeitalter von Internet und Intranet müsste ein elektronischer Newsletter machbar sein.
Mit gezielten und guten Informationen kann viel bewirkt werden: Die Mitarbeitenden lernen ihren Betrieb besser kennen, unterschiedliche Abteilungen und Arbeitsplätze können vorgestellt und das gegenseitige Verständnis kann gefördert werden.
Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung müsste das Thema nun angegangen werden. Ziel wäre es, eine pfiffige, zeitgemässe Informationsform zu finden, die auch das Image und das Ansehen des Kantons heben würde. Es lohnte sich, eine professionelle Redaktion mit dieser Aufgabe zu betreuen. Die Kosten wären dann überschaubar und deklariert, zudem fiele die Arbeitszeit für Redaktionsarbeit in den verschiedenen Direktionen weg. Unverständlich, dass sich der Regierungsrat gegenüber dem Postulat ablehnend verhält, zumal gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Korrektur gekommen ist.

Ruedi Brassel geht ab und zu - wie Hildy Hass - in der Informationsflut beinahe unter. Nun schlägt aber Hildy Haas vor, ein weiteres Publikationsorgan zu schaffen, eine Idee, die nur auf den ersten Blick überzeugt. Schnell wird klar, dass in den einzelnen Abteilungen und Direktionen ein grosses Bedürfnis nach kompetenter Kommunikation der Ergebnisse besteht. Der Landrat kann von diesen Informationen selektiv profitieren. Wenn die nach wie vor direkt aus den Dienststellen erscheinenden Publikationen nun in einem übergreifenden Publikationsorgan verarbeitet werden sollen, wie Hildy Haas fordert, wird das Eine nicht abgelöst, dafür aber etwas Neues geschaffen.
Die SP-Fraktion erachtet das Postulat als überflüssig.

Thomi Jourdan versteht die Idee Hildy Haas' nicht als Forderung nach einem zusätzlichen Produkt, sondern als Ersatz für vieles bereits Bestehendes, das auch für Thomi Jourdan grösstenteils "extrem ungelesen" in der Papiersammlung landet.
Wenn es sich beim Vorschlag von Hildy Hass um ein Prüfen handelt, das in einer Vorlage münden wird, befürwortet die CVP/EVP-Fraktion den Antrag. Insbesondere sieht Thomi Jourdan die Notwendigkeit, dass der Kanton mit einem neuen Produkt in einer gewissen journalistischen Professionalität in der Öffentlichkeit auftritt. Die vielen sehr wichtigen, spezifischen Artikel könnten sicherlich elektronisch verbreitet werden.

Philipp Schoch begrüsst im Namen der gesamten Fraktion das sehr gute Postulat von Hildy Haas. Die Chance, ein direktionsübergreifendes Organ zu schaffen, das die anderen Publikationen ersetzt sollte genutzt werden. Information bleibt wichtig, doch müssen im Zeitalter von GAP solche Überprüfungen stattfinden. Die grüne Fraktion tritt für direktionsübergreifende Zusammenarbeit ein und unterstützt das Postulat.

Iris Zihlmann-Glanzmann spricht sich im Sinne von Prüfen und Berichten dafür aus, das Postulat zu überweisen. Auch die FDP-Fraktion erwartet von der Überprüfung eine Effizienzsteigerung und eine Kostenreduktion.

Hildy Haas wiederholt dezidiert, sie fordere nicht ein zusätzliches Organ, sondern die Prüfung einer Zusammenfassung verschiedener Organe in einem.

RR Adrian Ballmer geht üblicherweise, wenn er sich über die Beantwortung der Vorstösse Gedanken macht, davon aus, dass auch gemeint ist, was geschrieben steht - im konkreten Falle liest der Finanzdirektor die Forderung, aus einer Vielzahl ein Produkt zu machen.
Diese Vielzahl von Produkten wird heute an alle Landrätinnen und Landräte geschickt. Sollten all diese Produkte - "extrem ungelesen", wie gehört - weggeworfen werden, wäre es wohl sinnvoller, die ParlamentarierInnen von der Verteilerliste zu streichen.
Aus den spezifischen "Blättli" mit teilweise kleiner Auflage und ausgewähltem Zielpublikum ein einziges Publikationsorgan zu konstruieren, ergibt keinen Sinn. Den nachgeschobenen Teil des Vorstosses, zu überprüfen, welche Publikationen im Rahmen von GAP ersatzlos gestrichen werden könnten, nimmt der Finanzdirektor gerne entgegen.

Ruedi Brassel verdeutlicht seine Argumentation: Das Zielpublikum der verschiedenen Organe ist nicht deckungsgleich mit dem Landrat. Solche Publikationen würden nicht oder allenfalls zu einem kleinen Teil ersetzt, nach wie vor wird es nötig sein, auf Ebene Einheit solche Informationen aus erster Hand zusammenzustellen. Somit bleibt der Aufwand erhalten.
Wichtig wäre eine moderne Information über das Vorhandene, beispielsweise in Form einer Infoletter im Internet. Vom Aufwand eines zusätzlichen Organs mit professioneller Redaktion ist zu warnen.

Paul Schär bittet den von Hildy Haas neu formulierten Antrag zur Klärung vorzulesen.

Hanspeter Ryser stellt den modifizierten Schluss des Postulates vor:
Gleichzeitig soll die Notwendigkeit jeder Publikation überprüft werden.
Ich möchte den Regierungsrat bitten, zu prüfen und zu berichten, wie die Flut von Publikationen reduziert und gleichzeitig ein modernes direktionsübergreifendes Info-System aufgebaut werden kann.

Dieter Völlmin findet die Diskussion zunehmend bizarr. Das Postulat will, dass geprüft und berichtet wird. Dies ist der Sinn eines Postulates, ob der Regierungsrat letztlich zum Schluss kommt, dass nur wenige oder vielleicht auch viele Publikationen aufgelöst werden können, ist zur Zeit nicht Gegenstand der Diskussion.

Eric Nussbaumer findet es tatsächlich bizarr, wenn mitten in einer Diskussion ein Antrag vollständig verändert wird.

://: Der Landrat überweist das modifizierte Postulat 2003/236 von Hildy Haas.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei