Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2008

7
2008-135 vom 22. Mai 2008
Motion von Klaus Kirchmayr, Grüne: Delegation der Kompetenz zur Sperrung von Internet-Selten
- Beschluss des Landrats am 27. November 2008: < als Postulat überwiesen >

Nr. 882

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) begründet, weshalb die Regierung den Vorstoss als Postulat entgegennehmen wolle. Der Landrat sprach sich dagegen aus, eine zentrale Sperrung von Internetseiten an Schulen in die Wege zu leiten. Dieser Entscheid decke sich im Übrigen auch mit der Haltung der Schweizerischen Fachstelle für Informationstechnologien im Bildungswesen. Sie formulierte folgende Empfehlung:


"Ergreifen Sie keine technischen Massnahmen gegen unerwünschtes Verhalten der Lernenden."


Die Kompetenz zur Sperrung einzelner, zusätzlicher Seiten soll gemäss dem aktuellen Vorstoss an die einzelnen Schulen delegiert werden. Unabhängig vom künftigen Grundsatzentscheid, ob die technischen Voraussetzungen für die Sperrung zusätzlicher Internetseiten geschaffen werden sollen, wolle der Regierungsrat in einem kurzen Bericht aufzeigen, mit welchen finanziellen Konsequenzen gerechnet werden müsse und welche personellen Ressourcen nötig seien, um die vorgeschlagenen Massnahmen in den einzelnen Schulen zu realisieren. Erste Kostenschätzungen gehen von einmaligen Hardwarekosten in der Höhe von rund 370'000 Franken und von jährlich wiederkehrenden Softwarekosten von 120'000 Franken aus. Bei der Einführung und beim jährlich wiederkehrenden Aufwand müsste zudem mit einem Arbeitsaufwand von 90 Personentagen gerechnet werden.


Bevor nun der Aufwand für eine Parlamentsvorlage geleistet werde, möchte Urs Wüthrich, dass das Parlament mit einem Zwischenentscheid zum aktuellen Vorstoss die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen bereitstelle.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist bereit zu akzeptieren, dass die Motion als Postulat entgegen genommen wird, obwohl er die oben angeführten Kostenschätzungen als technisch einigermassen versierte Person sehr stark bezweifelt. Trotzdem sei es sinnvoll, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen. Um das Ziel des Postulats zu erreichen, sollte eigentlich keine grössere Bürokratie und kein riesiger Aufwand notwendig sein. Ausnahmsweise sei also der Weg über ein Postulat sinnvoller als eine Motion, um sein Anliegen umzusetzen.


Karl Willimann (SVP) stellt fest, Klaus Kirchmayr äussere neben vielen progressiven auch gute Ideen. Die SVP-Fraktion beantrage nun jedoch, das vorliegende Postulat nicht zu überweisen. Zwar habe sich Karl Willimann selbst seinerzeit für die Sperrung der Internetseite festzeit.ch ausgesprochen, jedoch hatte der Bildungsdirektor damals Recht. Es handelte sich bei der damaligen Diskussion um ein kurzes Strohfeuer, denn heute sei diese Problematik bereits nicht mehr aktuell.


Wenn die Kompetenz zur Sperrung von Internetseiten an die einzelnen Schulen delegiert werde, entstehen Ungleichheiten. Wenn schon etwas gesperrt würde, sollte dies durch die Direktion erfolgen und nicht in der Kompetenz einer einzelnen Schulleitung liegen. Karl Willimann ist überzeugt, dass der Kanton einige Kosten sparen könnte, falls das Postulat nicht überwiesen würde.


Bea Fünfschilling (FDP) vernahm interessante Argumente von Seiten der SVP. Diese spreche sich doch ansonsten immer für Wettbewerb und Teilautonomie aus. Die FDP-Fraktion unterstütze eine Überweisung des Postulats, denn die festzeit-Seite stelle nach wie vor ein Problem dar. Gerade diese Woche kam es an einer Schule zu Gewaltanwendung, weil Bilder ins Netz gestellt wurden, welche der betreffenden Schülerin nicht passten. Die ganze Problematik sei also höchst aktuell, das Anliegen des Postulats soll geprüft und darüber berichtet werden.


Christine Gorrengourt (CVP) betont, mit dem neuen Bildungsgesetz hätten die Schulleitungen mehr Autonomie erhalten. Auch im Bereich des Internets soll die Schulleitung selbständig entscheiden können, was an ihrer Schule gesperrt werde und was nicht. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Überweisung des vorliegenden Postulats.


Marc Joset (SP) unterstützt die Überweisung der Motion als Postulat seitens der SP-Fraktion ebenfalls. Der Zwischenbericht mit den entsprechenden Kostenaufstellungen sei wichtig.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2008/135 mit 56:21 Stimmen bei 4 Enthaltungen als Postulat an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile