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Protokoll der Landratssitzung vom 25. September 2008

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2008-145 vom 31. Mai 2008
Vorlage: Wahlen von Gerichtspräsidien und nebenamtlichen KantonsrichterInnen für den Rest der Amtsperiode (bis 31. März 2010)
- Wahl Präsidium Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts < gewählt Franziska Preiswerk; >
- Wahl Präsidium (50%) Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts < gewählt Dieter Eglin >
- Wahl des Präsidiums des Kantonsgerichts (40%) < gewählt Andreas Brunner >
- Beschluss des Landrats am 19. Juni 2008: < Wahlen durchgeführt >
- Beschluss des Landrats am 19. Juni 2008: < gewählt sind Yves Thommen, Jgnaz Jermann, Beat Schmidli, Christine Baltzer-Baader und Markus Mattle >

Nr. 690

Landratspräsident Peter Holinger (SVP) erinnert daran, dass ein Teil der Wahlen bereits vor den Ferien stattfand. Er bittet um Nominationen für die drei nebenamtlichen Kantonsrichter.


Thomas de Courten (SVP) schlägt im Namen der SVP-Fraktion Yves Thommen aus Reinach vor. Yves Thommen, Jahrgang 1954, ist selbständiger Anwalt und amtet bereits als Vizepräsident des Verfahrensgerichts für Strafsachen. Aus seiner beruflichen Praxis und seiner bisherigen Tätigkeit ist er bestens für das Amt qualifiziert.


Christine Mangold (FDP) schlägt im Namen der FDP-Fraktion Dr. iur. Jgnaz Jermann vor. Jgnaz Jermann, Jahrgang 1951, absolvierte 1980 das Anwaltsexamen und betreibt seither ein Advokaturbüro in Laufen mit Schwerpunkt Zivil- und Strafrecht. Ferner verfügt er über eine Ausbildung in Mediation und wurde Mediator SAV des schweizerischen Anwaltsverbands.


Klaus Kirchmayr (Grüne) schlägt im Namen der Grünen Fraktion Dr. iur. Beat Schmidli, Jahrgang 1959, vor. Er wohnt in Binningen, ist Leiter des Nachdiplomstudiums Betriebswirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW. Ferner hat er einen Lehrauftrag an der FHNW für Rechtslehre.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) liegen keine weiteren Vorschläge vor. Er fragt, ob die drei Kandidaten in stiller Wahl gewählt werden können.


Daniel Münger (SP) erhebt Einspruch: Die SP-Fraktion beantragt Einzelwahl dieser Richter. Die Gründe dafür sind folgende:


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) lässt über diesen Ordnungsantrag abstimmen:


://: Der Landrat lehnt den Ordnungsantrag der SP-Fraktion mit 29:40 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.


://: Damit sind Yves Thommen, Jgnaz Jermann und Beat Schmidli in stiller Wahl als nebenamtliche Richter des Kantonsgerichts gewählt.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) schreitet voran zur Wahl des Vizepräsidiums des Kantonsgerichts und der Wahl des Vizepräsidiums der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts. Er bittet um Nominationen.


Christine Mangold (FDP) schlägt im Namen der FDP-Fraktion als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts Dr. iur. Christine Baltzer-Baader, Jahrgang 1954, zur Wahl vor. Sie ist verheiratet, hat zwei Kinder und war bereits Bezirksgerichtspräsidentin, Einwohnerrätin und Landrätin. Seit 2002 ist sie Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht im Kantonsgericht. Ferner ist sie seit 2003 Geschäftsleitungsmitglied des Kantonsgerichts.


Klaus Kirchmayr (Grüne) schlägt im Namen der Grünen Fraktion Markus Mattle für das Vizepräsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts vor. Markus Mattle ist dem Rat gut bekannt, da er bereits vor den Sommerferien kandidierte und die Fraktionen mit ihm sprechen konnten. Er ist selbständiger Anwalt in Liestal und seit 1998 Richter am Obergericht bzw. am Kantonsgericht.


Landratspräsident Peter Holinger (SVP) stellt fest, dass je eine Nomination für die beiden zur Wahl stehenden Vizepräsidien angemeldet wurde. Gegen stille Wahl werden keine Einwände erhoben.


://: In stiller Wahl werden Christine Baltzer-Baader als Vizepräsidentin des Kantonsgerichts und Markus Mattle als Vizepräsident der Abteilung Zivil- und Strafrecht gewählt.


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei



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