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Protokoll der Landratssitzung vom 26. November 2009

Nr. 1527

Kommissionspräsident Rolf Richterich (FDP) führt aus: In der Vorlage geht es um drei Ebenen oder Phasen eines Bauprojektes. Zum Thema Grabenring/ Baslerstrasse wird ein Verpflichtungskredit beantragt, für die Baslerstrasse ein Projektierungskredit, und bezüglich Dorfplatz geht es um einen Idenwettbewerb zusammen mit der Gemeinde Allschwil. Hauptthema bei den Kommissionsberatungen war der Kreisel Grabenring. Wie bei allen Projekten stand das Thema Kosten im Zentrum; insbesondere in Bezug auf den Landerwerb beim Kreisel Grabenring. Man ist sich zwischen Gemeinde und Kanton noch nicht einig; ein entsprechender Kantonsgerichtsentscheid ist noch ausstehend. Diese Situation führte letztlich zu einer Ergänzung des Landratsbeschlusses durch einen neuen Punkt 2 in Form eines Antrags der BPK.


Zum Thema Kreisel Grabenring: Diverse Themen wurden nochmals vertieft diskutiert. Ursprünglicher Anlass für den Umbau war ein tödlicher Verkehrsunfall im Jahr 1996. Gemeinde und Kanton kamen in dessen Folge zum Schluss, die Verkehrssituation sei durch den Bau eines Kreisels zu entschärfen. Nun gewannen aber gewisse BPK-Mitglieder den Eindruck, dass bei der inzwischen durchgeführten Projektierung die Anliegen der Velofahrer nicht genau so abgebildet sind wie dies eigentlich nötig wäre. Den Hauptdiskussionspunkt bildete dabei eine Querung der Baslerstrasse (siehe Beilage zur Vorlage), bei welcher die Velofahrer quasi über den Fussgängerstreifen bei der Haltestelle geführt werden sollen; davon betroffen sind vor allem Schüler zwischen Baselmattweg und Schulhaus Gartenstrasse.


Von Seiten Verwaltung konnte aufgezeigt werden, dass diesen Themen bei der Vorprojektierung wie auch bei der Projektierung genügend Platz eingeräumt wurde. So wurden in der letzten - in Bezug auf die Vorlage aktualisierten - Fassung der Pläne gewisse Punkte neu aufgenommen, und von Seiten Verwaltung konnte überzeugend dargelegt werden, dass den verschiedenen Anliegen Rechnung getragen wurde, so weit dies möglich ist. An einem Knotenpunkt gebe es aber immer Interessenkonflikte, bemerkt Rolf Richterich. Es kann nicht jeder Punkt für sich optimiert werden. Es geht darum, den Verkehrsfluss gegenüber Sicherheit der Fussgänger und Velofahrer abzuwägen. Die Verwaltung vertritt die Meinung, dass insbesondere bezüglich Sicherheit eine Optimierung stattfand, indem etwa Sicherheitsmassnahmen zu Lasten der Verkehrskapazität getroffen wurden (siehe Bericht, 1. Seite, rechts unten).


Eintreten war in der Kommission unbestritten. Es wurden verschiedene Anträge zur Überarbeitung des genannten Themas gestellt, insbesondere bezüglich Velofahrende. Dem diesbezüglichen Antrag wurde mit 7 : 4 Stimmen nicht entsprochen. Zusätzlich wurden, wie bereits gesagt, die Landerwerbskosten in den Beschluss aufgenommen. Ein Antrag betreffend Optimierung der Verbindung zwischen Baselmattweg und Schulhaus Gartenstrasse insbesondere für Velofahrende wurde mit 7 :4 Stimmen abgelehnt. Der ergänzte Landratsbeschluss wurde schliesslich von der Bau- und Planungskommission mit 7 : 3 Stimmen bei 1 Enthaltung gut geheissen.


Dieses Geschäft mit seiner ziemlich langen Geschichte ist ein sehr verzwicktes Geschäft, so Martin Rüegg (SP), und es wird wohl sehr schwierig sein, eine allseits befriedigende Lösung zu finden; eine solche käme wohl einer "Quadratur des Kreisels" gleich. Innerhalb der SP ist das Geschäft grundsätzlich unbestritten; man ist für Eintreten. Einwände gibt es aber im Detail, insbesondere was die Sicherheit der Velofahrenden und der SchülerInnen betrifft.


Für wichtig hält die SP, dass die Projektierung für die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse vorwärts geht. Dringender Handlungsbedarf ist vorhanden und ausgewiesen. Das sehen auch die Bundesstellen so, daher erscheint dieses Projekt in der A-Liste des Agglomerationsprogramms. Bundesgelder in Höhe von 20 Mio. Franken - total 60 Mio. Franken - fliessen nur, wenn bis Ende 2011 ein rechtskräftiges Projekt vorliegt. Nun ist aber für die SP der Vorschlag zum Bau eines Kreisels umstritten. Kurze Rückblende: Wie bereits vom Kommissionspräsident erwähnt, löste ein tödlicher Velounfall vor mehr als zehn Jahren die Diskussion um die Umgestaltung des Verkehrsknotens aus. Man ist der Meinung, die Sanierung sollte in erster Linie diesem Umstand Rechnung tragen. Eine Verflüssigung des Verkehrs auf Kosten der Velofahrerinnen und Schüler kommt für die SP-Fraktion nicht in Frage; dafür will und kann man nicht die Verantwortung übernehmen.


Ein Teil der Vorlage soll daher an die Regierung zurück gewiesen werden.


Man weiss und anerkennt, dass die Planerinnen und Planer vor einer komplexen Aufgabe stehen. Tram, Bus, Lastwagen, PKWs, Töffs, Velos, Fussgänger müssen tagtäglich über diesen Knoten geschleust werden. Bei so vielen Ansprüchen kann man nicht allen gerecht werden; es müssen Prioritäten gesetzt werden, ähnlich wie bei den Finanzen, hier allerdings sicherheitsrelevante. Bei der SP-Fraktion stehen die Schwächsten im Vordergrund, und das sind die Velofahrenden sowie Schülerinnen und Schüler.


Wo befinden sich die heiklen respektive lebensgefährlichen Aspekte? Zum Ersten ist es die Verkehrsführung für die Velos aus dem Grabenring, welche die Überquerung der ganzen Fahrbahn vorsieht. Ein bürgerliches Kommissionsmitglied hat diese Variante sogar als "Kamikaze-Fahrt" bezeichnet. Zum Zweiten gibt es - aus Richtung Allschwil gesehen - zu wenig Platz für eine eigene Velospur. Neben dem Kreisel aber gäbe es eine Landreserve für eine Velospur - aber natürlich kostet das etwas. Drittens sind die Velofahrenden im Kreisel mit einer Doppelspur immer und sehr stark gefährdet, wenn gleichzeitig auch Autos darin verkehren. Viertens ist die Überquerung der Baslerstrasse von der Baselmattstrasse her zum Gartenschulhaus unbefriedigend gelöst; die Velofahrenden werden zu Veloschiebenden, indem sie dort absteigen und die Strasse zu Fuss überqueren müssen. Man hat grösste Zweifel, dass das klappen wird. Eine praktikable Lösung wäre eine so genannte Velofurt, bei welcher die Velofahrenden zwar ohne Vortritt, aber immerhin im Sattel, die Strasse überqueren könnten.


Daher wird die SP eine Rückweisung von Punkt 1 des RB an die Regierung beantragen, mit dem Auftrag


1. die Sicherheit der Velofahrenden zu verbessern und
2. die Varianten Lichtsignalanlage vertieft zu prüfen.


Diese Variante wurde in einem früheren Stadium zwar diskutiert, aber nie ausgearbeitet, so dass man in der Kommission nie die Möglichkeit hatte, die Vor- und Nachteile dieser Variante mit der vorgeschlagenen abzugleichen.


Fazit: Die SP ist für ein Eintreten, aber für eine Teilrückweisung des Geschäfts. Sollte diese Rückweisung nicht klappen, wird sich ein Grossteil der Fraktion gegen das gesamte Geschäft wehren, also auch gegen die dringend benötigte Sanierung der Baslerstrasse...


Urs Hess (SVP) weist ebenfalls auf die lange Geschichte der Verkehrserschliessung Allschwil hin; seines Erachtens ist der Kreisel Grabenring das Herzstück für Allschwil. Daran habe man sich in der BPK fast die Zähne ausgebissen. Wie bereits vom Vorredner gesagt, ging es um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und insbesondere um diejenige der Velofahrer. Mit der Idee, die Velofahrer vom Kreisel weg und hin zum Fussweg zu nehmen, kann man leben.


Vorhin war die Rede von der Quadratur des Kreisels. Um aber allen Bedürfnissen gerecht werden zu können und eine einigermassen schlaue, sichere Verkehrsführung hinzubringen, sei nun aus dem Kreisel ein "Zwetschgoid" entstanden. Man ist aber überzeugt, auch mit dieser Lösung die angestrebte Sicherheit hinzubringen.


Als stossend empfindet man die hohen Landkosten, welche die Gemeinde vom Kanton fordert, handelt es sich doch um ein Projekt, welches gemeinsam ausgeführt werden soll. Im Gegenzug könnte man von der Gemeinde eine höhere Beteiligung verlangen. Grundsätzlich ist die Vorlage bei der SVP-Fraktion nicht umstritten, den von der BPK beschlossenen Punkten stimmt man zu. Das gilt auch für den Projektierungskredit respektive den Wettbewerbskredit für die Gestaltung des Dorfkerns. Der Knoten für Allschwil kann so gelöst werden.


Romy Anderegg (FDP) hält eine Umgestaltung auf der verkehrsreichen Achse Grabenring/Baslerstrasse für unbestritten. Der Verkehrsfluss und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sollen und müssen erhöht werden. Die Sicherheit der Velofahrer im Kreisel halten aber viele Kommissionsmitglieder für fragwürdig. Die Variante 'Überquerung des Fussgängerstreifens' ist bei den Jugendlichen sicher nicht sehr populär. Einen Fuss-/Veloweg kann sie sich eher vorstellen, das verteuert aber das Ganze enorm; Land müsste zuerst noch erworben werden. Velofahren mitten im Kreiselraum, was beim Verlassen die Überquerung einer Fahrspur notwendig macht, ist tatsächlich sehr gefährlich und kann zu schweren Unfällen führen. Velofahrer als schwächste Verkehrsteilnehmer haben inmitten der motorisierten Verkehrsteilnehmer nichts zu suchen. Sie macht den Planern vom Tiefbauamt beliebt, velosichere Kreisel mit getrennten Markierungen am rechten Rand zu prüfen - ein Modell, das sich in nordischen Ländern seit Langem bewährt habe.


In der BPK wurde ihr Vorschlag als nicht praktikabel erklärt mit der Begründung, hier fehlten - im Gegensatz zu den nordischen Ländern - die gesetzlichen Grundlagen, wonach der Velofahrer ein Vortrittsrecht im Kreisel habe. Zu diesem Problem befragt, habe sie von der Polizei-Hauptabteilung Verkehrssicherheit Lausen klar folgende Mitteilung erhalten: Velofahrer auf einem allfällig markierten Radstreifen am Rande des Kreiselraums haben Vortritt gegenüber andern Verkehrsteilnehmenden, die aus dem Kreisel nach rechts abbiegen wollen. Verkehrsteilnehmende dürfen den Kreisel also nur verlassen, wenn sie die rechts von ihnen zirkulierenden Velofahrerinnen und Velofahrer nicht behindern bzw. gefährden. Eine Rechtsänderung im Bundsrecht, welche dem Velofahreren auf dem allfälligen Radstreifen im Kreiselraum den Vortritt einräumt, ist daher nicht erforderlich. Das Vortrittsrecht ergibt sich bereits aus dem geltenden Recht.


Das heisst also, als Velofahrer habe ich auf einem markierten Radstreifen Vortritt im Kreisel und fühle mich deshalb sicherer und geschützter. Als Autofahrer habe ich die schwächeren Teilnehmer, auf die ich selbstverständlich Rücksicht nehme, nur rechts von mir; das ist übersichtlicher und berechenbarer. Ebenso selbstverständlich ist es doch, dass man vor einem Fussgängerstreifen für die Schwächeren anhält, argumentiert sie. Hier gelte für alle dasselbe Gesetz, welches in der Luft, zu Wasser und auf der Strasse Geltung habe: Der Stärkere nimmt Rücksicht auf den Schwächeren, aber beide gehören in getrennte Korridore. Nirgendwo lasse man Starke und Schwache im selben Verkehrsraum zirkulieren.


Will man in Zukunft schwere Unfälle in Kreiseln verhüten, so muss man klare, übersichtliche Trennungen vornehmen. Ein Appell an die Verkehrsteilnehmer, rücksichtsvoll und vernünftig zu fahren, ist gut gemeint, reicht aber nicht aus. Dem Landratsbeschluss steht die FDP grundsätzlich positiv gegenüber.


Gleichzeitig gibt die Landrätin aber ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Planer den Kreisel velosicherer bauen.


Für Felix Keller (CVP) ist das Thema so etwas wie ein Heimspiel. Die CVP/EVP-Fraktion ist klar für Eintreten und begrüsst die Kreditvorlage.


Zu den Themen Baslerstrasse und Dorfplatz: Erstere ist sanierungsbedürftig, da ist man sich einig. Auslöser ist die BVB-Linie 6, deren Gleise in sehr schlechtem Zustand sind; es gibt laufend Gleisbrüche. Auch die BVB sind im Zugzwang und müssen diesbezüglich etwas unternehmen. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, die Haltestellen zu sanieren. Heute gibt es auf der Linie zwischen Dorfplatz und Morgartenring Haltestellen mit einer Breite von nur 1.30 m, was zu Problemen führt, wenn man mit einem Kinderwagen rückwärts aus dem Tram aussteigt. Bezüglich Sanierung der Baslerstrasse besteht also dringender Handlungsbedarf. Der Kreditvorlage für das Vor- wie Bauprojekt kann man sicher zustimmen.


Als man die Projektstudie auf der Gemeinde Allschwil und im Einwohnerrat erhalten hat, habe man sich gewundert, wieso bei der Vorlage nicht auch Baslerstrasse/Dorfplatz berücksichtigt werden, woraufhin es hiess, das müsse separat geprüft werden. Umso mehr ist man nun darüber erfreut, dass sozusagen en passant in der Vorlage der Planungskredit für die Umgestaltung des Dorfplatzes miteinbezogen ist. Da der Gemeinderat ein wenig auf dem linken Fuss erwischt wurde, fiel auch die - in der Vorlage erwähnte - Vernehmlassung etwas negativ aus. Er habe sich aber sagen lassen, dass der Gemeinderat heute ebenfalls hinter der Kreditvorlage steht und es begrüssen würde, wenn diesbezüglich etwas geht.


Felix Keller freut sich darauf, dass der Dorfplatz nach der Umgestaltung wieder vermehrt den Fussgängern zur Verfügung stehen wird - und nicht den Bussen und Trams - und somit an Attraktivität gewinnt. Kann dort ein neues Begegnungszentrum geschaffen werden, so findet er es ein 'Superprojekt'.


Zum Kreisel: Mittlerweile vor 12 Jahren überwies der Einwohnerrat ein Postulat an den Gemeinderat mit der Aufforderung, die gefährliche Kreuzung zu entschärfen, welche ein Problem darstellt; tagtäglich wird sie von über 15'000 Fahrzeugen befahren, dazu kommen die Velofahrer. Seit dieser Zeit also wartet man darauf, dass etwas unternommen wird. Den heutigen Zustand kann man nicht so lassen. Die Geschwindigkeit der Fahrzeuge muss auf irgend eine Art und Weise gedrosselt werden, damit sich auch die Sicherheit für die Velofahrer erhöht. Ein Kreisel ist seines Erachtens dafür prädestiniert, denn damit werden die Autofahrer zum langsamer Fahren angehalten.


Auch das Thema Lichtsignalanlage wurde in Allschwil diskutiert. Dies ist aber keine Alternative, da sie den Verkehr weniger verflüssigt. Zudem ist allgemein bekannt, dass es immer noch zu viele Rotlichtsünder sowohl bei den Auto- wie auch den Velofahrern gibt, was die Gefahr für beide Verkehrsteilnehmer eher erhöht.


Der Vorschlag der FDP - ein Veloradstreifen im Kreisel - ist gut und soll geprüft werden. Die Velofahrer dürften sich damit aber nicht in falscher Sicherheit wiegen; sie sind nach wie vor zu Vorsicht angehalten. Eine Prüfung der Idee in der Planungsphase soll aber jedenfalls erfolgen. Er bittet dringend um Zustimmung zum Verpflichtungskredit, damit endlich - wenn möglich bereits im nächsten Jahr - der Kreisel gebaut werden kann. Die CVP/EVP-Fraktion steht klar hinter der Kreditvorlage.


Isaac Reber (Grüne) bringt nach dem Heimspiel die Ferndiagnose und hofft, diese sei nicht falsch... Man ist nicht rundum glücklich über die Vorlage, auch wenn sie unbestrittenermassen verschiedene Elemente vereinigt, die für die Entwicklung von Allschwil eine gewisse Bedeutung haben. Um die Vorlage nicht grundsätzlich zu blockieren, tritt man auf sie ein. Jedoch sind die Grünen mit dem Inhalt nicht ganz einverstanden. Wie bereits mehrfach gesagt, war einer der Auslöser ein Unfall, an welchem ein Velofahrer beteiligt war. Folglich sollte eine Lösung zur Verbesserung der Sicherheit für Velofahrende gefunden werden. Die heute angepeilte Lösung kann aber nach Meinung der Grünen die Sicherheit der Velofahrer nicht verbessern, sondern verschlechtert sie sogar eher. Daher stellt man in der Kommission bereits einen Antrag auf Rückweisung des Geschäfts. Heute tritt man auf die Vorlage ein, stimmt aber dem Teilrückweisungsantrag der SP zu. Sollte dieser abgelehnt werden, lehnt man auch die Vorlage in der jetzigen Form ab.


Siro Imber (FDP) lehnte bereits im Einwohnerrat Allschwil die Vorlage ab. Kurze Begründung: Nach dem tödlichen Unfall bestand in Allschwil das Bedürfnis, etwas zu unternehmen, um der Situation Herr zu werden. Ziel war immer eine Verbesserung der Verkehrssituation - zugunsten der Sicherheit zum Einen und zur Verflüssigung des Verkehrs zum andern. Bei beiden Anforderungen versagt seines Erachtens aber die Vorlage. Erstens wird die Sicherheit nicht besser, sondern es wird einfach etwas gemacht, damit etwas gemacht ist. Zum Zweiten wurde bezüglich Verkehrsfluss der eigentliche 'Verkehrsstocker', nämlich die Kreuzung Grabenring / Hegenheimermattweg - mit einer Ampel ca. 350 Meter nach dem neuen Kreisel -, die den ganzen Rückstau verursacht, nicht berücksichtigt. Will man dem Antrag der SP zustimmen, so müsste bei der Neubearbeitung des Gesamtprojektes auch diese Kreuzung, welche letztlich das Hauptproblem darstellt, miteinbezogen werden.


Das Ganze ist auch einer enorm teure Lösung, ohne dass damit ein Verbesserung einhergeht, weder für die Sicherheit noch für die Verkehrsströme. Es werden 6,5 Mio. Franken ausgegeben, einfach damit es 'endlich einmal getan und abgeschlossen' ist. Gegen Ziffern 3 bis 6, die Prüfung / Sanierung Baslerstrasse und Dorfplatz, hat Siro Imber nichts einzuwenden. Aber das Geld für den Kreisel ist seiner Ansicht nach zum Fenster rausgeworfen.


Kathrin Schweizer (SP) fragt sich, warum heute so lange über den Veloverkehr diskutiert wird. Vor 12 Jahren passierte der besagte tödliche Unfall. Es wurde lange geplant und nach einer Lösung für den Grabenring gesucht. Vor einem guten Jahr nun wurde ein Kreisel aufgelegt, ohne jegliche Velomassnahme. Man stelle sich vor: Auslöser war ein Velounfall, aber für die Velofahrer sind keine Massnahmen bei der Lösung vorgesehen! Erst aufgrund einer Einsprache von provelo wurde nachgebessert. Auch im Einwohnerrat von Allschwil wurde der Druck erhöht, damit etwas für die Velofahrer getan wird. Nun habe man aber ein Flickwerk. Es ist eine Zwetschge, ein "Mangoid" oder was auch immer... Die Winkel sind extrem gestreckt, die Temporeduktion hält sich in engen Grenzen; man wird den Kreisel mit mindestens 50 km/h befahren können. Es ist keine gute Lösung, und aus den Velofahrern macht man 'Veloschieber'; das ist im Übrigen heute schon so.


Die Schüler stossen bereits heute ihr Velo über den Fussgängerstreifen.


Zu Romy Andereggs Velostreifen im Kreisel: Die Trennung der Fahrstreifen ist an sich eine gute Idee, aber bei jeder Ein- und Ausmündung kreuzen sich Auto und Velo. Auch wenn das Velo ganz am rechten Rand fährt, ist dies gefährlich, weil es nicht gesehen wird. Auch frage sich, ob eine Realisierung in diesem konkreten Fall möglich wäre und in welcher Art und Weise die Striche gezogen werden sollen...


Josua Studer (SVP) gibt zu bedenken, dass bei besagtem Unfall nicht der Lastwagenchauffeur Schuld gewesen sei an der Misere, sondern die Velofahrerin [leichte Unruhe im Saal]. Es ist leider so. Es wird sich auch mit einem Kreisel nichts ändern. Der Velofahrer ist das schwache Glied. Wenn er sich an der Kreuzung nicht an die Regeln hält, wird es wieder zu einem solchen Unfall kommen. Es geht hier nicht darum, die Schuldigen zu finden. Es stellt sich aber die Frage: Wo hat der Velofahrer im Kreisel zu fahren? - Seines Erachtens hat er im Kreisel dieselbe Spur zu nehmen wie ein Autofahrer, und das ist in der Mitte der Fahrbahn. Somit ist er vor und nicht neben dem Auto. Auch wenn die Idee mit der separaten Velospur optisch bestechen mag, insbesondere bei einem übersichtlichen Kreisel. Bei einem engen Kreisel ist deren Wirkung zu bezweifeln, sie ist vielleicht für den Velofahrer gut, nicht aber für den Autofahrer, da dieser noch mehr auf der Hut sein muss; befindet sich der Velofahrer einmal im toten Winkel, so ist schnell etwas passiert. Der Velofahrer gehört vor oder hinter, aber nicht neben das Auto.


Im Einwohnerrat hat man intensiv für den Veloübergang beim Fussgängerstreifen gekämpft, so dass die Schüler vom Gartenstrasse-Schulhaus hinüber kommen Richtung Wegmatten, sprich Baselmattweg. Felix Keller und er selbst haben sich mit ihrer Idee im Einwohnerrat durchsetzen können. Siro Imber sei schon damals als einziger Kreiselgegner der "Judas von Allschwil" gewesen. Alle andern begrüssten die Idee, insbesondere die Wirtschaft, da im Bachgrabengebiet Ansiedlungen von Firmen geplant sind. Die Firmen haben ganz klar signalisiert, dass sie nicht nach Allschwil kommen werden, sollte der Kreisel nicht realisiert werden. Den Kreisel braucht man, obwohl er selbst kein Fan von solchen ist. Der jetzige Zustand ist unhaltbar. Führt man nun die Kosten ins Feld, so gilt es zu bedenken, dass die Kreuzung so oder so angepasst werden muss, egal wie. Neue Schienen und neue Wasser- und sonstige Leitungen im Boden wird es geben und die kosten etwas...


Was man in Allschwil eigentlich bräuchte, wäre eine gute Umfahrung, ein Durchstich des Bachgrabens, schweift er ab. Das sei vor Jahren nicht möglich gewesen. Damit müsste man den Verkehr nicht nur oben im Dorf oder unten Richtung Wasgenring, welcher nun rückgebaut wird, abfliessen lassen. Der Verkehr nimmt nun einmal zu...


Martin Rüegg (SP) schlägt vor, nochmals auf das wesentliche Problem zurück zu kommen, welches letztlich die Diskussionen ausgelöst und auch Anlass des Geschäftes war, nämlich die Sicherheit der Velofahrenden. Gerne kommt er zurück auf Romy Andereggs Votum und ihr Postulat, welches die Idee von Velostreifen im Kreisel 'propagiert'. Das Postulatsanligen kann er unterstützen, schlägt aber vor, die Frage just an diesem konkreten Projekt zu studieren, anstatt im Anschluss isoliert zu behandeln. Wird die Idee hier nämlich nur zu Protokoll gegeben, so verpufft sie, gibt er zu bedenken. Hingegen würde mit einer Unterstützung des Rückweisungsantrags betreffend Punkt 1 eine tatsächliche Prüfung der Idee möglich, indem der Verwaltung konkret der entsprechende Auftrag gegeben wird.


Dass das Problem auch vorgelagert ist, hört Martin Rüegg erstmals heute und hier von Siro Imber. Es war nie ein Thema in der Kommission, stellt er erstaunt fest. Es scheint ihm aber sinnvoll, auch diesen Punkt bei einer Rückweisung von Punkt 1 mit einzubeziehen.


Antrag (SP-Fraktion):


Rückweisung von Ziffer 1 des LR-Beschlusses an die Regierung mit dem Auftrag
1. die Sicherheit der Velofahrenden zu verbessern und
2. die Variante Lichtsignalanlage vertieft zu prüfen


Darin eingeschlossen ist (im ersten Punkt) auch das Anliegen von Romy Anderegg, führt er aus. Die Lichtsignalanlage kann durchaus ein wenig weiter gefasst werden, so dass auch die Brücke zu Siro Imber geschlagen wäre.


Zum Verkehrsfluss innerhalb eines Kreisels: Seine Erfahrungen in oder mit einem Kreisel als Velofahrender - in Gelterkinden frisch geprüft am Roseneck-Kreisel - sind folgende: Die Autofahrer fahren flüssiger, sprich es fahren mehr und stetiger Autos in den Kreisel und zudem sehr oft schneller, als wenn sie erst zum Stillstand kommen müssten. Er selbst wurde als Velofahrer schon viermal seit Eröffnung des Kreisels vor einem Monat übersehen und fast überfahren - wohlgemerkt der Kreisel ist ein- und nicht zweispurig. Und wo, bitte, fragt er Josua Studer, wäre die Mitte bei zwei Streifen? - Jedenfalls wäre die Situation dort noch um einiges komplexer. Fazit: Ein Kreisel ist gefährlich für Velofahrer, einfacher und flüssiger für Autos. Man stelle sich nun vor, man saniert einen Kreisel für viel Geld wegen eines tödlichen Velounfalls und kurz nach der Eröffnung geschieht ein ähnlicher Unfall. Das kann man sich nicht leisten. Er bittet den Rat inständig um eine Rückweisung von Ziffer 1. Eine zeitliche Verzögerung soll möglichst vermieden werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) teilt einerseits die Auffassung Siro Imbers in Bezug auf den Rückstau mit Hinweis auf das 'Puff', welches jeweils im Abendverkehr herrsche, wenn die Elsässer Pendler nach Hause fahren. Dieses Problem lässt sich mit dem Kreisel nicht lösen. Andererseits sei die Vorlage auch finanziell problematisch. In Punkt 2 werden die Landerwerbskosten zwar mit dem klaren Betrag von CHF 1'050'000.- ausgewiesen. Der Bericht hält aber fest, dass der Entscheid des Kantonsgerichts noch aussteht und der Preis «je nach Urteil sehr teuer oder relativ günstig ausfallen könnte». Nun würde ihn interessieren, ob der in der Vorlage genannte Betrag ein Maximalbetrag ist oder ob man allenfalls noch böse Überraschungen erleben kann... Jedenfalls mutet es auch ihn - wie Urs Hess - sehr sonderbar an, dass eine Gemeinde mit dem Kanton über den Landpreis streitet, denn grundsätzlich sollte die Gemeinde Allschwil froh sein, dass der Kanton bereit ist, für eine Problemlösung einen relativ grossen Betrag zu investieren.


Felix Keller (CVP) bittet um Ablehnung des Teilrückweisungsantrags der SP. Schon im Einwohnerrat sei mit '40 Verkehrsplanern' eine Verkehrsplanerdebatte geführt worden. Die Vorlage wurde auch vorgängig im Einwohnerrat im Rahmen der Spezialkommission Verkehr und Planung diskutiert. Man hat immer darauf hingewiesen, der Kreisel müsse so gebaut werden, dass er auch Velofahrer freundlich und für sie sicher ist. Die heutige Situation muss besser werden; und heute kann dort mit 80 km/h durch gefahren werden, nicht nur mit 50. Es muss heute etwas geschehen. Er bittet um Zustimmung zur Vorlage ohne Rückweisung von Ziffer 1. Zudem ist man der Auffassung, ein Kreisel sei die optimale Version für alle - für die Autofahrer, für Fussgänger und Velofahrer. Nichts machen ist keine Option, ebenso wenig wie eine Lichtsignalanlage. Zu Siro Imber: An der Kreuzung Grabenring /Hegenheimermattweg ist ein Kreisel angeplant.


Rolf Richterich (FDP) nimmt 'mit Freude' zur Kenntnis, dass der Kanton offenbar keinen Mangel an Verkehrsplanern hat, entgegen dem, was immer behauptet werde. Wer glaubt, einen Beitrag leisten zu können, soll sich doch beim Kanton bewerben!


Aus 'neutraler Sicht' ist Folgendes festzuhalten: Das Thema Velofurt wurde in der Kommissionsberatung angesprochen. Beispielsweise wurde der Fussgängerstreifen absichtlich verbreitert, damit im Pulk auch die Velofahrenden Platz finden. Zweitens wird das Ganze baulich so ausgestaltet, dass - sollte die Polizei einmal zu dem Schluss kommen, dass es tauglich ist, auch mit dem Velo über den Fussgängerstreifen zu fahren - dies ohne Problem zu bewerkstelligen wäre. Das wurde also bereits geprüft und ist im Kommissionsprotokoll so fest gehalten; es muss nicht mehr geprüft werden, hält er Martin Rüegg entgegen.


Zum Thema Velosicherheit ist zu sagen, dass dieses sehr wohl geprüft wurde. Nun könne man natürlich den Fachleuten glauben oder auch nicht... Die Mehrheit der Kommission schenkte den Fachleuten Glauben, und man kam zum Schluss, die von Seiten der Verwaltung vorgeschlagene Lösung sei tauglich, und zwar nicht nur für die Velofahrer, welche im Übrigen den kleinsten Teil der Verkehrsteilnehmer stellten. Den grössten Teil bilden die motorisierten Verkehrsteilnehmer sowie die Fussgänger, die ins Tram ein- und aussteigen und die Strasse überqueren. Ein Verkehrsunfall kann ebenso wie einen Velofahrer auch das nächste Mal einen Fussgänger betreffen.


Man muss das Gesamtbild im Auge behalten. Alle Fragen wurden à fond beantwortet, auch das Thema Lichtsignalanlage. Auf Seite 16 der Stellungnahme der Gemeinde Allschwil etwa kann nachgelesen werden, dass diese keine genügende Leistungsfähigkeit hat. Baut man nun eine neue, die wiederum Staus produziert, wäre wohl kaum jemand zufrieden damit. Verkehrskapazität muss also auch ein Thema sein, wenn schon 6,5 Mio. Franken ausgegeben werden. Urs Hess habe es bereits gesagt, es ist die 'Quadratur des Mangoids'; man hat versucht, die beste Lösung zu finden. Nun könne man der Ansicht sein, das reiche nicht. Will man aber etwas für die absolute Sicherheit der Velofahrenden tun, so wäre ein kreuzungsfreier Übergang zu bauen, entweder oben oder unten durch. Allerdings würde man mit dieser - bei Autobahnanschlüssen üblichen - Lösung hier über das Ziel hinaus schiessen.


Dem Kollegen Ringgenberg empfiehlt er, betreffend Landerwerbskosten die entsprechenden Ausführungen auf Seite 9 nachzulesen.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) stellt fest, dass nach diesem einstündigen "Verkehrsplanerlehrgang" keine weiteren Wortbegehren mehr vorliegen. Nun sei auch scheinbar klar, wer in Allschwil "Gut- und wer Schlechtmensch" ist. Er selbst hat vor 13 Jahren die besagte Kommission in Allschwil präsidiert.


* * * * *


Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffer 1


Der Landratspräsident rekapituliert den dazu vorliegenden Rückweisungsantrag der SP-Fraktion (siehe oben, Kursivdruck).


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) unterstützt das Votum des Kommissionspräsidenten und betont, es liegen nun 13 Jahre der Planung zurück. Viele Verkehrsplaner waren an dem Projekt beteiligt, es wurden diverse Varianten aufgezeigt. Die in der BPK eingebrachte Kritik wurde aufgenommen. Das Projekt wird so ausgearbeitet, dass es für alle Verkehrsteilnehmer Sicherheit bringt; aber auch dann wird es keine absolute Sicherheit geben. Er bittet um Ablehnung des Antrags.


://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag der SP mit 32 Ja - : 47 Neinstimmen bei 0 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Ziffern 2 - 6 keine Wortbegehren


Hanspeter Frey (FDP) gibt bekannt, dass von Seiten FDP-Fraktion ein weiterer Antrag vorliegt, betreffend das Postulat 2008/237 von Simon Trinkler: «Keine Teerung der Todesfalle Grabenring/Baslerstrasse in Allschwil». Die FDP beantragt dem Landrat, das Postulat als erfüllt abzuschreiben. Das Thema wurde nach Aussagen des PBK-Präsidenten in der Kommission diskutiert, und Simon Trinkler ist Mitglied der BPK.


Isaac Reber (Grüne) spricht sich in Vertretung des abwesenden Postulanten gegen eine Abschreibung aus. Man erachtet das Postulat in keiner Art und Weise als erfüllt. Wie zuvor schon ausgeführt, ist die Sicherheit für velofahrende Verkehrsteilnehmer in der Art und Weise, wie sich die Vorlage präsentiert, nicht gegeben. Das Postulat soll daher stehen bleiben.


Rolf Richterich (FDP) blickt zurück: Das Postulat wurde im September letzten Jahres eingereicht und in der Septembersitzung vom Landrat überwiesen. Danach fanden in der Bau- und Planungskommission zwei weitere Beratungen statt, ohne dass jemand in der Kommission oder in der Verwaltung gemerkt hätte, dass das Postulat überwiesen wurde und man es allenfalls mit erfolgter Behandlung abschreiben könnte. Im Übrigen wurde es auch vom Postulanten mit keinem Wort erwähnt, sonst wäre man wohl darauf aufmerksam geworden. Hingegen wurde der Inhalt von Simon Trinkler durchaus zur Debatte gestellt, was in den Protokollen nachgelesen werden kann. Insbesondere geht es um den Abzweiger zwischen Grabenring /Baslerstrasse Richtung Allschwil Dorf; das dortige "40°-Spickeli" soll nach Ansicht des Postulanten nicht geteert, sondern mit einem andern Belag ausgeführt werden. Der Kantonsingenieur bestätigte ihm darauf hin, dass ein anderer Belag gemacht würde, damit sichtbar wird, dass es nicht mehr zum Kreisel gehört - nur der Nachläufer des Busses wird diesen Teil noch befahren oder ein längerer Lastwagen; dies war genau der Punkt, an dem der Unfall passierte. Das Thema wurde also behandelt, eine andere Lösung gibt es nicht. Im Sinne der Effizienz des Landrats sollte seiner Meinung nach das Postulat abgeschrieben werden.


Josua Studer (SVP) möchte betont haben, für die Velofahrer sei nun einiges innerhalb und ausserhalb des Kreisels geplant. So plant die Gemeinde Allschwil, auf der sich neben dem Kreisel befindlichen grossen Matte (Wegmatte), Velowege mit Verbindung ins Bachgrabengebiet zu erstellen. Und das sei mithin der von Simon Trinkler bemängelte Hauptpunkt, nämlich dass es vom Zoll her keine anständige Durchfahrmöglichkeit für Velofahrende gibt. Von Seiten Gemeinde wird also diese Variante bereits geprüft. Des Weiteren wurde ihm versichert, dass sie beim Bau des Kreisels auch umgesetzt wird.


Elisabeth Schneider (CVP) meint, dies alles möge inhaltlich wohl stimmen, es entspreche aber nicht einem seriösen Vorgehen, das Postulat nun einfach so 'schnellschnell' abzuschreiben, erstens in Abwesenheit des Postulanten und zweitens angesichts der Tatsache, dass das Postulat nie traktandiert war. Es kann mit einer Abschreibungsvorlage zu einem späteren Zeitpunkt abgeschrieben werden. Zudem habe sie zur Zeit keine genaue Kenntnis des Postulatsinhalts. Sie bittet, der Abschreibung nicht zuzustimmen.


Martin Rüegg (SP) unterstützt seine Vorrednerin.


Abstimmung über Antrag FDP


://: Der Landrat spricht sich mit 35 Ja-: 43 Neinstimmen bei 1 Enthaltung gegen eine Abschreibung des Postulats 2008/237 «Keine Teerung der Todesfalle Grabenring/Baslerstrasse in Allschwil» aus. [ Namenliste ]


* * * * *


- Rückkommen


Rückkommen wird nicht verlangt.


* * * * *


Schlussabstimmung Landratsbeschluss


://: Der Landrat stimmt dem von der BPK beantragten Landratsbeschluss zur Kreditvorlage 2009/211 mit 49:  27 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung eines Verpflichtungskredites für die Realisierung des Kreisels Grabenring sowie für zwei Projektierungskredite für die Erneuerung und Umgestaltung der Baslerstrasse, inkl. BVB-Linie 6, sowie für die Umgestaltung des Dorfplatzes in der Gemeinde Allschwil


vom 26. November 200


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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