Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2004

Nr. 573

24 2004/076
Interpellation von Christine Mangold vom 18. März 2004: Fachhochschule Nordwestschweiz - wo stehen wir? Antwort des Regierungsrates

Die Fragen beantwortet Regierungsrat Urs Wüthrich . Er kündigt an, dass am 26. Mai 2004 das Vernehmlassungsverfahren in allen vier Kantonen gestartet wird. Nach intensiven Verhandlungen in den letzten Monaten zwischen den Regierungsdelegationen einer- und den Bildungsdirektoren andererseits werden an der Regierungssitzung vom 18. Mai 2004 die Vernehmlassungsvorlagen mit dem Staatsvertrag als Kernstück verabschiedet.
Bis heute haben sich die vier Kantone nicht abschliessend auf eine gemeinsame Vernehmlassungsvorlage einigen können. Ende 2003 stand zur Diskussion, zwei parallele Modelle in die Vernehmlassung zu schicken: einerseits das von den beiden Basel und dem Aargau favorisierte, andererseits jenes, welches für den Kanton Solothurn im Vordergrund steht. Die Einsicht setzte sich dann aber durch, dass es sehr schwierig ist, mit zwei Bällen gleichzeitig Fussball zu spielen. Daher soll jetzt nur mit einem Modell in die Vernehmlassung gegangen werden.
Allerdings sitzt Solothurn bis jetzt noch nicht definitiv mit im Boot. Es ist schwierig, dass die Solothurner weder ganz drin noch ganz draussen sind. Bis zum 18. Mai 2004 ist aber klar, ob ein Dreier- oder ein Vierermodell vorgeschlagen wird. Die Beschlusslage von BL, BS und AG ist dergestalt, dass sie notfalls auch ohne Solothurn starten. Es wurden klare Zugeständnisse nach Solothurn gemacht, die aber nicht zu einem Einlenken, sondern zu Zusatzforderungen führten.

Frage 1
Ist die Fusion beschlossene Sache? Wenn ja, welches sind die Vor- resp. Nachteile?

Antwort
Die Fusion ist schon deswegen nicht beschlossen, weil das nicht in der Zuständigkeit der Regierungen liegt. Die Regierungen sind aber überzeugt, dass eine künftige Portfoliobereinigung nur in einer voll-fusionierten Fachhochschule möglich ist, deren einzelne Standorte sich untereinander nicht mehr als Konkurrenz verstehen. Nur mit einer alle vier Kantone umfassenden Spartenorganisation können die für die Angebotssicherung nötigen Entscheide getroffen werden.

Frage 2
Wie sieht das Startportfolio aus - muss damit gerechnet werden, dass das Portfolio nach der Fusion bereinigt werden muss?

Antwort
In der heutigen Situation sind Portfolioverschiebungen noch kaum möglich. Darum soll die FHNW beim Start mit dem heutigen Aufbau starten und dann im Rahmen des Fusionsprozesses die Strukturbereinigung vornehmen.
Im Staatsvertrag muss vorgesehen werden, dass jeder Standort in mindestens einem Fachbereich eine Lead Funktion behalten kann und dass die Aufhebung einzelner Fachrichtungen nur mit einem Parlamentsentscheid beschlossen werden kann. Eigenmächtige Entscheide des Fachhochschulrats sollen so vermieden werden.

Frage 3
Auf welche Führungsorganisation resp. auf welche Entscheidmechanismen hat man sich geeinigt?


Antwort
Geplant ist eine Spartenorganisation, d.h. vor den verschiedenen Fachbereichen werden Kopfstellen geschaffen, die idealerweise am Lead -Standort angesiedelt werden.

Frage 4
Wie soll die Finanzierung geregelt werden?

Antwort
Aus Baselbieter Sicht mussten immer auch die Konsequenzen im Auge behalten werden, welche die FHNW-Vorlage auf andere Partnerschaftsprojekte hat. Finanzierungsmodelle, welche für die Fachhochschule für gut und zweckmässig befunden werden, sind nicht unverändert übertragbar auf die Universität oder andere Projekte.
Die Gesamtkosten sollen nach einem Schlüssel finanziert werden, in dem aufgerechnet wird, wie viele Leistungen in Anspruch genommen werden, in dem aber auch der Standortnutzen des Schulstandorts mit 20 % berechnet wird. Dabei gelten die beiden Basel als ein Standort, weil es relativ zufällig ist, ob gewisse Institute - wie z.B. das Departement Wirtschaft - auf Basler, andere aber auf Baselbieter Boden stehen.

Frage 5
Für den Fall, dass die obigen Fragen nach wie vor nicht abschliessend und befriedigend beantwortet werden können: Zu welchem Zeitpunkt werden die Parlamente in den Entscheidungsprozess mit einbezogen?



Antwort
Die Vernehmlassung läuft vom 26. Mai bis zum 25. August 2004. Damit sind die Parlamente einbezogen. Diese müssen sich verständigen können. Wenn eines der Parlamente aussteigt, wird es sehr schwierig.
Um die komplexe Materie möglichst gut erläutern zu können, sind gemeinsame Informationsveranstaltungen für alle Vernehmlassungspartner geplant.
Demnächst wird die Regierung im Rahmen der Vorlage ausführlicher Bericht erstatten können.

Christine Mangold beantragt Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt.

Dem Regierungsrat dankt Christine Mangold für seine ausführliche Antwort, auch wenn sie diese lieber schriftlich als mündlich erhalten hätte. Ein wesentlicher Punkt ist das bekannt gegebene Vernehmlassungsdatum. Es muss abgewartet werden, um die Vorlage beurteilen zu können. Die Interpellantin erkundigt sich nach dem Verteiler der Vernehmlassung.

Regierungsrat Urs Wüthrich erklärt, dass schriftliche Antworten vorgängig in der Regierung zu behandeln sind. Weil das nicht mehr gereicht hat, erfolgte die Antwort mündlich. Der Bildungsdirektor ist aber bereit, der Interpellantin sein Manuskript auszuhändigen, welches mindestens doppelt so lang ist wie die mündlichen Ausführungen.
Es handelt sich um ein ganz normales Vernehmlassungsverfahren, d.h. es richtet sich an politische Parteien, Verbände, Personalorganisationen, aber auch an die Schulen selber.

://: Hiermit ist die Interpellation beantwortet.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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