Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2004

Nr. 569

17 2004/099
Motion der SP-Fraktion vom 22. April 2004: Zukunftssicherung der Universität (beider) Basel - der Kanton Basel-Landschaft muss zur gemeinsamen Trägerschaft schreiten

Die Regierung ist bereit, den Vorstoss in der Form eines Postulats entgegenzunehmen. Dazu erklärt Regierungsrat Urs Wüthrich , die Uni Basel wolle organisatorisch fit, qualitativ exzellent und finanzpolitisch handlungsfähig antreten zu einem harten Wettbewerb unter den Hochschulen und um die knappen öffentlichen und privaten Geldmittel, die für Forschung und Lehre nötig sind. Die Erwartungen der Uni sind doppelt:

Bea Fuchs hat nicht viel Neues gehört. Seit Ende Januar, als der Unirat seinen ersten Bericht in die Vernehmlassung geschickt hat, sind die Wellen sehr hoch gegangen. Seither wurde viel geschrieben und debattiert. In Sachen Kommunikation ist sehr vieles schlecht gelaufen - das hat sogar der Unirat zugegeben. Wahrscheinlich kann er es nie allen recht machen. Denn zu gross sind die Emotionen, wenn es um Einsparungen, Schliessungen und Lohnabbau geht - da helfen auch keine Kriterienkataloge.
Positiv ist, dass ein Teil der Bevölkerung wachgerüttelt worden ist. Im Jahr 2001, als die Uni das Programm «75 Millionen plus» vorgestellt hat, wurde dies einfach zur Kenntnis genommen, ohne dass viel passiert wäre. Bund und Kantone haben nicht mitgemacht, weil sie selber Finanzprobleme haben. Aber eins ist sicher: Die Uni kann in ihrem Globalbudget nicht mit Finanzierungslücken arbeiten - das ist vom Gesetz nicht vorgesehen.
Nun soll endlich der gesamte Prozess beschleunigt und vom ersten in den zweiten oder noch besser gleich in den dritten Gang geschaltet werden.
Wie schlecht es um die Uni-Finanzen wirklich steht, ist einigen wohl erst neulich bewusst geworden - und wie wenig der Kanton Basel-Landschaft eingreifen, mitreden und am Prozedere mitwirken kann. Das Baselbiet kommt zwar für seine eigenen Studierenden auf; trotzdem hat der Landrat jetzt, da es um Verhandlungen über die neue Leistungsvereinbarung geht, nichts zu sagen - das ist untragbar.
Dass der Unirat den Fakultäten die Möglichkeit gegeben hat, selber ihre Entwicklungspläne auszuarbeiten und damit für Einsparungen zu sorgen, ist ein möglicher Weg, aber hoffentlich kein rhetorisches Manöver oder eine blosse Reaktion auf die massiven Proteste aus aller Welt.
Ob die auferlegten Bedingungen umsetzbar sind und ob es bis Ende Juni gelingt, ist eine ganz andere Frage. Die Baselbieter Regierung soll darauf hinwirken, dass die Auswirkungen der Umstrukturierungen sorgfältig evaluiert und nötigenfalls korrigiert werden, so dass nicht einfach einzelne Fakultäten über die Klinge springen müssen.
Die Motion ist in die Zukunft der «Universität beider Basel» gerichtet. Der Landkanton muss nun aktiv zur Mitträgerschaft schreiten. Dass die Regierung bis anhin nicht einen höheren Gang eingelegt hat, ist bedauerlich, weil doch im Universitätsvertrag und im Bildungsgesetz eine Baselbieter Mitträgerschaft ausdrücklich vorgesehen ist. Es ist nicht einzusehen, warum der Vorstoss nicht als Motion, sondern lediglich als Postulat überwiesen werden soll. Es soll nicht wieder beim «Prüfen und Berichten» bleiben.
Dass bis zum Erreichen des gesteckten Ziels noch etliche Verhandlungen zu führen sind, ist klar. Aber bis ins Jahr 2008 ist das machbar. Die Regierung soll endlich dazu stehen, dass sie die Uni gemeinsam mit Basel-Stadt führen will, mit allen Konsequenzen. Auch das Baselbiet profitiert sehr von der Universität. Zur nächsten Leistungsvereinbarung 2005-2008 wird der Kanton Basel-Landschaft formell nichts zu sagen haben. Das wird hoffentlich das letzte Mal der Fall sein, und künftig sollen auch im Baselbiet die zuständigen Kommissionen und der Landrat Stellung nehmen und Änderungsanträge einbringen können. Seine Mitverantwortung hat das Baselbiet bisher mit seinen immer weiter steigenden Beiträgen kund getan.
Die Uni selber hat ihre Anstrengungen zur Kostensenkung und Qualitätssicherung wahrgenommen, auch aus Verantwortung für ihre eigene Zukunftssicherung. Der Unirat hat klargemacht, dass hierfür ein zusätzliches finanzielles Engagement beider Kantone erwartet wird, namentlich:

Seit zehn Jahren sitzt Paul Schär im Landrat, und seit zehn Jahren wird über die erspriessliche Zusammenarbeit mit Basel-Stadt hinsichtlich einer gemeinsamen Trägerschaft der Uni gesprochen - er hofft sehr, nicht weitere zehn Jahre bis zur Verwirklichung warten zu müssen, sonst erlebt er es wohl am Stock. Dabei ist die Zielsetzung einer gemeinsamen Trägerschaft im § 12 des Universitätsvertrags festgeschrieben. Dahinter steht die FDP, und sie will es forcieren.
Im Partnerschaftsbericht sind ausserdem die Kriterien für partnerschaftliche Geschäfte aufgeführt; diese könnten zu Hilfe genommen werden bei der Beurteilung der Verhandlungsergebnisse.
Ausserdem ist eine Erweiterung der Trägerschaft auf die angrenzenden Kantone oder die ganze Schweiz anzustreben.
Die Qualitätssicherung und Kostensenkung können nur über Schwergewichtsbildung und Kooperationen erfolgen, weshalb der vom Unirat eingeschlagene Weg weiter zu verfolgen ist.
Die Aufträge der Motion werden von der FDP-Fraktion überzeugt unterstützt. Dringlichkeit ist gegeben, es kann nicht immer nur geredet, sondern es muss Farbe bekannt werden.
Statt des negativen Begriffs «Abbau» sollte von «Umstrukturierungen» gesprochen werden - zu diesen dringend notwendigen Massnahmen muss der Landrat stehen; denn davon sind auch andere Universitäten betroffen, nicht nur Basel. Immerhin besteht noch Spielraum.
Positiv an der Motion ist besonders, dass ein konkreter Termin gesetzt worden ist. Es darf nicht mehr zugewartet werden. Der Handlungsspielraum ist für die Regierung in allen vier Punkten absolut offen - nur mit dem genannten Datum wird ein Pfahl gesetzt!
[zustimmendes Klopfen von links]

Eine recht ausführliche Laudatio auf die Uni hat Fredy Gerber gehört, nun ergänzt er sie mit einigen kritischen Bemerkungen von Seiten der SVP.
Zur Zeit zahlt das Baselbiet jährlich fast CHF 100 Mio. an die Uni. Von hoher Dringlichkeit bezüglich Mitfinanzierung kann daher keine Rede sein, höchstens bezüglich Mitspracherecht und Einflussnahme des Kantons Basel-Landschaft.
Die Uni Basel benötigt eine gewaltige Qualitätsverbesserung, zum Beispiel in den Bereichen Chemie und Jura. Die Studiengänge sollten, wie dies der Universitätsrat vorschlägt, auf zukunftsgerichtete Lehrgänge beschränkt werden, sprich Life Sciences usw. Schwach besuchte Fächer sind abzubauen.
Die Finanzströme an der Uni müssen endlich offengelegt werden; es braucht eine bessere Kostentransparenz, bevor wieder über höhere Beiträge diskutiert wird. Die laut dem Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen erwarteten CHF 40 - 50 Mio. sollten vollumfänglich und zweckgebunden an die Uni fliessen und nicht zuerst in die baselstädtische Staatskasse, wo der eine oder andere Franken hängen bleiben könnte.
Zudem ist eine Mitträgerschaft der Kantone Solothurn und Aargau anzustreben, die zusammen rund einen Viertel aller Studierenden an der Uni Basel stellen.
Die SVP-Fraktion will eine gute und erfolgreiche Uni, aber nicht um jeden Preis. Sie ist gegen den SP-Vorstoss, auch in der Form eines Postulats.

Jacqueline Simonet kann, obwohl erst neu im Landrat, die Müdigkeit des Paul Schär nachempfinden.
Die CVP/EVP-Fraktion ist mit der Richtung der Motion völlig einverstanden und begrüsst jeden Schritt, der zu einer guten Lösung führt. Es ist im Interesse der Universität, dass die Situation raschmöglichst geklärt wird und die Positionen beider Basel bezogen werden. Dabei sind auch die anderen Kantone mit zu berücksichtigen.
Es ist kontraproduktiv, wenn ständig nur Teillösungen gesucht werden. Es braucht eine Globallösung.
Die Motion soll in der Form eines Postulats überwiesen werden, wie es die Regierung wünscht. Denn die Motion 2001/023 der Erziehungs- und Kulturkommission «Gesamtschau der Leistungen und Gegenleistungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» ist noch hängig (überwiesen am 22. Februar 2001). Sie figuriert zwar als erledigt mit der Debatte vom 19. Februar 2004. Dem ist aber nicht so, denn damals wurde sie stehen gelassen wegen der Punkte 2 und 3. Punkt 2 lautet wie folgt:
Zu den einzelnen Leistungen sind die Vorstellungen der Regierung darzulegen, ob, in welchem Ausmass, zu welchen Bedingungen und mit welchem Zeithorizont - aus ihrer Sicht - diese Leistungen mittel- oder längerfristig verändert werden sollten/müssten, damit ein ausgewogenes Gleichgewicht erreicht wäre und Basel-Landschaft den Anspruch erheben kann, den Status eines gleichwertigen Partners zu erfüllen. Die Vorstellungen sollen dem Umstand Rechnung tragen (z.B. mittels eines Faktors), dass der Kanton Basel-Stadt über eine höhere Leistungsfähigkeit verfügt als Basel-Landschaft.
Diese Aufgaben sind im Bereich der Universität von der Regierung noch nicht erledigt. Um im Baselbiet eine möglichst grosse Unterstützung für eine Uni beider Basel (etwa auch durch die SVP) zu bekommen, sind klare Grundlagen notwendig sind. Würde der Vorstoss als Motion überwiesen, erhielte er bereits finanzielle Vorgaben wie die Erhöhung des Globalbeitrags etc., dies bevor geklärt ist, wie die definitive Verteilung für eine gleichwertige Partnerschaft aussehen soll.
Es geht darum, der Regierung einen gewissen Spielraum zu lassen. Die Vorschläge der SP-Fraktion sind eine ausgezeichnete Ergänzung zur Motion 2001/023. Von der Regierung und ihrem für den 18. Mai 2004 in Aussicht gestellten Bericht wird die klare Beantwortung der noch offenen Fragen erwartet, damit der Landrat richtig entscheiden kann.

Die Grünen sagen Ja zur Motion. Dies gibt Etienne Morel
bekannt. Die Verhandlungen sind voranzutreiben. Von der Unterstützung gegenüber dem Unirat und seiner Strategie distanziert sich die Fraktion allerdings. Der Bericht vom 6. April 2004 ist nicht nur positiv zu würdigen. Der den Fakultäten überlassene Gestaltungsspielraum verdient das Prädikat «Pseudospielraum». So hat etwa die Astronomie, bisher mit CHF 1,2 Mio./Jahr dotiert, die Möglichkeit, selber zu entscheiden, wie sie CHF 1 Mio./Jahr wegsparen möchte... Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, dass der Unirat schlicht versucht hat, dem Thema mit seinem Bericht vordergründig etwas an Brisanz zu nehmen.
Die Forderung einer Mitträgerschaft ist zu unterstützen: Dies würde die Mitspracherechte des Baselbiets sichern. Die Bestrebungen des Universitätsrats hingegen verdienen ein Nein. Zwar ist eine Profilierung und Umstrukturierung der Uni notwendig, aber ohne eine gesamtschweizerische, seriöse Koordination, welche auch die Fächerdiversität sicherstellt, ist dies nicht möglich. Es kann nicht sein, dass nur wirtschaftsnahe Fächer gefördert werden. Diese gesamtschweizerische Dimension fehlt in der Taktik des Universitätsrat.

Für Ruedi Brassel ist eine Uni mit Ausstrahlung ein zentraler Bestandteil unserer Region, sowohl kulturell und bildungsmässig als auch wirtschaftlich. Diese drei Dimensionen auseinanderzudividieren, wäre ein fataler Fehler. Die Fächervielfalt an der Uni muss erhalten bleiben - was eine Schwerpunktbildung nicht ausschliesst. Schwerpunktbildung darf allerdings nicht einseitig sein und das fächerübergreifende Profil der Universität schwächen.
Das Hauptaugenmerk muss auf die Bestandsicherung der Uni gerichtet werden. Nur mit Planungssicherheit kann die Universität weiterleben. Egal, wie man zu einzelnen vom Unirat vorgeschlagenen Massnahmen steht: Der Fokus muss darauf liegen, die Uni als Ganzes handlungsfähig zu erhalten.
Für das Baselbiet bedeutet dies, die Mitträgerschaft konkret anzustreben. Das Argument, die Motion enge den Handlungsspielraum der Regierung ein, ist nicht nachvollziehbar. In keinem Punkt wird der Handlungsspielraum eingeschränkt, weder finanziell noch was Gestaltungsfragen betrifft. Der einzige fixe Punkt ist das Datum: 2008 soll die Mitträgerschaft abschliessend feststehen. So soll verhindert werden, dass noch einmal passiert, was zur Zeit geschieht, dass nämlich Baselland ein Leistungspaket akzeptieren und finanzieren muss, ohne etwas dazu sagen zu können. Dieser Termin lässt der Regierung aber jeden erdenklichen Spielraum zur Ausgestaltung der Mitträgerschaft und zur Beantwortung der in der Motion 2001/023 gestellten Fragen.
Dass die SVP sich die Stärkung der Uni Basel auf die Fahne geschrieben hat, ist erfreulich. Es braucht aber auch eine Stärkung des Baselbiets. Dies ist zu erreichen durch eine Mitträgerschaft mit der entsprechenden Verantwortung. Wer nur die Uni, nicht aber das Baselbiet stärken will, muss zur Motion Nein sagen.
Die Perspektive für eine weitere Trägerschaft (AG, SO, Gesamtschweiz) bleibt selbstverständlich offen. Aber nun geht es um die im Universitätsvertrag, im Bildungsgesetz und im Regierungsprogramm vorgesehene Mitträgerschaft.
Die Zukunft der Region ist ein Ja zur Motion wert.

Bruno Steiger glaubt, Zeuge eines elitär-akademischen Trips einiger Landräte geworden zu sein. Wenn es nur ums Geld geht, möchte er auf eine Mitträgerschaft verzichten. Laufend muss Geld in die Uni gebuttert werden. Diese ist ein Fass ohne Boden. Langsam haben viele Baselbieter die Nase voll. Nach dem Verursacherprinzip müssen auch die Nachbarkantone und das angrenzende Ausland zur Kasse gebeten werden. Die dauernden Begehrlichkeiten ans Baselbiet müssen ein Ende haben. Daher lehnen die Schweizer Demokraten die Motion ab. Wer sie annimmt, verdient das Etikett «regelrechte Schuldenmacherpartei». Hinten und vorne fehlt das Geld, aber wenn Basel-Stadt kommt, fällt man auf die Knie!

Landratspräsident Hanspeter Ryser rechnet vor, dass sich bereits sieben RednerInnen geäussert haben und weitere vier auf der Rednerliste stehen. Er beantragt Schluss der Rednerliste.

Helen Wegmüller stellt einen Gegenantrag. Das Thema ist für einen Abbruch der Diskussion viel zu wichtig.

://: Schluss der Rednerliste wird beschlossen.

Eine Überweisung der Motion hätte eine Schwächung des Unirats zur Folge, sagt Karl Willimann-Klaus , dem die Argumentation Paul Schärs unverständlich ist. Die Strategie des Basler Universitätsrats ist in der schweizerischen Unilandschaft beinahe revolutionär, nämlich die Schwerpunktbildung zwischen den verschiedenen Unis und den ETHs in der Schweiz, aber auch innerhalb der Basler Uni. Diese Hausaufgabe steht auch den anderen Unis noch bevor.
Der Unirat hat es gewagt, sich zu überlegen, welche Fächer Schwerpunktfächer sein sollen und in welchen Fällen es zumutbar ist, dass Studenten ihren heimischen 5-Kilometer-Radius verlassen und nach Zürich oder Bern fahren müssen - eine absolut berechtigte Überlegung.
Petrographie, Mineralogie und Astronomie werden an der ETH Zürich angeboten, die von Basel aus in einer Stunde erreichbar ist. Daran ist nichts Furchtbares.
Die Motion zementiert die Rückgängigmachung der modernen und berechtigten Strategie des Unirates.

Dass die Motion einzig den Termin 2008 festlege, den Verhandlungsspielraum der Regierung aber nicht einschränke, ist für Dieter Völlmin ein Trugschluss. Als Anwalt ist er an vielen Verhandlungen beteiligt. Wenn man weiss, dass der Verhandlungspartner spätestens bis zu einem gewissen Zeitpunkt abschliessen muss, dann hat man leichtes Spiel und wartet, bis der Zeitdruck so gross wird, dass die Gegenpartei einlenken muss.
Ein Ja zur Motion hiesse, sich zuerst ins Knie zu schiessen und dann verhandeln zu gehen. Es wäre eine dumme und falsche Strategie.

Als Mitglied der Finanzkommission äussert sich Juliana Nufer . Vorwärtsmachen ist jetzt angesagt. Die vom Unirat angestrebte Schwerpunktbildung ist der richtige Weg. Klar muss allerdings sein, dass «gemeinsame Trägerschaft» nicht automatisch hälftige Kostenteilung bedeutet. Der Verteilschlüssel ist Gegenstand der Verhandlungen.

Die CVP/EVP-Fraktion hat laut Jacqueline Simonet bewusst nicht zu den Empfehlungen des Unirates Stellung genommen.
Wie dessen Vizepräsidentin Jacqueline Guggenbühl vor der Erziehungs- und Kulturkommission sagte, ist es nicht die Absicht des Unirates, eine reine Wirtschaftsuniversität zu schaffen oder nur wirtschaftliche rentierende Fächer anzubieten. Dem Unirat dies unterstellen zu wollen, wäre bösartig.
Mit den Zielen der Motion ist die CVP/EVP-Fraktion einverstanden. Sie widersetzt sich nur einer Überweisung des Vorstosses in der Form einer Motion, weil die vorher erwähnte Motion der EKK noch hängig ist.
Der Regierung soll der Rücken gestärkt und ein gewisser Spielraum gelassen werden.
Eine Uni kostet zwar viel Geld, von einem Fass ohne Boden kann aber keine Rede sein. Die Uni darf nicht so weit heruntergewirtschaftet werden, dass es zu spät ist und die Region feststellen muss, was sie verloren hat.

Dass die Tribüne nicht vollbesetzt ist mit Vertretern der Uni Basel, bedauert Regierungsrat Urs Wüthrich . Die klaren Bekenntnisse zur Universität aus dem Landrat hätten diesen Leuten gut getan.
Jetzt muss sich der Kanton auf die Kernfragen konzentrieren. Es geht um Sofortmassnahmen, damit der Kanton Basel-Stadt als Uni-Träger im Sinne der Zukunftssicherung handeln kann - in Kenntnis der Absichten von Baselland.
Eine breitere Abstützung der Trägerschaft ist zwar ein Thema; aber Solothurn richtet sich auch stark auf Bern aus und der Aargau auf Zürich. Im Rahmen der Fachhochschule Nordwestschweiz ist die Diskussion ja bereits am Laufen. Die Abdeckung der Kosten für ausländische Studierende wird zur Zeit auf Bundesebene diskutiert.
Die Forderung nach Kostentransparenz ist etwa gleich aktuell wie die Einführung des Farbfernsehens zu verlangen. Denn die Uni Basel hat in Sachen Rechnungslegung einen Grad der Professionalität erreicht, mit dem selbst die beiden Kantone nur mit Mühe Schritt halten können.
Die Regierung begrüsst die Substanz des Vorstosses, möchte sich den Handlungsspielraum aber sichern und ist darum für eine Umwandlung in ein Postulat.
Ganz persönlich trifft der Pfahl, den Paul Schär einzuschlagen gedenkt, den Bildungsdirektor aber nicht all zu heftig.

://: In namentlicher Abstimmung überweist der Landrat die Motion mit 44:30 Stimmen bei einer Enthaltung.