Protokoll der Landratssitzung vom 6. Mai 2004

Nr. 567

15 2004/032
Interpellation der FDP-Fraktion vom 5. Februar 2004: Universität Basel: stimmt der eingeschlagene Weg? - Schriftliche Antwort vom 27. April 2004

Judith van der Merwe beantragt eine Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt.

Ihren Dank für die rasche Antwort spricht dem Regierungsrat Judith van der Merwe aus. Vielleicht ist sie etwas voreilig ausgefallen, weil die Verhandlungen mit der Regierung von Basel-Stadt noch laufen und noch keine gemeinsame Gesamtbeurteilung vorliegt.
Die FDP-Fraktion ist klar für die Mitträgerschaft des Baselbiets an der Uni Basel und unterstreicht die Notwendigkeit der Schwerpunktbildung, wie der Universitätsrat sie in seinem Bericht postuliert. Unbestritten ist auch, dass Kooperationen eine absolute Priorität haben müssen (beispielsweise die Zusammenarbeit der medizinischen Fakultät mit Bern). Dies wird Schule machen, auch in anderen Departementen.
Die von der FDP gestellten Fragen werden nur andeutungsweise beantwortet. Die Regierung wird um einen umfassenden Zwischenbericht zuhanden des Landrats gebeten, und zwar vor der Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung 2005-2008, die jetzt auf dem Tisch ist. Ein entsprechendes FDP-Postulat ist bei der Regierung hängig.
Der Bildungsdirektor wird aufgefordert, den zeitlichen Ablauf genau zu erläutern. In der regierungsrätlichen Antwort heisst es, die Regierung setze sich erst im Rahmen der Budgetplanung vertieft mit dem Bericht auseinander. Das scheint etwas spät, ist doch als Termin für die Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung der Sommer 2004 vorgesehen.
Der Unirat hat ein Zeichen gesetzt, indem er seinen Bericht an beide Regierungen, Basel-Stadt und -Landschaft gerichtet hat, obschon das Baselbiet formell (noch) kein Trägerkanton ist. Der Unirat schreibt, die grundsätzliche Weichenstellung solle im Einklang mit den politischen Behörden erfolgen. Um eine solche handelt es sich beim Landrat, und dieser hat das Recht auf einen Zwischenbericht mit der regierungsrätlichen Lagebeurteilung, so dass im Parlament die politische Meinungsbildung möglich ist.

Für Thomas de Courten und die SVP-Fraktion hat der Universitätsrat den richtigen Weg eingeschlagen. Sein Antrag für die Leistungsvereinbarung 2005-2008 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung zur Stärkung der Universität, welche der Sprecher bewusst «euseri Uni» nennt. Dieser Schritt wird begrüsst im Bewusstsein, dass der weitere Weg noch lang und steinig sein wird.
Der Universitätsrat folgt dem Pfad der Fokussierung; das ist richtig. Künftig kann nicht mehr jede Uni alles anbieten. Mit dem Vorschlag konkreter Massnahmen hat die Uni Basel eine Pionierrolle übernommen in einem Prozess, während dessen es noch zu harten Auseinandersetzungen unter den verschiedenen Uni-Standorten kommen wird. Dank dieser Initiative hat sich Basel eine aktive Führungsrolle in diesem Prozess gesichert. Die Uni soll diesen Weg mit der gleichen Entschlossenheit fortsetzen.
Die vorgesehene Stärkung der Bereiche Life Sciences , Rechts- und Gesellschaftswissenschaften verdient Unterstützung. Dies entspricht den Stärken des Wirtschaftsstandorts. Eine solche Konzentration erfordert aber Einschnitte im bisherigen Leistungsangebot. Auch wenn solche Massnahmen schmerzen, sind sie gutzuheissen.
Für die Studierenden ist es zumutbar, in Basel künftig nicht mehr angebotene Studiengänge an einer anderen Universität zu belegen, so etwa in Zürich, Sankt Gallen, Bern oder im europäischen Umland. Auf Grund der heutigen öffentlichen Mobilität kann dies erwartet werden. Im Übrigen ist diese Mobilität in der Arbeitswelt ganz selbstverständlich.
Nun geht es darum, trotz aller öffentlicher Proteste den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die SVP-Fraktion spricht dem Unirat ihren Support aus. Sie begrüsst ausserdem die zurückhaltenden Antworten der Regierung auf die vorliegende Interpellation im Hinblick auf die Verhandlungen mit Basel-Stadt. Denn diesen soll, insbesondere in finanzieller Hinsicht, nicht vorgegriffen werden.
Die vom Universitätsrat formulierten Erwartungen an die künftige gemeinsame Trägerschaft - in die auch die Kantone Solothurn und Aargau einbezogen werden müssten - sind sehr hoch. Dabei ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Eine Mitträgerschaft sollte dem Baselbiet in erster Linie auch die lange geforderte Mitsprache und Mitgestaltungsmöglichkeit sichern. Für die Verhandlungen gilt es, den Regierungsrat nicht unter Druck zu setzen. Für eine gute Lösung wäre unnötiger Zeitdruck schädlich.

Gegen die Stossrichtung des Uniratsberichts vom 6. April 2004 spricht sich Florence Brenzikofer aus. Zwar gehören die Überprüfung und Neuausrichtung der Universität zum Aufgabenbereich dieses Gremiums. Die Schwerpunktbildung an der Uni muss aber ein breit abgestützter, demokratisch reifender Prozess sein. Auch die grüne Fraktion ist für eine Umstrukturierung der Uni, aber diese muss auf einer demokratischen Basis legitimiert und langfristig gesamtschweizerisch koordiniert sein.
Auseinandersetzungen und Machtkämpfe zwischen den einzelnen Unis sollten vermieden werden zugunsten einer engen Zusammenarbeit und Koordination.

Regierungsrat Urs Wüthrich ist froh, dass im Landrat das Thema Uni einmal mehr diskutiert wird.
Die schriftlichen Antworten zu den Fragen aus der FDP-Interpellation sind zwangsläufig knapp ausgefallen und verlieren täglich an Aktualität. In den nächsten Wochen wird sich die Regierung ganz konkret mit diesen Fragen beschäftigen. Es geht dann nicht mehr um Einschätzungen und generelle Bekenntnisse, sondern es wird konkret - mit Preisschildern! Beim übernächsten Traktandum hat die FDP dann die Chance, ihr Bekenntnis zur Mitträgerschaft abzulegen.
Ein Zwischenbericht wird auf jeden Fall kommen als Entscheidungsgrundlage für das Parlament. Die ganz konkreten Daten sind noch nicht festgelegt. Ein Termin steht allerdings fest: Die Regierung wird den Zeitplan am 18. Mai 2004 verabschieden, in enger Absprache mit dem Kanton Basel-Stadt, der nach wie vor formell der alleinige Träger der Universität ist und seine Entscheide in Kenntnis der Positionsbezüge des Kantons Basel-Landschaft fällen will.
Der Bildungsdirektor freut sich über das Lob der SVP für den vom Unirat eingeschlagenen Weg und hofft, dieses Lob erstrecke sich auf beide Elemente der universitätsrätlichen Position, nämlich die CHF 12,5 Mio., welche die Uni selbst aufbringt, sowie die CHF 31 Mio., welche die beiden Kantone beisteuern müssen.

://: Hiermit ist die Interpellation erledigt.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei