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Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008

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2008-138 vom 22. Mai 2008
Interpellation von Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP-Fraktion: Vergabepraxis der Lotteriefondsgelder
- Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 18. November 2008
- Beschluss des Landrats am 27. November 2008: < erledigt >

Nr. 891

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) wünscht eine Diskussion der regierungsrätlichen Antwort, was stillschweigend genehmigt wird.


Die Antwort zeigt eigentlich, dass die Baselbieter Verordnung über den Lotteriefonds einen recht grossen Interpretationsspielraum zur Vergabe von Geldern offenlässt. Ganz offensichtlich wird dieser Spielraum auch grosszügig ausgenützt. Die Frage ist nur, ob es die richtige Richtung ist, in welche die Handhabung geht. Denn ob dies im ursprünglich vorgesehenen Sinn und Geist und im Interesse des Kantons ist, ist mehr als fraglich.


In der Verordnung wird ja festgelegt, dass die Lotteriegelder in erster Linie für Vorhaben im Kanton Basel-Landschaft verwendet werden sollen. Für Vorhaben im Kanton Basel-Landschaft! An und für sich eine sehr klare Regelung.


Wenn man die in der Antwort präsentierten Zahlen anschaut, ist unschwer zu erkennen, dass nicht einmal 50% dieser Lotteriegelder im Kanton Baselland bleiben. Nicht einmal 50%! Im Durchschnitt der letzten 5 Jahre traf dies auf ganz genau 46,9% zu, im Jahr 2005 sogar auf nur 36%. Die Antworten und Erklärungen zu diesen Tatsachen kann man sich ausmalen, aber es ist noch einmal zu betonen: Primär sind diese Mittel gemäss Verordnung für Vorhaben im Kanton Baselland vorgesehen.


Warum der Kanton Baselland auswärtige Projekte unterstützt, ist deshalb sehr fragwürdig. Denn die anderen Kantone erhalten ja auch die ihnen zustehende Tranche aus dem Lotteriefonds. Auf der anderen Seite erhält der Kanton Baselland keine Gelder, z.B. aus dem Aargau, aus Solothurn oder aus Basel-Stadt, für seine Kulturprojekte. Als Beispiel sei das Projekt in Augusta Raurica angeführt, wo das Theater Basel Aufführungen realisieren will, die aber der Kanton Baselland bezahlen soll, jetzt sogar noch notabene mit Steuergeldern anstatt aus dem Lotterie-fonds. Wenn schon angeblich ein Transfer von Lotterie-geldern stattfindet, dann soll sich Basel-Stadt mit seinen Lotteriegeldern nun auch einmal an den Kosten beteiligen, die eben durch ein solches Projekt auf Baselbieter Boden entstehen. Dies würde genau so Sinn machen wie der Geldfluss vom Land in die Stadt, welcher sonst jeweils den Normalzustand darstellt.


Weiter heisst es in der Verordnung, dass Lotteriegelder in der Regel nur einmalig an einzelne Institutionen entrichtet werden sollen. Hier ist festzustellen, dass praktisch jährlich immer wieder die gleichen Kultureinrichtungen finanziell unterstützt werden, einfach mit einem neuen Projekt oder Stück. So wird der entsprechende Absatz in der Verordnung «ganz elegant umgangen». Gerade im Fall von Augusta Raurica wird aber eben diese sonst gängige Praxis bestritten und soll diese Handhabung nicht möglich sein. Denn es können nicht immer die gleichen Institutionen unterstützt werden, weshalb der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden müsse. Hier ist eine klare Missachtung der Verordnung in ganz entscheidenden Punkten festzustellen!


Letzten Endes wird den Baselbieter Kulturschaffenden das entsprechende Geld vorenthalten. Die Folgen solchen Handelns sind klar: Dort, wo das Geld ist, wird sich die Kultur ansiedeln. Und wenn der Kanton Baselland auch noch die auswärtige Kultur alimentiert, wird sich die kantonseigene Kultur natürlich in kleinerem Umfang entwickeln. An der letzten Landratssitzung hat ja die SP bewiesen, dass sie lieber Geld nach Basel schickt als die freiwillige Sozialarbeit zu unterstützen. Der Rat weiss, was damit gemeint ist.


Der Votant ist zufrieden mit der Ausführlichkeit der regierungsrätlichen Antwort, aber nicht mit deren Inhalt. Die Sache ist weiter zu verfolgen, und dort, wo es wichtig ist, ist der Finger auf die wunden Punkte zu legen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erwidert, dass viele der angeblich noch offenen Fragen nun schriftlich beantwortet seien, und weist nochmals darauf hin, dass ein Gesuch bewilligt werde, wenn die Kriterien des Lotteriefonds erfüllt seien. Es ist kein Gesuch bekannt, bei welchem zwar die Kriterien erfüllt gewesen seien, bei dem es aber dann geheissen hat, es sei kein Geld mehr vorhanden. Der Interpellant möge, wenn er kann, ein Beispiel für diesen Fall vorlegen. Wenn hingegen die Kriterien nicht erfüllt sind, wird ein Gesuch selbstverständlich abgelehnt.


Die Verteilung hinsichtlich örtlicher Herkunft ergibt sich aus den jeweiligen Eingaben. Tatsächlich stammen davon nur knapp 50% aus Baselland, andere Projekte sind regional, weiter werden Gelder für nationale oder ausländische Vorhaben, gerade im Bereich Entwicklungshilfe, verwendet. Hier handelt Baselland nicht als einzelner Kanton, sondern die anderen machen es genau gleich.


Weiter ist festzuhalten, dass die anderen Kantone auch an Baselland zahlen. Basel-Stadt hat an den Neubau der Wasserfallen-Bahn 1 Million Franken gezahlt. Es ist also nicht so, dass Basel-Stadt nichts an Baselland zahlt!


In Bezug auf Kulturprojekte ist das Gleiche zu sagen: Wenn die Kriterien erfüllt sind, erhalten die verantwortlichen Kulturschaffenden die beantragten Beiträge. Aber auch hier ist kein Projekt abgelehnt worden wegen mangelnder finanzieller Mittel. Es wird, wenn immer möglich, darauf geachtet, dass Baselbieter Vereine und Kulturschaffende die nötige finanzielle Unterstützung erhalten.


Karl Willimann (SVP) fühlt sich zu einem Kommentar zum Wasserfallen-Bahn-Neubau gereizt. Dannzumal hat u.a. die städtische Finanzdirektorin auf die Frage nach einem Beitrag aus Basel wegen der auch von dort kommenden Ausflüger - auch in der Presse - geantwortet, dass nicht alles partnerschaftlich gelöst werden müsse. Erst auf Druck aus den Medien und vermutlich noch von anderer Seite, und als jene Direktorin auf ihre vermutlich nicht so geschickten Worte aufmerksam gemacht worden ist - Basel-Stadt erhält Vergütungen von rund 100 Millionen Franken für Zentrumsleistungen und will nicht einmal «ein paar Batzen» an eine Institution im Baselbiet zahlen -, hat sie eingelenkt und sich eines Besseren besinnt. Das ist also kein gutes Beispiel für Gelder, die aus der Stadt aufs Land fliessen sollen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bestreitet nicht, dass die Gesuche Kriterien erfüllen müssen. Aber genau so ist die Verordnung bei der Vergabe der Gelder einzuhalten, was aber nicht der Fall ist. Die Absicht der Interpellation ist, dafür zu sorgen, dass vor allem eigentlich Projekte aus Baselland zum Zuge kommen. Wenn sich die Regierung an den Wortlaut der Verordnung hält, ist ja alles gut. Aber vielleicht muss festgelegt werden, wieviel von den zur Verfügung stehenden Mitteln im Kanton Baselland bleiben müssen , sonst wird der vorher erwähnte Prozentsatz noch weiter sinken. Die Menschen, die Toto oder Lotto spielen, gehen schliesslich davon aus, dass das von ihnen eingesetzte Geld Projekten im jeweiligen Kanton zugute kommt, was aber dann offensichtlich nicht der Fall ist. Er berichtet von seinen Erfahrungen aus dem Fussballverband, bei dem man auf diese Form der Unterstützung angewiesen ist, so dass er von diesen Zahlen entsprechend schockiert ist.


Regula Meschberger (SP) bemerkt nur kurz, dass es durchaus möglich sei, auch im Kanton Baselland Geld vom Lotteriefonds Basel-Stadt zu erhalten. Es gibt mehrere Kulturschaffende, die für Projekte im Baselland unterstützt werden. Sie selbst hat mehrere Kulturwochen für behinderte Künstlerinnen und Künstler im Theater Roxy in Liestal organisiert. Dabei wurde sie jeweils von beiden Fonds unterstützt, wobei sich diese miteinander abgesprochen haben. Sie will verhindern, dass der Eindruck entsteht, nur Baselland zahle an auswärtige Projekte. «Das stimmt so nicht!»


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) fordert den Interpellanten erneut auf, ihr einen Fall zu zeigen, der belege, dass Baselbietern Geld vorenthalten werde, weil es woanders hingeschickt werde. Sie zumindest kennt keinen solchen. Wenn ein Baselbieter ein den Kriterien entsprechendes Gesuch einreicht, dann wird es bewilligt. Wenn nicht mehr Gesuche aus Baselland kommen, «dann können wir diese auch nicht aus dem Hut zaubern.» Aber man kann nicht einfach behaupten, dass Geld bleibe nicht im eigenen Kanton.


Elisabeth Augstburger (EVP) unterstützt ihre Vorrednerin aufgrund ihrer Erfahrungen, die sie im Zusammenhang mit mehreren Gesuchen gemacht hat. Diese seien immer positiv verlaufen, und der Kanton Baselland ist dadurch auch immer unterstützt worden.


://: Die Interpellation ist damit erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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