Protokoll der Landratssitzung vom 26. November 2009
| |
|
18
2009-179 vom 16. Juni 2009 Vorlage: Postulat 2005/319 von Landrätin Regula Meschberger und Landrat Philipp Schoch: Asbestsanierung von öffentlichen Bauten [Abschreibung] - Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 12. November 2009 - Beschluss des Landrats am 26. November 2009: < beschlossen > |
Philipp Schoch (Grüne) weist auf den etwas ungewohnten Umstand hin, dass er sowohl als Kommissionspräsident als auch als Postulant spreche. Das lässt sich aber erklären: In der Kommission hat sich sehr rasch abgezeichnet, dass das Postulat abgeschrieben werden kann, und er selber ist der gleichen Meinung.
Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig die Abschreibung des Postulats 2005/319 .
In der kantonalen Verwaltung sind sehr viele Stellen in die Behandlung der Altlast Asbest involviert, wie die Vorlage zeigt. Dieser Umstand ist nicht förderlich für eine konsequente Behandlung der entsprechenden Sanierungsfälle. Die Kommission fordert deshalb die Regierung auf, innerhalb der Verwaltung eine Koordinationsstelle für Fragen der Asbestsanierung zu definieren. Die Zuständigkeiten müssen eindeutig geregelt werden.
Die Kommission konnte sich überzeugen lassen, dass es keine zusätzlichen kantonalen Gesetzesregelungen braucht.
Thomas Bühler (SP) bezeichnet die in der Kommission erhaltenen Erklärungen der Fachleute als überzeugend: Es braucht keine neuen gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene. Aber die Rechtslage auf Bundes- und Kantonsstufe ist sehr verstreut. Entsprechend viele verschiedene Stellen in unterschiedlichen Direktionen befassen sich mit der Materie.
Die Abschreibung des Postulats ist unbestritten. Die SP-Fraktion würde es sehr begrüssen, wenn in der Verwaltung eine Stelle definiert würde, welche die Koordination übernimmt und als Ansprechstelle für sämtliche Fragen in diesem Bereich dient.
Hansruedi Wirz (SVP), Patrick Schäfli (FDP), Elisabeth Augstburger (EVP) und Sarah Martin (Grüne) schliessen sich namens ihrer Fraktionen den Vorrednern an und sprechen sich jeweils einstimmig für Abschreibung aus.
Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) teilt mit, intern laufe die Diskussion. Jene Stelle, die als Anlaufstelle in Sachen Asbestsanierung diene, sei verwaltungsintern bereits erkoren worden.
://: Der Landrat schreibt das Postulat 2005/319 einstimmig ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
Back to Top