Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2004

Was haben wir seit letztem Freitag in die Wege geleitet?
Aufgrund der Vorkommnisse von letztem Freitag und der inakzeptablen Situation beim Bahnhof Liestal hat der Polizeikommandant nach Rücksprache mit mir Anfangs dieser Woche veranlasst, dass ab 5. Mai 2004 dort die Polizeipräsenz (in Uniform und Zivilkleidung) stark erhöht wird und mit einer speziellen Aktion - mindestens bis Ende Monat - täglich Personenkontrollen durchgeführt werden. Übertretungen werden rigoros geahndet und unerwünschte Personen vom Bahnhof weggewiesen. Im Rahmen dieser Aktion arbeitet die Polizei Basel-Landschaft auch eng mit der Bahnpolizei und der Stadt Liestal zusammen. Ende Mai wird von allen involvierten Polizeistellen zusammen mit mir eine Lagebeurteilung vorgenommen und über das weitere Vorgehen entschieden.
Auch der nächste Runde Tisch ist bereits terminiert, er findet am 27. Mai statt.
Aber, und das muss ich hier ganz klar deponieren: eine 24-Stunden-Präsenz der Polizei während 7 Tagen ist weder am Bahnhof Liestal noch sonstwo möglich. Das würde alleine für den Bahnhof Liestal zusätzliche 20 Polizisten bedeuten. Dazu kommt, dass die Sicherheit ja auch im übrigen Kanton gewährleistet sein muss.

Ist die Kantonspolizei konzeptionell auf derartige Ereignisse vorbereitet?
Diese Frage kann ich bejahen, denn mit dem aktualisierten Dispositiv der Schwerpunktaktion am Bahnhof Liestal hat die Polizei das ja bewiesen. Sie kann flexible, neue Schwergewichte bilden oder verlagern. Das hat aber zur Folge, dass noch mehr Überstunden anfallen. Denn tendenziell ist unsere Polizei personell unterdotiert, um den ständig steigenden und neuen Herausforderungen gerecht zu werden.

Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass bei Anzeichen solcher Vorfälle die Einsätze angemessen zu priorisieren sind und die Sicherheit der Bevölkerung höher zu gewichten ist als z.B. Geschwindigkeitskontrollen?
Die Bussenpolemik, so nenne ich es jetzt klar, widerspiegelt sich in einigen Interpellationen. Es gibt tatsächlich eine Kategorie Polizisten, die nur an ihrem Platz einsetzbar sind - nämlich die Blechpolizisten! Bei den mobilen Kontrollen haben wir ein Einsatzelement: die Gruppe Stinger. Das sind sechs Personen, davon sind 3 ausgebildete Polizisten, drei sind Zivilangestellte. Es ist selbstverständlich, dass im Rahmen einer Schwerpunktbildung fallbezogen auch in anderen Lagen, diese 3 polizeilichen Stinger-Mitarbeitenden auch anders eingesetzt werden können.
Der Regierungsrat hat immer betont, wie wichtig ihm die Beibehaltung des guten Sicherheitsstandards ist, und dass dieser noch optimiert werden soll. Ich weise auf das Regierungsprogramm hin: dort hat der Regierungsrat postuliert, dass er die sichtbare Polizeipräsenz ausbauen will.
Nur, meine Damen und Herren - hier kommt der Regierungsrat und ich als Polizeidirektorin speziell in ein grosses Dilemma: Wie geht das auf mit dem Sparprogramm GAP und dem von Ihnen verlangten Personalstopp. Es ist eine Gratwanderung zwischen dem auch von Ihnen verlangten Plus an Sicherheit und der Verknappung der finanziellen Mittel. Und ich glaube, Ihnen deutlich genug gemacht zu haben, dass es nicht um eine Effizienzsteigerung oder Verlagerung der Haupttätigkeiten bei der Polizei geht. Unsere Polizei ist gut, effizient und arbeitet lagebezogen

Themenkreis Anzeigeerstattung und Fahndung
Hier kommen wir zu einem Zusatzproblem: Es werden sehr selten Anzeigen erstattet. Ich mache kurz einen Einschub: Wir wissen z.B., dass rivalisierende Fangruppen von Fussballmannschaften vor dem Spiel miteinander abmachen, sich zu einer Schlägerei zu treffen. Vorher vereinbaren sie, dass alles ohne Polizei stattfinden soll und dass niemand Anzeige einreicht. Nach dem Match treffen sich diese Gruppen teilweise mit den entsprechenden "Werkzeugen", schlagen einander - und gehen dann gemeinsam Bier trinken. Das, meine Damen und Herren, ist gesellschaftliche Realität - auch wenn wir das nicht mehr verstehen können.
Nicht bestreiten will ich, dass gerade unter Jugendlichen auch Angst da ist, Anzeige zu erstatten. Und das trotz der Tatsache, dass wir öffentlich, aber auch im persönlichen Gespräch mit Betroffenen immer wieder motivieren und auch erklären, dass wir darauf angewiesen sind, um die Täterschaft zu ermitteln nach Ihnen zu fahnden und sie der Strafverfolgung zuführen zu können.
Zum Fall Liestal kann ich sagen, dass Anzeigen erhoben wurden. Aber sie verstehen, dass ich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes - wie in allen anderen Fällen auch nichts zu den Personen sagen kann.
Im Fall Liestal wird auf Hochtouren in allen Richtungen ermittelt und gefahndet. Aber auch hier kann ich keine Details bekannt geben, um den Fahndungserfolg nicht zu gefährden. Sie verstehen sicher, dass Polizeitaktik in einem spezifischen Fall wie hier, nicht kommuniziert werden kann.

Zur Sicherheit an anderen Orten und Lösungsansätze
Vorab: Die Gemeinden sind für ihr Hoheitsgebiet zuständig. Der Kanton kann diese Aufgabe übernehmen, wie wir das in Oberwil machen, muss dann aber entschädigt werden.
Für den Bahnhof Liestal gilt, dass selbstverständlich in die Aktion nicht nur das allerengste Bahnhofgebiet gemeint ist, sondern auch das Stedtli. Darum ist ja richtig und wichtig, dass die Stadt und ihre Stadtpolizei miteingebunden sind.
Die Sicherheit in unserem Kanton ist gut. Aber wir haben es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun: der stetig zunehmenden Gewaltbereitschaft. Dieses Phänomen gibt es in allen westlichen Ländern und in allen Bereichen, ich denke auch an die Verrohung im Strassenverkehr usw. Mit anderen Worten: die Polizei ist in allen Sparten - Sicherheit und Ordnung, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheit, dauernd gefordert.
Und nochmals: Dieses Problem kann nicht die Polizei lösen. Sie kann nur Symptome bekämpfen. Die Ursachen müssen auf allen Ebenen angegangen werden. in der Gesellschaft, in der Familie, in der Schule.
Die Gewaltproblematik wird naturgemäss auch vor allem an öffentlichen Orten sichtbar. Bahnhöfe sind solche Orte, die immer die verschiedensten sozialen Gruppen anziehen. Dass unsere Polizei Basel-Landschaft das Phänomen schnell erkannt und wirksam bekämpft hat, zeigt z.B. die Tatsache, dass an den Bahnhöfen im Laufental relative Ruhe herrscht.
Zu den Lösungsansätzen, wie wir der Problematik an Bahnhöfen begegnen können, habe ich vorhin schon einige Aussagen gemacht - es ist eine Mischung aus Prävention (runder Tisch, der in seiner nächsten Sitzung Präventionsprojekte anschaut) und Repression.
Realisierte Lösungsansätze haben wir teilweise auf der Ebene der JPMD realisiert, ich denke an die 6 Jugendsachbearbeitenden der Polizei, noch immer ein gesamtschweizerisches Novum, oder an die sehr stark auch präventiv ausgerichtete Arbeit der Jugendanwaltschaft.
Ganz zum Schluss: Passen wir alle auf , dass wir nicht in Polemik machen, und werfen wir unsere Jugend nicht in einen Topf! Der grösste Teil unserer Jugend ist total in Ordnung!

Diskussion

Peter Küng ist froh über die ausführliche Information durch die Polizeidirektorin, zumal die Verunsicherung in der Bevölkerung gross und die Angst, den Bahnhof Liestal beispielsweise von Seltisberg her mit dem Bus anzufahren, gestiegen ist.
Da am Wochenende das Kulturhaus Palazzo sein 25 jähriges Jubiläum feiert, wird der Bahnhof Liestal von vielen Menschen aus der ganzen Schweiz besucht. Die Polizei sollte sich der zu gewährleistenden Sicherheit bewusst sein.

Eva Gutzwiller bestätigt die von Peter Küng erwähnte Verunsicherung in der Bevölkerung. Einerseits ist der Bahnhof eine Verkehrsdrehscheibe Liestals, zwingend aber auch Durchgang vom Stedtli in die Wohnquartiere Richtung Sichtern und Oristal. Konnte man bisher spät abends seinen Heimweg unbedenklich durch die rege benützte Unterführung antreten, so fragt sich heute männiglich, ob die Heimkehr mit dem Zug oder dem Postauto noch riskiert werden darf oder sicherheitshalber nicht eher das Auto benützt werden sollte.

Jörg Krähenbühl nimmt nach den ausführlichen Darlegungen von Regierungsrätin Sabine Pegoraro zur Kenntnis, dass die Problematik erkannt ist und die richtigen Massnahmen getroffen werden. Als Wermutstropfen bleibt die Informationspolitik der als 24 Stundenbetrieb geführten Baselbieter Polizei; Begründungen wie Ferienabwesenheit der zuständigen Person können da nicht hingenommen werden. Bleibt zu hoffen, dass es sich um eine einmalige Panne handelt.

Paul Schär wünscht über die geltenden Rechtsgrundlagen auf dem Liestaler SBB-Areal ins Bild gesetzt zu werden und bittet auch darzulegen, welche sicherheitsrelevante Verantwortung die Ladenbesitzer tragen müssen. Es fragt sich zudem, ob mit besserer Kameraüberwachung eine Steigerung der Sicherheit erzielt werden könnte.

Rudolf Keller bearbeitet das Thema seit Februar dieses Jahres, reichte nach langer Überlegung am 18. März ein noch immer hängiges Postulat Sicherheit am Bahnhof Liestal ein und wurde, nachdem auch die Presse das Thema aufgegriffen hatte, von der Polizeisprecherin mit dem Hinweis beruhigt, die Polizei sei an der Sache dran. Angesichts der Tatsache, dass bereits Messerstechereien passierten, Schüsse fielen und Drogen gehandelt werden, erstaunt es doch, wie lange es dauert, bis die PolitikerInnen aufwachen. Das Fass zum Überlaufen brachte für Rudolf Keller das grundlose Verprügeln eines Vierzehnjährigen aus dem Bekanntenkreis.
Nicht zu zweifeln ist am guten Willen der Polizei, doch ist das Sicherheitsproblem enorm, weite Kreise der Bevölkerung sind tief verunsichert. Neben der Sicherheitsfrage bricht nun auch die Erziehungs- und die Multi-Kulti-Problematik auf. Zweifellos sind die Ereignisse eine Folge der verfehlten Einwanderungspolitik.
Die Überwachung mit Kameras muss intensiviert werden, analog dem Beispiel Frenkendorfs, wo früher riesige Schäden verzeichnet werden mussten, und heute fast vollständig Ruhe herrscht. Dass auch die brave Bürgerin und der brave Bürger gefilmt werden, muss in Kauf genommen werden.
Polizeiliche Massnahmen reichen zur Behebung dieses tief greifenden gesellschaftlichen Problems allerdings nicht aus.

Sabine Stöcklin ist über das Vorgefallene schockiert, weil nicht die eine Bande junger Männer eine andere bekämpft - dieses Ausloten der eigenen Kräfte wird nie zu verhindern sein - sondern weil sich die Gewalt Jugendlicher gegen Unbeteiligte auf öffentlichem Grund richtet. Sicherlich ist nun polizeiliche Arbeit gefragt, aber auch eine soziale Antwort auf dieses schreckliche Phänomen hat die Politik zu finden. Die Politik soll neue Formen des Kontaktes zwischen diesen Jugendlichen, Staat und Gesellschaft suchen. Bereits bekannt sind die Jugend- und Gassenarbeit, aber auch im Bereich der Schulsozialarbeit steht die Politik in Verantwortung.

Ursula Jäggi wünscht von der Regierungsrätin zu erfahren, ob davon auszugehen sei, dass es sich bei der Täterschaft um eine der drei geschilderten Gruppierungen oder eher um eine Gruppe von ausserhalb handelt.
Weiter möchte Ursula Jäggi wissen, ob am runden Tisch auch eine Vertretung des Bereiches Jugendsozialarbeit teilnimmt.
Schliesslich fragt sich die Landrätin, ob die zur warmen Jahreszeit auf den Treppen des Gerichtsgebäudes sitzenden Jugendlichen auch zu einer der drei Gruppierungen gehören.

Thomi Jourdan arbeitet seit Jahren auch in der Liestaler Jugendsozialarbeit mit und war am ersten Runden Tisch mitbeteiligt. Vor eineinhalb Jahren reichte Thomi Jourdan im Stadtrat Liestal einen Vorstoss mit den Antrag ein, das Budget für präventive Arbeit der Bereiche Gewalt und Sucht im Raum des Liestaler Bahnhofs zu erhöhen. Links und Rechts lehnte das Projekt ab, nun kommt es wieder auf den Tisch, nachdem erkannt wurde, wie viel Geld nachgeschoben werden muss, wenn nicht präventiv gearbeitet wird. Die Landrätinnen und Landräte können zwar Prävention fordern, zu bezahlen haben aber die Gemeinden, weshalb dort mit Nachdruck die Wichtigkeit der Jugendsozialarbeit zu betonen ist.
Die Polizei reagiert gut, schliesslich ist es nicht ihre Aufgabe, Prävention im Frühstadium zu betreiben.
Richtig ist die Feststellung, dass vor allem ausländische Jugendliche den Bahnhof Liestal zu ihrem Territorium erklärt haben. Auf anderen Plätzen Liestals halten sich gerne rechtsgerichtete Gruppierungen auf. Der Bahnhof stellt die eine gefährliche Seite dar, aber nicht weit vom Regierungsgebäude entfernt, ist die andere stationiert.
Sabine Stöcklin sei gesagt, dass nicht nur junge Männer gewalttätig sind, das Gewaltpotenzial junger Frauen ist massiv gestiegen - und sei es nur in der Rolle der Rockerbraut!
Die Politik sollte nicht vergessen, dass Liestal nicht der einzige Ort der Gewalt ist, ähnliche Szenen agieren im Laufental, in Sissach und Gelterkinden. Folge: Den Massnahmen in Liestal werden auch die umliegenden Gemeinden folgen müssen.

RR Sabine Pegoraro ist erst seit vergangenen Dienstag bekannt, dass am Wochenende eine Jubiläumsfeier im "Palazzo" stattfinden wird. Entsprechende Massnahmen sind eingeleitet.
Über die Rechtsgrundlagen wird die Justizdirektorin an der nächsten Landratssitzung Auskunft erteilen, und das Postulat von Rudolf Keller ist für die nächste Sitzung traktandiert.
Die Erkenntnisse über die Aktion werden auch in die Beurteilung der künftigen Videoüberwachung einfliessen.
Abschliessend dankt die Justizdirektorin für die gute Aufnahme ihrer Informationen und ausdrücklich auch für das Lob und die Anerkennung der von der Polizei geleisteten Arbeit.

://: Damit sind die Interpellationen 2004/111 von Peter Küng, 2004/112 von Eva Gutzwiller und DieterSchenk, FDP, 2004/113 der SVP-Fraktion, sowie 2004/114 von Peter Holinger, SVP, beantwortet.

Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei