Protokoll der Landratssitzung vom 26. November 2009

Nr. 1530

Kommissionspräsident Urs von Bidder (EVP) bemerkt zum Postulat vom September 2007, welches im Mai 2008 vom Landrat an den Regierungsrat überwiesen und von diesem im Juli 2009 beantwortet worden ist, dass es um die Frage der Tempo-30-Zonen und eines allfällig beschleunigten Bewilligungsverfahrens gehe.


In der JSK wurde sehr eingehend erläutert, dass im Kanton mittlerweile schon rund 50 solche Zonen existieren, wozu jeweils ein Verkehrsgutachten erstellt werden müsse und bei denen der Eingangsbereich deutlich sichtbar gemacht werden müsse. In den Gemeinden selbst sind oft die flankierenden Massnahmen, die in der Kompetenz der Gemeinden liegen, Anlass für Diskussionen, während die Bewilligung der Tempolimite durch die SID erteilt wird. Gemäss SID dauert es höchstens 6 Wochen, bis eine Gemeinde Bescheid über eine Bewlligung erhält. In der Diskussion über die Vereinbarkeit von Tempo 30 und ÖV wurde von Seiten der Verwaltung erläutert, dass sich ein Sinneswandel vollzogen habe: Diese beiden Verkehrsarten seien auf Quartiersammelstrassen gut kombinierbar.


Von Seiten der Kommission wurde die Sicherheit der Kinder betont. Zum Wunsch einzelner Gemeinden, auch auf Kantonsstrassen Tempo 30 einzuführen, wurde im Weiteren festgestellt, dass von Seiten der kantonalen Verwaltung keine grosse Bereitschaft vorhanden ist, dies zu tun:


Der betriebliche Unterhalt darf durch solche Zonen nicht erschwert werden, weshalb auch keine bauliche Umgestaltung akzeptiert würde.


In der Kommission wurde angeregt, die bestehende, aber schon etwas ältere Checkliste für die Einreichung von Gesuchen zu neuen Tempo-30-Zonen zu erneuern. Zu allfälligen Arbeiten dazu müsste sich Regierungsrätin Sabine Pegoraro äussern, nachdem sie dies der JSK zugesagt hat. Deshalb beschloss die JSK einstimmig, dem Landrat die Abschreibung des Postulats 2007/201 zu beantragen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Regula Meschberger (SP) erklärt, dass die SP selbstverständlich für Abschreiben des Postulats sei. Es ist auf die Verbesserungen in den letzten Jahren, insbesondere die Zusammenarbeit unter den Direktionen, hinzuweisen. Damit sind aber nicht alle Probleme gelöst: Nach wie vor gibt es praktische Schwierigkeiten, Tempo-30-Zonen und Busverkehr «unter einen Hut zu bringen». Diese Fragen müssen von allen mit der nötigen Sensibilität weiter behandelt werden.


Dominik Straumann (SVP) erwähnt, dass die SVP einstimmig für Abschreibung des Postulats sei. Zusätzlich zu den genannten Aspekten wirft er die auch noch zu lösende Frage der Radfahrer in Tempo-30-Zonen auf. Diese verhalten sich zuweilen ungeduldig, wenn sie merken, dass sie in solchen Arealen schneller als der übrige Verkehr sind, und setzen dann zu teilweise sehr gefährlichen Überholmanövern an.


Laut Werner Rufi (FDP) spricht sich auch die FDP einstimmig für Abschreibung des Postulats aus. Er weist darauf hin, dass die BUD noch zur versprochenen Überarbeitung der alten, aus den 1990er-Jahren stammenden Checkliste informiert werden sollte. Gemäss seinen Informationen ist niemandem an der zuständigen Stelle etwas von einem solchen Auftrag bekannt. Weiter ist zu beachten, dass gewisse Vorschriften für Kantonsstrassen bestehen, so dass Tempo-30-Zonen hier an eine Grenze stossen und nicht überall alles möglich ist: Hier besteht Koordinationsbedarf. Das Thema Radfahrer, welche in Oberwil «ein gewisses Risiko» darstellen, ist wie im Bericht erwähnt näher zu betrachten: Diese haben zwar normalerweise keinen Tachometer, wissen aber, dass sie eventuell schneller als 30km/h fahren. So können Situationen entstehen, bei denen Unfälle nicht auszuschliessen sind. Ansonsten scheint der Vorstoss mit der Beantwortung vollständig erfüllt zu sein, weshalb er abgeschrieben werden kann.


Gemäss Christine Gorrengourt (CVP) will auch ihre Fraktion den Vorstoss abschreiben. Auch sie wäre froh um eine neue Checkliste, die möglichst bald erscheinen möge. Sie persönlich wäre froh, wenn so auch die Kosten nicht ins Unermessliche steigen und die Einführung von Tempo-30-Zonen auch für kleinere, «nicht so gut betuchte» Gemeinden möglich würden.


Nach Klaus Kirchmayr (Grüne) sind auch die Grünen für Abschreibung des Postulats und sprechen sie sich für eine ständige Überprüfung der genannten Checkliste aus, damit Kanton und Gemeinden möglichst effizient zusammenarbeiten können. Dies hat sich deutlich verbessert: Die nötigen und zu beobachtenden Handlungsfelder sind aufgelistet worden, insbesondere die Koordination zwischen ÖV und Tempo-30-Zonen. Weiter gilt es das sich verändernde Strassennetz zu beobachten: Längerfristig ist es durchaus möglich, dass auch Kantonsstrassen als Tempo-30-Zonen in Frage kommen könnten.


Marc Joset (SP) spricht sich als Postulant nicht gegen Abschreibung seines Vorstosses aus. Es hat sich einiges geändert seit Einreichen des Postulats: Vor mehr als zwei Jahren kamen aus Liestal noch sehr uneinheitliche Meldungen über die Anwendung der Kriterien in den verschiedenen Ämtern. Wichtig scheint die Koordination zu sein, wobei auch die bis jetzt nicht erwähnte BLT eingebunden werden müsste. Eine zügige Abwicklung in sechs Wochen im Vergleich zu den früheren, langwierigen Verfahren erachtet er ebenfalls als sinnvoll.


Er steht auch voll und ganz hinter den Bundesweisungen und den zu erstellenden Verkehrsgutachten mit nötigen flankierenden Massnahmen, um wirklich Tempo reduzieren zu können. Aber die Bundesweisungen lassen einen gewissen Interpretationsspielraum offen, denn sonst gäbe es nicht in allen Kantonen unterschiedliche Philosophien und Lösungen, was die Sache für die Verkehrsteilnehmer gerade im Grenzgebiet zwischen zwei Kantonen etwas schwieriger machen könnte.


Gerade die Frage, ob Fussgängerstreifen erlaubt sind oder nicht, führt immer wieder zu Problemen. Weder die diesbezüglichen Aussagen der Regierung - «sie sagt oder schreibt vielleicht nicht alles» - noch jene der Kommission sind richtig: In der Bundesweisung heisst es, Fussgängerstreifen seien möglich, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen. Besondere Bedürfnisse bestehen aber nicht nur bei Schulen, sondern auch z.B. bei den Schulwegen aus den Quartieren, die gesichert werden müssen. Gewisse Gemeinden im Kanton konnten dies mit Bewilligung des Kantons durchsetzen, weshalb es wichtig ist, dass die kantonalen Instanzen zusammen mit den lokalen Behörden vor Ort die Verhältnisse abklären, um so individuell sinnvolle Lösungen treffen zu können.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt auch hier für die gute Aufnahme der Vorlage und die Bereitschaft, das Postulat abzuschreiben.


Sie dankt auch für die Rückmeldung, dass die Zusam-menarbeit mit der Koordinatiosstelle gut laufe und viel verbessert worden ist. Auch ihr ist bewusst, dass die Gemeinden vorwärts machen wollen, weshalb beim Kanton versucht wird, die Gesuche jeweils so schnell wie möglich zu behandeln.


Die Überarbeitung der Checkliste ist noch pendent. Nächste Woche findet ein «SID-BUD-Gipfel» statt, anlässlich dessen verschiedene Themen behandelt werden sollen, die beide Direktionen betreffen, und bei dem auch diese Frage traktandiert werden wird.


Zum Thema Fussgängerstreifen antwortet sie Marc Joset, dass man in Tempo-30-Zonen überall Strassen überqueren können sollte, weil dort ja der Verkehr langsam rollt. Wird ein Fussgängerstreifen markiert, sind die Fussgänger verpflichtet, nur diesen für die Überquerung der Strasse zu benützen.


://: Eintreten auf die Vorlage 2009/201 ist unbestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


«Damit wir noch beschleunigen können von 0 auf 30», lässt Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) noch abstimmen.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der Kommission zu und schreibt das Postulat 2007/201 mit 71:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



Back to Top