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Protokoll der Landratssitzung vom 14. Mai 2009

Nr. 1185 / 1186

Hannes Schweizer (SP), Vizepräsident der Umwelt-schutz- und Energiekommission, informiert, da die hier diskutierte Initiative von der Grünen Partei eingereicht wurde, sei Philipp Schoch (Grüne) in den Ausstand getreten und Hannes Schweizer übernahm auch im Rahmen der Kommissionsberatungen dieses Geschäfts das Präsidium.


Mit einer Verfügung vom Januar 2008 bestätigte die Landeskanzlei, dass die Initiative der Grünen Partei mit gegen 4'000 Unterschriften der Einheit der Materie entspreche und somit die formellen Anforderungen an ein Volksbegehren erfülle. Eine Volksinitiative werde aber auch überprüft im Hinblick darauf, ob sie unmögliche, rechtswidrige oder offensichtlich rechtswidrige Inhalte aufweise. Ist dies der Fall, wird sie als ungültig erklärt. Für den Entscheid, ob eine Initiative für ungültig erklärt wird, liegt die Zuständigkeit beim Landrat. Es gebe kein Gesetz, welches genau regelt, wann eine Initiative ungültig sei. Der Entscheid stehe im Ermessen des Landrates und es werde dabei davon gesprochen, dass ein "Durchschnittslandrat", also nicht unbedingt ein Jurist, dies beurteilen solle.


Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hielt 1996 im Zusammenhang mit der Frage nach der Rechtsgültigkeit einer Initiative für den Ausbau der Rheinstrasse fest, dass eine Initiative danach beurteilt werden müsse, ob sie unmöglich, rechtswidrig oder offensichtlich rechtswidrig sei.


- Wann ist eine Initiative unmöglich?


Als Beispiel nennt Hannes Schweizer eine Initiative für die Ansiedlung von Elefanten in der Schweiz. Eine solche Initiative wäre unmöglich, wenn auch nicht rechtswidrig.


- Wann ist eine Initiative rechtswidrig?


Eine Initiative ist rechtswidrig, wenn sie gegen höheres Gesetz verstösst. Als Beispiel nennt Hannes Schweizer hier die Verwahrungsinitiative, welche gegen internationales Recht verstösst. Trotzdem werde eine Initiative in einem solchen Fall nicht unbedingt als rechtsungültig erklärt. Damit eine Initiative für rechtsungültig erklärt werden kann, müsse zusätzlich die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit erkennbar sein, und dies für einen "Durchschnittslandrat". Der Landrat müsste im vorliegenden Fall der Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" also sofort erkennen, dass diese gegen höheres Recht, im vorliegenden Fall gegen Bundesrecht (Altlastenverordnung und Umweltschutzgesetz), verstösst.


Das Prinzip der Unverletzlichkeit des Stimmrechts verlange, dass die Behörde, welche über die materielle Gültigkeit einer Initiative befindet, dies in günstigem Sinne für die Initianten tut. Erlaubt es der Text einer Initiative bei entsprechender Auslegung, diesen mit höherrangigem Recht zu vereinbaren, soll eine Initiative für gültig erklärt werden. Im Falle einer nichtformulierten Initiative sei der Interpretationsspielraum natürlich grösser als bei einer formulierten Initiative.


Nach Meinung der Regierung und einer Mehrheit der Umweltschutz- und Energiekommission sei die Forderung nach einer Totalsanierung der Deponien so klar, dass der Wortlaut der vorliegenden Initiative keinen Handlungsspielraum offen lasse. Eine Mehrheit der Umweltschutz- und Energiekommission wolle die Initiative daher auch für ungültig erklären. Das Schweizerische Umweltschutzgesetz und die Bundes-Altlastenverordnung legen den Ablauf zur Sanierung einer Deponie klar fest. Es handelt sich dabei um vier aufeinander folgende Phasen, wobei der Kanton nur für den Vollzug verantwortlich sei. Der Kanton könne keine Totalsanierungen veranlassen, wenn sich eine Deponie nicht in seinem Eigentum befinde.


Die Tatsache, dass das Bundesrecht die Sanierung von Deponien klar regelt, ist für eine Mehrheit der Umwelt-schutz- und Energiekommission offensichtlich, weshalb sie mit 7:5 Stimmen beschloss, die nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" für rechtsungültig zu erklären.


Die Initianten selbst und eine Minderheit der Umwelt-schutz- und Energiekommission weisen darauf hin, dass der Vollzug der Altlastenverordnung Sache der Kantone sei. Sie verlangen daher nichts anderes, als dass der Kanton den Vollzug in die Hand nimmt und diesen nun angeht. Ebenso wiesen die Initianten und Daniela Thurnherr, Assistenzprofessorin für öffentliches Recht an der Universität Basel, darauf hin, dass durchaus ein Spielraum existiere, falls eine unmittelbare Gefährdung der Umwelt bestehe. In solchen Fällen könne man vom normalen Sanierungsablauf einer Deponie abweichen. Die Initiative fordere im Grunde genommen, dass man direkt in die vierte Sanierungsphase einsteige.


Es werden auch staatspolitische Gründe erwähnt, weshalb die Initiative gültig sein soll (Initiativrecht als hohes Gut in unserer Demokratie, hohe Zahl der eingereichten Unterschriften, etc.). Die Initianten weisen darauf hin, dass sie vor der Einreichung der Initiative ein juristisches Gutachten zur Gültigkeit erstellen liessen. Sie schliessen daraus, dass die offensichtliche Erkennung der Rechtswidrigkeit im vorliegenden Fall fraglich sei.


Dem Mitbericht der Justiz- und Sicherheitskommission lassen sich ebenfalls interessante Erkenntnisse entnehmen. Es bestehe laut Daniela Thurnherr durchaus die Möglichkeit, den Kanton zur Verantwortung zu ziehen, für sie entscheidend jedoch ist die Tatsache, dass die Initiative gegen die Kantonsverfassung verstosse. Das Initiativrecht ist in der Verfassung so geregelt, dass mit einer Initiative ein Gesetz neu ausgearbeitet oder abgeschafft werden könne, jedoch könne die Exekutive nicht zu einer Handlung gezwungen werden, ohne dass eine gesetzliche Grundlage dafür bestünde. In unserem Kanton existiere kein Verwaltungs- oder Planungsinitiativrecht, weshalb die Initiative rechtswidrig sei.


Als erstaunlich bezeichnet Hannes Schweizer die Tatsache, dass die Justiz- und Sicherheitskommission bezüglich Rechtsgültigkeit der Initiative zu einem anderen Ergebnis kam als die Umweltschutz- und Energiekommission. Dies zeige, dass der Landrat heute einen schwierigen Entscheid zu fällen habe. Es sei wichtig, nicht bereits die materielle Behandlung der Initiative im Hinterkopf zu haben. Es gehe heute allein darum, ob die Initiative offensichtlich rechtswidrig sei.


Hannes Schweizer ist der Meinung, der Entscheid in den beiden Kommissionen sei unterschiedlich ausgefallen, weil der Justiz- und Sicherheitskommission mehr Juristen angehören. Die Ungültigkeitserklärung eines Volksbegehrens stehe für ihn in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz einer möglichst ungehinderten Ausübung eines Volksrechts und der Durchsetzung der Gesetze. Die Verfassung schreibe dem Landrat nicht vor, mit welcher Gründlichkeit er eine Gültigkeitsprüfung vornehmen soll. Hannes Schweizer wird der vorliegenden Initiative die Rechtsgültigkeit zusprechen, auch wenn er diese materiell klar ablehne.


Regula Meschberger (SP) erläutert den Mitbericht der Justiz- und Sicherheitskommission. Sie äussert sich einerseits im Namen der Kommission und zugleich auch als SP-Fraktionssprecherin, denn die Mehrheitsmeinung der Kommission decke sich mit derjenigen der Fraktionsmehrheit.


Man dürfe sich den Entscheid, eine Initiative für rechtsungültig zu erklären, nicht einfach machen. Letztlich gehe es um die Volksrechte, welche einen wichtigen Pfeiler unseres demokratischen Systems darstellen. Es sei nicht nur Parteien, sondern verschiedensten Gruppierungen vorbehalten, eine Initiative zu lancieren. Eine Hürde zur Lancierung einer Initiative stelle die Anzahl der Unterschriften dar, welche gesammelt werden müssen. Der Landrat müsse nun vorsichtig sein, nicht noch zusätzliche Hürden aufzubauen. Dieses Bewusstsein war auch bei der Schaffung unserer Kantonsverfassung vorhanden, als festgehalten wurde, eine Initiative dürfe erst dann für ungültig erklärt werden, wenn sie offensichtlich rechtswidrig sei.


Offensichtlich rechtswidrig sei eine Initiative dann, wenn sie ein Grundrecht verletzt. Verstösst eine Initiative offensichtlich gegen eine Bestimmung der Kantons- oder der Bundesverfassung, ist sie ebenfalls rechtsungültig. Schwierig werde es dann, wenn eine Initiative beispielsweise gegen Bestimmungen auf Verordnungsebene verstosse. Es handle sich hier um einen Bereich, in welchem es schwierig werde, ohne juristisches Gutachten zu entscheiden. Die Hürde für eine Initiative so hoch anzusetzen, dass zuerst juristische Gutachten erstellt werden müssen, mache wenig Sinn.


Die vorliegende Initiative wurde vom Rechtsdienst des Regierungsrates als offensichtlich rechtswidrig bezeichnet. Laut Kantonsgericht müsse also der "durchschnittliche" Landrat die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit erkennen. Über die Frage, was ein durchschnittlicher Landrat sei, könne man endlos diskutieren. Aufgefallen seien zudem die unterschiedlichen Argumentationen des Rechtsdiensts und von Daniela Thurnherr, Assistenzprofessorin Uni Basel. Die Altlastenverordnung des Bundes basiere zwar auf dem Bundesgesetz, es handle sich aber eben um eine Verordnung und es wurde auch nicht klar, ob die darin aufgezeigten Phasen der Altlastensanierung in genau der aufgeführten Reihenfolge eingehalten werden müssen. Gemäss Aussagen in der Justiz- und Sicherheitskommission werde dies erst nach der Konsultation der Materialien klar. Wenn das Funktionieren einer Verordnung erst aus den Materialien klar werde, sei die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit zumindest fraglich.


Aufgrund der obenstehenden Überlegungen kam eine Mehrheit der Justiz- und Sicherheitskommission zur Überzeugung, die unbestrittene Rechtswidrigkeit könne nicht offensichtlich sein. Offensichtlich gebe es keine Bundesgerichtsentscheide, welche in einer Situation weiterhelfen können, in welcher nach einem langen Prozess die Mitglieder der vorberatenden Kommissionen zwar eine offensichtliche Rechtswidrigkeit erkannt hätten, die Initianten und durchschnittlichen Landräte diese Offensichtlichkeit aber nicht erkennen können.


Auf der einen Seite gelte es, die Volksrechte zu gewichten, andererseits liege im aktuellen Fall eine wahrscheinlich nur schwer umsetzbare Initiative vor. Bei der Umsetzung selbst bestehe für den Kanton jedoch durchaus Spielraum, da dort kantonales Recht zum Tragen komme.


Sämtliche oben angeführten Überlegungen brachten die Kommissionsmitglieder zur Überzeugung, die Initiative müsse inhaltlich bekämpft werden, nicht jedoch, indem sie formell für ungültig erklärt werde. Die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit sei nicht gegeben.


Urs von Bidder (EVP) dankt Hannes Schweizer und Regula Meschberger für ihre klaren Ausführungen. Die Unsicherheit bezüglich der Offensichtlichkeit habe dazu geführt, dass die Justiz- und Sicherheitskommission den Regierungsantrag mit 6:3 Stimmen ablehnte. Sie beantragt, die Volksinitiative für rechtsgültig zu erklären.


Daniela Gaugler (SVP) informiert, die SVP-Fraktion folge einstimmig dem Regierungsrat und erkläre die Initiative für ungültig. Die Initiative lasse das Bundesrecht (Altlastenverordnung) ausser Acht und verstosse somit gegen übergeordnetes Recht. Es könne nicht sein, dass der Bevölkerung eine Initiative vorgelegt werde, welche nicht umsetzbar sei. Im Übrigen sei die Altlastenbearbeitung mit Detailuntersuchungen im Gange und Verhandlungen mit allfälligen Verursachern wurden aufgenommen. Nach dem Verständnis der SVP-Landrätinnen und -Landräten sei es somit offensichtlich, dass die Initiative zur sofortigen Totalsanierung ungültig sei.


Thomas Schulte (FDP) kommt auf Hannes Schweizers Argument zurück, es seien nun 4'000 Unterschriften gesammelt worden und das Volk solle daher das Recht erhalten, über die Initiative abzustimmen. Wie aber kamen diese Unterschriften zustande? Wurden diejenigen Menschen, welche unterschrieben, darüber informiert, dass die Initiative gegen Bundesrecht verstösst und daher vom Kanton nicht umgesetzt werden kann? Wurde auch das 4-Stufen-Programm betreffend Altlastensanierung erwähnt, welches klare Regeln für den Kanton enthält? Wurde auch erwähnt, dass es sich nur um 1 bis 2 % kontaminiertes Material handle, welches vollständig entsorgt werden soll? Ausserdem müsste sämtliches Grubenmaterial anderweitig entsorgt werden, da nach dem neuen Gesetz auch keine Plastikteile mehr deponiert werden dürfen. Wären angesichts dieses Wissens wohl immer noch 4'000 Unterschriften zustande gekommen?


Regula Meschberger stellte fest, zwei Juristen seien auf unterschiedlichen Wegen auf das gleiche Resultat gekommen, trotzdem sei die Offensichtlichkeit nicht unbedingt gegeben. Als Nichtjurist erachtet es Thomas Schulte als klar, dass es mehrere Wege gebe um zu erkennen, dass die Initiative nicht rechtsgültig sei.


Wer einen rechtsgültigen Vorstoss oder eine rechtsgültige Initiative eingeben wolle, könne jederzeit ohne Kostenfolge an die BUD gelangen und abklären lassen, ob ein Vorstoss rechtsgültig sei.


Die vorliegende Initiative sei nicht rechtskonform und der Kanton müsste bei einer Annahme ein neues Gesetz oder eine neue Verordnung erlassen. Gäbe der Landrat der Rechtsgültigkeit also statt, würde eine rechtswidrige, nicht umsetzbare Initiative enorme Kosten verursachen. Erwartet das Volk nicht mehr vom Landrat, als dass dieser eine nichtgültige, nicht rechtskonforme Initiative zur Abstimmung vorlegt? Die Regierung habe immer signalisiert, dass sie die vorgesehenen Massnahmen bezüglich der Deponien traf und im Interesse der Gesundheit das Optimum für die Bevölkerung erreichen wolle. Auch die Chemie habe klar und deutlich signalisiert, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen wolle.


Für die FDP-Fraktion zählen die Fakten, welche klar festhalten, die Initiative sei rechtswidrig. Aufgrund dieser Situation wird der Entscheid der Regierung unterstützt, die Initiative als rechtsungültig zu erklären.


Die FDP akzeptiert das Recht des Volkes, die Möglichkeit zu erhalten, über eine Volksinitiative abzustimmen. Eine solche Initiative muss aber auch nachvollziehbar sein und umgesetzt werden können. Übrigens: Auch das Bundesrecht, welches das 4-Stufen-Programm vorschreibe, wurde vom Bund und vom Volk abgesegnet.


Elisabeth Augstburger (EVP) betont, von einer Offensichtlichkeit für den Landrat könne nicht die Rede sein, wenn sich sogar Fachleute in ihren Argumentationen widersprechen. Beim Initiativrecht handle es sich um ein Volksrecht und somit um ein hohes Gut, welches geschützt werden müsse. Aus staatspolitischen Gründen müsse daher zugunsten der Rechtsgültigkeit entschieden werden, unabhängig davon, ob das Begehren materiell befürwortet wird. Sollte die Initiative später durch das Volk angenommen werden, müsste sie bestmöglichst umgesetzt werden, wie dies bei der Verwahrungsinitiative auch schon der Fall war. In der Basler Zeitung war vor Wochen der folgende Satz zu lesen: "Der Respekt vor den Volksrechten gebietet, im Zweifelsfall für das Volk und das Initiativrecht zu entscheiden."


Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich für die Rechtsgültigkeit der Initiative aus und unterstützt daher den Antrag der Justiz- und Sicherheitskommission.


Sarah Martin (Grüne) merkt an, man habe bereits anhand der Kommissionsberatungen feststellen können, dass es sich hier um ein schwieriges Thema handle. Am einfachsten wäre es, den Inhalt und die Urheber der Initiative zu vergessen und so ehrlich darüber zu entscheiden, ob sie rechtsgültig sei. Damit eine Initiative offensichtlich rechtsungültig sei, müsse sie für alle Landrätinnen und Landräte augenscheinlich, sichtbar und damit sofort erkennbar rechtsungültig sein. Im Verfassungsgerichtsurteil heisse es: "Da die Gültigkeitsprüfung Sache des Landrats ist, ist dabei weder auf das Urteilsvermögen des Durchschnittsbürgers bzw. der Durchschnittsbürgerin noch auf dasjenige einer juristischen Fachkraft, sondern grundsätzlich auf das Verständnis der Landräte und Landrätinnen abzustellen."


Zu definieren, was ein durchschnittlicher Landrat ist, sei ziemlich schwierig. Welches Ratsmitglied hat beispielsweise schon einmal eine Altlastenverordnung gelesen oder kennt Artikel 65 des Umweltschutzgesetzes? Wer kennt Artikel 74 Absatz 2 BV oder Artikel 32 c des Umweltschutzgesetzes? Diese Artikel setzte der Rechtsdienst des Regierungsrates dem Landrat vor, um die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Initiative zu beweisen. Sarah Martin ist überzeugt, dass den meisten Ratsmitgliedern diese Artikel im Voraus nicht bekannt waren. Auf die Frage, wo genau die entsprechende Bestimmung in der Altlastenverordnung zu finden sei, welcher die Initiative widerspreche, antwortete Hans Jakob Speich vom Rechtsdienst des Regierungsrates, diese sei nicht auf den ersten Blick offensichtlich. Wie sollen dann durchschnittliche Landräte diese Bestimmung auf einen Blick finden, wie es in der Vorlage geschrieben steht?


Das zweite Gutachten von Daniela Thurnherr kam zum Schluss, das Problem liege nicht beim Bundesgesetz, sondern bei der Kantonsverfassung. Zwei Gutachten kamen also zum Schluss, die Initiative sei vermutlich ungültig. Es gehe aber darum, dass der Landrat auch ohne ausführliche juristische Gutachten fähig sein sollte, diese Frage zu beantworten.


Sarah Martin wehrt sich gegen gewisse Unterstellungen, die Grünen hätten von Anfang an gewusst, dass ihre Initiative offensichtlich rechtsungültig sei. Selbstverständlich wussten die Grünen dies nicht, denn es hätte keinen Sinn gemacht, Unterschriften für eine ungültige Initiative zu sammeln und einzureichen. Im Übrigen habe man die Initiative vor der Einreichung zweimal juristisch überprüfen lassen. Vor der Stellungnahme des Rechtsdienstes habe nie jemand die Gültigkeit der Initiative angezweifelt.


Die Grünen sind nach wie vor davon überzeugt, dass ihre nichtformulierte Volksinitiative bundesrechtskonform umgesetzt werden könne, weshalb Sarah Martin darum bittet, für die Gültigkeit der Initiative zu stimmen.


Ueli Halder (SP) zeigt sich unglücklich über die Initiative der Grünen, wenn auch nicht aus inhaltlichen Gründen. Dank den Initianten sei man bezüglich Sensibilisierung gegenüber der Problematik der Deponien in Muttenz ein grosses Stück weitergekommen. Es werde auch noch weiteren Druck brauchen, was unter anderem die Initiative erreichen soll.


In der Diskussion um die Rechtsgültigkeit der Initiative spreche man von Offensichtlichkeit und der Durchschnittlichkeit des Landrates. Ueli Halder bezeichnet sich selbst als wohl eher unterdurchschnittlichen Landrat, denn ihm war die Offensichtlichkeit der Ungültigkeit eben nicht offensichtlich. Trotzdem kann er nicht dafür plädieren, die Initiative dem Volk zu unterbreiten, denn beide Rechtsgutachten kommen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - zum Schluss, die Initiative sei rechtswidrig. Das Volk soll nun nicht gestraft werden, indem ihm eine rechtswidrige Initiative unterbreitet wird, deren Versprechen nicht umgesetzt werden kann. Mit den Schlussfolgerungen der Justiz- und Sicherheitskommission zeigt Ueli Halder angesichts der Situation grosse Mühe.


Für Ueli Halder müssten die Initianten über ein überdurchschnittliches Rechtswissen und Rechtsverständnis verfügen, wenn sie mit ihrem Anliegen auf die Strasse gehen und vielen Menschen Hoffnung machen. Er vermutet, im aktuellen Fall handle es sich um einen Schnellschuss der Grünen, was schade und vor allem nicht im Dienste der Volksrechte sei.


Peter Brodbeck (SVP) ist als durchschnittlicher Landrat der Ansicht, um ein derartiges Geschäft beurteilen zu können, gelte es, die Vorlage und den Bericht zu lesen. Es gelte dann festzustellen, ob die Initiative offensichtlich rechtsunwidrig sei. Mit den heutigen Hilfsmitteln wie beispielsweise dem Internet sei es relativ einfach, an die gesetzlichen Grundlagen zu gelangen. Nach der Durchsicht dieser Grundlagen fiel Peter Brodbeck vor allem folgendes auf: In Artikel 16 der Altlastenverordnung werden verschiedene Wege aufgezeigt, wie eine Sanierung stattfinden könne. Die vorliegende Initiative verlangt mit der Forderung nach einer vollständigen Aushebung des gefährlichen Chemiemülls sowie des kontaminierten Materials etwas, wofür das Bundesrecht durchaus auch andere Lösungen vorsehe. In Punkt zwei der Initiative werde gefordert, alle Verursacher an den durch die Sanierung entstehenden Kosten zu beteiligen. Laut Peter Brodbeck sei es gegenüber den Verursachern jedoch nicht mehr als recht, genau so vorzugehen, wie es im Bundesrecht vorgeschlagen wird.


Peter Brodbeck betont noch einmal, für ihn als Durchschnittslandrat sei die Rechtswidrigkeit der Initiative durchaus erkennbar. Nicht sofort und offensichtlich erkennbar müsse die Rechtswidrigkeit hingegen für die Stimmbevölkerung sein.


Rosmarie Brunner (SVP) schliesst an Sarah Martins Äusserung an, der Inhalt der Initiative müsste heute ganz beiseite gelassen werden. Wäre dies der Fall, würde Rosmarie Brunner die Initiative ohne weitere Diskussion als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen.


Christoph Frommherz (Grüne) hat viele Argumente gehört, weshalb die Initiative rechtswidrig sein soll. Allerdings wurden keine Argumente genannt, weshalb sie offensichtlich rechtswidrig sei. Offensichtlich rechtswidrig bedeute für ihn, dass eine Initiative eben auf den ersten Blick und nicht erst nach Konsultation des Internets und der Altlastenverordnung als rechtswidrig erkannt werde. Er bittet den Landrat daher, der Rechtsgültigkeit der Initiative zuzustimmen.


Isaac Reber (Grüne) stellt fest, leider sei zu erwarten gewesen, dass die Initiative von ihrem Inhalt her nicht auf Begeisterung stossen werde. Dass die Regierung sie jedoch kurzerhand auf dem formalen Weg loswerden wolle, indem die Initiative für offensichtlich rechtswidrig erklärt werde, sei enttäuschend. Isaac Reber fragt die Regierung an, ob die Rechtswidrigkeit im Falle der seit sieben Jahren in unserem Kanton illegal erteilten Aldi-Baubewilligungen weniger offensichtlich sei. Das Kantonale Verwaltungsgericht habe diese Bewilligungen im Jahr 2001 für unzulässig erklärt. Sollen in Sachen Offensichtlichkeit für den Landrat strengere Massstäbe gelten, als für die Juristen der Regierung? Isaac Reber empfiehlt, die Bevölkerung über die Initiative entscheiden zu lassen.


Daniele Ceccarelli (FDP) widerspricht der Sprecherin der CVP/EVP-Fraktion, denn die Ansicht sei nicht korrekt, man würde mit einer Rechtsungültigkeitserklärung im vorliegenden Fall die Volksrechte nicht respektieren. Würde die Initiative für offensichtlich rechtswidrig erklärt, habe dies überhaupt nichts mit Respektlosigkeit gegenüber dem Volk zu tun, sondern mit der Tatsache, dass dem Volk der Anspruch zustehe, über rechtsgültige Vorlagen zu entscheiden.


Daniele Ceccarelli erinnert an den immer wieder vorgebrachten Ausspruch: "Zwei Juristen, drei Meinungen." Ob dieser Spruch zutreffe, überlässt er der Beurteilung jedes und jeder Einzelnen. Im vorliegenden Fall haben für einmal zwei Juristen eine Meinung, auch wenn die Begründungen unterschiedlich seien. Eine ganze Palette von Gründen führte zum übereinstimmenden Resultat, die Initiative sei offensichtlich rechtswidrig. Daniele Ceccarelli zitiert einen einzigen Satz aus einem Gerichtsurteil, welcher die Diskussion um die Durchschnittlichkeit des Landrates beenden soll: "Wenn jedoch wegen bestehender Zweifel die Rechtmässigkeit einer gründlichen Prüfung unterzogen werde, so könne das Resultat dieser Abklärungen nicht ignoriert werden." Mehr müsse im vorliegenden Fall nicht gesagt werden. Der Sachverhalt wurde gründlich abgeklärt und der gleiche Schluss zweier Rechtsexperten könne vom Landrat nicht ignoriert werden. Der Landrat müsse die Initiative also als rechtsungültig erklären.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Jürg Wiedemann (Grüne) hält den Text der nichtformulierten Initiative für interpretierbar und - «wenn man böse will» - auch derart interpretierbar, dass diese nicht den Vorschriften des Bundes entspricht. Aber nach Konsultation von Juristen kann sie auch rechtskonform ausgelegt werden. Der Redner lässt einen Entwurf eines Erlasses auflegen, den die Landrätinnen und Landräte auf dem Bildschirm lesen können:


«Präambel


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft erlässt in Anerkennung seiner Verpflichtung, das Trinkwasser auf dem Kantonsgebiet jederzeit und vordringlich vor jeglicher Schädigung zu schützen, folgenden Vollzugserlass zusätzlich zur Altlastenverordnung des Bundes:


Art. 1 (Priorität bei der Sanierung von Deponien)


Die Sanierung sämtlicher Chemiemülldeponien auf Kantonsgebiet, die sich in unmittelbarer Nähe zu den kantonalen Trinkwasserfassungsanlagen befinden, wird mit höchster Dringlichkeit gemäss und unter Einhaltung der Vorgaben der Altlastenverordnung des Bundes an die Hand genommen.


Art. 2 (Klärung der Verursacherfragen)


Bei der Durchführung der Sanierung gemäss der Altlastenverordnung einer Deponie legt die Regierung besonderes Gewicht auf die Klärung der Frage der Verursachung des Sanierungsbedarfs und gibt zu diesem Zweck jeweils ein externes Gutachten in Auftrag.


Art. 3 (Finanzielle Mittel)


Der Regierungsrat stellt die notwendigen finanziellen Mittel für eine dringliche Durchführung der Sanierung und eine restlose Klärung der Verursacherfragen zur Verfügung.»


Der Rechtsdienst des Regierungsrats ist zwar der Meinung, die Initiative sei nicht verfassungskonform. Und man kann eine Initiative so formulieren, dass sie beim Volk von vorneherein keine Chance hat. Aber nach allgemeinem Rechtsempfinden ist eine nichtformulierte Initiative so zu gestalten, dass das Anliegen der Menschen positiv zum Ausdruck kommt. Wie der vorgelegte Entwurf gezeigt hat, ist dies möglich, wenn man die Initiative bestmöglich umsetzen will.


Im Weiteren ist das Anliegen des Regierungsrats, nur eine Teilsanierung durchzuführen, vereinbar mit der Forderung der Initiative, den gefährlichen Chemiemüll vollständig auszuheben. Laut Initiativtext wird keine Totalsanierung der Deponien gefordert, sondern nur des gefährlichen Chemiemülls, was einer Teilsanierung entspricht. Die von Hannes Schweizer erwähnte 4-Phasen-Regelung des Bundes ist zu unterstützen. Es wird keine Gesetzesformulierung gefordert, die der Altlastenverordnung des Bundes widerspricht.


Die FDP-Fraktion und die SVP-Fraktion werden wohl mehr oder weniger geschlossen für Rechtsungültigkeit der Initiative stimmen, während die SP-Fraktion und die Fraktion der Grünen sowie in grossen Teilen auch die CVP-/ EVP-Fraktion für Rechtsgültigkeit votieren werden. Mit dieser Spaltung ist dieser Entscheid ganz offensichtlich politisch beeinflusst, je nach dem, was man erreichen will.


Elisabeth Schneider (CVP) hält fest, dass die CVP-/ EVP-Fraktion materiell grösstenteils gegen die Initiative sei. Sie will diese aber genau darum formell zulassen und für rechtsgültig erklären, um demokratisch darüber befinden zu können.


Sarah Martin (Grüne) meint zu Rosmarie Brunner, dass nicht die Initiative als solches zu vergessen sei, sondern nur die gewählte Formulierung, mit der das eigentliche Anliegen zum Ausdruck gebracht worden sei. Auf Daniele Ceccarelli repliziert sie, dass in den zu Rate gezogenen Gutachten sehr wohl zwei unterschiedliche Meinungen ausgedrückt worden waren, auch wenn sie zum gleichen Schluss gekommen sind.


Thomas Schulte (FDP) fragt nicht, wer die Initiative eingereicht habe - «das ist mir völlig egal» -, sondern was der Inhalt der Initiative sei und ob aufgrund dessen die Initiative für rechtsgültig erklärt werden könne oder nicht. Sollte sie rechtsgültig sein, werden wiederum die vorangegangenen Abklärungen wieder in Frage gestellt, die aber «ganz klar» bewiesen haben, dass die Initiative nicht rechtsgültig ist.


Im Weiteren ist er enttäuscht und überrascht vom Verhalten der CVP-/EVP-Fraktion, die im Zusammenhang mit dem Rückkommensantrag von Thomas de Courten heute morgen kein Präjudiz schaffen wollte. Nun soll dem Stimmvolk eine nicht rechtskonforme Vorlage unterbreitet werden, die inhaltlich nicht unterstützt wird, nur um angeblich die Volksrechte nicht zu verletzen. «Entschuldigung, aber das ist ein Chasperli-Theater und eigene Interessenvertretung!»


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hält es für «fast unglaublich», mit welchen Argumenten die Rechtsgültigkeit der Initiative begründet werde. Man soll sich an die Fakten halten und keine «Wortklauberei» betreiben. Und darum ist die Initiative für nicht rechtsgültig zu erklären.


Hannes Schweizer (SP) sieht sich als Vizepräsident der Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) bemüssigt, «offensichtlich falsche» Aussagen zu korrigieren, und weist [mit einem Schmunzeln für Heiterkeit sorgend] - «natürlich ein Highlight» - als Bauer den Juristen Daniele Ceccarelli ebenfalls darauf hin, dass zwei unterschiedliche juristische Meinungen und Schlussfolgerungen vorliegen. Die Referentin Daniela Thurnherr beurteilt die Initiative als rechtswidrig, aber nicht als offensichtlich rechtswidrig.


Philipp Schoch (Grüne) widerspricht Thomas Schulte und hält fest, dass die Initiative noch nicht rechtswidrig sei, weil dies innert Kürze der Landrat zu entscheiden habe. Bis jetzt liegen nur Empfehlungen vor.


In einer frühen Phase der Behandlung dieses Geschäfts riet der Landschreiber ihm als Kommissionspräsidenten, dazu keine Gutachten erstellen zu lassen, um die «durchschnittlichen» Volksvertreter im Landrat darüber entscheiden zu lassen, was höher zu gewichten sei: das Initiativrecht an sich oder eine eigentlich rechtswidrige Initiative für ungültig zu erklären? Nun versteht er den Hinweis von damals.


Wie von Jürg Wiedemann gezeigt, ist die Initiative auf jeden Fall umsetzbar. Es wäre «dumm, dem Volk etwas Unmögliches vorzulegen». Hoffentlich können dann auch Leute wie Ueli Halder, dessen Frau im Initiativkomitee ist, von der Rechtsgültigkeit der Initiative überzeugt werden [Heiterkeit]. Seltsam ist aber, dass - trotz machbaren Lösungsvorschlägen - von jenen, die die Initiative als rechtsungültig betrachten, auf widerlegbaren Argumenten beharrt wird. Der Landrat möge sich demgegenüber zugunsten der Volksrechte aussprechen, die heute zur Debatte stehen.


Daniele Ceccarelli (FDP) zitiert, auch wenn dies unüblich sei, aus dem Protokoll der Justiz- und Sicherheitskommission, welches er «zufälligerweise» bei sich habe, gemäss welchem Daniela Thurnherr in einer abschliessenden Würdigung der Frage meinte:


«Abschliessend aber kommt man mit beiden Ansätzen zum Schluss, dass die Initiative rechtswidrig und dass diese Rechtswidrigkeit auch ziemlich offensichtlich ist.»


Agathe Schuler (CVP) fragt sich und ihre Kolleginnen und Kollegen, welchen Eindruck die nun schon relativ lange Debatte wohl bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern hinterlasse. Als Beobachter oder als Initiant müsste man «wahnsinnig misstrauisch» werden und sich fragen, wieso dem Durchschnittsmenschen die nötige Urteilskraft über die Initiative nicht zugebilligt wird. Auch aus diesem Grund ist die Initiative für rechtsgültig zu erklären.


Regula Meschberger (SP) betont - «wenn Lele Ceccarelli schon aus dem Protokoll zitiert» -, eine Aussage der Referentin Daniela Thurnherr sei auch gewesen, dass es letztlich politisch durch den Landrat zu entscheiden sei, ob die Initiative offensichtlich rechtswidrig sei oder nicht. Ebenso ist zu wiederholen, dass nicht zwei gleiche Meinungen vorliegen. Die Argumente des Rechtsdienstes des Regierungsrats sind laut Daniela Thurnherr nicht stichhaltig, weil der Kanton trotz Bundesrecht beim Vollzug desselben einen gewissen Spielraum habe.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) meint zu Isaac Reber, dass nicht klar sei, was dieser mit seiner Aussage gemeint habe. In der Regel gilt bis zur abschliessenden Regelung einer Frage durch ein Gericht die zuvor übliche Praxis.


Weiter verweist er auf den Initiativtext, in dem es heisst:


Insofern hat ihn die Aussage von Sarah Martin «masslos enttäuscht», denn es soll nicht blindlings über ein Geschäft abgestimmt werden, sondern im vollen Wissen über dessen Inhalt. Die Regierung ist nach wie vor der Meinung, dass das Bundesrecht den Umgang mit Altlasten abschliessend regle, so dass es «gar keinen Spielraum» gibt. Ebenso ist der Begriff Totatsanierung für das Anliegen der falsche Begriff.


Um ein wenig auszuholen und dem Landrat den Entscheid zugunsten des Antrags der Regierung zu erleichtern:


Laut Deponiebericht vom Dezember 2007 hat das kantonale Amt für Umwelt und Energie (AUE) zahlreiche Gespräche geführt, u.a. mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und den Verfassern des Berichts. Daraus ist für das AUE klargeworden, dass die Deponien Muttenz/Margel-acker und Muttenz/Rothausstrasse überwachungsbedürftig und die Deponie Muttenz/Feldreben sanierungsbedürftig seien.


Im September 2008 sind in den drei ehemaligen Deponien Verfahren gemäss Altlastenverordnung gestartet worden. Dabei wurden Gespräche am Runden Tisch mit Grundeigentümern, ehemaligen Betreibern, ehemaligen «Lieferanten», d.h. Abfallerzeugern, und dem BAFU geführt. Daraus resultierte eine freiwillige Vereinbarung, die auch die Frage der Kostenträger behandelte. Vom 11. bis 22. Juni 2009 soll die nächste Runde stattfinden, wobei weiterhin alle Beteiligten und Betroffenen mit von der Partie sein sollen. Ziel der Verhandlungen ist, den Kostenteiler festzulegen und das weitere Vorgehen, die Pflichtenhefter und das Konzept festzuhalten. Die Alternative zu diesen Gesprächen und Vereinbarungen sind Verfügungen, aber wie das Beispiel Bonfol zeigt, würde dies zu mehrjährigen Verzögerungen führen, wobei dadurch auch das Umweltproblem nicht gelöst würde. Muttenz will das entsprechende Quartier entwickeln, und der Kanton will in nächster Zeit gewisse Schulprojekte realisieren, weshalb es in dieser Frage zügig weiter gehen soll.


Bereits Anfang 2007 hat das AUE an eine externe Stelle eine Studie in Auftrag gegeben, mit der alle Einflussfaktoren auf den Hardwald erfasst werden sollen. Die Folgerungen und die hängigen Kernfragen sowie die Empfehlungen aus derselben sollen für die Definition des weiteren Vorgehens verwendet werden.


Am 04. September 2008 wurde diese Studie fertiggestellt, u.a. mit der Aussage, dass die Deponie Muttenz/Feldreben und der Auhafen in Birsfelden wahrscheinlich die Quellen der Schadstoffe und des Butadien seien. Im Weiteren seien die Kesselgrube in Grenzach und das BP-Areal im Hafen von Birsfelden als Quellen nicht auszuschliessen. Der Verfasser meint, dass es für eine genaue Beurteilung des Risikopotenzials durch kritische Schadstoffe eine Grundwasserüberwachung brauche mit dem Ziel, den Kenntnisstand zu aktualisieren und Wissenslücken zu schliessen. Aufgrund der Ergebnisse seien die weiteren Schritte, wie z.B. Altlastensanierung, vertiefte Risikobeurteilungen, Erarbeitung von Interventionskonzepten etc. zu definieren.


Je eine Kopie dieses Berichts ging im Dezember 2008 an die betreffenden Unternehmen, an das Landratsamt in Lörrach, an die Universität Basel und an die Gemeinde Muttenz. Der Bericht ist also nicht unter Verschluss gehalten worden. Darin werden diverse Massnahmen empfohlen, die z.T. durch das AUE bereits eingeleitet worden sind, u.a. umfassende Messungen an ca. 150 Stellen rund um den Hardwald. Das Ziel ist, die Strömungsverhältnisse und die Stoffverteilung im Grundwasser im Raum Muttenz zu beurteilen. Es ist eine «äusserst komplexe» Situation wegen zahlreichen räumlichen Veränderungen in den letzten Jahrzehnten, z.B. durch das Kraftwerk Birsfelden oder durch die Produktionsanlagen in Schweizerhalle. Die Grundwasserströme haben sich nachweislich neue Wege gesucht: Flossen sie früher von Süden nach Norden, fliessen sie heute von Norden nach Süden.


Am 24. Juni 2009 wird durch das AUE eine Information bzgl. Stand der Beurteilung, Erkenntnisse und Altlastenbearbeitung stattfinden. Bis heute gibt es «keine klaren Zusammenhänge» zwischen den im Trinkwasser gefundenen Stoffen und jenen in den Deponien. Die Bearbeitung der Altlasten wie auch das Stoppen der «zahlreichen» Quellen um den Hardwald benötigen auf jeden Fall viel Zeit. Als Sofortmassnahme wurde beim Trinkwasser aus dem Hardwald im Dezember 2007 mittels Verfügung des Kantonschemikers entschieden, dass das Wasser der Hardwasser AG nicht mehr direkt ins Trinkwasser geleitet wird und ein Aktivkohlefilter eingebaut wird.


[Aufgrund des langen Votums von Regierungsrat Jörg Krähenbühl entsteht in den Reihen der SP und Grünen eine gewisse Ungeduld und Unruhe - dieser fragt, ob diese «auch noch so viel Anstand haben» zuzuhören. Es wird gefordert, sich zur Rechtsgültigkeit der Initiative zu äussern. Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) meint, dass schon viel zum Thema gesagt worden sei, so dass er doch bitte auch einmal die Meinung der Regierung zum Ausdruck bringen dürfe.]


Im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Altlasten in den ehemaligen Deponien sollen bis zum zweiten Halbjahr 2009 Konzepte für die Überwachung der Deponien Margelacker und Rothausstrasse und für die Detailuntersuchung der Deponie Feldreben erarbeitet werden. Nach Erstellen der Sanierungsprojekte wird im Fall der Deponie Feldreben frühestens in der zweiten Jahreshälfte von 2010 mit dem Beginn der Sanierung gerechnet.


Bezüglich Kommunikation - «Sie wollen ja nicht zuhören, aber jetzt habe ich die Möglichkeit, darum kommuniziere ich» - ist zu sagen, dass die Regierung - ob richtig oder falsch, sei dahingestellt - dann wieder an die Öffentlichkeit gelangen wird, wenn es Wichtiges mitzuteilen gibt. Das nächste Mal wird dies, wie mit den Gesprächen am Runden Tisch erwähnt, in der Woche 26 2009 der Fall sein.


Zu Ueli Halder ist noch zu sagen: Nicht Hoffnung, sondern Vertrauen in die Arbeit der Leute in der kantonalen Verwaltung, die zum Entscheidungsprozess ihren Beitrag leisten, sollte der Angelegenheit zugrunde liegen.


Die Regierung hält die Initiative nicht für rechtsgültig.


Philipp Schoch (Grüne) hat den Eindruck, dass Regierungsrat Jörg Krähenbühl vorgegriffen habe und schon bei Traktandum 42 angelangt sei, so dass nachher das Verfahren abgekürzt werden könne.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) gibt bekannt, dass Sarah Martin (Grüne) und 12 weiteren Landrätinnen und Landräte namentliche Abstimmung verlangen.


://: Der Landrat erklärt die nichtformulierte Volksinitiative für eine Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz mit 39:37 Stimmen bei 2 Enthaltungen für gültig. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Nichtformulierte Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz"


Vom 14. Mai 2009


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Die Volksinitiative "Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz" wird als rechtsgültig erklärt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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